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Der Kanton Solothurn präsentiert das Budget 2026 und der zuständige Regierungsrat versucht, den prognostizierten Aufwandüberschuss von mehr als 100 Millionen Franken als nicht dramatisch darzustellen: «Der Kanton bleibt handlungsfähig.»

Dabei kommt dieses Ergebnis nur zustande, weil bereits eine ganze Reihe an Einnahmen mitgerechnet wurde, die alles andere als klar sind: von der Erhöhung des nationalen Finanzausgleichs bis zur Ausschüttung der Nationalbank ist alles enthalten. Hier verkauft man das Bärenfell, bevor der Bär überhaupt gesichtet, geschweige denn erlegt wurde.

Warum dieses Defizit? Die Antwort der Regierung ist ebenso simpel wie selten naiv: Weil die Steuereinnahmen stagnieren. In den letzten Jahren nahm die Wohnbevölkerung des Kantons stetig zu; ebenso die Steuereinnahmen. Letztere auch wegen Steuererhöhungen und der kalten Progression. Jährlich stiegen aber die Ausgaben stärker als die Einnahmen. Das Desaster zeichnete sich ab – und ist deshalb keine Überraschung. Ebenfalls keine Überraschung ist die hilf- und tatenlose Reaktion der Regierung. Es stimmt: der Kanton Solothurn ist (noch) nicht bankrott – die Regierung hat aber eben ihre Bankrotterklärung unterschrieben.

Die nächste Steuererhöhung ist so sicher wie die Unfähigkeit unserer Regierung. Denn jetzt sollen auch die Verwaltungsangestellten trotz leerer Kantonskasse und wachsendem Schuldenberg noch eine Lohnerhöhung erhalten. Sie wird den Aufwandüberschuss noch einmal erhöhen. Zudem sind ja auch weit mehr als 130 neue Stellen geplant für 2026. Ein derartiges Stellenwachstum würde bei der Privatwirtschaft ein enormes Einnahmenwachstum voraussetzen.

Dieses Debakel kann nur noch ein wirklich harter und tiefer Schnitt in die Kantonsaufgaben und -ausgaben abfedern. Das Seziermesser hat nun ausgedient. Der Zweihänder wäre angemessener: keine neuen Verwaltungsstellen mehr. Keine Erhöhungen der Beamtenlöhne für die nächsten 3 Jahre. Alle Aufgaben werden rigoros überprüft. Nicht zwingend nötige, bloss «wünschbare» Ausgaben werden gestrichen. Ausgaben an die Gemeinden weiter zu schieben ist verboten.

Denn die Alternative ist um ein Vielfaches düsterer: gute Steuerzahler (juristische wie natürliche Personen) verlassen den Kanton. Das Steuersubstrat sinkt weiter. Trotz Steuererhöhungen fliesst immer weniger Geld in die Staats- und Gemeindekassen. Die Abwärtsspirale nimmt enorm rasch Fahrt auf. Das ist nicht einmal eine besonders pessimistische Prognose. Wir werden in Bälde in der Steuerstatistik vom Kanton Bern (dort werden die Steuern gesenkt) überholt werden und uns dann vor dem Kanton Jura an zweitletzter Stelle finden. Weil der Jura relativ stabil unterwegs ist, wird nichts das solothurnische Rutschen an das Ende der Schweizer Rangliste mehr aufhalten. Eine handlungsunfähige Regierung und ein handlungsunwilliges Parlament sowieso nicht.

Das war nicht die Idee

Die PTT wurde 1928 in Bern gegründet, um die Schweiz flächendeckend mit guten Post- und Kommunikations-Leistungen zu bedienen. Deshalb auch das Monopol. Jedermann war damals schon klar, dass es nicht rentabel sein kann, einen Brief für ein paar Rappen quer durch das Land zu transportieren und schliesslich mit einem 60-minütigen Fussmarsch hoch auf eine Alp zu bringen. Aber alle waren sich einig: die PTT kann und muss das. Das ist Service Public.

Inzwischen sind wir schon froh, wenn sich irgendwo eine offene Poststelle finden lässt und die Zustellung an alle Haushalte ist künftig in Frage gestellt. Dafür kauft die Post u.a. auch im Ausland fleissig irgendwelche Firmen zu – viele im IT-Bereich. Im Inland werden laufend Leistungen und Arbeitsplätze abgebaut - im Ausland werden neue Arbeitsplätze geschaffen. Und der Bürger und Steuerzahler fragt sich: «Weshalb? Ist das die Aufgabe eines Schweizer Staatsbetriebes, im Ausland Stellen zu schaffen? » und: «Wer zahlt am Ende, wenn die Rechnung der Postoberen nicht aufgeht?»

Die Mehrheit der Bundesversammlung und des Bundesrates scheinen diese Fragen nicht zu beschäftigen. Entsprechende Vorstösse verlaufen im Sand. Sicher ist bloss: am Ende wird es Jede(r) schon lange gewusst haben. Am Ende wird niemand schuld sein am Debakel.

Wie die Post, so ihre Schwester, die Swisscom, beide ehemals in der PTT vereint: im Ausland werden Stellen geschaffen. Im Inland werden Leistungen und Arbeitsplätze abgebaut. War die PTT einst für ihre perfekten Dienstleistungen bekannt, sind es Swisscom und Post heute für ihre mangelhaften. Niemand würde es in Frage stellen, wenn die Dienstleistungen etwas teurer wären, wenn sie denn so gut wären wie vor 30, 40 Jahren. Aber heute kann man froh sein, noch eine offene Postfiliale zu finden und wenn ein Brief überhaupt ankommt, irgendwann. Die Swisscom lässt ihre Marketingleute zwar fleissig im Land herumtelefonieren und -mailen. Bei einem Defekt oder Mangel herrscht jedoch Personalnotstand oder die rechte Hand weiss nicht, was die linke macht. Sicher ist dann nur: der Kunde ist der Dumme.

Ausserdem haben beide Staatsunternehmen noch nicht begriffen, dass immer mehr Menschen immer älter werden und dass die allermeisten von ihnen keine technische, inklusive einer IT-Ausbildung genossen haben. Klar: das Einfache ist das Schwierige – aber für einen Service Public-Betrieb darf es keine relevanten Bevölkerungsteile geben (schon gar nicht derart grosse), die einfach abgehängt werden. 

Statt ins Ausland zu expandieren, sollten sich diese Manager und -innen endlich auf ihre Hauptarbeit fokussieren. Auch wenn es um ein Vielfaches schwieriger ist, für die aktuellen Herausforderungen im Inland unternehmerisch gute Lösungen zu finden als im Ausland mit fremdem Geld Firmen zu kaufen.

Wie lange will Bundesbern noch zuschauen? Liegen dort etwa die Management-Interessen der Staatsbetriebe näher als die echten Bedürfnisse des Landes und seiner Bewohner?

P.S. Wussten Sie, dass die weitgehend SP-geführte Post auf Quittungen für ein Online-Casino Werbung macht? Ausgerechnet, wo doch die Linke alle Casinos am liebsten schon immer abschaffen wollte.

 

Nein - der Steuerzahler MUSS nicht zahlen

Die Schweizer SP-Politikerinnen benötigen offensichtlich etwas Nachhilfeunterricht. Ebenso offensichtlich wie dringend. Denn diese Haltung, die sie anstelle einer Verantwortung für unser Land an den Tag legen, ist derart falsch, dass man sich im absurden Theater wähnt.

Eine Stadt-Zürcher SP-Nationalrätin erklärt im Brustton der Überzeugung: «Zürich kann sich das leisten.» Eine Solothurner SP-Regierungsrätin geht noch einen Schritt weiter: «Solothurn muss sich das leisten.»

Erstens ist typisch, dass die Steuerzahler und Stimmberechtigten nicht als menschliche Individuen existieren, wenn man ihnen gerade das Geld aus dem Portemonnaie zieht. Sonst könnte ja jemand diese Aussage hinterfragen – oder allenfalls nicht bereit sein, seinen Geldbeutel zu zücken. In diesem Fall gibt es bloss einen abstrakten Städte- oder Kantonsnamen. Gerade so, als würde künftig der Kanton oder die Stadt meine Steuern bezahlen.

Zweitens impliziert der Satz – einmal indirekt («kann») und einmal sehr direkt («muss») – dass hier jemand einen Befehl erteilt. Der Bürger und Steuerzahler hat gefälligst gut zu heissen, was die SP-Frauen wollen. Ohne Wenn und Aber, ohne nach sachlichen Gründen, Kriterien oder gar Argumenten zu fragen.

Das ist also die Regierung, die sich die Linken vorstellen: Einmal an der Macht schreiben sie uns vor, was wir zu tun und zu lassen haben – und dafür präsentieren sie uns auch gleich noch die Rechnung. Blöd nur, dass wir in der Schweiz die Niederlassungsfreiheit haben. Und das wiegt besonders schwer im Kanton Solothurn. Dort wo die nächste Kantonsgrenze immer nur einen Katzensprung entfernt liegt.

Darum sei der Solothurner Regierungsrätin klarer Wein eingeschenkt: Solothurn muss sich nichts mehr leisten, weil es sich schlicht rein gar nichts mehr leisten kann. Wessen Steuerfüsse schon mit dem Kopf an die Decke stossen, wessen Steuerkraft bereits tiefer ist als der Walensee, der hat keine Wahl mehr. Der muss und kann nur noch eins: sparen. Denn jede Steuererhöhung höhlt die Steuerkraft weiter aus und führt letztlich zu noch weniger Einnahmen.

Eigentlich wäre es keine Kunst, das zu begreifen. Aber es ist offenbar parteipolitisch noch immer erfolgreicher, so zu tun, als wäre die Kasse voll, auch wenn sie gähnend leer ist. Und dass das so ist, dafür trägt das Stimm- und Wahlvolk auch eine Mitschuld.

Geld ausgeben bis zum Bankrott

Das Solothurner Kantonsparlament hat wieder einmal einen dicken, fetten Vogel abgeschossen: Links und die Mitte spannten zusammen und haben beschlossen, dass unsere Arbeitgeber bzw. unsere Unternehmen noch mehr Geld ausgeben sollen als bisher. Und das nicht einmal für ein paar Wenige, die aufgrund fehlender Qualifikation oder Gesundheit mit sehr wenig auskommen müssen. Nein, wenn schon, dann gleich für alle wurden die Kinder- und Ausbildungszulagen erhöht.

Es gibt ja nichts Schöneres als Geld auszugeben – besonders das Geld der Anderen. Es gibt aber auch nichts Kurzsichtigeres. Der Kanton bläht seine Verwaltung auf, erhöht die Steuern (nach dem letzten ist vor dem nächsten Mal) und lässt jene bluten, die im Moment wegen den verbrecherischen USA-Zöllen und den drohenden Sanktionen der EU (falls unser Souverän den neusten Vertrag ablehnen sollte) mehr als genug zu nagen haben. Statt kreative Lösungen zur Stärkung des Wirtschaftsstandortes und zur Entlastung unserer Unternehmen zu beschliessen, gefällt sich die Parlamentsmehrheit darin, das Geld ebendieser KMU auszugeben.

Ganz nach der Losung: der tumbe Steuerzahler wird das als Wähler in vier Jahren sowieso wieder vergessen haben. Wenn nicht: feiern wir bis zum bittersten Ende. Wir müssen den Wählern ja nicht verraten, wer am Ende für die weg gefallenen und die weg gezogenen Arbeitsplätze und das Loch in der Kantonskasse verantwortlich ist. Und wenn, findet sich dafür sicher ein gieriger Manager oder Unternehmer, der als Sündenbock herhalten kann.

Ist denn in diesem Parlament restlos alle Vernunft die Aare runter geschwommen? Geht es der Links-Mitte-Mehrheit nur noch darum, kurzfristig und -sichtig ihre Wähler zu vergolden, auch um den Preis des Bankrottes dieses Kantons? Haben diese Parlamentsmitglieder alle schon vergessen, was sie bei der Vereidigung vor ein paar Wochen geschworen haben?

 

Politik im Tiefschlaf?

Wenn die Realität allzu hart ist, reagiert der Mensch oft mit Nichtbeachtung. Wir tun so, als sei da nichts und wenden uns anderen, meiste nebensächlichen Dingen zu. Diese menschliche Reaktion sollte aber vom Hirn übersteuert werden können, wenn es denn einmal wirklich nötig ist.

