Der Präsident des Solothurnischen Staatspersonal Verbandes, Mirco Müller, fordert bevor wir die Corona-Krise auch nur annähernd ausgestanden haben, per 1. Januar 2021 mehr Lohn für die Staatsangestellten. Dass er dabei auch noch die aktuelle Steuerinitiative zitiert, ist sein zweiter grosser Fehler.
Mehr als 50'000 Menschen in diesem Kanton sind im Moment auf Kurzarbeit. Tausende Arbeitsplätze wackeln wegen des Lockdowns bedenklich. Wirte, Geschäftsinhaber, Coiffeure etc. wissen noch nicht, ob sie es bis Ende Jahr schaffen werden. Einige mussten bereits aufgeben; ihre Geschäfte bleiben für immer zu. Das Geld - häufig war es als Altersrente gedacht - ist verloren. Der Bund will die Immobilienbesitzer dazu verknurren, auf einen Teil der ihnen vertraglich zustehenden Einnahmen zu verzichten, damit auch sie ihren Obolus an die Gewaltskosten des Lockdowns beisteuern. Diese Idee wird übrigens von beiden solothurnischen Ständeräten, der eine von der SP, der andere Sekretär des Staatspersonal Verbandes, ausdrücklich unterstützt.
Die Steuerzahlenden werden in den nächsten Jahren zur Kasse gebeten, denn Bund, Kantone und Gemeinden werden die Riesenlöcher in ihren Kassen stopfen müssen – mit Steuergeldern. Zudem werden aufgrund der Negativzinsen ohne Ende und des Börseneinbruchs auch die BVG-Versicherten und damit alle Erwerbstätigen zur Kasse gebeten.
Ausgerechnet in dieser Situation des finanzpolitischen Heulens und Zähneknirschens, der Opfer für Alle, wollen Müller und sein Verband mehr Lohn für das Staatspersonal, das seine Stelle auf sicher hat. Alle diejenigen, die jetzt um ihre Stelle bangen oder diese bereits verloren haben; alle diejenigen, die eine Lehrstelle suchen und kaum eine finden, alle diejenigen, die in den letzten 3 Monaten alles verloren haben, was sie ein Leben lang aufgebaut, sich erarbeitet haben: sie alle können nur heftig und verständnislos den Kopf zu schütteln über ein solches Ansinnen.
Bis vor wenigen Jahren forderte der Staatspersonal Verband jeweils Jahr für Jahr den Ausgleich der Teuerung. Weil wir seit Jahren vor allem eine Negativteuerung haben, haben die Gewerkschaften und Angestelltenverbände dieses Vokabular mindestens vorläufig schubladisiert. Denn Tatsache ist: Weil in diesem Jahr die Teuerung negativ sein wird, erhält jede Staatsbeamtin real mehr Lohn. Mit dem gleichen Lohn kann also mehr gekauft werden. Es gibt demnach absolut keinen sozialpolitischen Grund für eine Lohnerhöhung. Im Gegenteil: die Sicherheit des Arbeitsplatzes gewinnt in diesen unsicheren Zeiten enorm an Wert. Zusammen mit der negativen Teuerung gibt es also zwei äusserst vernünftige Argumente, die deutlich für eine Lohnsenkung beim Staatspersonal sprechen würden.
Mirco Müller hätte eindeutig besser daran getan, zu schweigen. Jetzt könnte es passieren, dass er die Geister, die er rief, nicht mehr los wird.
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