Die Relationen haben wir verloren

Die Corona-Krise hat offensichtlich die Wahrnehmung und das Urteil vieler Zeitgenossen erheblich verschoben – um nicht zu sagen: beeinträchtigt. Die Diskussionen und oft auch die Empörungen hierzulande waren deutlich, als aus Italien Meldungen kamen, die darauf hindeuteten, dass nicht mehr alle Corona-Patienten mit dem vollen medizinisch-technischen Einsatz rechnen könnten.


Noch bis vor wenigen Wochen wurde darüber diskutiert, ob es wirklich angebracht sei, dass Krebspatienten Medikamente verabreicht würden, die pro Jahr bis zu einer Million Franken kosten. «Was ist ein Menschenleben wert?» war da häufig in den Medien und Kommentaren zu lesen.


Eine durchschnittliche Grippeepidemie löscht in der Schweiz rund 1500 Menschenleben aus. Und das in jedem Jahr. Gemäss Statistik sind das nicht alles Hochbetagte, es befinden sich darunter auch jüngere Schweizerinnen und Schweizer. Trotzdem besteht nicht einmal in Betagtenheimen eine durchgehende Impfpflicht für das betreuende Personal. Weniger als 10 Prozent der Menschen mit Kontakt zu Risikopatienten lassen sich impfen. Wir nehmen offensichtlich den Tod von Mitmenschen in Kauf, obwohl eine Grippe-Impfung in der Regel nur etwa 20 Franken kostet. Hier ist ein Menschenleben nicht viel wert.

Anders bei Corona. Noch sind gemäss BAG weniger als 1600 Menschen an diesem aggressiven Virus gestorben. Die Kosten für die Gesamtgesellschaft (Staat und Wirtschaft), also für uns alle als Steuerzahler, als Arbeitnehmerinnen oder als Konsumenten, werden sich auf 300-400 Milliarden Franken belaufen. Sollte das Virus bis zu einer möglichen Impfung tatsächlich in der Schweiz 3000 Menschenleben fordern, hätte uns jeder einzelne Todesfall mindestens 100 Millionen Franken gekostet. Hätten wir mit dem Lockdown den Tod von weiteren 5'000 Menschen verhindern können, hätte uns dies pro gerettetem Menschenleben zwischen 60 und 80 Millionen gekostet. Eine Diskussion darüber, ob dies angebracht oder sinnvoll ist, führen wir zumindest bis heute nicht.

Wie muss sich ein Patient in einem Betagtenheim fühlen? Wie muss sich eine Krebspatientin fühlen, deren Medikamente der obligatorischen Krankenversicherung zu teuer sind?

Es reicht jetzt!

Der Bundesrat sitzt auf dem Lockdown wie die Glucke auf den Eiern. Nur schafft er dabei im Gegensatz zur Glucke kein neues Leben, sondern gebiert bestenfalls neue Schulden, schlimmstenfalls gar eine soziale Unrast; einzig der Ruf der Etatisten und Linken nach höheren Steuern und noch mehr Staat wird damit unterstützt.


Eigentlich diente der Lockdown, eine Notmassnahme für eine Notzeit, einmal dazu, das Gesundheitswesen vor einer Überforderung durch das Corona-Virus zu bewahren und damit nicht eine Situation zu schaffen, in der nur noch einem Teil der kranken Bevölkerung geholfen werden kann. So jedenfalls hat der Bundesrat den Lockdown begründet. Die Massnahmen haben dabei ihr Ziel mehr als erreicht. Der Gipfelpunkt der Spitaleintritte ist aber längst vorbei und nicht einmal in den mit grossem Abstand am stärksten betroffenen Regionen wie dem Tessin oder dem Arc Lémanique kam es zu Engpässen bei der Spital- oder der Gesundheitsversorgung. Es war uns sogar noch möglich, dem benachbarten Ausland freundschaftlich unter die Arme zu greifen – obwohl diese es – weniger freundschaftlich – fertigbrachten, quasi im «Gegenzug» nötige Materiallieferungen für unser Gesundheitswesen zu blockieren.


Wie auch immer: den vom Bundesrat einmal genannten Grund für die massiven, die persönliche Freiheit einschränkenden und die Wirtschaft ruinierenden Massnahmen gibt es längst nicht mehr. Warum kehren wir also nicht zurück in die Vor-Corona-Zeit? Der gesunde Menschenverstand sagt, dass eine erneute massive Erkrankungswelle kaum auftreten wird. Dafür sprechen zu viele Fakten.


Man wird den Eindruck nicht los, dass nun alle diese antidemokratischen Einschränkungen einfach mal weiterbestehen sollen; bis der allerletzte Käfer ausgerottet sein wird – also bis auf den Sankt Nimmerleinstag. Von Verhältnismässigkeit spricht niemand mehr und von der Verantwortung des Bundesrates für unsere Demokratie und für unser Wohlergehen – und damit für unsere Wirtschaft – kann schon längst keine Rede mehr sein. Unsere Landesregierung gefällt sich im Zaudern und Zögern, die ihr als Rechtfertigung dienen, nichts (mehr) zu tun. Höchste Zeit, dass das Parlament das Szepter wieder übernimmt und ins Lot bringt, was inzwischen in eine gefährliche Schieflage gebracht wurde.

Diese verstaubte Leier leiert das Populismus-Lied

Brauchen die Solothurner Unternehmen jetzt ein staatliches Wirtschaftsprogramm? Genau das verlangt der Präsident des kantonalen Gewerkschaftsbundes. Und er überrascht damit niemanden. Denn immer, wenn eine Rezession am Horizont auftaucht, verlangen die Gewerkschaften dasselbe. Dies bereits seit Jahrzehnten. Und immer, wenn der Staat tatsächlich ein solches Programm auf die Beine gestellt hat, hat es Wenigen genützt und diesen meist erst noch zu spät. Diese Programme beschäftigen die Verwaltung während der Rezession und verstärken dann im besten Fall bloss den Aufschwung.


