Der "Super-Geisterfahrer" oder die "Kunst" der falschen Kommunikation

Vor ein paar Wochen tauchte es erstmals auf, dieses neue Wort. In diesen Tagen ist es medial allgegenwärtig: «Superspreader». Zu Deutsch: «Super-Verbreiter». Was so positiv tönt wie «Superman» oder «Superheld», ist eigentlich äusserst negativ gemeint. Ich habe es nicht recherchiert. Aber da die Wissenschaft heute fast nur in Englisch stattfindet (früher behaupteten die Wissenschaftler noch, nur Latein sei die angemessen-präzise Sprache), wird der Begriff wohl dort kreiert worden sein.

Dass sich die Wissenschaftler nicht darum kümmern, wie ihre Fachbegriffe kommunikativ «ankommen», ist nachvollziehbar. Dass aber die riesigen Kommunikationsabteilungen des Bundes und der Kantone nicht willens oder fähig sind, die von den Wissenschaftlern genannten Begriffe in eine unserer 4 Landessprachen zu übersetzen, ist fragwürdig. Dass die Kommunikations- und Chefbeamten inkl. den ihnen vorgesetzten Bundes- und Regierungsräten jedoch diese Begriffe unbesehen ihrer falschen Wirkung verwenden, ist ein Ärgernis, weil es Kopflosigkeit, Bequemlichkeit oder Inkompetenz bedeutet.

Ein Superspreader ist nun mal kein Superheld, sondern ein saudummer Egoist, der sich wegen einer grosszügigen Schweizer Regelung und eigener Kurzsichtigkeit das Virus zum Beispiel im Ausland holte und statt sozialer Zurückhaltung nichts Besseres wusste, als es in Zürich «unter die Leute» zu bringen. Dies, weil ihm das persönliche Vergnügen weit wichtiger war als irgendwelche Rücksichtnahme den Mitmenschen gegenüber.

Dass ein solcher Idiot noch als ein «Super-« bezeichnet wird, ist ein kommunikatives Fehlverhalten der Sonderklasse. Ein Verhalten, dass bei jeder Kommunikationsausbildung als negatives Beispiel herhalten könnte – und sollte. Da verblasst der alte «Geisterfahrer» als relativ harmlos dagegen; er heisst übrigens heute, tatsachenkonformer, «Falschfahrer».

Qualität schaffen statt jammern und betteln

Nun jammern und lobbyieren sie wieder. Weil die Corona-Krise die Restaurants geschlossen hatte, blieben die Schweizer Winzer auf ihrem Wein sitzen. Denn offensichtlich trinken die Schweizer lieber anderen Wein, wenn sie die Wahl haben.

Die Winzer verlangen also Geld, mehr Geld vom Bund beziehungsweise vom Steuerzahler. Dies ganz nach dem Motto: Kann ich meinen Wein nicht zum vorgesehenen Preis absetzen, muss der Bund bezahlen. Oder im Klartext: wenn der Steuerzahler meinen Wein nicht trinken will, soll er eben (zur Strafe?) dafür bezahlen. Das ist Winzer-Logik; und dies offensichtlich in nüchternem Zustand reflektiert.

Warum hören die Schweizer Winzer nicht endlich mit diesem Gejammer auf? Weinabsatz ist für sie stets nur eine Frage von Kosten und Preisen. Wann endlich konzentrieren sie ihre Energien einzig auf die Qualität ihrer Weine und auf den Geschmack der Konsumentinnen? Äusserst spät erst haben sie gemerkt, dass nicht die ganze Schweiz nur Chasselas und Blauburgunder trinken will. Noch immer scheinen viele von ihnen nicht bemerkt zu haben, dass für Spitzenweine auch Spitzenpreise verlangt und erzielt werden können; für mittelmässige Weine eben nur mittelmässige Preise.


Auch der Schweizer Weintrinker ist gerne bereit, mehr für eine Flasche guten Weins zu bezahlen. Was stimmen muss, ist allein das Preis-Leistungs-Verhältnis. Wer seine Produkte nur über den tiefen Preis verkaufen kann, macht im teuren Produktionsland Schweiz einen sehr groben Fehler. Diesen Fehler schliesslich dem Bund, beziehungsweise dem Steuerzahler anzulasten, trägt auch nicht eben zur Popularität des Schweizer Weins teil.

