Das Unvermögen der kantonalen solothurnischen
Ausgleichskasse AKSO kostet den Kanton 3.5 Millionen Franken – so jedenfalls
sieht das der Bund, beziehungsweise das eidgenössische Finanzdepartement. Das
ist zwar kein Riesenbetrag, aber immerhin sind das fast 13 Franken pro
Einwohner im Kanton. Das solothurnische Departement des Innern, das via Amt für
soziale Sicherheit für die AKSO verantwortlich zeichnet, hüllt sich in
Schweigen. Während der Bund fehlende Datenlieferungen moniert, schreibt der
Kanton nebulös von «technischen Problemen» bei der Datenlieferung an den Bund.
Was immerhin auf einen Fehler hindeutet – und gleichzeitig belegt, dass niemand
bereit ist dafür die Verantwortung zu übernehmen: Die Technik ist schuld.
Dass das Amt für soziale Sicherheit seine Aufsichtspflicht
über die AKSO etwas grosszügig auslegt, darauf deuten aber noch andere Indizien
hin: die Administration der AKSO ist nicht über alle Zweifel erhaben. Es
passieren Fehler, die schlicht nicht passieren dürften. Zwei Beispiele
gefällig?
-
Ein Unternehmen zieht aus einem anderen neu in
den Kanton Solothurn und meldet sich bei der AKSO. Das sei nicht nötig, wird
dort beschieden. Man stütze sich auf die Angaben des Handelsregisters, die man
ja zuverlässig erhalte. Als jedoch lange nichts passiert, fragt das Unternehmen
nach und erhält überraschend zur Antwort, es sei gar nicht im Kanton Solothurn,
sondern in einem anderen beitragspflichtig. Also ein neuer Anlauf. Diesmal
schriftlich, inkl. Kopien des Handelsregisterauszugs. Erst jetzt klappt es. Man
hatte «etwas übersehen».
-
Eine Person nähert sich dem ordentlichen
Rentenalter und meldet sich ordnungsgemäss rechtzeitig zur AHV-Rente an. Doch
die Rente kommt nicht. Also fragt die Person bei der AKSO nach. Man hatte
«etwas übersehen» - die erste Rente wird mit fast zweimonatiger Verspätung
ausbezahlt.
Hat die AKSO zu wenig Personal? Wohl kaum, denn der
Verwaltungskostenbeitrag liegt für einen kleinen Gewerbebetrieb bei horrenden
3.3% der Lohnsumme. Zum Vergleich: die Ausgleichsklasse des Kantons Bern, die
völlig zweisprachig funktionieren muss, erhebt für die gleiche Dienstleistung
1.8% - also ziemlich genau die Hälfte. Und auch das ist eigentlich noch ein
happiger Beitrag. Denn die Ausgleichskasse Berner Arbeitgeber AKBA kommt sogar
mit 0.6% aus. Das ist für die absolut identische Dienstleistung 5.5mal weniger
als die AKSO.
Wäre es nicht an der Zeit, hier mal genauer hinzuschauen?
Umso mehr als moderne Soft- und Hardware eigentlich ausgerechnet solche
Dienstleistungen vereinfachen, vergünstigen und qualitativ verbessern sollten.
Entweder die Angestellten der anderen Ausgleichkassen sind fleissiger – wovon
nicht auszugehen ist, die Arbeitstools sind veraltet oder die Organisation und
die Führung der AKSO sind mangelhaft. Da für die Gewerbebetriebe und für die
Unternehmen im Kanton Solothurn hohe Verwaltungskosten ebenso wie die Gewinnsteuern
die Produktionskosten verteuern, ist die Politik gefordert, diesen
Standortnachteil für den Kanton Solothurn rasch zu eliminieren. Weil daraus zusätzlich
noch eine Erhöhung der Unternehmensgewinne und damit der Steuereinnahmen für
Kanton und Gemeinden resultiert, wäre dies eindeutig eine dringliche und
vorrangige Aufgabe. Eine, die eigentlich am Ende sogar nur Gewinner kennen wird.
Es muss sie nur jemand anpacken.
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