Bis der Staat ein solches Programm einigermassen seriös auf die Beine gestellt hat, dauert es viele Monate. Und auch dann weiss selbst die beste Verwaltung nur sehr bedingt, was der Wirtschaft wirklich dient und was nicht. Im Kanton Solothurn sind etwa die Uhrenindustrie und die Medizinaltechnik stark. Wie um Gottes Willen soll hier der Kanton deren internationalen Absatz sichern oder verstärken (helfen)?


Was die Regierung tun könnte, ist aber, jetzt nicht zu schweigen (wie sie das leider tut), sondern vom Bundesrat im Chor vieler anderer Kantone eine rasche Aufhebung des Lockdowns zu fordern. Das wäre die rascheste und nachhaltigste Wirtschaftsförderungsmassnahme. Die andere, wirklich nützliche Massnahme wäre eine massive kantonale Steuerreduktion für die Jahre 2020 und 2021 für unsere Wirtschaft und für unser Gewerbe. Eben genau das aber scheuen die Gewerkschafter und die Linke wie der Teufel das Weihwasser.


Was bleibt dann realistischerweise noch übrig? Der Kanton kann sein Investitionsprogramm überprüfen. Er kann nötige Investitionen etwas vorziehen. Doch das dient – wenn überhaupt – zum allergrössten Teil der Baubranche. Zudem benötigt eine solche Massnahme viel Zeit, denn die Projekte sollen ja trotz Corona sorgfältig ausgewählt und geplant werden. Die Verwaltung wird deshalb diese Projekte nicht in kürzester Zeit und in grosser Zahl soweit entwickelt haben, dass sie marktwirksam werden. Das Submissionsverfahren allein verschlingt viele Monate. Mögliche Einsprachen – gerade bei Bauprojekten meistens von Linksgrün – verzögern den Arbeitsbeginn nochmals um Monate oder gar Jahre. Was am Ende bleibt von solchen Programmen, sind ein paar Krümel bei einem (auch finanziellen) Riesenaufwand. Da gebiert ein Berg tatsächlich nur ein kleines Mäuschen; und das erst noch in einen grossen Mäusehaufen hinein.


Mit anderen Worten: diesen längst abgenutzten Ruf können sich die Gewerkschaften und die Linkspolitikerinnen sparen. Er ist lupenreiner Populismus und beweist eigentlich nur, dass sie kein brauchbares Rezept haben. Sonst müssten sie nicht immer die gleiche, schon arg verstaubte Leier aus dem Kasten holen.

Bewusste Fehlinformation oder "bloss" Schludrigkeit?

Unsere Medien- und Informationsministerin, Simonetta Sommaruga (SP), trat vor wenigen Tagen vor die Medien, um zu verkünden, dass gemäss aktuellem Bundesratsbeschluss die Privathaushalte ab dem nächsten Jahr weniger Radio- und Fernsehgebühren bezahlen müssen.


So weit so gut. Danach jedoch haben sie und das Bundesamt für Kommunikation (Bakom) grob geschnitzert. Das Bundesverwaltungsgericht hatte den Bundesrat im letzten Dezember zurückgepfiffen. Die Medienabgabe der Unternehmen sei so, wie sie 2019 eingeführt wurde, nicht rechtens. Der Bundesrat müsse die Tarifstruktur anpassen. Das hat er nun getan und Sommaruga verkündete – wohl weil es in diesen Wochen besonders und generell und überhaupt opportun erscheint – die KMU würden mit der neuen Regelung entlastet. Zitat: «Einzig die grossen Unternehmen mit einem Umsatz von mehr als einer Milliarde werden höher belastet.»


Diese Aussage des Bakom und der Medienministerin und Bundespräsidentin, ist aber schlicht falsch: Auch KMU zahlen ab dem 1. Januar 2021 teilweise mehr für diese neue Steuer. Unternehmen mit einem Umsatz von mehr als 15 Millionen Franken zahlen etwa künftig 45% mehr Mediensteuer als bisher. Bei anderen Firmen steigt die Abgabe gar um mehr als Doppelte. Alle Unternehmen mit einem Umsatz von mehr als 180 Millionen Franken – und nicht wie behauptet ab einem Umsatz von mehr als einer Milliarde – müssen künftig mehr bezahlen.


Entweder wurde hier wider besseres Wissen falsch informiert, um eine faktische Steuererhöhung als Steuererleichterung für die Wirtschaft zu «verkaufen» und Sommaruga legte sich bewusst täuschend das KMU-Freundin-Mäntelchen um. Das wäre aber fatal und für ein Bundesratsmitglied alles andere als alltäglich. Oder das Bakom, das zuständige Departement und die Bundespräsidentin kommunizieren allesamt schludrig. Das würde heissen: Weder das Bakom noch die Bundespräsidentin legen ihre Worte auf die Waagschale. Wer jedoch in dieser Position, mit der Verantwortung für die Medienpolitik unseres Landes, auf diese Weise kommuniziert, der qualifiziert sich selber – und dies kaum zur Bundesrätin.

Offener Brief an die Schweizer Medienschaffenden

Liebe Medienschaffende der Schweiz


Seit mehr als vier Wochen jagt Ihr uns eine Horrormeldung nach der andern über den Stubentisch. Wir dürfen Euch versichern, dass wir diese Meldungen alle vernommen und uns zu Herzen genommen haben. Wir sitzen zu Hause und haben uns – bibernd vor Angst – in die Wolldecken gehüllt.