Es gibt Schweizer Winzer, deren Produktion Jahre im Voraus verkauft ist und deren Erzeugnisse zu Höchstpreisen gehandelt werden. Nicht jeder kann und muss in dieser allerobersten Kategorie «spielen». Sie zeigt aber sehr deutlich, dass Qualität möglich ist und dass Qualität ihren Preis haben darf. Wenn der Bund dank Bundesrat Parmelin erneut «einbricht» und einmal mehr Steuergelder verteilt, wird er damit zum hundertsten Mal eine verfehlte Sortenwahl und eine mässige Qualität belohnen. Der Berufsstolz und ihre Kompetenz sollten die Schweizer Winzer davon abhalten, als Bittsteller und Lobbyisten nach Bern zu pilgern.

Verantwortungslose Wahlpropaganda

Der Solothurner Kantonsrat verlangt von der Regierung, die Steuern zu senken. Vor allem für jene Steuerpflichtigen, die wenig verdienen und für den unteren Mittelstand. Die Volksvertreterinnen reden dabei zwar von einem Schweizer Steuerdurchschnitt, den es zu erreichen gelte. Aber das kann ja nicht das Ziel solcher Schritte sein. Echt attraktiver wird der Kanton Solothurn damit auch nicht. Schon gar nicht für gute Steuerzahlende. Im Gegenteil: diese sollen die angedachten Steuerrabatte am Ende bezahlen. Und so drohen ihnen nach der jüngsten Steuererhöhung – die von der Mehrheit des Kantonsparlamentes offenbar grosszügig übersehen wird – gleich nochmals und mehrfache Erhöhungen der Staatsabgaben.

So bleibt das Ziel dieser parlamentarischen Wahlpropaganda äusserst nebulös. Mal abgesehen davon, dass in rund acht Monaten Wahlen sind. Aber damit zielt die Ratsmehrheit bloss auf mögliche Parteistimmen statt auf das Wohl des Kantons. Die einzig zulässige Frage lautet doch: Was bringt eine solche Steuerreform dem Kanton mittel- bis längerfristig?

Zuerst einmal verursacht die angedachte Steuerreform Mindereinnahmen für den Kanton und die Gemeinden. Neue Arbeitsplätze werden dagegen nicht geschaffen und gute Steuerzahler und Unternehmen mit hoher Wertschöpfung werden deswegen auch nicht zuziehen. Im Gegenteil: eine leere Staatskasse verbreitet Unsicherheit für den Standort Solothurn. Das wiederum wird genau die für eine gedeihliche Zukunft wichtigen juristischen wie natürlichen Personen davon abhalten in unseren Kanton zu ziehen.

Damit müssen Kanton und Gemeinden entweder

-        die Steuern für Gutverdienende erhöhen,

-        Schulden anhäufen

-        oder die staatlichen Leistungen reduzieren.

Weil beim dritten Alinea ein Riesengeschrei einsetzen würde, bleiben die beiden ersten als realistische politische Option übrig. Der Kanton Solothurn wird damit genauso weiterwursteln wie bisher. Bloss auf einem nochmals etwas tieferen Niveau. Deshalb ist das neuste Votum der Ratsmehrheit im Grunde gegenüber der Bevölkerung dieses Kantons verantwortungslos.

Steuererleichterungen sind stets dann positiv und zukunftsgerichtet, wenn dadurch mittel- bis längerfristig mit einer Stärkung der Wirtschafts- oder der Steuerkraft und dementsprechend trotz sinkenden Steuertarifen mit höheren Staatseinnahmen gerechnet werden kann. Irgendwie scheint dies im Solothurner Rathaus vergessen gegangen zu sein.

Populismus statt lösungsorientierte Sozialpolitik

Der Nationalrat verlangt von der Schweizerischen Nationalbank (SNB), sie möge Milliarden für die AHV locker machen. Eine gemäss Befürwortern in jeder Beziehung «billige» Lösung für das Problem der leeren AHV-Kasse. Rechts- haben sich mit Linkspopulisten verbündet und diesen Entscheid der grossen Kammer herbeigeführt. Einen blamablen Entscheid, welcher entweder der volkswirtschaftlichen und finanztechnischen Kompetenz der grossen Kammer ein miserables Zeugnis ausstellt. Oder dann geht es dieser knappen Mehrheit bloss darum, das Volk für dumm zu verkaufen. Was auch kein besseres Urteil erlaubt.


Eigentlich ist die Sache simpel: eine Nationalbank kann Geld drucken. Denn es ist ihre Aufgabe, die jeweilige nationale Volkswirtschaft mit genau so viel Geld zu versorgen, wie diese für ein erfolgreiches Funktionieren benötigt. Druckt die Nationalbank zu viel Geld, wertet sich die betreffende Währung ab. Druckt sie zu wenig, wertet das die Währung auf. Die Folgen einer Geldschwemme sind parallel zur Abwertung steigende Zinsen und eine steigende Inflation.

