Eine Task Force statt Servelat-Salat

85 Millionen Ertragsüberschuss in der Rechnung 2019. Dazu für das Jahr 2020 einen Extra-Zuschuss von mehr als 60 Millionen von der Schweizerischen Nationalbank. Der Staatskasse des Kantons Solothurn geht es wahrhaftig gut.


Deshalb waren kaum ein paar Stunden vergangen seit der Veröffentlichung dieser Daten, als bereits die ersten Vorschläge auf dem Tisch lagen, wie denn dieses Geld auszugeben sei. Denn bekanntlich legt eher ein Hund einen Servelat-Vorrat an, als dass Politiker auf vollen Kassen sitzen können. Dieser Vergleich stammt, wie wohl alle wissen, vom Solothurner Bundesrat Willi Ritschard.


Geld für die Wirtschaft, Geld für Arbeitsplätze, Geld für Alle, Geld für die Kultur: diese 85 Millionen auszugeben, wird wohl dem Kantonsparlament nicht schwerfallen. Leider. Denn es wird dabei eine ähnliche Figur abgeben, wie jene Hartz-4-Empfänger in Deutschland, die kürzlich von einem TV-Sender mit einem unerwarteten Geldsegen beglückt wurden. Eigentlich hätte man Träume, aber bevor man dazu kommt, muss man doch zuerst diese und jene Ausgabe tätigen. Und schon wacht man morgens auf, und stellt fest, dass der Topf, der eben noch so voll schien, dummerweise bereits leer ist. Ein paar Ausgaben sind zwar getätigt, aber man steht immer noch dort, wo man vor dem Geldsegen stand. Mit ebenso wenig Zukunft.


Den finanziellen Handlungsspielraum sollte sich der Kanton nicht wieder nehmen lassen, indem er «alte» Projekte finanziert, «alte» Löcher stopft, in eine «Verteilitis» ausbricht oder auf den Vorrats-Haltungs-Zug aufspringt, der sicher bald mit aller Wucht zu fahren beginnen wird. Der Kanton muss diesen Geldsegen investieren und nicht konsumieren. Denn Konsum führt bei der öffentlichen Hand bloss zu höheren Unterhalts- oder anderen Folgekosten. Nur ein vernünftiges Investieren wird sich unter dem Strich mittel- und langfristig lohnen.



Zu einem guten Investment für den Kanton zählen noch immer Steuersenkungen. Zum Beispiel für KMU/Unternehmen und für natürliche Personen. Ausserdem zählen dazu zukunftsgerichtete Investitionen in die grauen Zellen, in die Gehirnsubstanz, ins Bildungswesen. Weiter die Unterstützung von zukunftsträchtigen Branchen und jungen Betrieben mit grossem Potenzial. Für die Bildung wie für die Unternehmensförderung ist die Verwaltung ebenso wie die Politik aber die falsche Adresse. Eine Task Force aus den elf besten Köpfen des Kantons könnte dagegen diese Projekte auf die Schiene stellen. Dabei soll bei der Zusammensetzung dieser Task Force allein die Persönlichkeit und deren Kompetenz den Ausschlag geben – Parteipolitiker sind hier ebenso fehl am Platz wie Interessenvertreter.

Machen wir Zukunft – und verschieben wir das Essen der Servelats auf später!

Verbesserungspotenzial und -bedarf ist vorhanden

Es wird zu viel geschrieben und zu viel gesprochen über dieses Corona-Virus. Die Medienschaffenden rennen seit Wochen diesem Thema hinterher – täglich noch einen Zacken schneller. So jedenfalls nimmt es der Rezipient wahr. Und bereits sind die Stimmen zahlreich, die sich davon abwenden: «Ich mag das nicht mehr hören und lesen.» Diese Leute hören gar nicht mehr hin, wenn neue Bestimmungen kommuniziert werden; wenn neue Verhaltensregeln verordnet werden.