Uns zittern schon die Hände, wenn wir den Laptop einschalten, den Briefkasten öffnen oder den Fernseher einschalten. Und jeden Tag dürfen wir zuverlässig eine neue Horrormeldung entgegennehmen. Pardon: was heisst denn hier «eine» - ein ganzes Bataillon voll. Wir haben uns psychische Stärke eingeredet und uns mit den stündlichen Meldungen über die neuen Todeszahlen abgefunden. So grausam das tönt; aber wir haben uns tatsächlich ein Stück weit an diese Zahlen gewöhnt. Sie wurden Teil unseres Alltags. Wir denken dabei nicht mehr automatisch an all das Leid und all die Tränen, die hinter jeder einzelnen Zahl stecken, weil jede dieser Zahlen ein Menschenleben darstellt.


Ihr müsst das sofort gemerkt haben. Die Corona-Zahlen schrumpften in der Tageszeitung zum Einspalter und Radio und Fernsehen wussten wieder von anderen Dingen zu berichten als von Corona. Irgendwie seid Ihr aber dem "Tal des Horrors" treu geblieben. Und dort bieten sich trotz schönstem Frühjahrswetter täglich neue Schreckensmeldungen an. Abgestumpft durch Krankheits- und Todesraten wie wir nun sind, war es zwar für Euch nicht ganz einfach, neue Meldungen zu finden, die uns auch weiterhin zuverlässig den Schlaf rauben können. Ihr habt sie gefunden!


«Die Arbeitslosenzahlen explodieren.» «Bald werden Hunderttausende ohne Job sein.» «Ein riesiges Loch in den Bundes-, Kantons und Gemeindekassen.» «Tausende von KMU werden Konkurs anmelden müssen.» «Es wird schlimmer als es je war mit unserer Wirtschaft.» «AHV und IV haben leere Kassen.» «Die Krankenkassenprämien werden massiv steigen.» etc etc etc. Täglich habt Ihr neue Gründe gefunden, uns einen kalten Schauer über den Rücken zu jagen.


Könnt Ihr Euch ein ganz kleines Bisschen vorstellen, liebe Medienschaffende, dass wir langsam genug haben von solchen Schlagzeilen? Dass wir uns täglich wünschen, Ihr würdet mehr graue Zellen, Raum und Sendezeit dafür verwenden, über Lösungen, über kreative Ideen für die optimale Bewältigung der Gegenwart und für eine hoffnungsvolle Zukunft nachzudenken und zu berichten? Probiert es doch mal. Wir werden bestimmt nicht sofort wegklicken. Nicht so wie heute.

Eure Rezipientinnen und Rezipienten

Nach der Virus- die Spital-Welle?

Aufatmen ist angesagt. Das Schlimmste der Corona-Pandemie scheint in der Schweiz – und wohl auch in unseren Nachbarländern – vorerst überstanden zu sein. Die Neuinfektionen und vor allem die Spitaleinweisungen sind seit Tagen rückläufig. Die Spitäler haben wieder Platz. Soviel Platz, dass Pflegepersonal und Ärzte teilweise Kurzarbeit leisten (müssen), weil die Pandemie zu viele Spitalbetten geleert hat. Ganze Abteilungen sind ebenso leer wie Privatpraxen. Die Schweiz scheint so gesund zu sein wie seit Jahrzehnten nicht mehr.


Dem ist aber nicht so. Die Patienten bleiben bloss zu Hause, weil sie Angst davor haben sich im Spital oder in der Arztpraxis mit dem Virus anzustecken – und so ihr Leben zu gefährden. Damit werden nicht nur die sogenannten Wahloperationen herausgeschoben; Eingriffe also, die zeitlich nicht dringend sind. Auch an sich schwerkranke Patienten bleiben den Spitälern fern.


Das kann aber nicht lange gut gehen. Sobald der Bundesrat den – wie die Entwicklung zeigt wohl falschen – Stopp der zeitlich nicht dringlichen Operationen aufhebt, wird auf die Spitäler eine Flut von Patienten zukommen. Und es zeichnet sich ab, dass die betagten Mitbürgerinnen damit eine neue Gefahr fürchten müssen. Denn sollten sie während dieser «Welle» schwer erkranken, werden sie auf volle Spitäler und gestresstes medizinisches Personal treffen. Und erneut wird die Frage im Raum stehen, nach welchem Lebensjahr sich welcher medizinische Aufwand noch lohnt. Dass zudem für einen Teil der Operationen und Behandlungen die nötigen Medikamente im Moment rar sind oder gänzlich fehlen, macht die Sache auch nicht besser.


Mit anderen Worten: auch wenn unsere Betagten die Corona-Viren unbeschadet überstanden haben, sind sie noch nicht «aus dem Schneider». Es ist die Verantwortung und Verpflichtung der Politik, nun schnellstmöglich zu handeln und alles vorzukehren, dass diese «Spital-Welle» nicht zu ungebührlichen Opfern, zu "Kollateralschäden" unter unseren Betagten führen wird. Dass der zuständige Bundesrat da einen Nachmittag in einem (medizintechnisch betrachtet) Spitzenspital zubringt und sich beeindrucken lässt, löst noch kein einziges Problem. Man fragt sich höchstens, warum Berset als Verantwortlicher für das Gesundheitswesen sich nicht schon längst direkt vor Ort informiert hat.

Der Enteignung folgt der Diebstahl

Es klingt abstrus in den Ohren eines Familienunternehmers, wenn jetzt die Linke weitere oder höhere Steuern für ihn fordert. Täglich kann er den Kontostand auf der Bank dahinschmelzen sehen. Täglich muss er konstatieren, dass der sogenannte «Verkehrswert» seines Unternehmens sinkt. Die Corona-Krise zerstört das in langen Jahren aufgebaute Privatvermögen und frisst die finanziellen Reserven auf. Reserven, die für nötige Innovationen, für Akquisitionen oder andere Investitionen zur Sicherung der Arbeitsplätze über Jahre angespart und in dieser Zeit x-fach besteuert wurden; und die dringend benötigt würden.

