Der Kanton Solothurn hat in der Finanz- wie in der Wirtschaftspolitik
dringenden Handlungsbedarf. Alle Wirtschafts-, Steuer- und Finanzstatistiken
des Bundes belegen das jährlich wieder von neuem und mit laufend erhöhter
Dringlichkeit. Weder die regierenden Parteien noch Exekutive oder Legislative
scheinen dies hingegen wahrzunehmen. Wollen sie der Realität nicht in die Augen
schauen oder überfordert sie die Konfrontation mit diesen Fakten?
Inzwischen hat Solothurn auch beim Freiheitsindex wieder
zwei Plätze verloren. 14 Kantone sind besser als wir, nur elf schlechter. Die
Gründe:
-
Die Staatsquote (also die Steuern und
staatlichen Abgaben) nahm weiter zu.
-
Die Bonität des Kantons nahm ab; das heisst, den
Schulden steht eine tendenziell abnehmende Wirtschaftskraft des Kantons
gegenüber.
-
Zu viele kantonale Monopole statt mehr freie
Marktwirtschaft.
-
Zu viele, Gewerbe und Wirtschaft ein- und
beengende Vorschriften.
Dank einem innovativen ehemaligen Baudirektor hat der Kanton
Solothurn äusserst kurze Baubewilligungs-Fristen. Das wird positiv vermerkt und
zeigt damit zweierlei:
1.
läge der Kanton sonst in der Bewertung wohl am
Ende der Rangliste,
2.
wäre es möglich, aus diesem Kanton ein modernes,
flexibles Staatsgebilde zu machen, in dem die Bürgerinnen und Bürger sich sehr
wohl fühlen; nötig wäre nur, den Stier bei den Hörnern und die Aufgaben
anzupacken.
Die Tatsache, dass der Kanton Solothurn nur Mittelmass ist,
ist nicht gottgegeben, sondern selber verursacht. Aufwachen – anpacken! Diese Fakten
müssen alarmieren: laufend abnehmende
Steuerkraft, die höchste Leerstandsquote schweizweit bei den Wohnungen, eine
der höchsten Steuerbelastungen, unterdurchschnittliche wirtschaftliche
Entwicklung, etc. Vom Zuwarten wird’s nicht besser.
Das solothurnische Hauptproblem liegt weder in Brüssel noch
bei einer (zu) bürgerlichen oder zu wenig grünen Politik oder der ausländischen
Zuwanderung: Es liegt in der Trägheit unserer politischen und administrativen
Verantwortungsträger.
Keine Kommentare:
Kommentar veröffentlichen