Den mutlosen Durchschnitt verwalten

Der Kanton Solothurn erhält wie alle anderen Kantone heuer mehr Geld von der Nationalbank SNB. Wie bei den meisten anderen Regierungen fallen auch hier die Reaktionen nicht eben berauschend aus. Keiner der Politiker kommt spontan auf die Idee, mit diesem Geld etwas Besonderes, etwas Visionär-Zukunftsträchtiges zum Beispiel zu machen. Na ja, es soll dazu dienen, weniger Schulden zu machen, Schulden zurückzuzahlen oder die Rechnung 2020 etwas zu verschönern.

Liebe Politikerinnen und Politiker: Dafür haben wir euch nicht gewählt. Fürs reine Verwalten sind Verwalter billiger zu haben als Regierungsrätinnen. Mehr als 60 Millionen fliessen ausserordentlich nach Solothurn und die Regierung hat dazu nichts zu sagen? Allein schon eine Steuerreduktion wäre ein kleines Zukunftsprojekt. Aber nicht mal daran verschwendet die Exekutive offenbar einen Gedanken.

Ist es etwa deswegen, weil man sich sonst mindestens in einem Teil des Gremiums eingestehen müsste, dass man mit der ersten Unternehmenssteuerabstimmung im letzten Jahr eine Chance verpasst hat? Und dass diese Zahlung, die so ganz überraschend auch nicht kommt, jetzt beweist, dass die erste Vorlage eindeutig bezahlbar gewesen wäre? Die Stimmbürgerinnen haben zwar ganz knapp nein gesagt. Aber bitte: die Regierung war gespalten und selbst bürgerliche Parlamentarier fanden sich im Nein-Komitee. Mit etwas mehr Willen und einer konzisen Kommunikation wäre das Ergebnis anders ausgefallen. Und der Kanton Solothurn könnte selbstbewusst ob des Muts zum kalkulierten Risiko und zuversichtlich in die Zukunft blicken. Und diese würde aus mehr bestehen als aus der Hoffnung nach SNB-Geldern und solchen aus dem nationalen Finanzausgleich. Aus mehr als aus den Brosamen, die letztlich vom Tisch der reichen Kantone – mehr oder weniger zufällig mal grösser, mal kleiner – auf Solothurn niederregnen.

Was da jedoch als weitgehende Nichtreaktion – auch aus den Reihen der politischen Parteien – kommt, ist letztlich mut- und fantasielos. Nicht einmal die Frage des kantonalen Finanzausgleichs ist ihnen ein Thema wert. 19 Gemeinden erhalten Finanzausgleich, obwohl ihre Steuerfüsse unter jenem des kantonalen Durchschnitts liegen. Dabei beruft man sich u.a. auf eine Studie von Ökonomen. Was ökonomisch Sinn machen mag, muss jedoch nicht unbedingt politisch Sinn machen. Sonst müsste unsere Wirtschaftspolitik konsequenterweise eine völlig andere sein. Das Extra-Geld der SNB könnte auch dazu verwendet werden, bei diesem kantonalen Finanzausgleich eine innovative Lösung umzusetzen. Das geht bekanntlich in der Politik mit dem nötigen Schmiermittel besser.

So bleibt es denn dabei:

Der Kanton Solothurn liegt bei den Unternehmenssteuern nach der Februar-Abstimmung im hinteren Mittelfeld. Bei den Einkommenssteuern für natürliche Personen ist er in den allerhintersten Rängen anzutreffen. Und einzelne Gemeinden mit etwas attraktiveren Steuerfüssen wird es bald auch keine mehr geben. Alles bestenfalls noch Durchschnitt. Und bald wird der Kanton vor lauter "Verwalten" selbst dem noch hinterherhinken. Damit sollen unsere Kinder eine erfolgreiche Zukunft haben? Mit dieser langen Reihe an Jahren voller Durchschnitt und voller verpasster Chancen? Voller Ideen- und Mutlosigkeit?