Alleiniges Ziel und alleinige Aufgabe jeder seriösen Nationalbank ist es, diese Geldmenge derart zu steuern, dass keine starke Inflation ausbricht; aber auch so, dass es zu keiner schweren Rezession oder gar einer Deflation kommt.


Die SNB hat in den letzten Jahren zwar fleissig Geld gedruckt, um die Erstarkung des Schweizer Frankens abzubremsen. Gleichzeitig musste sie jedoch darauf achten, keine Inflation herauf zu beschwören. Eine Inflation betrifft vor allem die schwächeren Wirtschaftsteilnehmer. Wer sein oder kein Geld auf der Bank hat, wer eine Rente bezieht, wer als Arbeitnehmer auf einen Job und den monatlichen Lohn angewiesen ist: sie alle macht die Inflation ärmer.

Die Mehrheit des Nationalrates verlangt also nun von der SNB, sie solle gefälligst mehr Geld drucken. Mehr als für das Erreichen ihrer Aufgaben und Ziele nötig sei. Die Folge wird eine Inflation sein. Und dies so sicher wie eins und eins zwei gibt.


Offenbar wollen die Ratspopulisten beider Lager damit dem Volk suggerieren, dass sie Geld herbeizaubern könnten; dass das Perpetuum mobile dank ihnen funktioniert. Blöd nur, dass es das auch in diesem Fall nicht tut. Blöd nur, dass die deutliche Mehrheit der Schweizerinnen und Schweizer das Spiel spätestens beim Einsetzen der Inflation durchschauen wird. Aber bis dahin wird sich offenbar unter den parteipolitischen Gegnern schon noch ein Schuldiger finden lassen…


Zu hoffen bleibt einzig, dass der Ständerat nicht auf diesen Populismuszug aufspringt und nicht mithilft, das Volk für blöd zu «verkaufen», statt das Problem der Altersvorsorge (endlich) richtig zu lösen.

Wenn zwei das Gleiche tun...

Der Bundesgerichtspräsident macht jede Menge frauenfeindlicher und sexistischer Aussagen. Eine Solothurner Regierungsrätin missbraucht ihre Position, um dem eigenen Sohn einen Vorteil bzw. eine Wohnung zu verschaffen.


«Kein juristisches Problem», «halb so schlimm», «das machen Andere auch»: die Aufregung hält sich in Grenzen. Besonders die parteipolitische und jene von Seiten der Frauenorganisationen, die sonst unmittelbar und sehr laut zur Stelle sind.


Irgendwie kommt einem das etwas unwirklich und sehr seltsam vor. Sonst wird jede Mücke mit Riesenschlagzeilen angeprangert. Nun diese scheinbare Grosszügigkeit, dieser Langmut mit Verfehlungen des Chefs bzw. der Chefin. Worte wie «Klüngelwirtschaft» und der sonst obligate Ruf nach einem Rücktritt fehlen; sogar jener nach einer öffentlichen Entschuldigung, oder einem veritablen «Bussgang».

Da kann man sich tatsächlich die Augen reiben. Aber nur solange, bis der Blick auf die Parteizugehörigkeit fällt: beide Exponenten gehören parteipolitisch dem linksgrünen Lager an.
Honni soit qui mal y pense.

Schade, dass dem Kampf für die Würde der Frau ebenso wie jenem gegen den Missbrauch des Amtes «für andere als vorgesehene Zwecke» oder gegen den Filz auf diese Weise künftig noch deutlicher als bis anhin der Geruch eines vor allem parteipolitisch motivierten, nicht ganz ernst zu nehmenden Wahlkampfgeschreis anhängt.

Die Besten statt Parteisoldaten

Im nächsten Jahr wird im Kanton Solothurn gewählt. Als erste Partei steht die CVP mit einer Vakanz – gleich einer doppelten – für die Exekutive da. Dabei stellt jede Vakanz eine dringend benötigte Chance dar. Sicherlich für unseren Kanton – vielleicht auch für die betroffenen Parteien.


Die parteipolitische Zusammensetzung des Solothurner Regierungsrates hat sich in den letzten Jahrzehnten nie fundamental geändert. Diesbezüglich herrscht ein hohes Mass an Stabilität. Was sich aber in den letzten 35 Jahren geändert hat, das ist die volkswirtschaftliche Stärke unseres Kantons: Solothurn ist in dieser Zeit in der Tabelle an den Schluss aller Schweizer Stände gerutscht. Während die Steuerbelastung laufend zunahm, übte sich die wirtschaftliche Wertschöpfung im Treten an Ort.