Auch für Unternehmerinnen und Unternehmer stellt das Corona-Virus ein gesundheitliches Risiko dar. Erst recht, da in diesen schwierigen und turbulenten Zeiten ihre Präsenz «auf der Brücke» gefragt ist. Sie können nicht einfach abtauchen und zuwarten, bis der Sturm vorüber ist. Gleichzeitig müssen sie an jedem weiteren Lockdown-Tag wieder von Neuem nach improvisierten Lösungen suchen, um möglichst wenig Kunden und möglichst wenig Arbeitsplätze zu verlieren.

Auch wenn Bund und Kantone jetzt Gelder sprechen für die Wirtschaft, gehen sehr viele KMU-leer aus. Denn die Krise trifft nicht nur jene, die sofort schliessen mussten. Sie trifft die ganze Wirtschaft. Und ein paar wenigen Krisengewinnlern stehen weit über 90% Verlierer gegenüber. Bei den allermeisten von ihnen geht es dabei nicht um einen geringeren Börsenwert oder eine ausfallende Dividende. Bei ihnen stehen die Arbeitsplätze auf dem Spiel, die sie in jahre-, ja meist in jahrzehntelanger Arbeit geschaffen haben. Zuzusehen, wie mein Lebensziel, mein Lebensinhalt «den Bach runtergeht», ist äusserst schwer zu ertragen. Bei diesen Unternehmern steht aber noch mehr auf dem Spiel: ihr eigenes Vermögen, das sie für die Schaffung ebendieser Arbeitsplätze eingesetzt haben.

Man kann das Corona-Virus einfach als eine unabänderliche Heimsuchung des Schicksals betrachten. Der Lockdown der Wirtschaft ist das aber nicht. Er wurde politisch «geschaffen», um eine katastrophale Überforderung unsere Gesundheitswesen zu vermeiden. Denn wir waren schlecht vorbereitet. Bund und Kantone hatten ihre Hausaufgaben auch nach Ebola und Sars I noch nicht gemacht. Es drohten Zustände, wie sie letztmals bei Pandemien in der Barockzeit in Europa auftraten. Mit diesen Bildern vor Augen und dem Notrecht verfügten die Politiker den Lockdown. Seit mindestens einer Woche steht aber fest, dass die befürchtete Katastrophe in der Schweiz mit Sicherheit nicht eintreffen wird. Damit ist jedoch dieser staatlichen Enteignung unserer KMU-ler und Gewerbler jede Legitimität entzogen. Es ist allerhöchste Zeit, der Wirtschaft die Fesseln wieder abzunehmen, mit der sie die Politik wegen eigenem Unvermögen in Geiselhaft genommen hat. Denn was nun folgt, ist nicht mehr nur Enteignung, es ist unlegitimiert und damit täglicher Diebstahl des Staates am Privateigentum.

Wenn Wenige über Viele bestimmen wollen

In Zürich versammelten sich am 7. März mehrere hundert Frauen zur unbewilligten Demonstration. Unbewilligt deshalb, weil sie bewusst keine Bewilligung einholen wollten. Ihre Anliegen erachteten sie als derart wichtig und gerechtfertigt, dass ihre Kundgebung keiner behördlichen Bewilligung bedürfe. Dabei setzten sich die Demonstrantinnen auch gleich über die Bestimmungen von Bund und Kantonen im Zusammenhang mit dem Corona-Virus hinweg. Ebenfalls ungeachtet dieser Präventions-Regelungen gingen einen Tag später Hunderte von Frauen an verschiedenen Orten der Schweiz auf die Strasse.

Mit dieser Haltung dem Recht gegenüber stehen diese demonstrierenden Frauen nicht allein da. Junge Klimaaktivisten reklamieren ebenfalls für sich, ungestraft Hausfriedensbruch begehen zu dürfen. Einige von ihnen schliessen dabei grosszügig auch Sachbeschädigungen mit ein. Ihr Anliegen sei schliesslich derart ehrenhaft und ihre Ziele ethisch undiskutabel richtig und von höchster Qualität, dass sie sich nicht nur über Recht und Ordnung hinwegsetzen dürften, sondern sogar müssten. Kürzlich forderten in Zürich Klimaaktivisten von demokratisch gewählten Parlamentariern, dass sie sich im Namen des Klimaschutzes über demokratisch legitimierte Regeln hinwegsetzen sollten.


Solches Verhalten erinnert fatal an jene, die – in vielen vergangenen Jahrhunderten wie in der jüngsten Gegenwart – im Namen ihres Gottes oder ihrer Ideologie alles rechtfertigten. Selbst Mord und Totschlag, Terror und schlimmste Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Natürlich wiegen diese Demonstrationen und Hausbesetzungen niemals derart schwer. Verglichen seien hier deshalb auch nicht die Taten, sondern allein das Gedankengut, das dahintersteckt. Wer sein Tun ausserhalb von demokratisch legitimiertem Recht mit seiner persönlichen Überzeugung, seinem persönlichen «Ideal», einem Gott oder Götzen welcher Art auch immer rechtfertigt, ist über alle Massen anmassend. Er geht nämlich davon aus, dass nur er selber im Besitz des Rechts oder der Wahrheit ist und deshalb über alle(s) verfügen kann.


Dieses Denken und Handeln ist der Demokratie und deren Rechtsstaat diametral gegenübergestellt. Nicht die Mehrheit der Stimmenden entscheidet darüber, was rechtens ist, sondern allein mein Gewissen. Und ich gehe davon aus, dass es mein Gewissen stets besser weiss, als die demokratisch legitimierte Mehrheit. In der Quintessenz bedeutet das: ich muss mich nur an jene Gesetze und Regeln halten, die auch mein Gewissen als richtig erachtet. Diese Ideologie zu tolerieren bedeutet, unsere Humanität, unsere Demokratie und unseren Rechtsstaat zu relativieren. Er wird nur noch dann von mir toleriert, wenn er meinen persönlichen Interessen dient. Ist das nicht der Fall, darf ihn jeder unter Berufung auf sein Gewissen oder auf seine von ihm selbst gesetzten «höheren Ziele» missachten.