Das kann aber nicht das Ziel der Medien sein. Die Leute zu übersättigen, schon bevor die Krise ihren Höhepunkt erreicht hat. Da läuft etwas schief. Das Informationsbedürfnis der Rezipientinnen ist zwar durchaus vorhanden und sogar gross. Aber es wird nicht mit Masse befriedigt, sondern mit guter, weil zweckdienlicher Information. Meine Fragen werden nicht beantwortet, wenn ich Bilder vorgesetzt bekomme und Texte über die vielen Beerdigungen in Italien zu lesen kriege. Wenn schon, wäre es hilfreich und eben gerade keine Panikmache, wenn ich erführe, wie viele Beerdigungen denn normalerweise in Mailand zum Beispiel zu dieser Zeit üblich sind pro Woche. Und wie viele mehr es nun wegen des Corona-Virus sind. Das würde wohl die Gemüter eher beruhigen – aber vielleicht die «Story töten»?



Wenn der Bundesrat Massnahmen bekannt gibt, die Viele von uns sofort – andere erst mit Verzögerung – den Arbeitsplatz kosten, die uns alle in einem Masse einschränken, wie wir das uns als Bürger eines freien Landes nicht gewohnt sind. Und wenn der Bundesrat diese drastischen Massnahmen mit den neusten Infizierten-Zahlen rechtfertigt, möchte ich gerne von den Journalistinnen wissen: «Wie viele Personen werden denn aktuell pro Tag getestet? Wie viele waren es vor einer, vor zwei Wochen? Warum stimmen die Zahlen der Medienagentur Keystone-SDA nicht mit jenen des BAG überein? Haben einzelne Kantone so lange keinen Corona-Fall gehabt, weil sie einfach (nicht) nicht getestet haben? Wie viele der Corona-Infizierten müssen wirklich hospitalisiert werden? Sterben alle im Spital oder manche auch zu Hause? (etwa weil ihr Fall falsch eingeschätzt wurde oder weil im Spital kein Platz mehr ist)» Wie viele Todesfälle zählt die Schweiz normalerweise pro Woche? Wie viele Tote forderte in dieser "Saison" die Grippe? etc. Fragen zu beantworten, ist zwar weniger "sexy" als Schlagzeilen zu kreieren. Aber es hilft mit die Lage in den Griff zu bekommen, weil Vernunft bzw. Argumente länger anhalten als reine Emotionen und weil diese Ruhe statt Unruhe stiften.


Es gäbe genug zu recherchieren und zu erarbeiten. Auch wenn es schwieriger sein dürfte, Antworten auf solche Fragen zu geben, als über das Stimmungsbarometer im Betagtenpflegeheim zu berichten. Oder über jene Fragen zu spekulieren, auf die im Moment sowieso niemand eine Antwort weiss.  In einer Krise ist auch von den Medien – besonders von jenen, die von unseren Zwangsgebühren leben – eine besondere Leistung erforderlich. Und diese wird nicht daran gemessen, wie viele Zeitungsseiten oder wie viele Sendeminuten gefüllt werden. Sondern daran, womit dieser Platz und diese Zeit gefüllt werden. Und darin haben die meisten Schweizer Medien noch deutlichen Verbesserungsbedarf.

Den mutlosen Durchschnitt verwalten

Der Kanton Solothurn erhält wie alle anderen Kantone heuer mehr Geld von der Nationalbank SNB. Wie bei den meisten anderen Regierungen fallen auch hier die Reaktionen nicht eben berauschend aus. Keiner der Politiker kommt spontan auf die Idee, mit diesem Geld etwas Besonderes, etwas Visionär-Zukunftsträchtiges zum Beispiel zu machen. Na ja, es soll dazu dienen, weniger Schulden zu machen, Schulden zurückzuzahlen oder die Rechnung 2020 etwas zu verschönern.

Liebe Politikerinnen und Politiker: Dafür haben wir euch nicht gewählt. Fürs reine Verwalten sind Verwalter billiger zu haben als Regierungsrätinnen. Mehr als 60 Millionen fliessen ausserordentlich nach Solothurn und die Regierung hat dazu nichts zu sagen? Allein schon eine Steuerreduktion wäre ein kleines Zukunftsprojekt. Aber nicht mal daran verschwendet die Exekutive offenbar einen Gedanken.