Die Schweiz hat zusammen mit Europa ein sehr gravierendes Sicherheitsproblem. Terroristen und Diktatoren bedrohen uns; die Islamisten versuchen einen eigenen Staat nach ihren Gesetzen und Regeln zu etablieren und verachten unser Land und Volk; der Antisemitismus feiert mit aktiver Unterstützung von Linksgrün gefährliche Erfolge; Grossmächte wie die EU und die USA drangsalieren die Schweiz, weil ihnen unser Erfolg ein Dorn im Auge ist und weil sie unser Geld wollen; Europa hat die Zuwanderung nicht im Griff – die Rechtsaussenparteien profitieren von dem dadurch ausgelösten Wachstum der Kriminalität…

Und was macht unser Parlament in Bern? Sie diskutieren, wie sie der einzigen verbleibenden internationalen Schweizer Grossbank, die jährlich einen Milliardenbetrag an Steuern entrichtet, möglichst grosse Knebel zwischen die Beine werfen können. Sie enervieren sich, weil ein Kanton von seiner Bildungshoheit Gebrauch macht. Sie überlegen, wie sie einen weiteren Ausbau der AHV (zu Lasten der Wirtschaft / auch die MwSt-Erhöhung geht letztlich zu Lasten der Wirtschaft) finanzieren wollen und streiten über Adoptionen.

Und was macht die Bundesverwaltung? Sie schreibt den Polizeikorps vor, dass sie bei Fahndungen künftig die Hautfarbe nicht mehr erwähnen dürfen. Die Genderfrage scheint ihnen die allerwichtigste aktuelle Frage zu sein. Warum darf die Polizei dann eine grosse Nase, kleine Ohren, einen dicken Bauch, den grossen Dünnen und den kleinen Dicken oder rote Haare noch erwähnen? Oder darf sie künftig etwa nur noch nach «Menschen» fanden? Alle anderen Merkmale sind verboten?

Wie blöd sind wir denn geworden?

Und warum liegt unser Bundesparlament im Tiefschlaf und beschäftigt sich nicht dringend mit den echten Herausforderungen unserer Tage, sondern mit Nebensächlichem? Warum hat keine Partei und keine Fraktion den Mut, das mal laut zu fragen? Etwa, weil niemand in dieser echten Krise weiter weiss? Weil es eben einfacher ist bei eitel Sonnenschein zu regieren? Weil man die Gegenwart besser negiert, wenn ihre Bewältigung zu anstrengend wird?

Die Schwierigkeiten mit dem Schweizer Wappen

Die Frage, wann ein Unternehmen, ein Produkt oder eine Dienstleistung von sich behaupten darf, es oder sie sei schweizerisch, ist wohl fast so alt wie die 1848er Schweiz. Was bis vor wenigen Jahren noch vor allem eine Frage des gesunden Menschenverstandes war und bloss dann auftauchte, wenn sich jemand damit einen völlig ungehörigen Wettbewerbsvorteil verschaffte, bzw. wenn jemand «aus fernen Landen» sich das Schweizerkreuz auf die Brust heftete, ist heute eine staatlich-ernste Angelegenheit.

Denn die die Politik wollte die breite Grauzone dessen, was allenfalls noch als schweizerisch oder eben als nicht-schweizerisch gelten darf, so schmal wie möglich werden lassen. Also hat Bundesbern ein paar weitere Gesetzesparagrafen beschlossen und jetzt wachen Bundesbeamte zusammen mit einem als Verein konstituierten Gebilde präzis wie ein Schweizer Uhrwerk darüber was und wer das Schweizerkreuz tragen darf.

Dieser «Verein», der von der Bundesverwaltung (Eidg. Institut für Geistiges Eigentum, IGE) und der Privatwirtschaft gemeinsam getragen wird (wer welche Kosten übernimmt, bleibt unklar – doch Steuergelder dürften nicht zu knapp fliessen), erhöht damit die Bürokratiekosten der meisten Schweizer Exportfirmen. Ist ein Sackmesser, dessen Materialanteil zu 100 Prozent aus dem Ausland stammt, trotzdem ein Schweizer Sackmesser? Wird aus der südamerikanischen Kakao-Bohne in der Schweizer Schoggifabrik wirklich ein Schweizer Produkt? Ist die Maschine, deren Stahl und diverse Einzelteile aus dem Ausland stammen, dennoch eine Schweizer Maschine?

Seit der neuen Gesetzgebung beschäftigen sich viel mehr Menschen (und noch ein paar Gerichte mehr) als vorher mit dieser so zentralen Frage, was denn wohl genau schweizerisch sei und was nicht. Allein deshalb verkaufen sich Schweizer Produkte im Ausland zwar nicht besser. Es gibt bloss ein paar «Mogler» weniger. Das jedoch kostet eine rechte Stange Geld. Und man fragt sich: Ist dieser relativ kleine Erfolg den grossen Aufwand wirklich wert?

Dass sich übrigens ausgerechnet die Schweiz-Hüter selber «Swissness Enforcement» nennen, entbehrt nicht einer gewissen Ironie.

 

In der Pflicht - die Hütte brennt

Einmal mehr hat es der Kanton Solothurn Schwarz-auf-Weiss bekommen, diesmal von den Ökonomen der grössten Schweizer Bank: der Kanton schöpft sein Potenzial nicht aus. Nein, die UBS schreibt nicht von der «kantonalen Wirtschaft», sondern vom «Kanton». Nicht die KMU sind schuld, dass die Wirtschafts- und Steuerkraft des Kantons derart niedrig ist. Nicht die Unternehmer haben zu wenig Initiative und Kreativität.

Im Gegenteil: Die Verantwortlichen des Kantons, Parlament und Regierung, sind in der Pflicht. (Punkt) Sie sollten endlich aus ihrer selbstgerechten Lethargie erwachen. Sie sollten endlich die Rahmenbedingungen für die kantonale Wirtschaft verbessern. Das beginnt bei der «Behandlung» der Unternehmen durch die Steuerbehörden (Kulanz statt bürokratische Buchstabenreiterei; zuvorkommende Kooperation, ohne diesen latenten Vorwurf der implizierten Betrügerei). Und das setzt sich fort zum Beispiel bei den Bau- und Raumplanungsbehörden. Auch hier gefällt sich der Kanton zu oft in Ge- und Verboten, in einer Fülle von «leider unumgänglichen» Vorschriften, die «leider» keine Flexibilität zulassen. Wenn Letzteres so ist, dann ändert doch gefälligst solche Vorschriften. Gestaltet sie so, dass der gesunde Menschenverstand eine Chance hat.

Wie lange noch wollen Kantons- und Regierungsrat (und die Behörden der Städte Solothurn und Olten) untätig dasitzen und der Dinge harren, die da vielleicht (nicht) kommen? Wie lange noch wollen die Stimmberechtigten dieses Kantons sich auf den Lorbeeren der Vor-Vorfahren ausruhen? Die Von-Roll-Stahlwerke sind ebenso lange Geschichte wie die Papierfabrik Biberist, die Zellulose Attisholz oder die Trainingsanzüge von Nabholz und die Militärschuhe von Bally.

Es ist höchste Zeit, in der Realität anzukommen. Und diese ist nun mal äusserst fordernd (wie jede Realität) und verlangt nach aktivem Denken und Handeln. Dies alles sinnvollerweise und damit effizient nach dem Subsidiaritätsprinzip – und nicht mittels laufender Entmachtung der Gemeinden. Lasst die Gemeinden von der kurzen Leine. Gebt ihnen Flexibilität. Wer konstruktive Kompromisse findet, der soll der Held sein; nicht derjenige, der noch einen Verbots-Paragrafen mehr entdeckt hat.

Die Aufgabe der Politiker und -innen besteht nicht darin, die laufende Entwicklung zu bejammern. Lösungen müssen auf den Tisch. Heute, nicht am St. Nimmerleinstag. Wenn die Hütte lichterloh brennt, ist die Zeit für Grundsatzdiskussionen und opportunistisches Werweissen längst abgelaufen. 

Nicht alles Legitime ist auch klug

Inzwischen ist es allgemein bekannt: wer beim Staat oder beim Bund arbeitet, kann sich nicht über einen zu tiefen Lohn beklagen. Im Durchschnitt liegen diese Löhne aktuell deutlich höher als jene in der Privatwirtschaft. Ausserdem sind auch die allgemeinen Konditionen und Rahmenbedingungen wie Arbeitsplatzsicherheit, Feiertags- und Ferien-Regelungen etc. beim Staat deutlich besser.

Dumm eigentlich nur, dass jene, die diese Löhne berappen müssen, die Steuerpflichtigen, selber mit weniger Geld in der Lohntüte, weniger Arbeitsplatzsicherheit und etwas "unbequemeren" Rahmenbedingungen auskommen müssen. Das führt nicht nur zu Neid, sondern auch zu Unverständnis. Und darauf folgt irgendwann der Widerstand.

Die solothurnischen Staatsangestellten – inklusive die Verbandsoberen – scheint das jedoch nicht zu kümmern. Wenig sensibel protestieren sie lauthals über die GAV-Kündigung, fordern beinahe ultimativ mehr Lohn und (noch) bessere Arbeitsbedingungen. Ihr Engagement und ihr Widerstand sind legitim. Damit können sie auf eine Grundsolidarität der übrigen Arbeitnehmenden hoffen.

Aber jede Solidarität hat ihre Grenzen. Die Fakten sprechen in diesem Fall nicht für das Solothurner Staatspersonal – die Angestellten in der Gesundheitspflege einmal ausgenommen. Die Zahl der Stellen wuchs in den letzten 20 Jahren deutlich stärker als die Zahl der Kantonseinwohner. Die Effizienz der öffentlichen Hand ist nachweislich tiefer als jene in der Privatwirtschaft. Die Löhne: siehe oben. Da müssten die Staatsangestellten schon mehr bieten als Protest, nämlich sachliche Gründe und Fakten, weshalb ihnen noch mehr Entschädigung zustehen soll als heute. Davon war bisher jedoch nichts zu hören oder zu lesen. Die blosse «Drohung», die anderen Kantone würden mehr bezahlen, reicht da eindeutig nicht – schon gar nicht, wenn das so nicht einmal zutrifft.

Diese kurzsichtigen Proteste – notabene in einem Kanton mit leerer Kasse – sind deshalb alles andere als klug. Sie verspielen auch noch den letzten Rest Goodwill, den die Staatsbediensteten in der Bevölkerung haben. Und das ist letztlich weder für die Betroffenen noch für den Kanton zielführend.

Parteipolitik zu Lasten der Demokratie

National- und Ständerat wollen nun tatsächlich geistig beeinträchtigten Personen, die unter Vormundschaft stehen, die vollen Bürgerrechte verleihen. Sie sollen abstimmen und wählen dürfen wie alle anderen Schweizer Bürgerinnen.

Was hier geschieht, das ist einmal mehr allein der Parteipolitik und der ewigen Gleichstellungs- und Genderpolitik geschuldet. Kein vernünftiger Demokrat kann Solches gutheissen. Wir erinnern uns – sehr ungern zwar: Bevor ein paar kleine Riegel geschoben wurden, haben Parteisoldatinnen in den Altersheimen (heute Betagten- bzw. Pflegeheime) reihenweise Stimmausweise unterzeichnen lassen und dafür gesorgt, dass zu Gunsten ihres Anliegens oder ihrer Partei gewählt bzw. gestimmt wurde.

Ganz eliminieren liess sich dieses Fehlverhalten bis heute nicht, aber immerhin «dank» weiterer Gesetze etwas eindämmen. So werden sich die Parteisoldaten freuen, künftig in Behinderten- und Demenzheimen Stimmen sammeln zu können. Sie werden den geistig eingeschränkten Personen vor plappern, wo sie was hinzukritzeln haben; welche Parteiliste sie ins Couvert legen sollen. Die Parteisoldatinnen werden sich in den Behinderteninstitutionen die Klinke in die Hand geben. Eltern mit behinderten Kindern oder die Vormundschaft werden auf diese Weise zusätzliche Stimmen erhalten. Das ist zum Beispiel dann nicht unerheblich, wenn es um den weiteren Ausbau des Sozialstaates geht – den dann «die Anderen» bezahlen müssen.

Seien wir mal ein klein bisschen ehrlich und vernünftig zugleich: für einen Normalbürger ist es ausserordentlich schwierig heute seinen Stimmpflichten gewissenhaft nachzukommen. Wer kann zum Beispiel von sich behaupten, die fast 2000 Seiten des neuen Vertrages der Schweiz mit der EU gelesen und in allen Teilen, inkl. den späteren konkreten Auswirkungen, verstanden zu haben? Wer kann Energiegesetze, Steuerrevisionen und vieles mehr tatsächlich völlig durchschauen, um sich anschliessend ein eigenes, kompetentes Urteil zu bilden? Von der verknorksten Landwirtschafts- oder der hochkomplexen Gesundheitspolitik mal ganz zu schweigen.