Diese Entwicklung weiter zu denken oder gar fortzuführen würde in einem inhumanen Chaos, in der Diktatur Weniger über Viele enden. Dass ausgerechnet die Linke dafür so viel Sympathien hegt, ist eine Ironie der Geschichte. Hat sie doch jahrhundertelang dafür gekämpft, dass Adel, Klerus und Aristokratie ihre Vorrechte verloren haben. Damit endlich nicht mehr einige Wenige über Viele zu bestimmen hatten.

Die Freiheit wegdelegieren

Die Selbstverantwortung hört nicht dann auf, wenn ich meinen freien Willen ausgeübt oder durchgesetzt habe. Aber aktuell besteht die Gefahr, dass genau diese Botschaft den Bürgerinnen und Bürgern suggeriert wird.


Von vorne: Wer sich in der gegenwärtigen Corona-Krise nicht an die Empfehlungen und Verordnungen von Bund und Kantonen hält, wer, obwohl er zu einer Risikogruppe gehört, wenig bis keine Vorsicht walten lässt, wer also bewusst und fahrlässig seine Gesundheit und allenfalls gar sein Leben aufs Spiel setzt, der kann im Moment darauf zählen, dass ihm bei Bedarf dennoch umfassend geholfen wird.

Denn der Bundesrat hat den Betreffenden mit seinen Massnahmen genau diese Verantwortung für ihr Tun abgenommen. Und die Mitarbeitenden, Spezialisten und Verantwortlichen im Gesundheitswesen setzen alles daran, dass der fahrlässige Mitbürger möglichst keine mittel- bis langfristigen Folgen seines Tuns spüren wird. Um kein Missverständnis herauf zu beschwören: es geht hier nicht um jene Mitbürger, die trotz aller Vorsichtsmassnahmen das Pech hatten, mit dem Corona-Virus angesteckt zu werden. Es geht hier allein um jene, die durch ihr Verhalten eine Ansteckung in Kauf genommen oder sogar recht eigentlich provoziert haben.

Um auch jenen einwandfrei helfen zu können, die sich bar jeder Vernunft verhalten, hat der Bundesrat die Bildung in den Sleep-Modus versetzt und die Wirtschaft in vielen Bereichen lahmgelegt. Die Kantone schaffen für gutes Geld vorsorglich Spital-Ressourcen. Die Gesamtkosten all dieser Massnahmen werden am Ende für Bund, Kantone und Gemeinden (und damit für uns alle) einen dreistelligen Milliardenbetrag erreichen. Ein sehr teures Auffangnetz wurde hier bereitgestellt.

Das war nicht immer so. Das wissen vor allem jene, die heute wegen der Jahrringe zu den Risikogruppen zählen. Als 1957/58 die Asiatische Grippe wütete und weltweit 1-2 Millionen Opfer forderte – das waren laut offiziellen Schätzungen rund 20% der damaligen Weltbevölkerung – war der gelegentliche Besuch des Hausarztes für viele Patienten in der Schweiz das höchste der Gefühle. Eine Arbeitslosenversicherung oder Kurzarbeitsentschädigungen gab es damals so wenig wie in den 60er Jahren. Denn bereits zehn Jahre später forderte die Hongkong-Grippe 1968/69 erneut viele Todesopfer, weltweit mehr als 800'000 Menschen starben. In den Schulen wurde weiter unterrichtet (manchmal vor fast leeren Bänken) und weder die Räder der Wirtschaft noch jene des Verkehrs standen auch nur eine Minute still. Das Thema beherrschte übrigens auch die Medien damals bedeutend weniger als es das aktuelle Virus tut.


Wem seine Gesundheit lieb war, der hat sich damals so gut er es wusste und konnte geschützt. Auch im Bewusstsein, dass Vater Staat nicht für ihn selbst einspringen wird. Die Corona-Krise ist die erste Epidemie in der Schweiz, in der dies anders ist. Mein Gesundbleiben und mein Gesundwerden habe ich weitgehend delegiert, delegieren können. Was dies in den Köpfen und damit im Verhalten der Menschen auslösen wird, werden wir wohl erst in 20-30 Jahren wissen. Es steht leider zu befürchten, dass wir einmal mehr ein Stück unserer Selbstverantwortung und damit letztlich auch unserer Freiheit definitiv wegdelegieren werden.

Der Opfer sind genug

Das Corona-Virus fordert seine Opfer. Wie hoch am Ende diese Zahl sein wird, weiss noch niemand, Vielleicht werden wir die genaue Zahl auch nie wissen. Solange keine wirkungsvolle Impfung möglich ist, müssen wir das Virus fürchten. Und das könnte noch ein Jahr dauern.

Jeder Tod eines Menschen ist mit Trauer und Leid verbunden. Das kann und soll nie relativiert werden. Bei den Zahlen und bei den Massnahmen sollten wir aber die Relationen nicht vollständig aus den Augen verlieren. Selbst wenn die Schweiz 5000 Corona-Tote zählen würde, wären das noch immer mehr als viermal weniger Menschen als jährlich an Herz-Kreislaufkrankheiten sterben. Mehr als 110'000 Personen werden jährlich deswegen hospitalisiert; wegen Corona sind es im Moment weniger als 2500. Gemäss Angaben des Bundesamtes für Gesundheit BAG sterben ferner in der Schweiz pro Jahr durchschnittlich 1000 Frauen und 2000 Männer an Lungenkrebs, einer Krankheit, die durch unser Verhalten enorm stark beeinflusst werden kann. Wer raucht, nimmt in Kauf, dass er sein Risiko entsprechend erhöht. Und trotzdem fällt es niemandem ein das Rauchen zu verbieten.

