Mittwoch, 29. Januar 2020

Die dynamische Verwaltung



Jede Verwaltung neigt dazu, sich selbst zu beschäftigen und aus sich selbst heraus zu wachsen. Dies ist eine Feststellung und keine Beschimpfung irgendwelcher Mitarbeiterinnen von irgendwelchen Verwaltungen. Dort wie anderswo gibt es gute, ordentliche und weniger gute Mitarbeitende. Im Durchschnitt sind die Leistungen der meisten Verwaltungen in der Schweiz gut bis sehr gut. Aber das steht hier nicht zur Debatte.

Es geht um die Frage, wie viel Verwaltung nötig ist für unser Land, damit die staatlichen Aufgaben ordentlich erfüllt werden können. Ein Thema, das üblicherweise bei den jährlichen Budgetdebatten breit diskutiert wird. Es geht aber auch um die Frage, wie viel Verwaltung wir uns leisten können.

Deshalb einen kurzen Blick auf ein paar Fakten:
-        Die Bevölkerung des Kantons Solothurn wuchs seit 2007 weniger stark als im Schweizer Durchschnitt. Das heisst, dass die Zahl der Steuerpflichtigen langsamer wuchs als in anderen Kantonen.
-        Das BIP-Wachstum (Bruttoinlandprodukt), also das Wirtschaftswachstum, hinkt im gleichen Zeitraum mit etwa 1.2% dem schweizerischen BIP-Wachstum von rund 1.5% hinterher.
-        Zwischen 2008 und 2019 – also in den letzten 10 Jahren – nahm die Zahl der Verwaltungsstellen im Kanton Solothurn von 2653 auf 3207 zu. Sie stieg also um beinahe 21%.
-        Die Zahl der Bundesstellen – dies zum Vergleich – stieg zwischen 2008 und 2019 um 18.5% auf 38'223 an. Auch das ist eine stolze Zahl, besonders wenn man sie mit dem Wirtschaftswachstum im gleichen Zeitraum vergleicht.
-        Im Kanton Solothurn heisst das, dass 2019 rund 85 Einwohner je eine kantonale Verwaltungsstelle finanzieren mussten. Wem das wenig erscheint, der sei daran erinnert, dass hier die Verwaltungsstellen auf Gemeinde- und auf Bundesebene erst noch hinzu kommen.

Eine leistungsfähige, gut organisierte Verwaltung mit motivierten Angestellten ist nötig, damit unser Staatswesen gut funktioniert. Die Frage lautet jedoch: Wie viel Verwaltung wollen und wie viel können wir uns überhaupt leisten? Wächst die Verwaltung weiterhin derart rasant und vor allem um soviel stärker als die Wirtschaft, werden wir uns das umso schneller nicht mehr leisten können. Dabei stehen nicht die Löhne der Verwaltungsangestellten im Fokus – gut ausgebildete Fachleute sind hier ebenso wichtig wie in der Privatwirtschaft. Die Zahl der Stellen jedoch darf nicht in den Himmel wachsen. Im Moment sind wir jedoch genau auf diesem – auf dem falschen – Weg.


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