85 Millionen Ertragsüberschuss in der Rechnung 2019. Dazu für das Jahr 2020 einen Extra-Zuschuss von mehr als 60 Millionen von der Schweizerischen Nationalbank. Der Staatskasse des Kantons Solothurn geht es wahrhaftig gut.
Deshalb waren kaum ein paar Stunden vergangen seit der Veröffentlichung dieser Daten, als bereits die ersten Vorschläge auf dem Tisch lagen, wie denn dieses Geld auszugeben sei. Denn bekanntlich legt eher ein Hund einen Servelat-Vorrat an, als dass Politiker auf vollen Kassen sitzen können. Dieser Vergleich stammt, wie wohl alle wissen, vom Solothurner Bundesrat Willi Ritschard.
Geld für die Wirtschaft, Geld für Arbeitsplätze, Geld für Alle, Geld für die Kultur: diese 85 Millionen auszugeben, wird wohl dem Kantonsparlament nicht schwerfallen. Leider. Denn es wird dabei eine ähnliche Figur abgeben, wie jene Hartz-4-Empfänger in Deutschland, die kürzlich von einem TV-Sender mit einem unerwarteten Geldsegen beglückt wurden. Eigentlich hätte man Träume, aber bevor man dazu kommt, muss man doch zuerst diese und jene Ausgabe tätigen. Und schon wacht man morgens auf, und stellt fest, dass der Topf, der eben noch so voll schien, dummerweise bereits leer ist. Ein paar Ausgaben sind zwar getätigt, aber man steht immer noch dort, wo man vor dem Geldsegen stand. Mit ebenso wenig Zukunft.
Den finanziellen Handlungsspielraum sollte sich der Kanton nicht wieder nehmen lassen, indem er «alte» Projekte finanziert, «alte» Löcher stopft, in eine «Verteilitis» ausbricht oder auf den Vorrats-Haltungs-Zug aufspringt, der sicher bald mit aller Wucht zu fahren beginnen wird. Der Kanton muss diesen Geldsegen investieren und nicht konsumieren. Denn Konsum führt bei der öffentlichen Hand bloss zu höheren Unterhalts- oder anderen Folgekosten. Nur ein vernünftiges Investieren wird sich unter dem Strich mittel- und langfristig lohnen.
Zu einem guten Investment für den Kanton zählen noch immer Steuersenkungen. Zum Beispiel für KMU/Unternehmen und für natürliche Personen. Ausserdem zählen dazu zukunftsgerichtete Investitionen in die grauen Zellen, in die Gehirnsubstanz, ins Bildungswesen. Weiter die Unterstützung von zukunftsträchtigen Branchen und jungen Betrieben mit grossem Potenzial. Für die Bildung wie für die Unternehmensförderung ist die Verwaltung ebenso wie die Politik aber die falsche Adresse. Eine Task Force aus den elf besten Köpfen des Kantons könnte dagegen diese Projekte auf die Schiene stellen. Dabei soll bei der Zusammensetzung dieser Task Force allein die Persönlichkeit und deren Kompetenz den Ausschlag geben – Parteipolitiker sind hier ebenso fehl am Platz wie Interessenvertreter.
Machen wir Zukunft – und verschieben wir das Essen der Servelats auf später!
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