Sonntag, 5. Januar 2020

Gold für Gruppen


Immer wenn die Politik ganzen Gruppen neue finanzielle Segnungen zuteilwerden lässt oder lassen will, müssen bei jedem ehrlichen Steuerzahler sämtliche Alarmglocken schrillen. Nie sind ganze Bevölkerungsgruppen arm oder reich oder krank oder gesund. Lange Jahre und in einzelnen Parteien noch heute wurden bzw. werden etwa alte Leute mit armen Leuten gleichgesetzt. Jeder weiss, dass es unter alten Menschen ebenso wie unter Familienvätern oder Frauen solche gibt mit einem Millioneneinkommen und solche, die auf die staatliche Fürsorge angewiesen sind.

Wenn die SBB zum Beispiel jedem, der das ORA (ordentliche Rentenalter) erreicht, das 1.Klass-GA um CHF 1500.- im Jahr vergünstigen, heisst dies nur, die treiben den obgenannten Blödsinn auf die Spitze. Wer vor der Pensionierung ein 1. Klasse-Generalabonnement kaufen wollte und konnte, kann dies in der Regel auch als Rentnerin noch. Wenn es ihr zu teuer ist, kann sie auf das 2.-Klass-GA oder auf das Halbtax ausweichen. Dies wenn sie weiterhin üppig den OV benützen will; auch dann, wenn die tägliche Pendlerei und die Wege zu den Arbeitssitzungen wegfallen.

Es sind Klischees, die hier bedient werden. Von deren Bedienung erhoffen sich einzelne Parteiideologen einen Vorteil bei den nächsten Wahlen. Mehr mögen sie nicht beinhalten. Jedenfalls wurde der Politiker noch nie gesichtet, der öffentlich zugibt, dass er solche einseitigen Bevorteilungen von gesellschaftlichen Gruppen weiterhin unterstützt, obwohl sie offensichtlich unnötig und ungerecht sind. Denn wer sich am Staatstopf ohne Not bedient, ist schlicht und einfach ein Schmarotzer.

Jetzt sind neuerdings die älteren Arbeitslosen dran. Jene, die kurz vor dem ordentlichen ORA ihren Job verlieren. Dies obwohl alle wissen, dass man ebenso gut auch die alleinerziehenden Mütter oder die jungen Erwerbslosen als Zielgruppe für ein zusätzliches staatliches Manna ausersehen könnte. Wer in unserem Land seinen Job verliert, dem hilft die Arbeitslosenversicherung. Sind deren Leistungen beendet (d.h. ist er ausgesteuert), ist die Sozialfürsorge zuständig. Dabei wird diese Person vom Moment der Anmeldung bei der ALV ununterbrochen von gut bezahlten Beraterinnen und Beratern begleitet. Es wird in den nächsten Jahren für diese neue Zielgruppe zunehmend einfacher, eine neue Anstellung zu finden. Denn fehlen heute vor allem qualifizierte Hände werden es morgen einfach Hände sein, nach denen händeringend gesucht wird.

Das alles wissen jene Politikerinnen und Politiker, die heute allen Ernstes ein neues Gesetz für eine neue Anspruchsgruppe schmieden, das bald einen dreistelligen Millionenbetrag kosten wird und niemals mehr beseitigt werden kann, auch wenn es noch so abstrus und unnötig ist. Einmal mehr geben die Politiker mit der einen Hand grosszügig jenes Geld aus, das sie vorher mit der anderen den Steuerzahlenden kleinlichst aus dem Sack geklaubt haben. Und dieses Gesetz schafft mehr Ungerechtigkeiten als es solche beseitigt. Wer nämlich Zeit seines Lebens genau für diesen Fall vorgesorgt und Geld gespart oder sich laufend weitergebildet hat, der wird von dieser Segnung nicht profitieren. Entweder weil er nun zu viel Geld auf dem Konto hat oder weil er erst gar nicht arbeitslos wird.
Wer sein Geld jedoch, anstatt es in die Weiterbildung zu investieren oder ins Sparschein zu legen, für Ferien in der Karibik ausgegeben hat, darf heute auf das Mitleid der Politik zählen. Die wirklich Dummen und diejenigen, die Pech haben, sind einmal mehr die Weitsichtigen, diejenigen, die selbstverantwortlich handeln, die Zahlenden. Sie dürfen auf kein Verständnis und schon gar nicht auf Mitleid hoffen – auch dann nicht, wenn sie zum Beispiel als Bäcker, Metzger oder als Wirtsleute frustriert den Hut nehmen oder schlicht Bankrott gehen. Reden sie dann von «zunehmend schlechteren Rahmenbedingungen» fürs Gewerbe und die KMU, wird ihnen dies noch als faule Ausrede ausgelegt. «Faul» und zwar sehr faul ist hier aber etwas Anderes.

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