Das spricht nicht für die seit den frühen 80-er Jahren in der Verantwortung stehenden Regierungsrätinnen und erst recht nicht für die seither in der Regierungsverantwortung stehenden Parteien. Der Grund für diese Fehlentwicklung ist dabei nicht in der Parteipolitik zu suchen und zu finden, sondern in einem auf breiter Basis fehlenden volkswirtschaftlichen Fachwissen, verbunden mit fehlender unternehmerischer Kompetenz und dem nötigen Mut zum Risiko; landläufig auch «Zivilcourage» genannt.

Mit anderen Worten: hier fehlt es an den Köpfen! Hier fehlen kompetente, starke (Führungs-)Persönlichkeiten. Zu oft wurden von den Parteien zu viele umgängliche «Parteitreue» nominiert; «in der Wolle gewaschene» Parteigängerinnen. Da wurden Parteisoldaten in den Wahlkampf geschickt, statt über der Parteiideologie stehende Persönlichkeiten. Die Folgen sind fatal: Stillstand und Mittelmass.


Mehr denn je sind jetzt die Parteien gefordert. Es ist nicht ihre erste Aufgabe, exekutive oder legislative Sitze zu verteidigen und zu gewinnen. Ihre erste Aufgabe ist es, die bestmöglichen Kandidatinnen zu evaluieren und den Solothurnern zur Wahl zu empfehlen. Äusserst kompetente Persönlichkeiten mit einem eigenständigen Profil. Das heisst, Persönlichkeiten mit Ecken und Kanten. Solothurn kann es sich nicht mehr länger leisten, auf die Besten zu verzichten. Und die Parteien, die in der Regierungsverantwortung stehen, können das eigentlich auch nicht.

Die Gleichheit, die ich meine

Tausende gingen am letzten Wochenende auf die Strasse. Sie protestierten gegen Rassismus. Also dagegen, dass nicht alle Menschen vor dem Gesetz gleich sind und/oder Menschen aufgrund von Herkunft oder Hautfarbe Nachteile erleiden. Dabei stellen sich grundsätzlich 2 zentrale Fragen:

1.      Was ist der Unterschied zwischen Sexismus und Rassismus?

2.      Weshalb haben diese Demonstranten mehr Rechte als die Gewerbetreibenden?

Die MeToo-Debatte ist kaum richtig «gegessen», schon gibt es eine neue Debatte, die sich um die Benachteiligung von Menschen dreht. Dabei wird zumindest der Eindruck erweckt, die eine Debatte sei ethisch über der anderen einzuordnen. Denn anders ist ja nicht zu erklären, dass die schweizerische Öffentlichkeit gegenüber sexistischen Übergriffen von Männern aus muslimischen Ländern mitten in der MeToo-Aufregung eine Toleranz aufbringt, die durch nichts gerechtfertigt ist. Selbst Schweizer Gerichte urteilen inzwischen «unter Berücksichtigung des religiösen und des gesellschaftlich-kulturellen Hintergrundes».

Da werden einerseits Mohrenköpfe aus den Regalen verbannt (wann werden St. Mauritus-Statuen und -Brunnen geschleift?) und gleichzeitig erfährt der Schüler, der seiner Lehrerin den Handschlag verweigert und damit täglich dokumentiert, dass er sie als eine, seiner unwürdige Gattung Mensch betrachtet, von den gleichen Gruppen Verständnis und Toleranz. Weil es sich, wie begründet wird, um Personen «aus einem anderen kulturellen Umfeld» handelt. Wie war das mit «wir sind alle gleich vor dem Gesetz»?

Wie lange will Europa, wie lange wollen wir Schweizer uns diese unwürdigen Absurditäten von Jenen gefallen lassen, die selber bestimmen, was gerade ethisch richtig ist? Wie lange wollen wir uns von denen noch am Gängelband führen lassen? Die Aufklärung hat uns in Europa die Etablierung von kirchlich-autokratischer Unterordnung gebracht. Wir sind eben im Begriff, diese Errungenschaft zu verraten.

Jeder Mensch hat seine Würde und verdient Respekt. Von allen anderen Menschen – egal aus welchen Kulturkreisen. Wer das ignoriert, kann lange gegen Rassismus auf die Strasse gehen. Er belügt dabei nur sich selbst und gewährt jenen Unterstützung, gegen die er protestiert. Diese Haltung schadet dem gesellschaftlichen Konsens in unserem Land und dreht das Rad der Geschichte mit beiden Händen zurück ins Mittelalter. Und dies, während die Münder laut nach Gleichheit schreien.