Die Zahl der Vorlagen wie deren Komplexität steigt stetig. Die direkte Demokratie besteht aber nicht darin, dass ein paar Parteichefs vorgeben, was wir denken und stimmen sollten – und dass wir dann genau das auch tun. Im Unwissen darüber, was wir damit auslösen oder verunmöglichen.

Das Stimmrecht für geistig behinderte Menschen ist deshalb nicht demokratisch, sondern ein weiterer Schritt zu Verwässerung, zur Aufweichung der direkten Demokratie. Am Ende dieses Weges steht nicht das politische Paradies, sondern die undemokratische Herabsetzung der Volksrechte zur Folklore. Die direkte Demokratie funktioniert nur so lange, wie die Stimmenden wissen, was Sache ist.

Die grosszügige Armut

Der Kanton Solothurn zählt zu den grössten Empfängern beim nationalen Finanzausgleich. Der Kanton ist betreffend Steuerkraft einer der ärmsten in der Schweiz. Selbst ein Kanton Uri ist heute besser dran als der 11. Stand in der alten Eidgenossenschaft.

Das hindert den Kanton aber keineswegs daran, seinen Angestellten einen fürstlichen Lohn zu bezahlen. Das jüngste Beispiel sind die Lehrer und -innen. Der Anfangslohn für eine Lehrerin liegt bloss in vier von 26 Kantonen tiefer als im Kanton Solothurn. Ein fürstlicher Start ins Pädagogenleben. Der Maximallohn für die Primarlehrerschaft liegt an neunter Stelle von 26 - auch das eine ausgezeichnete Position. Jedenfalls aus der Sicht der Lehrer - etwas weniger aus Sicht der Steuerzahlerinnen.

Selbst der Kanton Bern, der stets als Vergleichsbasis und Konkurrent gleichermassen bezeichnet wird, liegt mit seinen Primarlehrerlöhnen auf deutlich tieferem Niveau. Wenn aber die Lehrerlöhne so hoch sind, sind es jene der Verwaltungsbeamten ebenfalls. Und beides steht so schief in der Landschaft wie der Turm in Pisa – gerade, wenn gleichzeitig das Niveau der Löhne im Gesundheitswesen (insbesondere jenes in den Pflegeberufen) damit verglichen wird.

Deshalb war es mehr als höchste Zeit, dass endlich der geltende GAV gekündigt wurde. Die Lohnpolitik der letzten Jahre steht mehr als zu Recht auf dem Prüfstand; muss dort stehen. Die Milchkuh der Steuerzahlenden kann nicht stets noch mehr gemolken werden, damit die Gilde der fortlaufend an Zahl zunehmenden Staatsbediensteten sich noch fettere Pfründe leisten kann. Denn zusätzlich zu den hohen Löhnen profitieren die Staatsbeamten unter anderem noch von grosszügigen Ferien-, Freizeit- und Home-Office-Regeln.

Das Verhalten des Kantons – beziehungsweise von Kantonsrat und Regierung – betreffend Staatslöhnen erinnert leider (allzu) stark an grenzenlose Toleranz gegenüber einem Sozialempfänger, der mit dem Mercedes aufs Sozialamt fährt. Das wird generell und zu Recht als stossend empfunden. Es ist höchste Zeit, dass sich Regierung und Parlament – auch die «Linken» in den bürgerlichen Fraktionen – dieser Realität stellen. Die Wählerinnen, die Stimmberechtigten und die Steuerzahlerinnen schauen ihnen auf die Finger.

 

Die Gelegenheit jetzt nutzen

Die Trumpsche Wirtschafts- und besonders die Zollpolitik sind an Chaos kaum zu übertreffen. Entsprechend werden in den nächsten Jahren die Schweizer Arbeitsplätze – alle, nicht nur jene in der Exportwirtschaft oder in der Industrie – in Gefahr sein. Tausende werden wohl allein in der Schweiz verschwinden. Eine längere Rezession erwartet uns.

Der Wind hat also gedreht: vom lauen Südlüftchen zur harten Bise aus Nordost; von der Wirtschaft, die wie eine fette Milchkuh von Staat und Gesellschaft nach Belieben gemolken werden kann, zu einer Kuh, deren Gewicht laufend abnimmt und die, um überleben zu können, deutlich mehr Futter benötigt als bisher.

Oder ohne Bild aus der Landwirtschaft: weitere Forderungen an die Wirtschaft sind aktuell völlig fehl am Platz – seien es mehr Steuern für die staatliche Bürokratie, mehr Gebühren, mehr Auflagen und Vorschriften oder höhere Lohnkosten.

Jetzt ist die Zeit gekommen, die Politik der letzten Jahre grundlegend zu ändern. Die Gebühren und viele bürokratischen Hürden müssen abgebaut werden, Unternehmenssteuern müssen sinken, neue Belastungen für die Wirtschaft sind tabu – auch wenn es um die Umwelt oder die Sozialversicherungen (auch im Falle der AHV!) geht.

Als die Umwelt zum Thema wurde, haben die Grünen und Linken haufenweise ihre Forderungen deponiert und viele davon wurden erfüllt. Jetzt geht es um unsere Arbeitsplätze und um unseren Wohlstand: Jetzt sind die bürgerlichen Parteien am Zug. Nutzen sie diese Gelegenheit, um den inzwischen fetten Staat wieder fitter zu machen? Um die Bürger wie die Wirtschaft zu entlasten? Um der Schweiz eine gedeihliche Zukunft zu sichern?

Noch sind die Zeichen zögerlich und die Stimmen vereinzelt. Das grosse Geschrei, das die Grünen damals lancierten, muss nicht repetiert werden. Aber deutliche, klare und starke Voten, Positionsbezüge und (umsetzbare) Forderungen sind nun gefragt. Die Exponenten der bürgerlichen Parteien sollten aus der Ferien-Siesta erwachen und die Herausforderung zeitnah annehmen. Das Stimm- und Wahlvolk würde es ihnen danken. 

Trump, das Sommerloch und die Peinlichkeiten

Wie immer, wenn sich die Medien im Sommerloch befinden, wird alles aufgegriffen, was sich irgendwie zu einer «Story» verwerten lässt. Das wissen inzwischen auch die PR-Berater der Politiker und diese selber. Und natürlich all jene, die gerne (wieder) einmal im Rampenlicht stehen möchten. Auch wenn dieses bloss von ein paar kleinen Not-Pfunzeln kommt.

Trumps Zollentscheid hat in der Schweiz diesbezüglich eine eigentliche Selbstdarstellungslawine ausgelöst. Krethi und Plethi, sowie alle, die sich gerne als «de» Krethi und «de» Plethi sehen, sind da in einer Art und Weise aktiv geworden, wie es selbst für das tiefste Sommerloch aussergewöhnlich ist.

Alt Bunderäte und -innen melden sich in grosser Zahl zu Wort, ebenso PR-Leute, Parteipolitiker, Parlamentsmitglieder, ehemalige (und erfolglose) Botschafter etc. Zwar wissen alle nicht, was und wie der Bundesrat wirklich verhandelt hat, aber sie würden es besser machen. Und sie wissen ganz genau, was nun zu tun wäre, würde man sie doch bloss machen lassen.

Das einzige, was sie offenbar nicht wissen, ist die Tatsache, wie peinlich das alles ist – nein, nicht für den Bundesrat, sondern für sie selber. Und das ist der Unterscheid zu «früher»: damals fürchtete man sich noch davor, in der Fasnachtszeitung zum Gaudi Aller durch den Kakao gezogen zu werden. Heute macht man sich selber, und das völlig freiwillig, zur eigenen Karikatur.

Da fragt sich männiglich: wie solle man diese Menschen im Herbst wieder ernst nehmen? Wo ist ihr wirkliches Interesse am Wohl unseres Landes geblieben? Glauben diese Besserwisser/innen wirklich, wir würden nicht sehen, dass der König völlig nackt ist? 

Die Lehre daraus: nicht jeder, dem die Medien Zitate und Aufmerksamkeit schenken, kommt dabei «gross heraus». Die Medien kennen kein Mitleid – schon gar nicht, wenn sie das Sommerloch füllen müssen. Und: Ja, das betrifft auch die Alt Bundesräte. Würden sie schweigen, würden sie (allenfalls) weiterhin Respekt verdienen für ihre frühere Arbeit für unser Land.

 

Politikerin mit Kurzzeitgedächtnis

Die Solothurner SP-Ständerätin ist aktuell auf gefühlt allen Kanälen zu lesen, zu sehen und zu hören: sie verlangt, dass die Schweiz aus dem Kampfjet-Vertrag mit den USA aussteigt und stattdessen ein europäisches Flugzeug kauft.

Ganz abgesehen von den Kosten (niemand löst kostenlos einen Vertrag auf) und der Qualität der möglichen Alternativen reibt sich der Politbeobachter mit einigermassen intaktem Gedächtnis die Augen.

Es ist erst sehr wenig Wasser die Aare runtergeflossen, seit die SP mit ihrem Referendum den Kauf des schwedischen Kampfflugzeugs Saab-Gripen, der von SVP-Bundesrat Ueli Maurer favorisiert worden war, verunmöglichte. Erst dieses Nein hat zum erneuten Anlauf und damit zum Kauf des US-amerikanischen F-35 geführt.

Für die «Idee» der SP-Ständerätin liegen die folgenden Erklärungen auf der Hand:

1.      Sie hat ein extrem kurzes Gedächtnis.

2.      Sie akzeptiert die Volksabstimmung mit der demokratischen Mehrheit für das amerikanische Flugzeug nicht.

3.      Sie will mit ihrem Geschwätz bloss die Befürworter des F-35 spalten.

4.      Sie will sich und ihre Partei ins Gespräch bringen und hat absolut kein Interesse an einer wirksamen Landesverteidigung (ein technisch wenig überzeugendes europäisches Flugzeug wäre dann einfacher erneut via Referendum zu verhindern; der Gripen lässt grüssen).

Stellt sich die Frage, weshalb kein einziges Medium (weder Printmedien noch die SRG) der «kreativen» Politikerin ein paar kritische Fragen stellt. Weshalb alle sich damit zufriedengeben, diese Nonsens-Ideen zu verbreiten und damit als Handlanger einer Partei zu dienen – weit entfernt davon, die Politik aus kritischer Warte zu begleiten. Und für diese «Arbeit» soll laut Bundesrat und Parlament künftig auch noch mehr Steuergeld bezahlt werden.

 

Es lebe das Funktionärswohl!

Zum x-ten Mal nimmt das Bundesparlament einen Anlauf, um die Ladenöffnungszeiten in der Schweiz zu liberalisieren, bzw. um sie den geänderten gesellschaftlichen Realitäten anzupassen. Dabei ist nicht mal mehr von einem Schritt zu sprechen, den das Parlament macht. Es sind vielmehr nur noch Mini-Schrittchen im Millimeter-Bereich. Diesmal soll es den Kantonen ermöglicht werden, anstelle von vier neu zwölf «Sonntagsverkäufe» durchführen zu können.

Das hört sich wie ein Anachronismus an in einer Zeit, in der weltweit Einkaufen rund um die Uhr und an sieben Wochentagen möglich ist – und das nicht erst seit gestern. Und in der diese Möglichkeit immer häufiger genutzt wird. Gerade auch von den Schweizerinnen und Schweizern.

Die Zeiten, als die Mütter am Mittwochnachmittag die Kinderkleider kauften, sind längst Geschichte. Mit Ausnahme der Lehrerinnen hat kein normaler Arbeitstätiger mitten in der Woche frei. Aber auch für Kinderlose, die einer Arbeit nachgehen, sind unsere Ladenöffnungszeiten in der Realität «Ladenschliesszeiten». Wenn sie Feierabend haben, schliessen auch gleich die Läden.

Die Folgen sind deutlich: Läden gehen am laufenden Band ein. Die Innenstädte sterben vor sich hin, eine nach der anderen. Bloss noch ein paar Hobbyläden bleiben am Ende übrig, die eigentlich niemand benötigt. Stattdessen schaffen die Logistikfirmen jährlich neue Paketrekorde. Aber das wollen unsere Gewerkschaften so. Sie wollen lieber arbeitslose Verkäuferinnen als solche, die auch mal an einem Sonntag arbeiten dürfen. Sie wollen lieber tote Innenstädte als lebendige – mit allen negativen sozialen Folgen. Sie wollen lieber ökologisch äusserst belastende Postsendungen rund um die Welt als Einkaufen vor Ort. Sie wollen lieber Arbeitsplätze in aller Welt  unterstützen, besonders in China, als solche in der Schweiz.

