Gedankenlos freigebig mit leeren Kassen

Der Kanton Solothurn schwamm in den letzten Jahren nicht eben im Geld. Die Ausfinanzierung der eigenen Pensionskasse kostet jährlich Millionen, die Wirtschaftsentwicklung verlief äusserst schleppend und überdurchschnittlich gute Steuerzahler ziehen deutlich steuergünstigere Kantone dem Jurasüdfuss vor.

Die Corona-Krise bzw. der Lockdown werden weitere und wohl tiefrote Spuren in der kantonalen ebenso wie in den Gemeindekassen verursachen. Dies wird auch den eidgenössischen Finanzausgleich betreffen. Es wird in den kommenden Jahren weniger Geld zum Verteilen zur Verfügung stehen. Damit wird auch Solothurn weniger Geld erhalten. Das sind sehr düstere Aussichten, die eigentlich unsere Regierung zum sofortigen Handeln veranlassen sollten: massiv erhöhte Sparanstrengungen, keine neuen Ausgaben.

Die Aktualität scheint jedoch im Solothurner Rathaus noch nicht angekommen zu sein. Da legt die Regierung doch eine Revision des Gesetzes über den öffentlichen Verkehr vor, die grosszügige Mehrausgaben vorsieht. Und dies in Bereichen, die nun wirklich nicht vom Kanton gefördert werden müssen.

So soll der öffentliche Verkehr zu «ausgewählten» Ausflugszielen (was heisst das denn schon wieder? Lassen sich diese nicht gleich abschliessend benennen?) zu Lasten des Kantons «optimiert» werden. Und auch die Moonliner oder Nachtbusse sollen soweit subventioniert werden, dass die Nachtzuschläge auf den Billetts entfallen. Das nennt sich dann «tarifische Angleichung»; die Nachtfahrten sollen künftig nicht viel mehr kosten als jene tagsüber.


Zu Deutsch: der Kanton Solothurn will die Wochenend-Ausflügler ebenso wie das nachtschwärmerische Partyvolk stärker als bis anhin subventionieren. Na ja, wenn die Kantonskasse überquillt und keiner mehr weiss, wohin mit dem Geld, kann das ja eine vernünftige Option sein. In der aktuellen Lage ist dies aber weder eine Option noch vernünftig. Da wäre es noch eindeutig besser, zum Beispiel die Strasse auf den Weissenstein gebührenpflichtig zu machen als die Seilbahn zu subventionieren.

Am besten entsorgt die Regierung diese Revision direkt im Papierkorb, bevor sie ihr zusammen mit der einbrechenden Wirtschaft und ebensolchen Staatsfinanzen um die Ohren fliegt.