Ist es etwa deswegen, weil man sich sonst mindestens in einem Teil des Gremiums eingestehen müsste, dass man mit der ersten Unternehmenssteuerabstimmung im letzten Jahr eine Chance verpasst hat? Und dass diese Zahlung, die so ganz überraschend auch nicht kommt, jetzt beweist, dass die erste Vorlage eindeutig bezahlbar gewesen wäre? Die Stimmbürgerinnen haben zwar ganz knapp nein gesagt. Aber bitte: die Regierung war gespalten und selbst bürgerliche Parlamentarier fanden sich im Nein-Komitee. Mit etwas mehr Willen und einer konzisen Kommunikation wäre das Ergebnis anders ausgefallen. Und der Kanton Solothurn könnte selbstbewusst ob des Muts zum kalkulierten Risiko und zuversichtlich in die Zukunft blicken. Und diese würde aus mehr bestehen als aus der Hoffnung nach SNB-Geldern und solchen aus dem nationalen Finanzausgleich. Aus mehr als aus den Brosamen, die letztlich vom Tisch der reichen Kantone – mehr oder weniger zufällig mal grösser, mal kleiner – auf Solothurn niederregnen.

Was da jedoch als weitgehende Nichtreaktion – auch aus den Reihen der politischen Parteien – kommt, ist letztlich mut- und fantasielos. Nicht einmal die Frage des kantonalen Finanzausgleichs ist ihnen ein Thema wert. 19 Gemeinden erhalten Finanzausgleich, obwohl ihre Steuerfüsse unter jenem des kantonalen Durchschnitts liegen. Dabei beruft man sich u.a. auf eine Studie von Ökonomen. Was ökonomisch Sinn machen mag, muss jedoch nicht unbedingt politisch Sinn machen. Sonst müsste unsere Wirtschaftspolitik konsequenterweise eine völlig andere sein. Das Extra-Geld der SNB könnte auch dazu verwendet werden, bei diesem kantonalen Finanzausgleich eine innovative Lösung umzusetzen. Das geht bekanntlich in der Politik mit dem nötigen Schmiermittel besser.

So bleibt es denn dabei:

Der Kanton Solothurn liegt bei den Unternehmenssteuern nach der Februar-Abstimmung im hinteren Mittelfeld. Bei den Einkommenssteuern für natürliche Personen ist er in den allerhintersten Rängen anzutreffen. Und einzelne Gemeinden mit etwas attraktiveren Steuerfüssen wird es bald auch keine mehr geben. Alles bestenfalls noch Durchschnitt. Und bald wird der Kanton vor lauter "Verwalten" selbst dem noch hinterherhinken. Damit sollen unsere Kinder eine erfolgreiche Zukunft haben? Mit dieser langen Reihe an Jahren voller Durchschnitt und voller verpasster Chancen? Voller Ideen- und Mutlosigkeit?

Ein Test für unsere Selbstdisziplin

Das Corona-Virus beherrscht die Medienschlagzeilen auf allen Ebenen und zunehmend auch die Politik. Der Welt – inklusive der Schweiz – droht eine grosse Rezession mit dem Verlust von Hunderttausenden von Arbeitsplätzen. Und nicht zu vergessen die vielen Menschenleben, die dem neuartigen Virus weltweit und wohl auch in der Schweiz zum Opfer fallen.



«Die Politik muss mehr tun. Die Behörden haben versagt. Man sollte halt… man müsste halt…» so in etwa lautet der Mainstream-Tenor. Wer sich jedoch aus dem Haus wagt, weil er zum Beispiel zum Arzt muss, stellt fest, dass es noch immer Leute gibt, die nicht einmal nach der Toilette die Hände waschen; die weder in die Armbeuge husten noch in ein Taschentuch, sondern einfach so in die «schöne Gegend» hinaus Die im Super- oder auf dem Wochenmarkt reichlich Früchte abtasten, bevor sie welche kaufen. Junge Leute behaupten gar keck in vor ihre Nase platzierte Medienkameras, dass ihnen die ganze Sache egal sei, weil sie selbst ja nichts zu befürchten hätten. Und es finden in privaten Clubs weiterhin Partys statt, als gäbe es kein Virus – oder kein Morgen.