Deshalb haben sie bereits zum Voraus – lange vor einem Parlamentsentscheid – das Referendum dagegen angekündigt. Ihre Blockadehaltung hat rein gar nichts mehr mit den echten Bedürfnissen der Beschäftigten oder der Schweizer Bevölkerung zu tun. Aber Hauptsache die Funktionäre und Bürohocker haben etwas zu tun – die Gewerkschaftsmitglieder liefern ja dazu die nötigen, hart erarbeiteten Moneten ab.

P.S. Diese Haltung gehört zur "neuen" Linken in der Schweiz wie jene, die einzig richtige Moral allein gepachtet zu haben und alle Menschen dazu zwingen zu wollen, diese auch einzuhalten. Das heisst, Macht via Pseudo- bzw. Parteimoral auszuüben. Es beginnt beim Gefasel über den angeblichen schweizerischen Kolonialismus, macht einen Abstecher zur aufoktruierten linken Sprache ("Gendern")  und endet beim Zwang, in Schule wie Altersheim nur noch veganes Essen vorgesetzt zu bekommen. Falls man je ins Altersheim kommt und nicht vorher wegen des Zwangs zum Velofahren einem Verkehrsunfall erliegt (Zweiradfahren ist laut Statistik 20mal gefährlicher als Autofahren).

Wenn die Steuern sprudeln

Landauf und -ab freuen sich die Finanzchefs der Gemeinden (und etlicher Kantone) über gute Rechnungsabschlüsse 2024. Meist ist mehr Geld in die öffentlichen Kassen geflossen als einstmals budgetiert. Was kann ein Politikerherz mehr erfreuen als volle Kassen?

Da wird denn so mancher Finanzverwalter, Gemeinderat oder Regierungsrat mit Lob überhäuft: Super gemacht. – Oder etwa doch nicht?

Denn wer füllt in der harten Wirklichkeit die öffentlichen Kassen? Sicherlich nicht die Politiker und Behörden - beide kosten bloss. Die Steuerpflichtigen dagegen, mit ihrem Fleiss und dem daraus entstehenden Lohn und die engagierten, kreativen, innovativen und risikofreudigen Unternehmerinnen und Unternehmer.

Nicht die Kassenchefs sind für die guten Abschlüsse verantwortlich, schon gar nicht die stets ausgabefreudigen Politiker. Es sind allein die Steuerpflichtigen, die mehr erwirtschaftet haben und die davon «dank» Steuerprogression einen noch grösseren Anteil an den Staat abliefern. Ihnen allein gehört ein Dankeschön und ein Lob. Die Politik dagegen sollte sich in Demut, Bescheidenheit und Sparsamkeit üben: denn das ist der einzig richtige, der einzig aufrichtige Dank an die Steuerzahler.

Zudem gehört das Geld, das sie mit beiden Händen ausgeben, nicht ihnen. Es ist das Geld der Steuerpflichtigen, die es ihnen bloss treuhänderisch überlassen. Weder für die Bürokratie, noch für (partei-)politische Spielereien oder den eigenen Wahlkampf. Sondern für das Wohlergehen Aller.

Lausige Parteipropaganda mit SRF-Unterstützung

«Etappensieg für Mitte-Links». So titelte SRF zum Entscheid der Ständerats-Mehrheit, die 13. AHV-Rente über höhere Lohnabzüge und die Erhöhung der Mehrwertsteuer zu finanzieren. Und weil hier die Mitte der linksgrünen Ratsseite zur Mehrheit verhalf, soll damit auch schon für die Mitte-Initiative (Abschaffung der vermeintlichen Heiratsstrafe) vorgespurt und auch ein bisschen vorfinanziert werden.

Damit setze Mitte-Links «ein Zeichen, dass sie die trüben finanziellen Aussichten der AHV ernst nimmt», schreibt und vertont SRF munter weiter. (Das ist übrigens jener parteiunabhängige Journalismus, der soeben auch wieder im Bundesparlament mehrheitlich unterstützt wurde. Wenigstens ist nun mehr als klar, wo diese Mehrheiten herkommen.) Denn dass die Jungen nun den Grossteil der 13. AHV-Rente, den die Alten für sich beschlossen haben, bezahlen müssen, bezeichnet man bei SRF als «Opfersymmetrie».

Sorry, solcher Journalismus ist zum Erbrechen. Eigentlich ist das überhaupt kein Journalismus: es ist reinste PR für Mitte-Links. Besser könnten es auch deren Parteivermarkter selbst nicht machen.

Doch zurück zur AHV: wem diese Vorsorgeeinrichtung am Herzen liegt, der beschliesst nicht Mehrausgaben am laufenden Band. Der schaufelt nicht den einen Generationen das Geld haufenweise zu und lässt die anderen dafür bezahlen. Was die Ständeratsmehrheit beschlossen hat, nützt der AHV rein gar nichts. Es nützt bloss den drei involvierten Parteien (SP, GPS, Mitte). Diese werden, wenn der Nationalrat Vernunft walten lässt, in ein grosses Wehgeschrei ausbrechen und Schimpftiraden gegen die bürgerliche Ratsseite loslassen – und die SRF-Leute werden sie dabei auf allen Kanälen «volles Rohr» unterstützen. Ganz nach dem Motto: Wes Brot ich ess, des Lied ich sing.

Die AHV braucht zwar tatsächlich Mehreinnahmen: indem der Rentenbezug hinausgeschoben wird. Dadurch bezahlen Hinz und Kunz länger in die Vorsorgeeinrichtung ein und beziehen weniger lang Rente. Zwei grandiose Vorteile für die AHV-Kasse. Ist Dänemark ein rechtsbürgerliches Land? Das wird niemand behaupten. Trotzdem hat deren Parlament soeben einhellig und ohne Volksaufstand, Demos etc. beschlossen, das Rentenalter in absehbarer Zeit von 67 auf 70 Jahre zu erhöhen. Einfach der reinen Vernunft gehorchend oder – etwas «banaler»: den Regeln der Mathematik.

Bald wird die Schweiz in Europa zwar die höchste Lebenserwartung, aber das tiefste Rentenalter haben. Und zahlen sollen das grossmehrheitlich die Jungen, die jungen Familien zum Beispiel, um die sich die Mitte offenbar keinen Deut mehr kümmert. Wäre SRF parteipolitisch neutral und journalistisch professionell, hätte ihre Schlagzeile lauten müssen: «Parteipropaganda zu Lasten der AHV und der arbeitenden Bevölkerung. Mitte lässt junge Familien die Rechnung bezahlen.».

P.S. Früher sagte die Mutter zum Kind: "Mit dem Essen spielt man nicht!" - Mit der AHV auch nicht, liebe Parteipolitiker.

Wenn Politiker der Versuchung erliegen...

Blatten (VS) ist tragisch; Braunwald (GL) ist tragisch, Brienz (GR) ist tragisch. Keine Frage. Aber was sind die Schlussfolgerungen aus den Naturereignissen? Deren Liste könnte übrigens beliebig verlängert werden. 

Dass der Klimawandel einen «Beitrag» zu diesen Veränderungen leistet, ist offensichtlich. Ebenso klar ist aber auch, dass viele weitere Faktoren eine Rolle spielen. Die Berge sind gefährlich – so lange sie stehen. Und gerade im Wallis wurde in den letzten Jahrzehnten vermehrt in Gebieten gebaut, die früher deutlich gemieden wurden, weil die Gefahr von Rüfen und Lawinen bestand.

Es ist also zu einfach, jetzt bloss nach mehr Geld für das Klima (was soll das eigentlich heissen?) zu rufen. Es ist ebenso falsch, den Berglern jetzt noch mehr Geld als bisher zu versprechen oder gar zuzusprechen. Pro Kopf erhält das Wallis zum Beispiel am meisten Geld aus dem nationalen Finanzausgleich. Dazu kommen aus vielen Kässelis Subventionen. So viele, dass niemand die genaue Übersicht hat. Das geht von Infrastruktur-, Verkehrs-, Bergregions- und Umwelt- bis zu Landwirtschafts- und Weinbauhilfe – und das ist nicht mal abschliessend.

Und jetzt einfach noch mehr Geld? Wozu? Um alle Berge zu betonieren, damit sie halten? Um rechts und links aller Bäche und Flüsse hohe Schutzmauern hochzuziehen? Um alle Bergdörfer mit enorm hohen Eisenbetonmauern gegen Lawinen, Rüfen, Felsstürze etc. zu schützen? Um Blatten wieder aufzubauen, obwohl alle wissen, dass das eine Illusion sein wird? Am bestehenden Ort wird ein sicheres Leben in den nächsten Jahrzehnten nicht möglich sein. Und freie grüne Wiesen in der Bauzone, die völlige Sicherheit bieten, sind im Lötschental nicht eben häufig.

Es scheint aber vereinbart worden zu sein, dass niemand den ehemaligen Blatten-Bewohnern reinen Wein einschenkt. Man hält eine Illusion aufrecht, die eines Tages wie der Berg in sich zusammenfallen wird. Die Enttäuschung wird dann riesig sein. Und die Politiker, die heute so grosse Versprechen machen, werden dann hinter den Bergen verschwunden sein.

Die Realität ist: es wird künftig vermehrt Gebiete geben, die nicht mehr bewohnt werden können - überall in der Schweiz. Die meisten davon in den Bergen; aber nicht nur. Mit Geld wird das nicht zu ändern sein. Die Natur ist stärker als Banknoten.

Bleibt uns Steuerzahlern nur noch die Hoffnung, dass Bund, Gemeinden und Kantone ihre klammen Kassen nicht «aus rein «propaganda-politischen» Gründen weiter leeren für Dinge, die im Grunde niemandem einen effektiven Nutzen bringen.

(Dabei ist hier nicht die Rede von schweren persönlichen Schicksalen, denen zu helfen die pure Humanität gebietet.)

 

Hoffnungslos mutlos oder bloss reine Parteipolitik?

Die Vorschläge der SP-Bundesrätin für die nächste AHV-Revision verdienen eigentlich diesen Namen kaum. Es sind weder neue Ideen noch lösen sie auch nur ein einziges Problem der AHV. Es ist eigentlich ein Nichtvorschlag, was hier die Soziologin vorlegt.

Da scheint es nicht nur an Ideen zu mangeln: weder die Verwaltung (das zuständige BSV Bundesamt für Sozialversicherungen) noch die Chefin wollen, dass sich bei der AHV etwas Grundlegendes ändert. Eigentlich logisch: die wichtigen Positionen des BSV befinden seit bald 30 Jahren sehr fest in SP-Händen. Da wird man sich mit der zuständigen SP-Bundesrätin schnell handelseinig.

Die Milliarden, die sich als jährliche (sic!) Verluste der AHV (von der ALV und der IV mal nicht zu reden) auftürmen, scheinen die jurassische Bundesrätin nicht zu bekümmern. Die arbeitende Bevölkerung, die jungen Menschen sollen den Luxus für die Alten gefälligst bezahlen. Dazu auch noch jene Hälfte der Bevölkerung, welche die Bundessteuerkasse füllen muss. Mehr Einnahmen allein sollen die AHV retten. Dies in Form von Steuergeldern (des Bundes) und von direkten Abzügen vom Lohn. Schmalhans zu Gast bei den Jungen, damit die Alten auf gar keinen Fall auf eine weitere Crèmeschnitte verzichten müssen? Oder auf eine AHV-Rente mehr?

Die Ausrede der Linken wie der Alten tönt immer gleich: «Wir haben schliesslich auch ein Leben lang gearbeitet.» Einverstanden. Aber bisher hat noch keine Generation während ihres Arbeitslebens die spätere AHV-Rente verdient. Stets haben die Generationen mehr AHV-Rente bezogen als sie Beiträge bezahlt haben. Hätten wir das vermeiden wollen, wären ein paar Auslandferien und ein paar neue Autos weniger drin gelegen, weil der ausbezahlte Lohn deutlich tiefer gewesen wäre – quasi «aufgefressen» von höheren AHV-Beiträgen.