Eine Forderung der Demonstranten, deren Glaubwürdigkeit sich auch mit Blick auf die aktuell geltenden Corona-Gesetze mehr als relativiert. Eine Forderung auch, die jeden vernünftigen Bürger dieses Landes vollkommen ratlos zurücklässt: Während sich Tausende Demonstrantinnen ungestraft um diverse Corona-Regeln foutieren, müssen der Bäcker und der Textilhändler, an dem diese Demonstranten vorbei ziehen, ihr Geschäft ohne Vorwarnung schliessen, wenn bei einer der vielen Kontrollen eine der zahlreichen Corona-Sicherheitsmassnahmen als ungenügend eingestuft wird.

Zweierlei Recht gibt es also inzwischen in diesem Land. Fragt sich da bloss, wer gerade wen diskriminiert.

Medien zwischen Geld, Geist und Bankrott

Die Schweizer Medien schreien nach zusätzlichen Bundessubventionen und lobbyieren dafür fleissig in Bundesbern. Wenn das Parlament dem nun auf dem Tisch liegenden Vorschlag zustimmt, werden die privaten Medien in der Schweiz mehr als 400 Millionen Franken pro Jahr an Steuergeldern erhalten. Die SRG allein erhält nochmals mehr als 1 Milliarde Franken (2021 werden es 1.250 Mrd sein) via Gebühreneinnahmen.

Das Schweizer Volk lässt sich also die Medienlandschaft enorm viel Geld kosten. Und es wird immer mehr. Die direkte Demokratie und die kulturelle Vielfalt unseres Landes, die erhalten werden soll und zu Gunsten des nationalen Zusammenhaltes auch erhalten werden muss, rechtfertigen eine Subventionierung der Medien durch die Steuerzahler und Nutzer.

Aber diese öffentliche Unterstützung sowohl der Privat- wie der Staatsmedien kennt Grenzen. Eine liegt bei der Medienfreiheit: «Wes Brot ich ess, des Lied ich sing.» Eine andere ist gesellschaftlicher (Akzeptanz in der Öffentlichkeit) und eine weitere volkswirtschaftlicher Natur. Hier gerät eine Branche zunehmend in staatliche Abhängigkeit. Die Nutzer bzw. Abonnenten sind offenkundig nicht mehr bereit, zum Beispiel für ihre Zeitung das für deren Wohlergehen nötige Geld locker zu machen. Das heisst: das Produkt ist mir nicht so viel und schon gar nicht noch mehr Geld wert.

Das ist eine äusserst gefährliche Entwicklung. Wenn es zu wenig gute Argumente für das Abonnement der Lokalzeitung gibt, müssten dort eigentlich sämtliche Lampen rot leuchten. Die Redaktionen verstehen es vielfach nicht mehr, die geänderten Bedürfnisse ihrer Kunden zu befriedigen. Sie klagen über Netflix und andere elektronische Konkurrenten sowie über die Riesenmenge an Online-Informationen. Wollen sie erfolgreich weiterbestehen, müssen sie jedoch ihre Energien nicht fürs Jammern und Lobbyieren, sondern für die eigene Zukunft verwenden. Aufgrund der veränderten Nutzerbedürfnisse und der technischen Entwicklungen müssen sie sich recht eigentlich neu erfinden. Sonst werden sie, trotz oder gerade wegen der vielen Subventionen aus der Steuerkasse von der Bildfläche verschwinden. Die Redaktionen haben es in der Hand, für oder gegen ihre Unverzichtbarkeit zu arbeiten. Aber die Uhr geht für manche Zeitung bereits zügig auf 12 Uhr zu. Und das nur am Rande wegen Corona.

Würgegriffe haben keine Zukunft

Die Schweiz sei zu teuer. Grundnahrungsmittel oder Kosmetika seien im nahen Ausland billiger zu haben. Von rechts bis links schimpft die Politik über diese Realität. Und Tausende von Konsumenten haben nur darauf gewartet, dass sie nach dem Lockdown wieder im Ausland einkaufen dürfen. Rund 10-15 Milliarden Schweizer Franken sollen jährlich im grenznahen Ausland ausgegeben werden. Geld, das in der Schweiz fehlt: in den Kassen von Dorfläden ebenso wie im Geldbeutel unserer Landwirtschaft.

Denn Grundnahrungsmittel sind in der Schweiz nun mal teurer als im Ausland, weil die Löhne und die Produktionskosten, letztere u.a. wegen der Topografie, hierzulande höher sind. Deshalb werden die Schweizer Bauern auch kräftig von den Schweizer Steuerzahlern unterstützt. Mehr als 20 Milliarden Franken (gem. Angaben von Avenir Suisse) fliessen so jährlich vom einen Geldbeutel in den anderen.