An sich wäre es doch relativ einfach: wenn alle Bewohner unseres Landes die Massnahmen der Behörden lückenlos umsetzen würden. Wenn sich Alle selbstdiszipliniert vor den und gegen die Anderen schützen würden, hätte dieses unangenehme Virus kaum eine Chance. Die Chance des Virus würde sich weitgehendst auf die Zeit nach der Ansteckung und vor dem Ausbruch der Krankheitssymptome beschränken. Und auch hier könnte die Ansteckungsquote gesenkt werden, wenn wir grössere Menschenansammlungen konsequent meiden würden und doppelt vorsichtig wären, wenn jemand aus unserem Umfeld erkrankt ist.



Sorglosigkeit – egal ob echt oder gespielt – und Pseudo-Nonchalance sind im Falle dieser Pandemie (gemäss WHO) mehr als fehl am Platz. Wenn uns unsere Gesundheit und die unserer Liebsten wichtig ist, wenn wir unseren Arbeitsplatz behalten möchten, dann müssen wir dieses kleine Mass an Selbstdisziplin aufbringen und uns an die Anweisungen der Fachleute halten. Wichtige Stichworte dazu sind etwa «Selbstisolation» und «Selbstquarantäne». Dies nicht nur aufgrund der Verantwortung uns selbst gegenüber, sondern auch, weil wir eine noch viel grössere Verantwortung allen anderen Menschen gegenüber tragen. Kein vernünftiger gesunder Mensch findet es ok, wenn jemand mit seinem Auto ins Kaffekränzchen der Senioren rast. Wer jedoch disziplin- und damit verantwortungslos die Corona-Viren weiterverbreitet, der handelt im Ergebnis nicht viel anders. Und sein Tun ist ebenso verwerflich.



Damit eine Epidemie überhaupt entstehen kann, sind immer zwei Faktoren nötig: ein Krankheitserreger und Menschen oder Tiere, die diesen unkontrolliert verbreiten. Wir haben alles Wissen und alle Mittel, diese Verbreitung einzudämmen. Wir müssen bloss den inneren Schweinehund überwinden und Selbstdisziplin höher gewichten als Bequemlichkeit oder falsches Machogehabe. Wenn wir diesen kleinen «Test» verlieren, verlieren wir auch gegen das Virus.

Solothurn - das "ewige Potenzial"?

Von Sportlerinnen, die im besten Alter nicht die Leistungen erbringen, die man sich von ihnen in jugendlichen Jahren erhofft hatte, spricht man als von den «ewigen Talenten». In diesem Sinne wäre der Kanton Solothurn so etwas wie ein «ewiges Potenzial».

In den 1970-er Jahren herrschte im Kanton Solothurn «Heulen und Zähneknirschen». Die Uhrenindustrie hatte den Anschluss an die technische Entwicklung verpasst und lag am Boden. Etwa gleichzeitig erging es der Papier-, der Schuh- und der Stahlindustrie ähnlich. Der Kanton war in seiner Wirtschaftskraft sehr hart getroffen. Offenbar auch in seinem Selbstverständnis. Denn die Uhrenindustrie hat sich inzwischen erholt und boomte in den vergangenen zehn Jahren mehr als je in ihrer Geschichte. Zudem hat sich – quasi in deren Schlepptau – eine neue Branche rasant entwickelt: die Medizinaltechnik.

Seit den frühen 1980-er Jahren hat der Kanton Solothurn bzw. seine Regierung Studien in Auftrag gegeben, wie der Kanton sein Potenzial besser nutzen und auf welche Weise er erfolgreich(er) in die Zukunft gehen könnte. Sensationell waren die Schlussfolgerungen der Studien selten. Umgesetzt wurden von den Ratschlägen der Experten aber – wenn überhaupt – nur die wenigsten.