Der geneigte Beobachter fragt sich nur, weshalb die restlichen Bundesratsmitglieder die Vorlage ihrer Kollegin durchgewinkt haben. Weil das Scheitern einer solch zukunftslosen Vorlage sowieso schon vorprogrammiert ist? Oder weil sich keines der übrigen fünf Mitglieder die Finger mit einem klaren sozialpolitischen Profil verbrennen wollte bzw. will?

Einmal mehr wird das Parlament also jene Arbeit zu erledigen haben, welche eigentlich in der vom Bundesrat geführten Verwaltung erledigt werden müsste. Die Parlamentsmitglieder werden Lösungen finden und Gesetzesartikel verfassen müssen. Da stellt sich die Frage, wozu denn all diese Verwaltungsbeamten nötig sind? Ausgerechnet das Milizparlament muss versuchen, (Lösungs-)Wege zu finden, weil die, welche dafür angestellt wurden, sich weigern über ihren parteiideologischen Schatten zu springen?

P.S. Ist das eine Art indirekter Retourkutsche, weil einem Teil des Parlamentes bei den Bundesratswahlen Schwarznasenschafe wichtiger waren als Fachwissen, als berufliche und Führungskompetenz?

Liebe Leserinnen und Leser

Eigentlich habe ich diesen Blog einstellen wollen. Aber die politischen Fehlleistungen und Absurditäten nehmen leider nicht ab. Und wenn wir alle dazu bloss schweigen, wird es nicht besser. Im Gegenteil. Deshalb gibt es diesen Blog immer noch.

Und dass der Blogschreiber nicht ganz allein ist, belegen die inzwischen mehr als 100'000 Besuche auf diesem Blog.

Herzlichen Dank, dass auch Sie kritisch bleiben. 

Ein absurder Blödsinn erster Güte

Wenn die Eidgenössische Denkmalpflege solche Entscheide fällt wie im Fall des Kapuzinerklosters Solothurn, dann sind diese Ausgeburten linksgrüner Beamtenhirne nichts mehr als absoluter, absurder Blödsinn. Genau wegen solchen Anmassungen der Verwaltung stimmten viele Deutsche für die AfD und viele US-Amerikaner für Trump. Denn die Bürgerinnen und Bürger haben genug von solchem Gebaren. Sie haben genug von Verwaltungsbeamtinnen und -beamten, die sich über die direkte Demokratie, über das Stimm- und Wahl-Volk erheben und sich gebärden als sässen sie auf dem unfehlbaren Papstthron.

Die letzte Hoffnung bleibt da noch das Bundesverwaltungs- und allenfalls das Bundesgericht. Doch das lässt die Solothurner Regierung bleiben. Sie legt nun die Hände (einmal mehr) in den Schoss und «wartet auf Godot». Das kostet ja auch bloss unser (Steuer-)Geld.

Dieses Urteil aus Bern hat nichts mehr zu tun mit gesundem Menschenverstand oder mit dem Erhalt und der Pflege alten Kulturgutes. Ein vergifteter Garten darf nicht umgegraben, nicht mal angerührt werden? Ein Garten, der gar nicht mal besonders alt ist, weil er über die Generationen – und in den letzten paar Jahren erst recht – immer wieder verändert wurde? Etwa, weil hier der Geist irgendwelcher Beamtenhirne schwebt?

Was würden diese Köpfe sagen, wenn der Kanton diese 150'000 Franken pro Jahr einsparen und die Anlage verlottern lassen würde? Vielleicht würde sie dann gar eines Tages ein Opfer des Roten Teufels? Oder Die Gebäude würden zusammenfallen, weil Wasser eindringt und sich die Natur (der Garten!) das Menschgemachte zurückholt? Weil sich allerlei Getier dort einnistet? Wenn der heutige Garten einfach zur Wildnis würde, weil ihn niemand mehr pflegt? Würden dann die Bundesbeamten die Garten- und Unterhaltsarbeit übernehmen? Wobei: Wozu eigentlich? Das dort wachsende Gemüse sollte man der Gesundheit zuliebe bekanntlich besser nicht essen. 

Doch immerhin hat der Kanton Solothurn kein Geld. Er ist einer der ärmsten der Schweiz, wie der Bund jährlich festhält. Weshalb und wie sollte er sich diesen Denkmalluxus, ein paar verirrten Gehirnen entsprungen, leisten können?

Wenn nun auch das neu gewählte Kantonsparlament der Regierung keinen Energiestoss gibt, dass sie das alles nicht einfach bleiben lässt, dann stellt sich die Frage, ob wir die Steuergelder für die fünf Regierungsmitglieder nicht auch gleich einsparen wollen. Denn wozu brauchen wir Regierungsräte, die sich von Berner Beamten und deren Fehlleistungen gängeln lässt?

Für die Bürokratie und "alles wirklich Wichtige"

Im Kanton Solothurn sollen die Bürger und -innen nicht selbst entscheiden und für ihr Tun nicht selbst verantwortlich sein. Der Staat soll ihnen das abnehmen. Er will sie lieber bevormunden, statt ihre Eigenverantwortung zu stärken oder gar daran zu appellieren.

Was ist passiert?

Das Kantonsparlament hat beschlossen, die Bürokratie im Kanton zu stärken. Ganz nach dem Motto: «Mehr Kantonsangestellte kann nie schaden – ausser dem Steuerzahler und der ist uns egal.» Mitte wie SVP haben einen Entscheid unterstützt, der verlangt, dass der Kanton auch nebenamtliche Funktionen ausschreiben muss. Dafür werden bloss ein paar Stellen mehr geschaffen werden müssen; inklusive Stellenbeschrieb, Führung und Kontrolle und (nicht zu vergessen) einem Budget. Das erfordert mehr Bürofläche und -mobiliar, mehr IT-Software-Lizenzen und IT-Hardware. Kostet ja alles nichts. Zahlt alles der Steuerzahler (denn dafür ist der ja da).

Der Entscheid liegt notabene durchaus auf der bisherigen Parlaments-«Linie»: schliesslich müssen die Gemeinden neu sogar einen Verantwortlichen für die Freiwilligenarbeit ernennen (und sicherlich auch ausbilden und entlöhnen) und eine Verantwortliche für die eingewanderte asiatische Hornisse. Nicht auszudenken, was alles noch unerwünschterweise einwandern und Sonderverantwortliche fordern könnte.

Damit bestimmt keine Kantonsstelle zu wenig sei, hat die Parlamentsmehrheit auch noch gleich beschlossen, den Verkauf von sogenannten E-Einwegzigaretten im Kanton Solothurn zu verbieten. Dies weil es Käufer gibt, welche die gerauchten Zigaretten nicht ordnungsgemäss entsorgen. Zudem: Unsere KMU und Gewerbeunternehmen verdienen ja sowieso schon zu viel; die Steuerkraft des Kantons könnte deshalb gar überborden. Und da ein paar Gemeinden sogar fast 5 (fünf!) Kilometer von der Kantonsgrenze entfernt sind, werden die dortigen Einwohner sicherlich auf gar keinen Fall in den Nachbarkanton fahren, um sich «in der Fremde» zu kaufen, was es hier nicht gibt.

Diese Kantonsparlamentarier und -innen haben bloss Eines übersehen: da nur zwei von drei verkauften Batterien (die ganz normalen für die Taschenlampe, das Zahnbürsteli etc) ins Recycling statt in den Kehrichtsack «wandern», sollte der Kanton doch per sofort auch den Verkauf von Batterien verbieten. Ferner dringend den Verkauf von Zigaretten: die meisten Stummel landen bekanntlich auf der Strasse oder gar auf Kinderspielplätzen.

Mit etwas Fleiss liessen sich sicherlich noch ein paar Dutzend weitere Dinge finden, deren Verkauf im Kanton Solothurn verboten werden könnte – bis hin zu gewissen Medikamenten (Suchtgefahr) oder sehr zuckerhaltigen Nahrungsmitteln wie die Solothurner Torte etc.

Hier sei aber festgehalten: es ist wirklich toll, dass dieser Kanton derart viel Geld und derart wenig Probleme hat, dass sich das Parlament mit solchem Schwachsinn abgeben kann.

Liebe Wählerinnen und Wähler. Falls Sie bisher nicht wussten, wem Sie bei den letzten Wahlen Ihre Stimme gegeben haben: jetzt wissen Sie es.

Bloss ein wenig "Politik" oder schon Arbeitsverweigerung?

110 neue Stellen schafft der Kanton Solothurn allein in diesem Jahr. Diese seien alle notwendig, befindet – wen wundert’s? – die Regierung. 75 dieser Stellen seien für die Bildung. Niemand kann oder wird dagegen sein (können oder wollen?). Die Aufzählung der Regierung ist aber «umfassend». Am Ende der Liste bleiben bloss noch 2.4 Stellen, über die man allenfalls diskutieren könnte (wenn es sich den lohnen würde) – so der Regierungsrat. Der Rest sei, so die Regierung, quasi ohne ihre eigene Schuld «in Stein gemeisselt».

Da macht es sich jemand gar sehr einfach. Natürlich ist es nicht die Schuld der Regierung, wenn mehr Lehrstellen benötigt werden. Aber wie steht es zum Beispiel mit den administrativen Stellen an Gewerbe-, an höheren Fach- und an Fachhochschulen? Kann die Digitalisierung nicht gerade hier viele Stellen ersetzen? Werden diese 75 Stellen wirklich alle von Lehrpersonen besetzt? Wie viele davon sind für die kantonale Schulverwaltung?

Dass neue Staatsaufgaben – die vom Parlament leider unbesehen und in grosser Zahl beschlossen werden – auch neue Stellen «schaffen», ist noch nachvollziehbar. Wo aber bleibt angesichts der Digitalisierung die Frage nach der Effizienz der allgemeinen Verwaltung? Wo die Frage nach nicht mehr benötigten Stellen/Staatsaufgaben?

Die Welt entwickelt sich weiter. In jedem Unternehmen werden deshalb immer wieder neue Stellen geschaffen. Nur werden dort auch konsequent jene abgebaut, die wegen des Gangs der Zeit nicht mehr benötigt werden – eben weil sich die Welt geändert hat. Wenn die Regierungsräte und -innen bloss jene Stellen schaffen, die für neue Aufgaben nötig sind, ohne jene zu hinterfragen, die vor 50 oder 100 Jahren geschaffen wurden, erfüllen sie höchstens 50 Prozent ihrer Aufgabe.

Bekanntlich ist es viel einfacher, neue Staatsstellen zu schaffen, als bestehende zu hinterfragen oder dank effizienter(er) Organisation(sstruktur) einzusparen. Den Ball jedoch, wie das nun die Solothurner Regierung soeben getan hat, einfach ans Parlament weiterzuspielen und dabei die eigenen Hände selbstgerecht in den Schoss zu legen, kann niemals die Lösung sein. Sorry: Rote Karte. Zu simpel.

Nicht der Kantonsrat ist für die Verwaltung zuständig, sondern (praktisch) ausschliesslich die Regierung. Auch für die unangenehmeren und die herausfordernderen Seiten. Es nützt unserem Kanton und damit seinen rund 290'000 Einwohnerinnen und Einwohnern keinen Deut, wenn die Regierung den «schwarzen Peter» weiterreicht, statt die Aufgabe anzupacken. Die wichtigste Aufgabe, für die sie gewählt wurde.

P.S. Die gleiche Regierung begründet ihre Gehälter mit jenen der umliegenden Kantone. Man liege da "im Hick". Mag sein. Aber erstens sind diese Kantone grösser, teilweise sogar um ein Vielfaches. Zweitens übersteigt bei den meisten von ihnen die Steuerkraft jene von Solothurn massiv. - Diese Begründung ist derart verunglückt, dass man sich ernsthaft fragt, wer denn für die Kommunikation unserer Regierung die Verantwortung trägt? Wie können fünf Regierungsräte immer wieder solch schlechte Communiqués durchwinken? Wie können sie bloss derart oberflächlich kommunizieren? Sie verspielen damit das Vertrauen der Bevölkerung und scheinen das nicht einmal zu bemerken. 

Um kein Missverständnis aufkommen zu lassen: eine gute Regierung verdient eine gute Bezahlung.

Teuer, verkalkt, unprofessionell und links: die SRG

Die SRG will ihr Image verbessern – und tut alles, um das Gegenteil zu erreichen.

Die SRG-Chefinnen sprechen davon, wie ihnen das Geld fehlt und wie sie sparen müssten – und schaffen fleissig neue Stellen. Diese kosten offenbar nichts. Und sonst könnte man im goldenen Zürcher Käfig hoffen, dass niemand was merkt. Dass die «ach so dummen Nutzer» dennoch auf immer und ewig und durch Dick und Dünn der SRG die Stange halten.