Solidarität also zwischen Bauern und Konsumenten/Steuerzahlern? Die Konsumenten haben zwar in den letzten Wochen die «Produzenten vor der Haustüre» teilweise neu entdeckt. Offenkundig trifft dies jedoch nicht auf alle zu, wie die Auslandeinkäufe beweisen. Die Bauern ihrerseits geben zwar viel Geld aus für die Anwerbung inländischer Kundinnen, lassen aber kaum eine Gelegenheit aus, sich unsolidarisch zu verhalten, wenn sich eine Gelegenheit dazu bietet.

Weil sie befürchten, bei künftigen internationalen Verhandlungen über neue Handelsverträge allenfalls etwas mehr unter Druck zu geraten als bis anhin schon, haben sich die Schweizer Bauern mit all ihrer Lobbykraft letzte Woche im Parlament gegen den Abbau der Industriezölle gewehrt. Die Schweizer Industrie (und damit auch viele Konsumenten und Arbeitnehmer in diesem Land) müssen also bei der Einfuhr ausländischer Fabrikate mehr bezahlen, damit die Landwirtschaftszölle neben den Benzinzöllen nicht bald eine der letzten Einfuhrzölle darstellen.

Einmal mehr nahmen die Landwirtschaftspolitiker und -Lobbyisten die Schweizer Wirtschaftspolitik in ihren Würgegriff. Immer dringender jedoch stellt sich die Frage, wie lange das noch gut gehen kann. Die Schweiz ist längst kein Agrarstaat mehr. Wenn wir von den Erträgen unserer Landwirtschaft leben müssten, wären wir mausarm. Die Bauernfunktionäre wollen das Rad der Zeit anhalten oder am liebsten gar zurückdrehen. Das ist aber noch niemandem gelungen. Sie sollten deshalb ihre Energie und Kreativität besser darauf verwenden, ihre Branche fit zu machen für einen offenen Markt. Wenn sie dauernd der Schweizer Wirtschaft schaden, wenn sie von den Konsumenten und Steuerzahlern mehr Solidarität einfordern, selbst aber nicht leisten, wird es für sie ein böses Erwachen geben.

Die Ideologie kommt VOR den Arbeitsplätzen

Quod erat demonstrandum oder «Was zu beweisen war.»

Rechts- wie Linkspopulisten leben politisch davon, dass sie für alle Probleme dieser Welt simple Lösungen haben, die auf den ersten Blick überaus logisch und einfach erscheinen. Die Medien, allen voran die SRG und ihre vielen Sender, sind gerne bereit, auf solche Züge einfacher Welterklärung und Lösungsfindung aufzuspringen und diesen damit die nötige Stammtisch-Verbreitung zu sichern.

Vor ein paar Tagen war es wieder einmal das linksgrüne Lager, das sich auf diese Weise in die Medien brachte. Das selbsternannte «Forschungsinstitut» Sotomo erstellte im Auftrag der SP-Wallis-Postille «Rote Anneliese» eine «Studie» zur Frage, wer von einer neuen CO2-Abgabe auf den Flugtickets profitieren würde. Das Parlament steht «zufälligerweise» kurz davor, eine solche Abgabe zu diskutieren. Ein Teil dieser neuen Steuer soll – so der Wille der Politiker – an die breite Bevölkerung rückverteilt werden.

Die Forscher kommen nun zum selbst für Laien völlig überraschungsfreien Schluss, dass davon ein Grossteil der Bevölkerung profitieren könnte. Viele würden mehr aus dieser Abgabe erhalten als sie bezahlen müssten, weil sie selten bis nie fliegen. Dieser Schluss ist so kurz, dass es ein Kurzschluss sein muss. Von der Biersteuer ist auch bloss eine Minderheit der Schweizer Bevölkerung betroffen; ebenso von der Tabaksteuer. Alle anderen profitieren davon. Sogar die Bundessteuer wird von nur etwa der Hälfte aller Steuerpflichtigen bezahlt; bald wird es eine Minderheit sein. Alle anderen profitieren davon.

Damit zeigt sich: dies kann bei einer Steuer nie ernsthaft die Hauptfrage sein, weshalb die Fragestellung falsch ist. Diese müsste nämlich lauten: «Welche Vor- oder Nachteile erwachsen der Schweizer Volkswirtschaft durch eine einseitige Flugticketabgabe?» Einseitig deswegen, weil das europäische Umfeld eine solche Abgabe noch nicht kennt und weil absolut unklar ist, ob diese auf dem Flugplatz Basel überhaupt erhoben werden kann. Denn dafür ist dort Paris und nicht Bern zuständig. Bei diesen Nachteilen ginge es zum Beispiel um die Frage, wie viele Arbeitsplätze dadurch gefährdet sind, ins Ausland abwandern oder gar nicht erst in der Schweiz geschaffen werden. Vom Steuersubstrat mal nicht zu reden.