Um die Menschen vor Corona zu schützen, wurden hingegen grosse Teile der Wirtschaft «auf Eis gelegt». Viele werden dadurch ihren Arbeitsplatz verlieren; zahlreiche Selbständige und Kleinunternehmen werden all ihr Erspartes und viele von ihnen auch ihre Existenzgrundlage verlieren. Mit jedem Tag, an dem die Wirtschaft weiter lahmgelegt ist, nimmt die Zahl jener zu, deren Leben(straum) zerstört wird. Die vor dem Nichts stehen und sich neu erfinden, ihr Berufsleben neu starten müssen.

Auch das sind schwere Schicksale. Auch das sind u.U. menschliche Tragödien. Die Bundesräte, allen voran Berset und Sommaruga, werden nicht müde zu betonen: «Die Gesundheit geht vor.» Aber warum gerade jetzt und hier derart ausschliesslich? Und zu welchem Preis? Wo bleiben da die Relationen? Es gibt nicht auf der einen Seite das Krankheits- und Todesrisiko und auf der anderen Seite bloss das restlose Glück. Wenn der Bundesrat zuerst betont, sobald die Ansteckungszahlen drastisch sänken, werde er die Massnahmen lockern und diese dann entgegen dem klaren Trend einfach so um eine Woche verlängert, fragt man sich allen Ernstes, welche Prioritäten im Bundeshaus gesetzt werden; es sind sicherlich nicht die der arbeitenden und der Steuern und AHV-Beiträge zahlenden Bevölkerung.

Sich vor dem Corona-Virus zu schützen ist für das Individuum um ein Vielfaches einfacher, als sich zum Beispiel vor einer Krebserkrankung zu schützen. In der Schweiz erkranken laut BAG in jedem Jahr rund 50'000 Personen an Krebs. Und die allermeisten dieser schweren Erkrankungen lassen sich nicht durch unser Verhalten verhindern. Beim Corona-Virus ist das für die meisten Menschen möglich. Dennoch hat der Bundesrat noch nie in Erwägung gezogen, wegen Krebs irgendwelche Notmassnahmen zu verordnen.

Deshalb stellt sich immer dringender die Frage, wie lange dieses Notregime noch dauern soll und darf und wie lange die Wirtschaft – und das sind letztlich wir alle – noch als Opfer herhalten muss. Der Bundesrat hat nach Ausbruch der Krise in der Schweiz (weshalb eigentlich nicht schon einen Monat vorher?) eine Task Force aus Epidemiologie- und Gesundheitsspezialisten geschaffen, die ihn beraten soll. Bis heute warten wir jedoch auf eine entsprechende Fachunterstützung durch Wirtschaftsspezialisten, durch entsprechende Fachleute aus der Unternehmens-Praxis. Aber bitte nicht ein Theoretiker-Gremium aus jenen Volkswirtschaftsprofessoren, die sich seit drei Wochen mit irgendwelchen pointierten, meist illusorischen, weil undurchführbaren Rezepten zu profilieren versuchen.
Die Wirtschaft muss schnellstmöglich wieder laufen können, wenn die Schäden und damit die Opfer, die der werktätigen Bevölkerung auferlegt werden, nicht jedes erträgliche Mass übersteigen sollen. Ein zu später Exit wird nicht zuletzt auch den sozialen Frieden und damit die politische Stabilität unseres Landes akut gefährden. Spätestens dannzumal wird der Mitte-Links-Bundesrat leider und zu Unrecht den Schwarzen Peter der Wirtschaft statt sich selber in die Schuhe schieben.

Unbrauchbare Rezepte aus dem Bundeshaus

Es mag Menschen geben, bei denen der Zweck alle Mittel heiligt. Das kommt selten gut – im Privatleben ebenso wie in der Politik. Dennoch erinnert der jüngste energiepolitische Vorschlag des Bundesrates fatal an den alten Spruch.

In Zukunft sollen alle Schweizer Stromkunden ausschliesslich grünen Strom erhalten; sogenannt erneuerbare Energie also. Wer das nicht will, kann und muss sich am freien Strommarkt individuell umsehen und so seinen Bedarf decken. "Das tönt doch ganz gut", mag sich Mancher sagen. Erst recht in Zeiten des Klimawandels.

Was auf den ersten Blick durchaus vernünftig scheint, hat aber einen grossen Haken. Die Kernenergie bleibt «aussen vor». Zwar ist sie ebenso wie die Wind- und Wasserkraft oder die Sonnenenergie CO2-neutral. Aber wie Alle wissen, ist die Kernenergie in den Augen der Linken und Grünen des Teufels und das Stimmvolk hat dem Ausstieg seinerzeit unter dem Eindruck von Fukushima mehrheitlich zugestimmt. Wenn es nach dem Willen des Bundesrates geht, erhalte ich also künftig nur noch dann Atomstrom, wenn ich das ausdrücklich am Markt verlange. (Fragt sich nur, was ich erhalte, wenn der vorhandene Ökostrom nicht ausreicht - eine Kerze?)

Weil viele Stromkonsumentinnen sich kaum um die Herkunft der wertvollen Energie scheren und wohl einfach passiv die neue Zuteilung über sich ergehen lassen werden, wird die Nachfrage nach Strom aus den Kernkraftwerken in der Schweiz einbrechen. Der Preis des Atomstroms wird deswegen stark sinken und die Kernkraftwerke werden kaum mehr rentabel produzieren können. Darunter leiden wiederum die Kantone, Gemeinden und Städte, denen dadurch Dividenden aus ihren Werken bzw. Werksbeteiligungen fehlen und namhafte Gewinnsteuern entgehen. Weil ausserdem nach dem Ausstieg auch eine Fülle von hochspezialisierten Arbeitsplätzen verloren gehen wird, werden die betroffenen Regionen – allen voran die beiden Kantone Aargau und Solothurn – deutlich an Wirtschafts- und Steuerkraft einbüssen.

