Der Enteignung folgt der Diebstahl

Es klingt abstrus in den Ohren eines Familienunternehmers, wenn jetzt die Linke weitere oder höhere Steuern für ihn fordert. Täglich kann er den Kontostand auf der Bank dahinschmelzen sehen. Täglich muss er konstatieren, dass der sogenannte «Verkehrswert» seines Unternehmens sinkt. Die Corona-Krise zerstört das in langen Jahren aufgebaute Privatvermögen und frisst die finanziellen Reserven auf. Reserven, die für nötige Innovationen, für Akquisitionen oder andere Investitionen zur Sicherung der Arbeitsplätze über Jahre angespart und in dieser Zeit x-fach besteuert wurden; und die dringend benötigt würden.

Auch für Unternehmerinnen und Unternehmer stellt das Corona-Virus ein gesundheitliches Risiko dar. Erst recht, da in diesen schwierigen und turbulenten Zeiten ihre Präsenz «auf der Brücke» gefragt ist. Sie können nicht einfach abtauchen und zuwarten, bis der Sturm vorüber ist. Gleichzeitig müssen sie an jedem weiteren Lockdown-Tag wieder von Neuem nach improvisierten Lösungen suchen, um möglichst wenig Kunden und möglichst wenig Arbeitsplätze zu verlieren.

Auch wenn Bund und Kantone jetzt Gelder sprechen für die Wirtschaft, gehen sehr viele KMU-leer aus. Denn die Krise trifft nicht nur jene, die sofort schliessen mussten. Sie trifft die ganze Wirtschaft. Und ein paar wenigen Krisengewinnlern stehen weit über 90% Verlierer gegenüber. Bei den allermeisten von ihnen geht es dabei nicht um einen geringeren Börsenwert oder eine ausfallende Dividende. Bei ihnen stehen die Arbeitsplätze auf dem Spiel, die sie in jahre-, ja meist in jahrzehntelanger Arbeit geschaffen haben. Zuzusehen, wie mein Lebensziel, mein Lebensinhalt «den Bach runtergeht», ist äusserst schwer zu ertragen. Bei diesen Unternehmern steht aber noch mehr auf dem Spiel: ihr eigenes Vermögen, das sie für die Schaffung ebendieser Arbeitsplätze eingesetzt haben.

Man kann das Corona-Virus einfach als eine unabänderliche Heimsuchung des Schicksals betrachten. Der Lockdown der Wirtschaft ist das aber nicht. Er wurde politisch «geschaffen», um eine katastrophale Überforderung unsere Gesundheitswesen zu vermeiden. Denn wir waren schlecht vorbereitet. Bund und Kantone hatten ihre Hausaufgaben auch nach Ebola und Sars I noch nicht gemacht. Es drohten Zustände, wie sie letztmals bei Pandemien in der Barockzeit in Europa auftraten. Mit diesen Bildern vor Augen und dem Notrecht verfügten die Politiker den Lockdown. Seit mindestens einer Woche steht aber fest, dass die befürchtete Katastrophe in der Schweiz mit Sicherheit nicht eintreffen wird. Damit ist jedoch dieser staatlichen Enteignung unserer KMU-ler und Gewerbler jede Legitimität entzogen. Es ist allerhöchste Zeit, der Wirtschaft die Fesseln wieder abzunehmen, mit der sie die Politik wegen eigenem Unvermögen in Geiselhaft genommen hat. Denn was nun folgt, ist nicht mehr nur Enteignung, es ist unlegitimiert und damit täglicher Diebstahl des Staates am Privateigentum.