Die Wirtschaftskraft des Kantons Solothurn ist seither auf tiefem Niveau verharrt. Entwickelt haben sich eigentlich nur die meisten der Nachbarkantone. Es vergeht kaum ein Quartal, in dem nicht irgendein Experte dem Kanton Solothurn Potenzial bescheinigt. Kürzlich war es Claudio Saputelli, ein anerkannter und erfahrener Fachmann, Leiter Swiss & Global Real Estate bei der UBS Schweiz. Während er hingegen erklärte, dass «Co-Working» seine besten Zeiten hinter sich hat, jubeln in Solothurn Lokalpolitiker und Medien über eine entsprechende Planung eines Investors. Da hinkt offensichtlich jemand der Entwicklung hinterher.

Saputelli betonte, es gebe Kantone, die sich und ihr Potenzial «viel besser» vermarkten würden als Solothurn. Hier gebe es ein grosses Nachholpotenzial. Der Immobilienspezialist hatte logischerweise vor allem das Wohnen im Blick. Der Kanton hat mit seiner «Standortstrategie 2030» noch weitere Themen im Fokus. Die Frage bleibt nur – wie schon so oft – wer soll und wird das umsetzen (können)? Dazu sind Kreativität, Visionen, Mut zum Risiko und die nötige Tatkraft erforderlich. Noch warten wir auf die Persönlichkeiten in Parlament und Regierung mit diesen Fähigkeiten. Wie meinte doch einmal (sinngemäss) ein sehr gescheiter und profilierter Solothurner Politiker – er wäre auch für den Bundesrat geeignet gewesen? «So viele gescheite Köpfe wie es Sitze hat im Kantonsparlament, gibt es gar nicht in diesem Kanton.» Eigentlich wäre das Grund genug, dass sich die Mitglieder von Parlament und Regierung endlich dazu aufmachen, dem Spötter das Gegenteil zu beweisen. Zeit dazu wäre es.

Nicht alle Last dem Gastland

Wer nach Australien oder in die USA auswandern will, muss die englische Sprache können oder rasch lernen. Es gibt keine Steuererklärungen in anderen Sprachen und die Behörden kennen im direkten Kontakt nur die eine Sprache, die Landessprache. Dabei sind die beiden Staaten ebenso wie die Schweiz traditionelle Einwanderungsländer. Sie sind sogar stolz auf diese Tradition und betonen das auch gerne. Es geht aber auch etwas näher: wer in Italien mit den Behörden zu tun hat, als Tourist zum Beispiel bei einem Diebstahl, der muss zwingend Italienisch können. Sonst darf er auf keinerlei Unterstützung hoffen.


Und in der Schweiz? Im Kanton Bern konnte man bis vor kurzem die Autofahrprüfung in einem Dutzend verschiedener Sprachen ablegen. Selbstverständlich nicht auf Kosten des Prüflings, sondern auf jene der Steuerzahler. Inzwischen hat der Kanton Bern diese Praxis abgeschafft. Im Kanton Solothurn gelten seltsamerweise nur drei der vier Landessprachen als Prüfungssprachen, dafür noch Englisch. Fragt sich, mit welcher Begründung und gesetzlicher Legitimation. Der Kanton Solothurn scheint bei den übrigen staatlichen Dienstleistungen diese Frage bisher äusserst grosszügig zu handhaben. Allein im vergangenen Jahr, so gaben die Behörden eben bekannt, nahmen die Einsatzstunden für Dolmetscher um 24 Prozent zu. Dies betrifft nicht die Flüchtlinge, weil diese in einem eigenen, vom Bund geregelten und organisierten «System» sind. Es handelt sich um Dolmetscherstunden für hier Niedergelassene im Kontakt mit Behörden, Schulen, Spitälern (hier wohl zu Lasten der Gesundheitskosten), Ärzten etc. Dies, obwohl im Kanton Solothurn mehr als 90 Prozent der Einwohnerinnen deutschsprechend sind.


