Bewusste Fehlinformation oder "bloss" Schludrigkeit?

Unsere Medien- und Informationsministerin, Simonetta Sommaruga (SP), trat vor wenigen Tagen vor die Medien, um zu verkünden, dass gemäss aktuellem Bundesratsbeschluss die Privathaushalte ab dem nächsten Jahr weniger Radio- und Fernsehgebühren bezahlen müssen.


So weit so gut. Danach jedoch haben sie und das Bundesamt für Kommunikation (Bakom) grob geschnitzert. Das Bundesverwaltungsgericht hatte den Bundesrat im letzten Dezember zurückgepfiffen. Die Medienabgabe der Unternehmen sei so, wie sie 2019 eingeführt wurde, nicht rechtens. Der Bundesrat müsse die Tarifstruktur anpassen. Das hat er nun getan und Sommaruga verkündete – wohl weil es in diesen Wochen besonders und generell und überhaupt opportun erscheint – die KMU würden mit der neuen Regelung entlastet. Zitat: «Einzig die grossen Unternehmen mit einem Umsatz von mehr als einer Milliarde werden höher belastet.»


Diese Aussage des Bakom und der Medienministerin und Bundespräsidentin, ist aber schlicht falsch: Auch KMU zahlen ab dem 1. Januar 2021 teilweise mehr für diese neue Steuer. Unternehmen mit einem Umsatz von mehr als 15 Millionen Franken zahlen etwa künftig 45% mehr Mediensteuer als bisher. Bei anderen Firmen steigt die Abgabe gar um mehr als Doppelte. Alle Unternehmen mit einem Umsatz von mehr als 180 Millionen Franken – und nicht wie behauptet ab einem Umsatz von mehr als einer Milliarde – müssen künftig mehr bezahlen.


Entweder wurde hier wider besseres Wissen falsch informiert, um eine faktische Steuererhöhung als Steuererleichterung für die Wirtschaft zu «verkaufen» und Sommaruga legte sich bewusst täuschend das KMU-Freundin-Mäntelchen um. Das wäre aber fatal und für ein Bundesratsmitglied alles andere als alltäglich. Oder das Bakom, das zuständige Departement und die Bundespräsidentin kommunizieren allesamt schludrig. Das würde heissen: Weder das Bakom noch die Bundespräsidentin legen ihre Worte auf die Waagschale. Wer jedoch in dieser Position, mit der Verantwortung für die Medienpolitik unseres Landes, auf diese Weise kommuniziert, der qualifiziert sich selber – und dies kaum zur Bundesrätin.