Wenn das mal kein böses Erwachen wird.

Weiter betonen die SRG stets ihre Unabhängigkeit von der Parteipolitik – aber die Redaktionen lassen sich laufend in linke Kampagnen einspannen. Dabei tun sie das, ohne sich oder das eigene Tun zu hinterfragen. Denn mit professionellem Journalismus hat die aktuelle Leistung des Staatsfernsehens und -radios rein gar nichts mehr zu tun. Das ist Parteijournalismus, wie man ihn bis in die 60/70-er Jahre des letzten Jahrhunderts bei den Printmedien (jeder Partei ihre eigene Zeitung) kannte. Ist ja bloss 50-60 Jahre her…

Beispiele? Aktuell etwa die laufende Kampagne der Juso, fleissig unterstützt von der SP und von Teilen der Gewerkschaften, für ihre Erbschaftsinitiative, die ehrlicherweise «staatliche Enteignungsinitiative» heissen sollte. Laufend wirbt die SRG – indirekt natürlich – für das linksextreme Anliegen. Wenn es durchkommen sollte, überholen wir die kommunistische Partei Chinas links.

Dann die Frage einer Einheitskrankenkasse. Auch sie wird fleissig von der SRG beworben. Ganz nach der Devise: steter Tropfen höhlt vielleicht irgendwann den Stein. Links liefert fleissig Material, das die SRG-Leute geflissentlich und unkritisch über die Sender schicken.

Dann die Frage der Lohngleichheit bzw. der Frauenlöhne, die von der Bundesverwaltung laufend in unverantwortlich einseitiger Art und Weise thematisiert wird. Die SRG macht die Aussagen des Bundesamtes für Statistik, die von ihm selber wiederholt kleinlaut relativiert wurden, bei jeder sich bietenden Gelegenheit (und wenn sich keine bietet, kann man ja eine schaffen) zum Thema. Stets als unhinterfragte Tatsachen-Schlagzeile. Die Arbeit des Bundesamtes wird jedoch – was journalistisch professionell wäre – nie unter die Lupe genommen. Dabei würde ein Blick auf die Kontrollstatistik genügen: Jene Unternehmen, die detailliert kontrolliert wurden und werden (und das sind viele) haben bisher mit ganz, ganz wenigen Ausnahmen sehr gut abgeschnitten. Das müsste eigentlich alle Statistiken Remedur werden lassen: Tatsachen hier – statistisch unterlegte Interpretations-Annahmen dort.

Die SRG krankt an allen Gliedern, an allen Ecken und Enden. Hier sind eine wirklich umfassende Neuorientierung und Neuorganisation nötig. Freiwillig wird dies der Riesenapparat, dessen Mitarbeitende seit Jahrzehnten 14 Monatslöhne erhalten und auch sonst auf Samt gebettet sind, aber nicht leisten. Und es ist zu befürchten, bzw. es liegt sogar auf der Hand, dass selbst eine noch so massive Kürzung der Budgets allein noch viel zu wenig Druck erzeugen könnte. Hier ist die politische Führung (Parlament und Bundesrat) gefragt. Denn die Alternative wäre, dass sich eines Tages «die Strasse» der Sache annimmt. Und das kann niemand wünschen.

P.S. Leider sind Parlament und Verwaltung (zu) sehr mit der SRG verbandelt. Die auffallend häufigen privaten Beziehungen sind das eine, die vielen Kommunikationsmitarbeitenden, die aus der SRG-Küche kommen (oder ihren nächsten Karriereschritt dort sehen) das andere Problem. - Sowieso stellt sich schon länger die Frage, wie denn Parlamentarier/innen, die mit SRG-Frontleuten Beziehungen pflegen, die Gewaltenteilung sehen. Wahrscheinlich ist das für sie ein unentschlüsselbares Fremdwort. Oder sie handeln nach der Devise: "Was mir persönlich nützt, kann nur gut sein."

 

Dabei geht es gar nicht ums Geld

Mit gütiger Mithilfe der SRG u.a. betreibt die politische Linke wieder einmal Werbung für eine Einheitskrankenkasse. Dabei wird stets betont, wie viel Geld eingespart werden könnte, wenn es für alle Schweizerinnen und Schweizer bloss noch eine einzige Krankenversicherung gäbe.

Doch erstens zeigt das Monopol der Suva (Unfallversicherung), dass die Prämien damit keinesfalls sinken, sondern im Gegenteil deutlich steigen werden. Denn das Zusammenlegen von einzelnen Kassenverwaltungen mag zwar eine minimale Kosteneinsparung bringen. Diese wird aber von einer sofort überbordenden Bürokratie und einer, allen staatlichen Organen eigenen, tiefen Effizienz wieder aufgefressen. Und schneller als uns lieb ist massiv überboten. Zudem verdient der durchschnittliche Beamte deutlich mehr als ein durchschnittlicher KK-Mitarbeiter.

Jeder einigermassen vernünftig denkende Mensch weiss das. Erinnern wir uns doch nur zu gut an die ehemalige PTT, besonders an die beiden Ts. Um wie viel billiger wurde das Telefonieren, als die Konkurrenz kam? Die Preise schmolzen wie der Schneemann bei 35 Grad im Juli. Gleichzeitig stiegen die Leistungen um ein Mehrfaches.

Die Linke weiss das ebenso genau wie alle anderen Menschen mit denkendem Kopf. Sie will aber etwas Anderes erreichen. Es geht ihr gar nicht um eine mögliche Kosteneinsparung. Es geht ihr darum, dass die Politik die Krankenversicherung einfacher fremdbestimmen kann. Das Bundesparlament könnte bei einer staatlichen Einheitskasse laufend Neuerungen einführen, die den Intentionen der Linken entsprechen: Gleichmacherei, Abzocke der Gutverdienenden – gleichzeitig das Bedienen der eigenen Klientel, die bald wie bei den Bundessteuern keinen einzigen Rappen mehr bezahlen müsste für die Krankenversicherung. Egal wie oft sie wegen der kleinsten Kleinigkeit zum Arzt oder gar in den Spitalnotfall rennt. 

Die Gutverdienenden würden sich deshalb sehr rasch privat versichern lassen; die Zweiklassenmedizin wäre wie anderswo Tatsache. Und die Gesundheitskosten würden explodieren - und damit einen grossen volkswirtschaftlichen Schaden verursachen.

Es passt dazu, dass die Linke sich gleichzeitig weigert, die Selbstkosten zu erhöhen, die Eigenverantwortung für die Gesundheit zu stärken und den Missbrauch der Notfallmedizin zu bekämpfen. Jede Ärztin kann bestätigen, wie oft in der Praxis ebenso wie beim Spitalnotfall kleinste Bagatellfälle aufmarschieren. Meist mitten in der Nacht (wenn die Kosten am höchsten sind). Und was diese die Allgemeinheit kosten. Von den jugendlichen Wochenend-Alkoholsündern oder denjenigen, die sich auf dem Netz zu hirnrissigen Dummheiten verführen liessen, erst gar nicht zu reden.

Solche Themen sind aber unpopulär. Da spricht man besser von der Einheitskasse und streut dem Stimmvolk tonnenweise Sand in die Augen. Hauptsache es nützt der eigenen Partei und deren Ideologie und schadet den Reichen. Jenen Reichen, die jedoch "dummerweise" Arbeitsplätze und damit Wohlstand schaffen, die unsere Kultur z.B. weitgehend finanzieren und die dank ihrem Fleiss und Verdienst mit ihren Steuern letztlich unser Staatswesen tragen.

Wenn das Parteiinteresse über dem Respekt vor dem Souverän steht

In Olten ist es zur eigentlichen Modeerscheinung geworden, was auch andernorts im Kanton hie und da praktiziert wird: man nehme einen populären Wahlkandidaten, lasse ihn auf verschiedenen Listen antreten, damit er überall Stimmen sammelt für die Partei. Nach gelungener Wahl wird die Person vom weniger attraktiven Amt zurücktreten. Die Partei hat gesiegt und die Wähler- ? Die bleiben dumm zurück.

So kandidieren sogenannte «Wahllokomotiven» des Öftern für die National- und die Ständeratslisten gleichzeitig. Auch wenn von allem Anfang an klar ist, dass sie nur eines der beiden Ämter antreten werden und können. Oder – wie im Fall Olten bereits mehrfach praktiziert – eine gleichzeitige Kandidatur für das Stadt- und das Kantonsparlament. Auch wenn zum Voraus absolut klar ist, dass die Person bloss eines der beiden Ämter wird ausüben wollen.

Für das zweite, auf das die Frau direkt nach der Wahl verzichtete, wird dann eine Parteikollegin «nachrutschen». Super für die Partei. Blöd für die Wählerinnen und Wähler. Jedenfalls dann, wenn man davon ausgeht, dass gerade bei kantonalen Wahlen die Persönlichkeit mindestens ebenso wichtig ist wie die Partei. Auf Gemeindeebene dürfte diese sogar deutlich vor der Partei stehen.

Das Bundesgericht hat erst kürzlich in einem (etwas anders gelagerten) Zürcher Fall klar gemacht, dass es nicht jede parteipolitische Wahl-Schlaumeierei duldet. Die Oltner Praxis dürfte sich zwar im Graubereich, aber noch knapp auf der legalen Seite bewegen. Fair ist diese Praxis gegenüber den Wählenden allerdings keineswegs – und zu einer höheren Wahlbeteiligung wird sie auch nicht beitragen. Über das Ansehen der Politikerinnen und Politiker, die sich für solche Parteispiele hergeben, schweigt des Sängers Höflichkeit…

Dass ausgerechnet aber jene Partei, die am lautesten die Moral über die Gesetze erheben will, sich selber bloss knapp an die Gesetze hält, macht eine Parteihaltung deutlich, die besser keine Nachahmer findet. Denn am Ende bleibt stets die Frage: wie ernst nehmen die Parteien den Souverän? Wo bleibt ihr Respekt den Wählenden gegenüber? Wie sehr benutzen sie den Souverän bloss zur Durchsetzung eigener Interessen?

Und das Wahlvolk denkt nach: Lassen wir uns das gefallen? Lassen wir uns derart einfach ans parteipolitische Gängelband nehmen?

P.S. Dass nun der Ehegatte der Regierungsrätin noch die Unverfrorenheit hat, genau in derjenigen Kommission Einsitz zu nehmen, die am meisten mit seiner Frau zu tun hat, ist eine Dreistigkeit ohnegleichen. Damit schadet er auch dem Image der eigenen Partei - und die scheint das nicht mal zu merken.

Allein eine Frage des Formates

Niemand kann zwei Herren gleichzeitig dienen. Das ist eine alte Volksweisheit. Bisher wurde sie nicht widerlegt. Sie steht ebenso fest, wie dass niemand die Aare dazu bringen kann aufwärts zu fliessen. Doch ein nachgerutschter SVP-Kantonsrat versucht nun, ein guter Ehemann und gleichzeitig ein guter Volksvertreter zu sein, obwohl seine Frau neu in den Regierungsrat gewählt wurde.

Der Mann erweist damit weder sich noch seiner Frau einen Dienst. Ihr Start in der Exekutive wird mit einem Makel belastet sein – sein Image ist beschädigt. Hier fehlt es nicht an Rechtsverständnis (denn rechtens ist das Ganze), hier fehlt es an menschlicher Grösse und an Fingerspitzengefühl.

Beide werden sie in dieser Konstellation stets mit dem Verdacht leben müssen, dass Informationen vom Einen zum Andern fliessen, die das nicht sollten. Die Arbeit von Beiden wird das belasten. Und wenn sie ihren Job nur halbwegs ernst nehmen, wird das auch zum Nachteil für ihre Beziehung sein. Entweder der Mann der Legislative wird sein Mandat nicht gar so ernst nehmen und seinen Stuhl im Ratssaal nur ab und zu etwas wärmen. Oder die Exekutiv-Politikerin wird sich laufend gegen den Verdacht wehren müssen, ihren Mann anders zu behandeln als den Rest des Rates.

Warum der Mann trotzdem in den Ratssaal sitzen möchte? Dafür gibt es keinen anderen nachvollziehbaren Grund als den des «Ich-möchte-halt-auch-mal», als den des fehlenden menschlichen Formats eben. 

