X-tes Nein zur Planwirtschaft

Die Linke ist mit ihrem Vorschlag für mehr günstige Wohnungen an der Urne deutlich, im Verhältnis 40:60 gescheitert. SRF stellt jedoch fest, dass diese etwas mehr als 40 Prozent immerhin bedeuten würden, dass nicht nur reine Linkswähler der Initiative zugestimmt hätten. Das stimmt sicherlich; etatistische Forderungen stossen zum Beispiel in der Romandie immer auf eine gewisse Grundsympathie.

Dass sich die Linke gleich wieder bereit macht, um eine nächste Volksinitiative in diesem Bereich zu starten, ist bei so viel Goodwill und Rückenwind von Seiten der offiziellen SRG keineswegs erstaunlich. SRF doppelte gleich am Montag nochmals nach: «Kein einig Volk von Mietern.» Das erstaunt dann doch etwas. Erstens fragt man sich da

-        wo bleibt denn die Objektivität bzw. Neutralität des «Staatsfernsehens»?

-        ist denen zum ersten Mal aufgefallen, dass nicht alle Mieter links wählen bzw. abstimmen?

-        warum gehen die SRF-ler davon aus, dass die Mehrheit der Mieterinnen ihre Wohnungsmiete als zu teuer erachtet?

Nicht jeder Mieter mag das Rezept der Linken als das richtige und nicht jeder Eigentümer mag es als falsch erachtet haben. Sicher ist jedoch, dass das Nein einmal mehr deutlich war. Solche und ähnliche Initiativen wurden von der Linken in den letzten 40 Jahren zahlreich eingereicht; alle ohne Erfolg. Denn sie atmeten den Geist der Planwirtschaft ebenso wie die neusten Rezepte der ebenfalls roten Regierung in Berlin.

Wir müssen jedoch nicht auf die Zukunft warten, um zu wissen, dass diese Rezepte scheitern werden. Die Vergangenheit lehrt uns das bei einem Blick über die Landesgrenzen hinweg nur allzu deutlich. Kein Land auf der Welt hat einen derart hohen Wohnstandard wie die Schweiz. Und es nicht der Staat und es sind nicht die Genossenschaften, die diesen geschaffen haben und täglich weiter entwickeln. Es ist der Markt. Es sind die institutionellen und privaten Investoren. Sie bekommen für gut gebaute und mit neustem Komfort ausgestattete Wohnungen gutes Geld – schlecht unterhaltene Altwohnungen dagegen finden bloss Studenten toll, weil sie andere Schwerpunkte setzen. Haben sie aber ihr Studium beendet, stellt die grosse Mehrheit auch von ihnen sofort andere Ansprüche.

Auch betreffend Umweltschutz funktioniert der Wohnungsmarkt in der Schweiz bestens. Es wird enorm viel in energetische Verbesserungen investiert und neue Wohnungen verfügen fast durchwegs über mindestens ein Umweltlabel. Hätte der Staat, hätten die Genossenschaften das besser gekonnt? Bisher haben sie das nicht bewiesen, denn der kommunale Wohnungsbau war in der Schweiz nie der Treiber von Innovationen – und wird es auch künftig kaum sein. Das ist auch logisch: Innovationen kosten Geld. Und das verträgt sich schlecht mit der Forderung nach billigen Wohnungen. Zudem unterliegt der Markt für billige Wohnungen viel weniger dem Innovationsdruck. Er hat ja sein Verkaufsargument bereits.

Gegen alle Logik wird jedoch die Linke auch in den nächsten Monaten und Jahren weitere Initiativen lancieren und Abstimmungskämpfe um das Mietrecht bestreiten. Ein kleiner Hinweis: wenn sie das dafür benötigte Geld einsetzen würde, um ihren Wählerinnen die Mieten zu subventionieren, wäre eigentlich (fast) allen geholfen.