Zweiter Anlauf Solothurns zur Umsetzung der vom Bund
vorgegebenen und vom Volk angenommenen Unternehmenssteuereform, die uns die EU
aufgezwungen hat. Diese wollte und will die Schweiz zwingen ihre Staatsquote
ebenso hoch zu «fahren» wie sie selber und damit als Standort für Unternehmen
unattraktiv zu werden. In der Hoffnung, die EU werde dann vom unattraktiven Steuer-
und Unternehmensstandort Schweiz profitieren können.
Die Linke hat sich das Nein der ersten Volksabstimmung zu
Nutzen gemacht und für sich reklamiert. In Wirklichkeit hatte wohl das
Solothurner Stimmvolk bloss Angst vor dem eigenen Mut – und dabei wurde es von
diversen Politikerinnen und Politikern, auch aus dem bürgerlichen Lager,
intensiv unterstützt. Schon seinerzeit bei der Senkung der Vermögenssteuer ist der
Kanton Solothurn auf halbem Weg stehen geblieben. Der Erfolg blieb zwiespältig,
um nicht ehrlich zu sagen: «Er blieb weitgehend aus.»
Jedes Kind weiss es: Steuersenkungen sind eine Investition
in die Zukunft. Eine Investition der Eltern für ihre Kinder und Enkel. Die
Eltern verzichten heute auf einen Teil des Konsums, um für ihre Kinder morgen mehr
Arbeitsplätze und ein freundlicheres Steuerklima zu erreichen. Kurz: Um für
ihre Kinder Arbeitsplätze und damit den Wohlstand zu sichern. Dafür müssen
Steuersenkungen diesen Namen aber auch verdienen. Kantone wie Schwyz, Nidwalden
oder Luzern haben vorgemacht, wie das geht. Alle unter der Ägide der
Mittepartei CVP und nicht etwa unter der Führung «rechtskonservativer
Neoliberaler», wie dies die Linke nur allzu gerne schubladisiert.
Die erste Unternehmenssteuervorlage wurde von den aktiven
Solothurner Stimmberechtigten nur sehr knapp abgelehnt. Leichte Korrekturen
zugunsten der natürlichen Personen hätten gereicht, um der Vorlage zum Erfolg
zu verhelfen. Was jetzt von der Regierung vorgeschlagen und von den
Gemeindevertretern (ja, auch von denen, deren Gemeinden in den letzten Jahren
stets nur als Bittsteller am Finanzausgleichstopf aufgefallen sind)
gutgeheissen worden ist, ist bei Licht betrachtet, desolat. Eine sogenannte «Steuersenkung»
für Unternehmen, die Schweizer Familienunternehmen in einer Holding-Struktur
mehr belastet als bisher, ausländische Holding-Gesellschaften massiv mehr
belastet als bisher und damit den Unternehmensstandort Solothurn stärken
sollte.
Wäre das nicht Politik, wäre es ein schlechter Witz. Das
alles kostet nämlich den Kanton und die Gemeinden Steuersubstrat. Nur wird diese
Vorlage das ursprünglich anvisierte Ziel verfehlen: Deswegen zieht kein einziges
Unternehmen neu in den Kanton Solothurn und kein Unternehmen schafft hier
deswegen neue, zusätzliche Arbeitsplätze. Nicht mal die KMU werden mit dieser
Vorlage wirklich entlastet. Denn was man ihnen mit der rechten Hand gibt, nimmt
die linke gleich wieder – und in vielen Fällen noch grosszügiger – weg. Der
Kanton Solothurn bringt es nicht fertig, einen mutigen Schritt in die Zukunft
zu wagen. Es bleibt bei einem zaghaften halben Schrittchen nach vorn und einem
Viertelschritt retour.
Unsere Regierung und das Parlament verwalten den Kanton,
statt ihn zu gestalten und die Weichen für die Zukunft zu stellen. Wer ist
dafür verantwortlich, dass der Kanton Jahr für Jahr weiter zurückfällt – was
sich nirgends so einfach und ebenso präzis ablesen lässt wie beim stetig
steigenden Finanzausgleich. Ist dafür etwa der Jura verantwortlich, die Aare
oder das Wetter? Weder ein Regierungsmitglied noch eine Partei haben sich in den
letzten 25 Jahren dieser Verantwortung gestellt. Alle stehlen sie sich davon,
wenn die Fakten auf dem Tisch liegen.
Was bleibt von der jüngsten «Steuerübung», die wohl vom Volk
etwa mit der gleichen Begeisterung geschluckt werden dürfte wie der Spinat von
den Kindern? Und wie beim Spinat gefallen sich Parteien, Gemeindevertreter,
Parlament und Regierung darin, dem Souverän zu suggerieren, dass diese Vorlage
alles zum Besten wenden werde. Nein, wird sie nicht. Die Einnahmenverluste von
Kanton und Gemeinden sind sicher. Die Kompensation durch zusätzliche
Unternehmen und Arbeitsplätze wird hingegen nicht stattfinden. Der Kanton Solothurn
erkauft sich für den Preis eines schönen Papageis einen simplen Spatz. Er erkauft
sich mit dieser Vorlage letztlich sogar die Perpetuierung seines volkswirtschaftlichen
Kriechgangs – und dieser hat eines auf sicher: keine Zukunft.
Und was wird aus unseren Kindern? Ist doch egal. Hauptsache
wir können heute lustvoll weiter konsumieren und weiter unangestrengt
verwalten.
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