P.S. Wäre das in einer anderen Partei als der SVP der Fall, würde wohl deren umtriebiger Präsident sofort eine Gesetzesänderung verlangen, die sowas künftig im Kanton Solothurn verbieten soll. Wie hiess doch das Motto des Hosenbandordens gleich …?

 

Mittelmass statt Spitzenleute

Immer wieder – neustens bei den Wahlen für die Solothurner Regierung, kürzlich für jene in den Bundesrat – wird das Jammern kund: die Fähigsten wollen gar nicht erst kandidieren. Tatsächlich haben die Parteien – vor allem die bürgerlichen unter ihnen – zusehends Probleme, wenn es darum geht, Top-Leute (ausgezeichnete Ausbildung, vielfältige Lebenserfahrung, eine Fülle von Kompetenzen, Führungsqualitäten und eine kommunikative, integre Persönlichkeit) für Top-Ämter zu motivieren.

Woran mag das liegen? Einerseits, wird dann geklagt, haben Top-Leute hervorragende Karrierechancen, die mehr bieten als ein unsicheres Volksmandat. Anderseits wird die hohe Belastung angeführt: viel Arbeit und viel Verantwortung.

Beide Gründe vermögen nicht zu überzeugen. Ein Hauptgrund mag vielmehr sein, dass das Prestige des Amtes enorm abgenommen hat. Weder Bundes- noch Regierungsräte sind heute Respektspersonen, die auch so behandelt werden. Vielmehr dienen diese Positionen öfter mal dazu, an ihnen das eigene Mütchen zu kühlen. Die Angriffe finden dabei auf allen Ebenen (auch und vermehrt auf Social Media) statt und sie lassen immer öfters den Anstand wie einen minimalen Respekt vor der grundlegenden menschlichen Würde des Gegenübers vermissen.

Wer ein öffentliches Amt annimmt, braucht deshalb eine besonders dicke Haut – und seine nächsten Angehörigen benötigen diese auch.

Parallel zur Abnahme des Renommees dieser Ämter ist tatsächlich auch das Niveau vieler Persönlichkeit, die solche Ämter bekleiden rückläufig. Die oben angeführten Ansprüche werden schon mal äusserst grosszügig interpretiert, wenn Parteien eine geeignete Kandidatin oder einen Kandidaten finden müssen. Leider vermögen etliche dieser Knapp-genügend-Kandidatinnen ihre anderen Mankos nicht durch besonders grosse Volksnähe zu kompensieren. Das Resultat: das Image der Position leidet erst recht. Und damit fragen sich potenzielle Kandidaten immer öfters: «Soll ich mir das antun?»

Zur Erinnerung: Früher war es einmal eine besondere Ehre, das Vertrauen und Mandat des Stimmvolkes erhalten zu haben. Wenn jedoch Parteisoldatinnen und Egomanen neben Mittelmass in den Behörden sitzen, sind diese schlicht für Topleute nicht attraktiv genug, um alles Andere rund ums Amt zu kompensieren.

Die Exekutive sollte die Verwaltung führen. Kann sie das nicht oder nur teilweise, führt die Verwaltung die Exekutive. Das mag Manchen belustigen – für unseren Staat und damit für uns alle ist es negativ. Und das ganz besonders in Krisenzeiten.

Fazit: die Parteien müssen ihre künftigen Exekutiv-Mitglieder sehr sorgfältig auswählen und gezielt fördern und unterstützen. Sie sind nicht einfach im Wahlkampf und künftig Zahlstellen für die Partei. Sondern zentrale Persönlichkeiten, deren Motivation Sorge zu tragen ist.

Der offensichtliche Wunsch nach (noch) höheren Steuern

Die neusten Wahlergebnis für das solothurnische Kantonsparlament – der zweite Wahlgang für den Regierungsrat wird daran kaum etwas ändern – lassen vor allem einen Schluss zu: Die Mehrheit der Wählenden wollen einen überquellenden Staat, der viel Geld hat und auch viel Geld ausgibt.

Denn gewählt wurden mehrheitlich Personen, die genau das lieben: einen allgegenwärtigen Staat mit vollem Geldsäckel. Linksgrün zählt dazu, die Subventions- und Staatshilfeempfängerinnen, aber auch alle Angestellten bei der öffentlichen Hand und alle Bürger, deren ganz persönliches Interesse bei einem Staat mit gut gefüllter Kasse liegt.

Das ist nicht neu. Im Gegenteil. Es entspricht der Politik in den letzten 30 Jahren, in denen der Kanton Solothurn schrittweise zur schweizerischen Steuerhölle und Armeninsel mutierte.

Die neuste Staatsrechnung machte genau diese Klientel zwar glücklich – doch für die meisten Einwohner und damit Steuerzahlenden in diesem Kanton besteht kein Grund zum Jubeln. Im Gegenteil. Wenn von Linksgrün bis Mitte befriedigt von einem ordentlichen Ergebnis die Rede ist, muss das schon eher als Ankündigung einer dunklen Zukunft verstanden werden.

Denn der Kanton Solothurn gab im vergangenen Jahr 5.4 Prozent mehr aus als im Vorjahr – budgetiert hatte er immerhin «bloss» 3 Prozent mehr. Weil die Teuerung im 2024 bei durchschnittlich 1.1 Prozent lag, sind die Staatsausgaben also fünfmal schneller gewachsen als die Inflation. Und wenn nun befriedigt festgestellt wird, dass das Schlussergebnis ja mit einer roten Null ganz ok sei, so wird übersehen, dass dieses Resultat nur deshalb zustande kam, weil die Steuerzahler und -innen noch tiefer ins Portemonnaie gegriffen und dem Staat im Vergleich zum Budget 2024 rund 98 Millionen zusätzlich abgeliefert haben.

Rund 135 Millionen gaben Regierung, Parlament und Verwaltung im 2024 mehr aus als 2023. Das ist keineswegs beruhigend – im Gegenteil. Bei jedem Unternehmen würde bei einer solchen Entwicklung mindestens die halbe Geschäftsleitung auf der Stelle ausgetauscht – oder auch die Ganze. Die Wählerschaft wollte es anders. Das Parlament hat sich nicht gross gewandelt – jedenfalls sitzen dort nun nicht mehr Freunde der Steuerzahlenden als vorher – sondern deutlich weniger.

Solothurn wird den harten Weg bis zum Schlusslicht unter den Kantonen also weiter gehen. Denn niemand scheint das wirklich zu stören. Offensichtlich möchte niemand diese Entwicklung aufhalten oder gar ändern. Schlechte Aussichten für gute Steuerzahler. Schlechte Aussichten für jene Einwohnerinnen und Einwohner, die einen gesunden statt einen nimmersatten und gierigen Staat möchten.

P.S. Angesichts der momentanen Weltlage müssten der Kanton Solothurn ebenso wie Bund und Gemeinden wo immer möglich den Sparhahnen gewaltig zudrehen. Denn mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit werden die Steuereinnahmen, die in den letzten Jahren so fleissig sprudelten, rasch und umfassend wegbrechen, während die Sozialausgaben zu explodieren drohen. Die Staatsschulden werden dann so rasch steigen wie die Schuldzinsen. Und das ist keineswegs Schwarzmalerei - das ist blosse und reine Ökonomie, fussend auf simpler Mathematik. 

Die Kultur über Allem?

Kultur ist wichtig für eine Gesellschaft. Deshalb wird sie in der Schweiz auch massiv gefördert. Einerseits über den Lotteriefonds, andererseits mit Steuergeldern von Gemeinden, Kantonen und dem Bund. Hinzu kommen sehr hohe Spenden von Unternehmen, Privatpersonen und Stiftungen. Interessant dabei: niemand hat den Überblick, wieviel Geld jährlich in die Kultur fliesst. Und niemand stellt sich die Frage, ob diese Gelder auch effizient und im Sinne einer breiten Öffentlichkeit eingesetzt werden.

Genau diese Frage wäre jedoch relevant. Denn einerseits finanziert sich Volkskultur oft selber und erhält einen grossen Publikumszuspruch. Anderseits findet viel elitäre Kultur statt, die niemand zur Kenntnis nimmt oder nehmen will, bzw. die niemanden interessiert. Gerade diese wird aber nicht selten stark mit Steuergeldern subventioniert.

Jüngste Beispiele lassen jedoch aufhorchen: Kulturbeamte und -innen verhindern eine Modernisierung des öffentlichen Verkehrs. Kulturbeamte verhindern die Weiterentwicklung im Bereich der Digitalisierung (z.B. digitaler Netzausbau). Kulturbeamtinnen verhindern dringend benötigte alternative Energiequellen (Solarenergie z.B.). Kulturbeamte verhindern Wohnüberbauungen in Städten und damit u.a. eine vernünftige Stadtentwicklung und direkt auch bezahlbaren Wohnraum.

Steht die Kultur über Allem in unserem Land? Darf sie alles und wir bloss zahlen?

Wo in unserer Verfassung ist der absolute Herrschaftsanspruch der Kultur verankert? Natürlich nirgends. Man nimmt sich, was man kriegen kann. So lange, wie wir uns das gefallen lassen. So lange wie eine unternehmerische Idee tausendfach weniger wert ist als eine kulturelle. Und genau so lange wird sich daran auch nichts ändern.

Bloss ein Beispiel unter Vielen: Dass Bundesbeamte ganze Gemeinden mit dem Denkmalschutz überziehen (das ISOS-Inventar umfasst z.B. 75% der Stadt Zürich) und damit unantastbar machen dürfen, ist eigentlich schon sehr starker Tobak. Dass sie das ohne (direkt-)demokratische Legitimation tun dürfen, ist eine Anmassung und eine staatliche Fehlentwicklung sondergleichen.

 

Die Macht der NGOs bricht die Macht des Volkes

Früher einmal regierte in diesem Land das Volk, der Souverän. Und heute? Trotz Volksabstimmungen mit klarem Ergebnis werden Projekte zum Beispiel in der Energiepolitik oder im Hochbau (Zürcher Fussballstadion, Wohnungen) über viele Jahre hinweg sabotiert und verunmöglicht.

Trotz klaren Volksentscheiden werden Exekutiven in die Knie gezwungen; gezwungen, in Missachtung des Volkswillens zu handeln. Gerichte werden dazu missbraucht (und lassen sich missbrauchen), gegen klare Volksmehrheiten Stellung zu nehmen und auf juristischem Weg durchzudrücken, was vor dem Stimmvolk nicht möglich war.

Kurz: Immer häufiger wird die Volksstimme als Stimme all jener, die an die Urne gingen, von Minderheiten sabotiert. Von Minderheiten, die ihren Willen durchdrücken wollen und die damit beweisen, dass sie nur so lange für die Demokratie sind, als sich die Mehrheit ihrer Minderheitsmeinung anschliesst. Sie denken nicht einmal daran, dass es umgekehrt sein müsste.

Diese Minderheiten werden seit rund 30 Jahren massiv von einer wachsenden Zahl an Vereinen, Verbänden, Stiftungen und Organisationen unterstützt, die alle den sogenannten NGOs (Nichtregierungsorganisationen) zuzuordnen sind. Viele dieser NGOs – und das ist der eigentliche Skandal – leben wesentlich oder gar mehrheitlich vom Staat, den sie kritisieren. Sie erhalten grosse Mengen der sogenannten Subventionen, der Steuergelder. Und mit Hilfe dieser Gelder aus dem Portemonnaie der Bürger sabotieren sie die Demokratie und den Staat, der sie nährt. Davon lässt es sich derart gut leben, dass die Zahl dieser NGOs sich in den letzten 30 Jahren sogar vervielfacht hat. 

Warum lassen wir uns das gefallen? Warum wählen wir Parlamentarierinnen, die solches Tun unterstützen, indem sie Jahr für Jahr die entsprechenden Zuwendungen wieder gutheissen? Indem sie sich weigern, dem Souverän die Souveränität zurück zu geben.

Was hier geschieht, ist eine Aushöhlung der Demokratie, die damit begonnen hat, dass in den 90-er Jahren die NGOs politisch mehr Gewicht erhielten. Diese hatten so lange und intensiv lobbyiert - bis sogar bürgerliche Volksvertreter davon überzeugt waren, richtig zu handeln. Doch jetzt ist es höchste Zeit sich zu entscheiden: entweder für den weiteren Abbau der Demokratie und immer noch mehr Macht den NGOs und ihren Funktionären – oder für eine Auferstehung der direkten Demokratie zu Lasten der Macht der Funktionärinnen.

Die letzten Versuche im Bundesparlament, in der Energiepolitik den zweiten Weg zu beschreiten, sind kläglich gescheitert. Ein Beweis dafür, dass es schon zu spät ist? Lässt sich diese Büchse der Pandora wirklich nie mehr schliessen?

