Unnötige und falsche Staatseingriffe

Wenn in den nächsten Tagen in Bern die National- und Ständeräte zur ausserordentlichen Session zusammenkommen, werden sie auch über einen Antrag diskutieren, der von Mitte-Links (CVP, SP, GPS) eingebracht wurde. Diese Parlamentarier fordern, dass die Hausbesitzer auf einen Teil der Miete verzichten, wenn ihre Mieter direkt vom Lockdown betroffen sind. Die Parlamentarier wollen damit die Coiffeur-Salons, die Restaurants, die Detailhändler etc. entlasten, die wegen der Corona-Krise ihre Geschäfte amtlich verordnet schliessen mussten.


Die Idee erscheint auf den ersten Blick plausibel und irgendwie logisch. Einem zweiten Blick hält sie jedoch nicht stand. Diese Vorschrift ritzt die Eigentumsgarantie, die in der Verfassung verankert ist. Aber – und das ist viel gravierender – die Idee ist nicht zu Ende gedacht. Weil die meisten Immobilienbesitzer in der Schweiz sogenannte Institutionelle Anleger sind, wären von einer solchen Massnahme auch viele Pensionskassen betroffen. Ich müsste also als Arbeitnehmer auf einen Teil der Zinsen auf meinem angesparten Pensionskapital verzichten, um damit u.a. Coiffeure, Tattoo-Studios und Wirte zu entlasten.


Für Immobilienbesitzer wird sich die Frage stellen, ob sie künftig noch Geschäftsräume für Restaurants zum Beispiel (oder für Tattoo-Studios, Kosmetik-Salons, Schuhläden etc.) zur Verfügung stellen wollen, wenn sie dadurch mit tieferen Einnahmen bzw. mit Einnahmeausfällen rechnen müssen. Oder die Mieten für solche Branchen steigen tendenziell, weil für die Immobilienbesitzer das Ausfallrisiko zunimmt.


Selbst wenn all das nur in geringem Masse eintreffen sollte, missachtet die Idee der Parlamentarier jedoch die Zusammenhänge und das Zusammenspiel der Wirtschaft. Wenn der Hausbesitzer zum Beispiel auf 15 Prozent der Einnahmen verzichten muss, warum soll nur er das tun? Sollen nicht auch die Handwerker, die Aufträge erhalten für den Unterhalt oder die Renovation der Gebäude, zu einem Preisnachlass verpflichtet werden? Und die Materialzulieferer der Handwerker doch auch – und - ? Und wie steht es mit den Zulieferketten der Wirte und der Detailhändler?

Das Fazit: Die Politik greift hier willkürlich in die Wirtschaft ein und sucht sich ein Opfer, am besten eines, das auf den ersten Blick plausibel scheint und sowieso wenig Sympathien in der Öffentlichkeit geniesst. In der Hoffnung, es gäbe keinen zweiten Blick. Denn warum sind die Parlamentarier eigentlich nicht auf die naheliegendste Idee gekommen? Der Staat erlässt allen direkt betroffenen Unternehmen die Steuern der Jahre 2020 und 2021 und senkt die Steuern der übrigen, indirekt betroffenen Wirtschaft um 25 Prozent. Da wäre weniger Willkür dabei und auf einen völlig unqualifizierten Staatseingriff in die Wirtschafts- und Eigentumsfreiheit würde ebenfalls verzichtet.