Da die Kernkraftwerke auf diese Weise den Ausstieg auch nicht mehr selber werden finanzieren können, wird am Ende die öffentliche Hand mit Steuergeldern einspringen müssen. Und wem nützt das Ganze? Eigentlich niemandem – nicht einmal der Umwelt. Aber die Kernenergiegegnerinnen würden wohl mit Genugtuung darauf verweisen, dass sie schon immer gewusst hätten, dass diese Energie des Teufels sei. Und für diese Genugtuung allein nimmt der Bundesrat offenbar einen riesigen volkswirtschaftlichen Schaden im Kauf.

Fragt sich nur, ob das Schweizer Volk nach dem gewaltigen wirtschaftlichen Schaden und den grossen Opfern, welche die Corona-Pandemie fordert, noch zu weiteren Opfern in Milliardenhöhe bereit sein wird. Aber wie auch Immer: In diesen Wochen wären von der Landesregierung wirklich andere, zukunftsweisendere Entscheide und Signale gefordert als solche volkswirtschaftlichen Rohrkrepierer.

Den Falschen zum Sündenbock zu stempeln, bringt keinen Erfolg

Die Finma hat den Ball, der von der Linken nur zu gerne ins Spiel gebracht wird, mit medialem Rauschen mitten hineingeworfen. «Dividenden geraten in Verruf» titelte in diesen Tagen selbst eine an sich seriöse Tageszeitung. Gemeint war hier der Vorstoss der Finma, der auf die Dividenden der Banken abzielt. Denn die Finma ist die Finanzmarktaufsicht des Bundes und ihr Anliegen ist eine ausreichende Geldversorgung der Banken. Da die Dividende einen Abfluss flüssiger Mittel darstellt, machte die Finma hier einmal mehr in grosszügiger Auslegung ihrer Aufgabe Wirtschaftspolitik, indem sie die Banken mehr oder weniger ultimativ dazu aufforderte, gefälligst in diesem und am besten auch gleich im nächsten Jahr auf Dividendenzahlungen zu verzichten.

Nur zu gerne wurde in der Öffentlichkeit flugs aus dieser bankenpolitischen eine allgemeine wirtschafts- und sozialpolitische Massnahme. Am besten sollten doch alle Unternehmen in dieser Krise auf die Dividenden verzichten. Die Aktionäre, die ja sowieso reich sind, sollten doch wie die Arbeitnehmer in diesen schweren Zeiten Verzicht leisten. Die Linke sagt: «Danke» und nimmt das Thema gleich für sich in Beschlag.

Aber wie verhält es sich denn in realiter mit diesen Dividenden? In der Schweiz sind von mehr als 400'000 Unternehmen weniger als 300 börsenkotiert. Unternehmen also, deren Aktionariat (international) breit gestreut ist. Die allermeisten sind dagegen Familien- oder Einzelunternehmen. Dividenden zahlen nur Aktiengesellschaften und GmbHs; Einzelunternehmen können das nicht.

Der allergrösste Teil der Schweizer AGs und GmbHs sind also Familienunternehmen. Das heisst, die Aktien befinden sich hier – meist zu 100% – in der Hand der Gründer- oder Besitzerfamilie. Dividenden sind der Preis, den die Unternehmen den Geldgebern dafür bezahlen, dass sie ihnen Geld leihen. Keine Bank leiht einem Unternehmen Geld, das nicht über ein gesundes Eigenkapitalpolster verfügt. Dafür ist erst einmal das finanzielle Engagement eines Privaten nötig. Weder eine Bank noch ein Privater und schon gar keine Pensionskasse leihen zudem einem Unternehmen Geld, ohne dafür eine Gegenleistung zu erhalten. Im Normalfall in Form von Zinsen, bei Aktien und Anteilen eben in Form einer Dividende.

Erhält ein Aktionär eine Dividende, so stellt diese für ihn steuerlich Einkommen dar. Das heisst: von 100 Franken gehen schon mal 30-40 Franken weg für die Einkommenssteuer. Vom Rest ist noch die Vermögenssteuer zu entrichten. Bleibt dann noch was übrig, so ist dies die Entschädigung für den Geldverleih und deckt im besten Fall das Risiko ab, das der Geldgeber mit seinem Engagement in einem Unternehmen eingeht. Er könnte sein Geld stattdessen ja zum Beispiel auch in 100% sicheren Bundesobligationen anlegen.


Weil ein Unternehmen die Dividende aus dem bezahlen muss, was sie verdient, also aus seinem Gewinn, ist dieses Geld auch bloss derjenige Teil, der nach der üblichen Gewinnsteuer, die an den Staat geht, noch bleibt. Das heisst, wenn mir ein Unternehmen gehört, muss dieses jährlich neben der Mehrwertsteuer eine Substanz- und eine Gewinnsteuer abliefern. Ich als Inhaber versteuere den Unternehmenswert nochmals als Vermögen und wenn das Unternehmen Gewinn macht, bezahlt es eine Gewinnsteuer und ich bezahle von der Dividende nochmals Einkommenssteuer.

Der Staat, der keinerlei Unternehmensrisiko trägt, langt also gleich mehrfach zu. Das tut er selbst dann, wenn das Unternehmen keinen Gewinn schreibt. Wenn also die Jahresabschlüsse 2020 wegen der Corona-Krise negativ ausfallen, werden dennoch mindestens eine Substanzsteuer und eine Vermögenssteuer fällig werden. Eine Dividende wird dann im Normalfall aus aktienrechtlichen Gründen kaum möglich sein.