Interessanterweise würde bei dieser Fragestellung die Antwort wohl lauten, dass es nicht im Interesse des Arbeitsplatzes Schweiz sein kann, hier einseitig vorzupreschen. In dieser äusserst schwierigen Zeit sowieso nicht. Aber das wäre dann ein «Studienergebnis», das der «Roten Anneliese» nicht passen würde, weil bei der SP und den Grünen inzwischen die Ideologie über der Arbeitsplatzerhaltung, sprich den Interessen ihrer ursprünglichen Wählerschaft steht.

Der unvollkommen-soziale Mensch

Die Corona-Krise sei allein der grassierenden Globalisierung geschuldet. Ohne dieses «Übel» wäre es nie so weit gekommen. Das zumindest behaupten die Globalisierungsgegner und freuen sich offenbar darüber, ein neues Argument für ihre verquere Ideologie gefunden zu haben.


Da stellt sich die Frage, weshalb denn die Syphilis, die Pest und die Spanische Grippe jeweils Millionen von Toten gefordert hatten – allein in Europa, ebenso aber auch weltweit. Damals gab es noch nicht einmal das Wort «Globalisierung». Als die Pestzüge wüteten, waren mehr als drei Viertel aller Menschen ausschliesslich zu Fuss unterwegs. Selbst Distanzen in der kleinen Schweiz forderten auch für Jene zu Pferd – und das war das schnellste Fortbewegungsmittel – meist mehrere Tage. Trotzdem konnten sich diese Seuchen und noch ein paar mehr ungehindert ausbreiten.

Weshalb? Weil der Mensch ein soziales Wesen ist, das Sozialkontakt braucht und solche auch stetig sucht. So sprangen die Bakterien und Viren vom einen zum andern. Auch damals, als es noch keine Autos gab und als Flugzeuge noch nicht einmal in den Köpfen von Tüftlern existierten. Es dauerte dabei ein bisschen länger als heute, bis die Krankmacher sich ausgebreitet hatten – dafür rafften sie die Menschen, die damals noch keine wirksame Hilfe der Medizinwissenschaften hatten, umso gründlicher dahin.

Und dort, wo die Menschen die Krankheiten nicht selbst ausbreiteten, taten es die Viecher. Zum Beispiel die Ratten.

Die Globalisierung, oder präziser: der globale Wettbewerb, hat enorm vielen Menschen auf der ganzen Welt enormen Nutzen gebracht. Die Preise für viele Produkte und Dienstleistungen sind gesunken, teilweise eklatant gesunken. Gleichzeitig wurden Millionen neuer Arbeitsplätze geschaffen und Lebensstandard wie Wohlstand haben sich für Millionen von Menschen erhöht. Alle sind nicht dabei – weil nie Alle dabei sein werden. Die Einen, weil sie nicht wollen; andere, weil sie aus den verschiedensten Gründen daran gehindert werden. Diese Gründe sind das Problem, nicht die Globalisierung, die sich ebenso wenig aufhalten lässt wie die Viren und Bakterien. Selbst dann nicht, wenn wir uns alle – jeder für sich – in eine Mönchszelle zurückziehen würden.

Pädagogik ohne Logik

In der nächsten Woche sollen auch die Kantons- und die Berufsschüler wieder zur Schule gehen können. Soweit der Bundesrat. Dieser Re-Start erfolgt jedoch nur teilweise. Solothurns Erziehungs-,  pardon: Bildungsdirektor Remo Ankli betonte, dass vorläufig nur jene Schüler Präsenzunterricht erhalten sollten, «die in den letzten Wochen gelitten haben». Was genau er damit meinte, ist nicht bekannt. Meinte er damit jene Schüler, die nicht genügend motiviert (zu Deutsch: zu faul) waren, um zu lernen. Oder meinte er jene, die dem digitalen Unterricht aufgrund mangelnder Intelligenz nicht zu folgen vermochten?

Ankli betonte auch, dass man in den Schulen inzwischen «Schutzkonzepte» erarbeitet habe. Gemäss Polizei sind es jedoch gerade die 15-25-Jährigen, die sich sehr ungenügend an die Vorgaben des Bundesrates halten. Im Schulhaus alle Vorsichtsmassnahmen, davor null. Das ist nun mal weitgehend die Realität.

