Teure staatliche Luxus-Monopole

Ein Unternehmen zahlt Steuern, weil es für seine Geschäftstätigkeit genauso wie die sogenannt «natürlichen Personen» von einem funktionierenden Staat und seiner Infrastruktur profitiert. Das leuchtet Allen ein und es ist unbestritten. Dass staatliche Institutionen wie Schulen oder Spitäler keine Steuern bezahlen müssen, erscheint uns allen ebenfalls als richtig und angemessen. Dies ganz im Gegensatz etwa zu Privatschulen und Privatspitälern.

Aber weshalb müssen Firmen, die Elektroanlagen planen oder realisieren, keine Steuern bezahlen? Weshalb jene Firmen nicht, die mit dem Stromhandel ihr Geld verdienen? Oder die Kantonalbanken: weshalb müssen hier die einen keine Steuern zahlen, die anderen schon (je nach Kanton)? Eine solche Bevorteilung einzelner Firmen verzerrt die Märkte und benachteiligt – und das staatlich sanktioniert – die konkurrierenden Privatunternehmen.

Diese Steuerbefreiungen stammen aus einer anderen Zeit. Aus der Zeit, als diese Unternehmen eine hohe soziale Bedeutung hatten und ihr von der Mehrheit des Souveräns gewolltes und geschaffenes Monopol durchaus Sinn machte. Inzwischen jedoch wurden die Märkte geöffnet – sogar der Strommarkt soll endlich und mit grosser Verzögerung auch in der Schweiz liberalisiert werden. Was das heisst, mag das Beispiel des Telekommarktes verdeutlichen: wir alle haben das noch in bester Erinnerung. Die Preise sind gesunken und die Leistungen der Unternehmen haben sich massiv verbessert und ausgeweitet.

Inzwischen gibt es keinen vernünftigen Grund mehr dafür, dass Unternehmen wie die RegioEnergie oder einzelne Kantonalbanken von einer Steuerbefreiung profitieren. Die RegioEnergie fischt schon längst und immer intensiver ausserhalb des Teichs, der ihr einmal zugewiesen worden war. Sie tritt als freie Unternehmerin auf und konkurrenziert mit ihren Zukäufen die lokalen und regionalen KMU und Gewerbebetriebe. Dagegen ist nichts einzuwenden – wenn alle gleichlange Spiesse haben. Das heisst, wenn ihre Monopole wegfallen und ihre Steuerbelastung genau die gleiche ist, wie bei ihren Mitbewerbern am Markt.

Schaffen wir also Ordnung und bereinigen wir diese Schieflage raschmöglichst. Auch die RegioEnergie soll durch ihre Kompetenz überzeugen und nicht durch tiefere Preise wegen einer indirekten staatlichen Subventionierung. Denn die Steuerbefreiung ist am Ende nichts Anderes als eine unnötige und ausserdem völlig ungerechtfertigte wie ungerechte kantonale Subventionierung.