Wenn jetzt nach Verzicht gerufen wird, wären demnach jene zuallererst gefragt, die am häufigsten und am stärksten zulangen bei den Unternehmen: die Steuerämter bzw. die öffentliche Hand. Der Ruf nach Steuerverzicht und Steuerreduktionen wäre wirkungsvoller und nützlicher als die Dividende in Verruf zu bringen. Denn Letzteres würde in der Konsequenz bedeuten, dass es nicht mehr lohnend oder sogar «unanständig» wäre, sein Geld in Unternehmen anzulegen. Und das wäre dann die wirkliche Katastrophe für die Wirtschaft und damit für die Arbeitsplätze. Die Familienunternehmen leisten viel in diesen Wochen und Monaten. Ohne ihr finanzielles Engagement und ohne ihre persönlichen Opfer würden Zehntausende Arbeitsplätze mehr verloren gehen. Statt von ihnen noch mehr zu fordern, wären jetzt Zeichen vom Staat nötig. Und das nicht in jene Richtung, die kürzlich eine SP-Nationalrätin gefordert hat: "Höhere Steuern für Unternehmen." Kein vernünftiger Bauer wird aus der kranken Kuh den letzten Tropfen Milch auspressen, weil er weiss, was er mit ihrem Verlust Alles mit verlieren wird.

Denke in der Zeit...

Die Corona-Krise wird in die Geschichtsbücher eingehen. Etwa so wie die Erdölkrise in den siebziger Jahren. Ein Schock für die Wirtschaft, der neben ein paar wenigen Gewinnern vor allem Verlierer hinterlässt. Dabei ist nicht in Stein gemeisselt, dass auf den gesundheitlichen Schock eine langanhaltende wirtschaftliche Schockstarre folgen muss. Die Chinesen haben bereits wieder damit begonnen, ihre Wirtschaft hochzufahren. Gut, das könnten wir ja auch, sobald die Zahl der Neuansteckungen ein tiefes Niveau erreicht hat und dort verharrt.


Aber reicht das, um eine längerdauernde wirtschaftliche Baisse oder gar eine anhaltende Rezession zu vermeiden? Um im Diagramm des Wirtschaftswachstums statt eines überbreiten «U»s ein «V» zu zeichnen? Wahrscheinlich nicht – ausser wir nützen die Zeit nun, um kreativ und visionär zu sein, anstatt bloss Netflix und Co. zu Umsatz zu verhelfen oder auf öffentliche Hilfsgelder zu warten.


Es wird Branchen geben, die werden schon bald nichts mehr von der Corona-Krise spüren. Wer jetzt die neuen Schuhe nicht kaufen kann, weil sein Lieblingsschuhgeschäft geschlossen hat, wird dies halt tun, sobald das Schuhgeschäft wieder geöffnet ist. Wer sich in diesem Frühjahr einen neuen Wagen leisten wollte, wird diesen dennoch kaufen – eben etwas später. Und die Coiffeur-Salons werden sowieso nach der Wiedereröffnung bestürmt werden. Es sei denn, die Haarmode würde in diesen Tagen sogleich und spontan in Richtung «Beatles»-Look ändern.


Andere Branchen werden etwas länger benötigen, um sich zu erholen. Wie rasch sich etwa der internationale Handel wieder auf das alte Niveau einpendelt, ist ungewiss. Im Moment scheint ja der Trend erneut hin zu nationalem Protektionismus zu gehen. Würde dieser fortgesetzt, wären viele Arbeitsplätze in Gefahr und die wirtschaftliche Erholung würde auf lange Sicht deutlich eingebremst.

Vielleicht werden die Konsumenten und Bürger aber auch ein paar liebgewordene Gewohnheiten über Bord werfen. Vielleicht wird das Home-Office zusammen mit dem Online-Unterricht zum neuen Mainstream und die Pendlerzahlen brechen ein? Büroräume gibt es dann plötzlich viel zu viele, während die Nachfrage nach grösseren Wohnungen steigt – wer will schon im Kinderzimmer oder in der Wohnstube auf Dauer sein Home-Office einrichten?



Dann fahren die Pendlerzüge unerwartet weiterhin halbleer. Die Trams und Busse auch. Nur die täglichen Staus auf den Strassen bleiben – aber vielleicht zu anderen Zeiten als einst von den Verkehrsplanern prognostiziert. Die Umstellung vom Selber-Einkaufen vor Ort  zum Online-Einkaufen wird vielleicht – befördert durch diese Krise und deren Zwang zum Online-Geschäft – einen Quantensprung machen wie in den 60er Jahren jener vom bedienten Dorfladen und seiner Theke zum Selbstbedienungssupermarkt.

Die Krise verschiebt die Wahrnehmung und die Bedürfnisse der Menschen. Sie beeinflusst ihr Verhalten über die eigentlichen "Corona-Wochen" hinaus. Das bietet Chancen für die Wirtschaft und für die Politik. Aber es wird auch neue Verlierer generieren. Die Corona-Krise bietet – mit anderen Worten – für die kreativen Denkerinnen und Denker eine grosse Chance. Was von all dem, das nun in unseren Köpfen passiert, wird sich auf unser Verhalten auswirken? Und in welcher Form wird es das tun? Wir und die Welt werden nicht mehr die gleichen sein nach Corona wie vor Corona. Das steht fest. Wer das akzeptiert und sich gleichzeitig überlegt, was das für seinen Job, für seinen Gewerbebetrieb, für sein Unternehmen bedeuten wird, welche Chancen und neuen Möglichkeiten sich daraus ergeben: der wird künftig Erfolg haben. Der wird «durchstarten» können am Ende der Krise, weil er sich auf «die Zeit und die Welt danach» rechtzeitig eingestellt und vorbereitet hat.