Montag, 27. Januar 2020

Zu wenig Qualität für zu viel Geld



Das Unvermögen der kantonalen solothurnischen Ausgleichskasse AKSO kostet den Kanton 3.5 Millionen Franken – so jedenfalls sieht das der Bund, beziehungsweise das eidgenössische Finanzdepartement. Das ist zwar kein Riesenbetrag, aber immerhin sind das fast 13 Franken pro Einwohner im Kanton. Das solothurnische Departement des Innern, das via Amt für soziale Sicherheit für die AKSO verantwortlich zeichnet, hüllt sich in Schweigen. Während der Bund fehlende Datenlieferungen moniert, schreibt der Kanton nebulös von «technischen Problemen» bei der Datenlieferung an den Bund. Was immerhin auf einen Fehler hindeutet – und gleichzeitig belegt, dass niemand bereit ist dafür die Verantwortung zu übernehmen: Die Technik ist schuld.

Dass das Amt für soziale Sicherheit seine Aufsichtspflicht über die AKSO etwas grosszügig auslegt, darauf deuten aber noch andere Indizien hin: die Administration der AKSO ist nicht über alle Zweifel erhaben. Es passieren Fehler, die schlicht nicht passieren dürften. Zwei Beispiele gefällig?

-        Ein Unternehmen zieht aus einem anderen neu in den Kanton Solothurn und meldet sich bei der AKSO. Das sei nicht nötig, wird dort beschieden. Man stütze sich auf die Angaben des Handelsregisters, die man ja zuverlässig erhalte. Als jedoch lange nichts passiert, fragt das Unternehmen nach und erhält überraschend zur Antwort, es sei gar nicht im Kanton Solothurn, sondern in einem anderen beitragspflichtig. Also ein neuer Anlauf. Diesmal schriftlich, inkl. Kopien des Handelsregisterauszugs. Erst jetzt klappt es. Man hatte «etwas übersehen».
-        Eine Person nähert sich dem ordentlichen Rentenalter und meldet sich ordnungsgemäss rechtzeitig zur AHV-Rente an. Doch die Rente kommt nicht. Also fragt die Person bei der AKSO nach. Man hatte «etwas übersehen» - die erste Rente wird mit fast zweimonatiger Verspätung ausbezahlt.

Hat die AKSO zu wenig Personal? Wohl kaum, denn der Verwaltungskostenbeitrag liegt für einen kleinen Gewerbebetrieb bei horrenden 3.3% der Lohnsumme. Zum Vergleich: die Ausgleichsklasse des Kantons Bern, die völlig zweisprachig funktionieren muss, erhebt für die gleiche Dienstleistung 1.8% - also ziemlich genau die Hälfte. Und auch das ist eigentlich noch ein happiger Beitrag. Denn die Ausgleichskasse Berner Arbeitgeber AKBA kommt sogar mit 0.6% aus. Das ist für die absolut identische Dienstleistung 5.5mal weniger als die AKSO.

Wäre es nicht an der Zeit, hier mal genauer hinzuschauen? Umso mehr als moderne Soft- und Hardware eigentlich ausgerechnet solche Dienstleistungen vereinfachen, vergünstigen und qualitativ verbessern sollten. Entweder die Angestellten der anderen Ausgleichkassen sind fleissiger – wovon nicht auszugehen ist, die Arbeitstools sind veraltet oder die Organisation und die Führung der AKSO sind mangelhaft. Da für die Gewerbebetriebe und für die Unternehmen im Kanton Solothurn hohe Verwaltungskosten ebenso wie die Gewinnsteuern die Produktionskosten verteuern, ist die Politik gefordert, diesen Standortnachteil für den Kanton Solothurn rasch zu eliminieren. Weil daraus zusätzlich noch eine Erhöhung der Unternehmensgewinne und damit der Steuereinnahmen für Kanton und Gemeinden resultiert, wäre dies eindeutig eine dringliche und vorrangige Aufgabe. Eine, die eigentlich am Ende sogar nur Gewinner kennen wird. Es muss sie nur jemand anpacken.



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