Das Eidgenössische Parlament greift nicht in den Mietmarkt und ein und lässt Verträge weiterhin gelten. Mindestens vorläufig. Der mediale Protest ebenso wie derjenige der Linken folgt auf dem Fuss. Dass sich die Gastrounternehmen dafür stark machen, dass ihnen für die rund zwei Lockdown-Monate der Mietzins erlassen wird, ist an sich nachvollziehbar. Die Miete ist ein nicht unerheblicher Kostenfaktor für ein Restaurant. Noch um ein Vielfaches stärker schlagen jedoch die Löhne zu Buche. Und hier hat die öffentliche Hand, teilweise mit der Arbeitslosenversicherung, bereits zu Lasten aller Arbeitnehmer und Arbeitgeber einen rechten Teil der Kosten übernommen. Niemand wird jedoch erwarten können, dass alle Anderen zwar einen Teil der Lockdown-Kosten bzw. -Defizite tragen, dass er selbst aber am Ende ohne irgendwelche Opfer dastehen wird.
Wenn die Vermieter ihren Mietern – seien dies nun Gastrobetriebe, Detailhändler oder Dienstleister wie Coiffeure, Kosmetikstudios etc. – nicht entgegenkommen, werden sie Gefahr laufen, dass sie sich einen neuen Mieter suchen müssen. Und weil die Wirtschaft sich in den nächsten Monaten in einer rezessiven Phase befinden wird, wird diese Suche nicht einfach sein. Wahrscheinlich wird der neue Mieter dann – weil er eine stärkere Verhandlungsposition haben wird – am Ende weniger Miete bezahlen als sein Vorgänger.
Solche Überlegungen wird sich jeder seriöse Immobilienbesitzer machen (müssen). Er wird dann in der Regel zum Schluss kommen, dass er ein gutes Mietverhältnis nicht aufs Spiel setzen will und deshalb wird er den Mietern entgegenkommen. Das heisst nichts anderes, als dass hier der Markt spielt. Und dass der Markt nicht besser funktioniert, wenn sich die Politik einmischt, beweisen täglich zahlreiche Beispiele. Deshalb ist der «Nichtentscheid» des Parlaments zu dieser Frage hilfreich und gut – für Mieter ebenso wie für Vermieter. Im Übrigen regeln zahlreiche Gesetzesartikel das Mietverhältnis. Und Mietgerichte entscheiden absolut nicht einseitig, sondern unter Beizug vieler konkreter Kriterien sehr kompetent.
Es ist immer besser, wenn die Politik die Finger vom Markt lässt. Das weiss eigentlich auch die Gastro-Lobby, die rund um die Berner BEA-Hallen mächtig Druck gemacht hat. Der Kanton Solothurn macht es cleverer. Hier soll ein Anreiz für eine Mietzinsreduktion geschaffen werden. Dennoch: Wie viel kosten Administration (beim Staat und bei den Unternehmen) und Controlling dafür? Wie hoch ist die Garantie, dass es zu keinem Missbrauch von Steuergeldern kommt? Wären Steuererleichterungen für die Betroffenen nicht viel wirkungsvoller, für den Steuerzahler billiger und zudem für die Beteiligten fairer zu haben? Denn jeder Eingriff des Staates kostet nicht nur Geld, er hinterlässt stets Gewinner UND Verlierer. Das zumindest sollten auch die linken Steuererlass-Gegner wissen.
Zudem: wenn nun nach diversen kantonalen Sonderregelungen auch noch der Bund im Juni eine eigene Regelung erfindet, haben wir einmal mehr einen unsäglichen Flickenteppich, von dem die Einen über Gebühr profitieren und die Anderen leer ausgehen. Dümmer geht es fast nicht mehr.
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