Die Dolmetscherinnen, es gibt davon im Kanton Solothurn gemäss HEKS etwa 53, müssen unter anderem auch Tigrinya übersetzen. Das ist die Sprache, die in Eritrea und in Äthiopien gesprochen wird. Das betrifft nicht zuletzt jene Eritreer, die ins Land zurückkehren sollten, sich aber weigern, das zu tun. Eine Dolmetscherstunde kostet übrigens von ca. 90 Franken an aufwärts.


Schlicht befremdend ist, dass das Hilfswerk HEKS diese Dolmetscher in den Kantonen Aargau und Solothurn organisiert. Ist das wirklich die Aufgabe eines Hilfswerks oder ist das eine gute Einnahmequelle für diese gemeinnützige Organisation? Wie verhält sich eigentlich die Gemeinnützigkeit und damit die Steuer- und Mehrwertsteuerbefreiung des HEKS mit diesem Dolmetschergeschäft? Immerhin ist davon auszugehen, dass es ja wohl kaum betrieben würde, wenn es kein «Geschäft» wäre.


Befremdend ist auch, dass die öffentliche Hand, die Krankenkassen, die Ärzte u.a. die Kosten übernehmen müssen, die deshalb anfallen, weil Immigranten keine unserer Sprachen lernen (wollen). Jene, die Deutsch sprechen und jene, die Deutsch gelernt haben, bezahlen also für die Verweigerung jener, sich zu integrieren und zu assimilieren. Es gibt kein anderes Land auf der Welt, wo so etwas auch bloss denkbar wäre.


Dieser Zustand ist auf Dauer unhaltbar und gleicht einem politischen Pulverfass. Da reicht es nicht, dass man im solothurnischen Amt für Soziale Sicherheit meint, man müsse das Ganze nun noch grösser aufziehen, indem der Bund dieses Dolmetscherwesen staatlich regelt – und natürlich auch gleich bezahlt. Das ist ein Blödsinn. Erstens wird das Ganze auf diese Weise nochmals viel teurer und zweitens gibt es keinen Grund, weshalb die Kantone Solothurn und Aargau 40 verschiedene Sprachen per Dolmetscher anbieten müssen. Dafür gibt es auch kaum das nötige rechtliche Fundament. Denn schliesslich sind in der Bundesverfassung vier Landessprachen vermerkt und nicht 40.


Wer in die Schweiz kommt – woher auch immer – und hierbleiben will, der soll eine unserer Landessprachen lernen. Punkt. Es gibt keinen vernünftigen Grund, der dagegensprechen würde. Wieso soll ich nach Australien auswandern, wenn ich weder vorher noch vor Ort Englisch lernen möchte? Wenn ich auch nach Jahren im Land noch darauf beharren möchte, ausschliesslich schweizerdeutsch zu sprechen?


Woher nehmen sich solche Immigranten das Recht, vom Gastland einen Gratis-Dolmetscher zu verlangen? Wenn ich die Sprache noch nicht genügend gut spreche, liegt es an mir, mich zu organisieren und nicht am Gastland. Wenn dieses findet, man müsse mit Steuergeldern einen Dolmetscher-Pool finanzieren und diese Dienstleistung von staatlicher Seite zur Verfügung stellen, könnte doch zumindest erwartet werden, dass ich bereit bin, die dafür anfallenden Kosten zu tragen. Ich kann mir dann mit der Rechnung in der Hand immer noch überlegen, ob es nicht doch Sinn machen würde, die Landessprache zu lernen…


Mal ganz abgesehen davon, dass weder das HEKS noch der Kanton diese Aufgabe übernehmen müssten. Dafür gibt es schon seit Jahrzehnten genügend Privatunternehmen, die Dolmetscher und Übersetzungen anbieten. Dieser Markt funktionierte bisher gut. Der Staat kann ihn höchstens kaputt machen mit seiner Intervention. Aber es gibt Hoffnung ausserhalb dieses verqueren Denkens und Handelns: Technik sei Dank wird sich dieses Problem bereits in etwa fünf bis acht Jahren gelöst haben, weil dann für Alle verfügbare digitale 1:1-Übersetzungen zum Alltag gehören werden.

