Brauchen die Solothurner Unternehmen jetzt ein staatliches Wirtschaftsprogramm? Genau das verlangt der Präsident des kantonalen Gewerkschaftsbundes. Und er überrascht damit niemanden. Denn immer, wenn eine Rezession am Horizont auftaucht, verlangen die Gewerkschaften dasselbe. Dies bereits seit Jahrzehnten. Und immer, wenn der Staat tatsächlich ein solches Programm auf die Beine gestellt hat, hat es Wenigen genützt und diesen meist erst noch zu spät. Diese Programme beschäftigen die Verwaltung während der Rezession und verstärken dann im besten Fall bloss den Aufschwung.
Bis der Staat ein solches Programm einigermassen seriös auf die Beine gestellt hat, dauert es viele Monate. Und auch dann weiss selbst die beste Verwaltung nur sehr bedingt, was der Wirtschaft wirklich dient und was nicht. Im Kanton Solothurn sind etwa die Uhrenindustrie und die Medizinaltechnik stark. Wie um Gottes Willen soll hier der Kanton deren internationalen Absatz sichern oder verstärken (helfen)?
Was die Regierung tun könnte, ist aber, jetzt nicht zu schweigen (wie sie das leider tut), sondern vom Bundesrat im Chor vieler anderer Kantone eine rasche Aufhebung des Lockdowns zu fordern. Das wäre die rascheste und nachhaltigste Wirtschaftsförderungsmassnahme. Die andere, wirklich nützliche Massnahme wäre eine massive kantonale Steuerreduktion für die Jahre 2020 und 2021 für unsere Wirtschaft und für unser Gewerbe. Eben genau das aber scheuen die Gewerkschafter und die Linke wie der Teufel das Weihwasser.
Was bleibt dann realistischerweise noch übrig? Der Kanton kann sein Investitionsprogramm überprüfen. Er kann nötige Investitionen etwas vorziehen. Doch das dient – wenn überhaupt – zum allergrössten Teil der Baubranche. Zudem benötigt eine solche Massnahme viel Zeit, denn die Projekte sollen ja trotz Corona sorgfältig ausgewählt und geplant werden. Die Verwaltung wird deshalb diese Projekte nicht in kürzester Zeit und in grosser Zahl soweit entwickelt haben, dass sie marktwirksam werden. Das Submissionsverfahren allein verschlingt viele Monate. Mögliche Einsprachen – gerade bei Bauprojekten meistens von Linksgrün – verzögern den Arbeitsbeginn nochmals um Monate oder gar Jahre. Was am Ende bleibt von solchen Programmen, sind ein paar Krümel bei einem (auch finanziellen) Riesenaufwand. Da gebiert ein Berg tatsächlich nur ein kleines Mäuschen; und das erst noch in einen grossen Mäusehaufen hinein.
Mit anderen Worten: diesen längst abgenutzten Ruf können sich die Gewerkschaften und die Linkspolitikerinnen sparen. Er ist lupenreiner Populismus und beweist eigentlich nur, dass sie kein brauchbares Rezept haben. Sonst müssten sie nicht immer die gleiche, schon arg verstaubte Leier aus dem Kasten holen.
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