Aber zurück zu Bildungsdirektor Ankli. Erst einmal soll also all jenen Schülern geholfen werden, die in den letzten Wochen dabei überfordert waren, selbständig zu lernen. Das überrascht bei Kantischülern doppelt. An der Hochschule oder der Universität, wird sie niemand mehr bei der Hand nehmen und beim Lernen eng begleiten. Entweder sie sind dann «maturi», reife, selbständige Erwachsene, oder sie scheitern beim Versuch eine akademische Ausbildung abzuschliessen. Seit Jahren klagen die Universitäten genau darüber. Zu viele Studenten scheitern bereits in den ersten Semestern. Wer also in den letzten Wochen nicht fähig war, «im Fernunterricht» zu lernen, der gehört eigentlich auch nicht an eine Universität.

Etwas anders präsentiert sich die Situation bei den Berufsschülerinnen. Doch sie hatten und haben jederzeit die Möglichkeit, ältere Lehrlinge oder Arbeitskollegen zu fragen und um Hilfe zu bitten. Ausserdem unterstützt und betreut sie in jedem Betrieb ein spezieller Lehrlingschef.

Es ist also nicht einzusehen, weshalb jetzt jene Schüler «belohnt» werden sollen, die in den letzten Wochen die Zügel schleifen liessen und sich lieber bei Netflix, beim Gamen oder mit Kollegen vergnügten. Diejenigen, die fleissig und motiviert bei der Sache waren, sollen dagegen «auf der Wartebank» Platz nehmen. Unselbständigkeit wird belohnt, statt Selbständigkeit gefordert. Was ist denn das für eine Pädagogik? Was werden denn hier für Anreize und Zeichen gesetzt? Nach dem gesunden Menschenverstand sicherlich die falschen.

Sparen tut Not - höhere Steuern sind Gift

Eventuell werden die Solothurner Stimmberechtigten Ende November über die Initiative «Jetz sie mir draa» abstimmen müssen. Sie soll gemäss Regierung die Steuerzahlenden in der ersten Phase um ca. 150 Millionen, in der späteren zweiten Phase um weitere rund 300 Millionen Franken entlasten. Ob diese Zahlen überhaupt je eintreffen werden, ist jedoch ungewiss. Die wirtschaftliche Entwicklung, die Frage der steuerlichen Konkurrenzfähigkeit des Kantons und wie präzis die Zahlen erhoben wurden, ist dabei entscheidend. Nicht zufällig hat die Regierung sehr etatistische, tendenziell linke Ökonomen (Ecoplan) mit den Prognosen beauftragt.

Dass die Regierung diese Initiative ablehnt, war zu erwarten. Dass sie dazu noch keine fertige Alternative hat, war zu befürchten. Schon länger verspricht der Regierungsrat, er wolle das steuerliche Niveau auf das schweizerische Mittel senken. Die gegenwärtige Krise wird ein weiteres Mal Hand bieten, dieses Ziel auf später zu verschieben.

Aber was beabsichtigt der Finanzdirektor mit seiner vagen Ankündigung einer Steuerrevision? Erneut fällt hier das Wort der Entlastung der unteren Einkommen – mit welchem Ziel? Will Solothurn für schlecht Qualifizierte zum Wahlkanton werden? Will die Regierung auf diese Weise das Wachstum der Sozialausgaben ankurbeln? Das wäre nun wirklich nicht nötig.


Gleichzeitig wird ebenso vage und indirekt angetönt, dass die Steuerbelastung für Eigenheimbesitzer wachsen soll (Revision der Katasterschätzung). Soeben wurde die Vermögenssteuer erhöht und nun wird also schon der nächste Angriff auf das Portemonnaie jener geplant, die den allergrössten Teil der Staatsaufgaben finanzieren. Und auf deren Steuern der Kanton mehr angewiesen ist als je zuvor. Den letzten Trumpf, den der Kanton Solothurn noch hat im nationalen Steuerwettbewerb, will er auf diese Weise auch noch aus der Hand geben.

Die Erhöhung der Steuern für Eigenheimbesitzer trifft übrigens in erster Linie die Rentnerinnen und Rentner. Sie können ihren Wohnort meist nicht mehr wechseln und müssen dann mit ihren kleinen Renteneinkommen höhere Steuern berappen.

Was jetzt Not täte, wäre nicht die Ankündigung neuer Steuern, sondern die Ankündigung wirksamer und einschneidender Sparprogramme für den Kanton. Aber bitte echte Sparprogramme und keine reinen Ausgabenverschiebungen weg vom Kanton auf den Buckel der Gemeinden. Solothurn wird nicht attraktiver für gute Steuerzahler, wenn die Regierung Steuererhöhungen für jene ankündigt, die mit ihren Steuern 80% der Staatsausgaben finanzieren. So wachsen am Ende bloss die Staatsschulden und die Sozialausgaben. Nachhaltige Steuereinnahmen generiert jedoch nur ein gesundes Wirtschaftswachstum.