Unbrauchbare Rezepte aus dem Bundeshaus

Es mag Menschen geben, bei denen der Zweck alle Mittel heiligt. Das kommt selten gut – im Privatleben ebenso wie in der Politik. Dennoch erinnert der jüngste energiepolitische Vorschlag des Bundesrates fatal an den alten Spruch.

In Zukunft sollen alle Schweizer Stromkunden ausschliesslich grünen Strom erhalten; sogenannt erneuerbare Energie also. Wer das nicht will, kann und muss sich am freien Strommarkt individuell umsehen und so seinen Bedarf decken. "Das tönt doch ganz gut", mag sich Mancher sagen. Erst recht in Zeiten des Klimawandels.

Was auf den ersten Blick durchaus vernünftig scheint, hat aber einen grossen Haken. Die Kernenergie bleibt «aussen vor». Zwar ist sie ebenso wie die Wind- und Wasserkraft oder die Sonnenenergie CO2-neutral. Aber wie Alle wissen, ist die Kernenergie in den Augen der Linken und Grünen des Teufels und das Stimmvolk hat dem Ausstieg seinerzeit unter dem Eindruck von Fukushima mehrheitlich zugestimmt. Wenn es nach dem Willen des Bundesrates geht, erhalte ich also künftig nur noch dann Atomstrom, wenn ich das ausdrücklich am Markt verlange. (Fragt sich nur, was ich erhalte, wenn der vorhandene Ökostrom nicht ausreicht - eine Kerze?)

Weil viele Stromkonsumentinnen sich kaum um die Herkunft der wertvollen Energie scheren und wohl einfach passiv die neue Zuteilung über sich ergehen lassen werden, wird die Nachfrage nach Strom aus den Kernkraftwerken in der Schweiz einbrechen. Der Preis des Atomstroms wird deswegen stark sinken und die Kernkraftwerke werden kaum mehr rentabel produzieren können. Darunter leiden wiederum die Kantone, Gemeinden und Städte, denen dadurch Dividenden aus ihren Werken bzw. Werksbeteiligungen fehlen und namhafte Gewinnsteuern entgehen. Weil ausserdem nach dem Ausstieg auch eine Fülle von hochspezialisierten Arbeitsplätzen verloren gehen wird, werden die betroffenen Regionen – allen voran die beiden Kantone Aargau und Solothurn – deutlich an Wirtschafts- und Steuerkraft einbüssen.

Da die Kernkraftwerke auf diese Weise den Ausstieg auch nicht mehr selber werden finanzieren können, wird am Ende die öffentliche Hand mit Steuergeldern einspringen müssen. Und wem nützt das Ganze? Eigentlich niemandem – nicht einmal der Umwelt. Aber die Kernenergiegegnerinnen würden wohl mit Genugtuung darauf verweisen, dass sie schon immer gewusst hätten, dass diese Energie des Teufels sei. Und für diese Genugtuung allein nimmt der Bundesrat offenbar einen riesigen volkswirtschaftlichen Schaden im Kauf.

Fragt sich nur, ob das Schweizer Volk nach dem gewaltigen wirtschaftlichen Schaden und den grossen Opfern, welche die Corona-Pandemie fordert, noch zu weiteren Opfern in Milliardenhöhe bereit sein wird. Aber wie auch Immer: In diesen Wochen wären von der Landesregierung wirklich andere, zukunftsweisendere Entscheide und Signale gefordert als solche volkswirtschaftlichen Rohrkrepierer.