Dieser Missbrauch der Kinder verlangt nach einer deutlichen Verurteilung

Die beiden SP-Paare, die sich in diesem Frühjahr um die künftige Parteileitung duellieren, sind sich nach ihren eigenen Aussagen darin einig, dass die Partei wieder näher zum Volk rücken müsse. Sie müsse wieder mehr Präsenz markieren, unter anderem in den Schulen unseres Landes.



Bei dieser letzten Aussage muss es einem demokratisch gesinnten Menschen äusserst unwohl werden. Was, um Gotteswillen, hat denn Parteipolitik oder Parteipropaganda an unseren Schulen verloren? Wir sind hier weder in der DDR, in der Sowjetunion noch in der Volksrepublik China. Will die SP künftig auf den Pausenplätzen dieses Landes mit ihrer Ideologie missionieren gehen?



Betrachten wir es nüchtern: die Lehrerschaft gehört bereits in ihrer grossen Mehrheit zur SP-Wählerschaft. Das wird auch im Unterricht immer wieder offensichtlich, wie aufmerksame Eltern mit schulpflichtigen Kindern – vom Kindergarten bis zum Gymnasium – wiederholt feststellen können.

Für alle anderen hier bloss drei Beispiele von vielen:

-        Unter dem Titel «Erziehung zur Gleichberechtigung» werden Buben im Kindergarten dazu gezwungen mit Puppen zu spielen, obwohl sie sich weigern und den Technikbaukasten bei weitem vorziehen. Den Eltern wird im Gespräch gar zum Vorwurf gemacht, ihre Erziehung sei zu wenig geschlechtsneutral. Dass Buben und Mädchen nun mal unterschiedliche Interessen und damit auch Stärken haben, die eigentlich zu fördern wären, scheint nicht ins Weltbild mindestens eines Teils der Lehrerschaft zu passen.

-        In der Sekundarschule wird das Wort «Unternehmer» von der Lehrerschaft nie ohne ein möglichst negatives Attribut erwähnt. «Abzocker» ist dabei noch das harmloseste. Dass Unternehmerinnen zum Beispiel ihr Vermögen und ihr Erspartes dafür einsetzen, um Arbeitsplätze zu schaffen oder zu erhalten, scheint nicht ins Weltbild dieser Lehrerschaft zu passen.

-        Das Zürcher «Lehrmittel für Maturanden» für die Geschichte feiert zwar den Sieg der Roten Armee, erwähnt aber mit keinem Wort – nicht einmal im Kapitel über den «totalitären Staat» – die Schreckenstyrannei von Stalin und den Gulag. Der Kollaps des Sowjetregimes und die Abdankung seiner Ideologie fehlen fast vollständig. Der Ungarnaufstand und seine blutige Niederschlagung finden ebenso wenig statt wie der Einmarsch in der Tschechoslowakei. Dafür werden der 68-er Bewegung rund 25 Seiten gewidmet.

Ist das der Schulunterricht der Zukunft? Sollen unsere Kinder und Jugendlichen nach dem Willen der SP indoktriniert werden wie die Kinder damals in der Sowjetunion und heute u.a. in China?


Die Frage sei erlaubt, weshalb die anderen Parteien hier schweigend zuschauen? Haben sie etwa ähnliche Pläne? Werden unsere Enkel einmal anstelle der Fakten in Geografie und Geschichte die Parteiprogramme lernen müssen? Wer jedoch – und das wird die Geschichtsschreibung einst schonungslos zu beurteilen wissen – hat denn für diese Zustände und dieses Gebaren die Verantwortung zu tragen? Gibt es etwas Verwerflicheres, als Kinder, die sich nicht wehren können, zu indoktrinieren? Das ist nichts weniger als eine Vergewaltigung der Kleinen, ein eklatanter Missbrauch ihrer Aufnahme- und Lernbereitschaft, ihrer Offenheit. Und dieser Missbrauch an der wehrlosen Zukunft unserer Gesellschaft und unseres Staates verlangt nach unserer tiefsten Verachtung – und nicht nach einem (zustimmenden?) Schweigen.