Zweimal krude Parteipolitik oder intellektuelle Überforderung?

Der SP-Bundesrat schmeichelt den sechs Prozent Moslem in unserem Land und allen Islamisten. Dabei missachtet er nicht nur alle Verfassungsrechte, er tritt auch die eigenen Parteimaximen mit Füssen. Warum? Allein, um die SP als Partei bei den Immigranten beliebt zu machen?

Warum bloss lässt sich ein Bundesrat zu einem solchen – völlig unnötigen – Handeln hinreissen? Ist er sich der Symbolkraft denn nicht bewusst – oder ist ihm das egal?  Handelt er nach der Wahlkampf-Devise: alles für die eigene Partei? Was der eigenen Partei nützt, ist gut? Oder ist er als ehemaliger Bauer schlicht intellektuell überfordert?

Es passt leider zeitlich, dass in diesen Tagen bekannt wurde, dass die tätlichen Angriffe gegen Menschen jüdischen Glaubens im letzten Jahr eine neue Dimension erreicht haben. Islamisten und Linke geben sich nur allzu gerne die Hand, wenn es gegen Israel oder die Juden geht. Die Statistik ist eine Schande für unser Land. Jans hätte die jüdische Gemeinde besuchen und damit für Toleranz plädieren müssen - auch wenn das den SP-Parteioberen nicht in den Kram gepasst hätte. Als Bundesrat war er schlicht am falschen Ort zur falschen Zeit.

Auf der anderen Seite des parteipolitischen Spektrums plustert sich der SVP-Präsident, auch er ein Bauer, auf und faselt von der Neutralität. Er kritisiert den Botschafter Deutschlands scharf. Bloss ist dieser der Vertreter unseres wichtigsten Nachbarlandes. Das gilt beim Verhältnis zur EU ebenso wie für unsere Wirtschaft und für unsere Sicherheit. Und damit für unseren Wohlstand und unsere Freiheit. Weiss das der SVP-Vorsitzende nicht oder ist er zu wenig gebildet, um sich der Folgen seines Redens bewusst zu sein? Die «alten Römer» scheinen ihm jedenfalls intellektuell weit überlegen gewesen zu sein: «Quidquid agis, prudenter agas et respice finem» haten sie als Wahlspruch (was immer du tust, tu es mit Klugheit und bedenke das Ende/die Folgen).

Beide Herren haben einmal als National- wie als Bundesrat geschworen, sich für unser Land einzusetzen, Sie scheinen das inzwischen vergessen zu haben.

P.S. Die Schweizer Bauern leben heute gemäss eigenem Bekunden allein von den Bundes-Steuergeldern. Vom Geld also, das andere in diesem Land erwirtschaften. Von der eigenen Arbeit könnten sie nicht mehr leben. Damit sind sie eigentlich vollständig Staatsbedienstete, Bundesbeamte. Bundesbeamte dürfen im Bundesparlament jedoch nicht Einsitz nehmen. Warum, dürfen es die Bauern?

 

SVP-Triumph auf Kosten der Steuerzahler

Die Solothurner SVP-Politikerin, die nun vom Bundesgericht recht erhielt, triumphiert. Die Solothurner Regierung inkl. Kantonsrat waren mal wieder recht wenig souverän. Das ist eine Realität, an der allerdings auch die SVP beteiligt war. Doch wenn die SVP-lerin gleichzeitig betont, dass sie den Ausbau der ASM inkl. Baselstrasse mit allen Mitteln bekämpfen werde, dokumentiert sie gleich selber, dass es ihr nicht um die Volksrecht geht, sondern allein um Parteipolitik bzw. ihre persönliche Meinung.

Man kann das Projekt gut oder schlecht finden. Dass die ASM ausserhalb der Stosszeiten leer in der Gegend herumfährt, wie die SVP-lerin behauptet, ist aber ein ausgemachter Blödsinn. Dass die Passagierzahlen jährlich steigen, ist dagegen Realität. Realität ist auch, dass eine Buslinie nicht nur nicht mehrheitsfähig ist – hier ist auch zu beachten, dass die ASM grossmehrheitlich im Kanton Bern und nicht im Solothurnischen unterwegs ist: eine Buslinie ist auch für alle betroffenen Gemeinden massiv weniger attraktiv als die Bahn. Deshalb würde sich allen voran die Berner SVP gegen eine Umstellung von der Bahn zum Bus vehement wehren.

Gerade in den nächsten Jahren (Ausbau der A1 – mit SVP-Zustimmung) wird es zudem immer schwieriger, auf der Strasse pünktlich zu sein. Ein Bus von Solothurn nach Oensingen würde jedoch auch ohne Stau fast doppelt so viel Zeit benötigen wie die Bahn heute. Damit wäre der jetzige Anschluss an den ICN nach Zürich nicht mehr erreichbar für alle, die an der Strecke Solothurn-Oensingen daheim sind. Statt relativ rasch in Zürich zu sein, müssten viele von ihnen deutlich mehr als eine Stunde dafür aufwenden. Die Attraktivität des Jurasüdfusses würde einmal mehr deutlich abnehmen.

Würde die ASM auf Bus umgestellt, wären jedoch Investitionen in die Strasse und in Haltestellen sowie in den Bahnrückbau nötig, die wohl beim Zwanzigfachen jener rund 20 Millionen Franken liegen würden, um die nun gestritten wird. Allein für den Neubau der Baselstrasse zwischen Baseltor und Riedholz inkl. der Infrastruktur würden diese 20 Millionen nie und nimmer reichen. Und dieser Neubau muss, ASM hin oder her, sowieso dringendst erfolgen. Weiter wären auch die Planungsmillionen bei ASM und Kanton in den Sand gesetztes Geld.

Aber was kümmert das die SVP-Frau? Hauptsache es schaut etwas für die eigene Haut und die eigene Partei heraus. Um den Rest und um die Knochenarbeit sollen sich die Realpolitikerinnen kümmern. Das Maul aufreissen ist schliesslich gratis und mit wenig Aufwand verbunden – ganz im Gegensatz zu den Mühen, Lösungen zu erarbeiten.

P.S. Sollte auch diese Abstimmung kläglich scheitern, würde fortgesetzt, was bereits seit ein paar Jahrzehnten System hat: der Niedergang des Kantons Solothurn. Weil Egoismus, Kurzsichtigkeit sowie Parteiideologien und -interessen höher gewichtet werden als eine gedeihliche Zukunft für Alle. Das ist letztlich eine Bankrotterklärung der Politik, der mit Sicherheit die Bankrotterklärung des Kantons folgen wird.

Bitte mehr Freiheit und weniger parlamentarische Anmassung

Der Ständerat hat vor ein paar Tagen wirtschaftspolitisch den Vogel abgeschossen. Einen besonders schrägen und unansehnlichen Vogel. Einer von jener Sorte, bei der man sich ernsthaft fragen muss, ob die kleine Kammer mehrheitlich in Deutschland war und dort von der Legalisierung bestimmter Drogen «profitiert» habe.

Worum geht es? Ein Unternehmen gehört seinen Aktionären. Diese stellen die nötigen finanziellen Mittel zur Verfügung, damit das Unternehmen arbeiten kann. Dies mit dem Risiko, dass bei wirtschaftlichen Schwierigkeiten oder einem Bankrott des Unternehmens auch diese Aktionärs-Gelder verloren sind. Deshalb bestimmen die Aktionäre via Verwaltungsrat über die Unternehmensstrategie ebenso wie über Investitionen – und seit ein paar Jahren in der Schweiz auch direkt über die Löhne der Geschäftsleitung und die Entschädigung für die Verwaltungsräte.

Eine kleine Mehrheit der Ständerätinnen und -räte hat nun die Überzeugung, sie müssten als völlig Aussenstehende über die Saläre von Privatunternehmen bestimmen. Und zwar über die Bestimmungen zur Gleichstellung von Mann und Frau bzw. gleichen Löhnen hinaus. Die kleine Kammer hat eine Motion angenommen, die verlangt, dass die Löhne bei den Banken gedeckelt werden müssen.

Nun gibt es Banken, die sich in Staatsbesitz befinden, die sogenannten Kantonalbanken. Dort könnte der Eigentümer – und das wären dann Parlamente und/oder Regierungen – logischerweise auf die Banksaläre Einfluss nehmen. «Könnte» deshalb, weil so etwas absolut kontraproduktiv ist und deshalb bis heute nicht – oder jedenfalls nicht via Gesetzgebung – der Fall war.

Dieser Beschluss der kleinen Kammer jedoch verstösst gegen die Wirtschaftsfreiheit in der Verfassung und ist «ein fundamentaler Angriff auf unsere liberale Wirtschaftsordnung» (Zitat NZZ). Das ist etwa so, als würden uns die Ständeräte und -innen vorschreiben, was wir einkaufen und essen dürfen und was wir anzuziehen haben.

Hier wurde – ausgerechnet von der kleinen Kammer – ein Tabu gebrochen: der Staat hat in Privatunternehmen rein gar nichts verloren. Er soll erst mal seine Staatsbetriebe in Ordnung halten; bisher schaffte er auch das nur äusserst mangelhaft. Wenn Aktionärinnen der Meinung sind, Verwaltungsrat und Geschäftsleitung verdienten einen sehr hohen Lohn und sie verzichten deshalb zugunsten der operativ und strategisch Verantwortlichen im Unternehmen auf mehr Dividende – also auf eine höhere Verzinsung ihrer eigenen Gelder – dann ist das allein die Sache der Aktionärinnen. Niemals aber ein Thema für eine Parlamentskammer.

Wenn SVP- und Mitte-Ständerätinnen hier anderer Meinung sind, dann sind sie am falschen Platz in einem liberalen Staat. Sie sollten sich nicht Dinge anmassen, von denen andere mehr verstehen und für die andere die Verantwortung tragen.

Leider reiht sich dieser Beschluss in eine ganze Reihe staatlicher Eingriffe in die Privatwirtschaft ein, die in den letzten 20 Jahren vorgenommen wurden. Weder zum Vorteil für unsere Wirtschaft, noch zum Vorteil von Land und Menschen. Und auch nicht zum Vorteil der Staatskasse und der AHV. Die Ständerätinnen hätten eigentlich die Pflicht die freie Marktwirtschaft zu verteidigen und nicht dem Stammtisch billig nach dem Maul zu reden. Letzteres erhöht bestenfalls die eigenen Wahlchancen zu Lasten der Zukunftschancen unseres Landes.

Ohne Überraschungen

Das Wahlergebnis im Kanton Solothurn bietet keine Überraschungen – auch wenn medial und in einem Teil der Parteispitzen davon gesprochen wird. Zusätzliche Stimmen gewonnen hat jene Partei, welche die Emotionen der Wählerschaft verwaltet und (dadurch) weiss, wo der Schuh drückt. Jene Parteien, die bloss Bestehendes verwalten wollten, haben das im besten Fall (fast) erreicht – nicht mehr.

Es ist immer wieder erstaunlich, wie Parteispitzen auf irgendwelche Ideen von politisch wenig oder gar nicht erfahrenen Werbeagenturen reinfallen. Da werden Designs höher bewertet als Botschaften und Inhalte. Doch wieso sollten sich die Wählerinnen und Wähler für eine Partei entscheiden, die nichts zu bieten hat ausser ein paar Köpfen auf farbigen Plakaten?

Die Botschaften waren spärlich, die Köpfe zahlreich. Selbst Regierungsratskandidaten fanden es nicht nötig, neben ihrem Kopf und dem Namen noch eine Botschaft zu vermitteln. Woran sollte sich die Wählerschaft denn halten? Sollte sie nach der Frisur, dem Alter, dem Geschlecht oder der Plakatfarbe wählen? Oder sollte sie einfach die Abstinenz wählen?

Es ist die Bankrotterklärung einer politischen Partei, wenn sie bei Wahlen nicht mehr zu bieten hat als Köpfe und Design.

P.S. Die tiefe Wahlbeteiligung kam den Bauern und ihren Kandidaten entgegen. Ähnlich wie beim Bundesrat besteht auch bei der Solothurner Regierung die Tendenz zu einer Verbäuerlichung – ein Grosserfolg für alle Subventionsempfängerinnen in einem geschützten und staatlich regulierten Markt. Und eine klare Niederlage für die freie Marktwirtschaft. Mit solchen Perspektiven wird der Kanton Solothurn aber noch tiefer in den Schlamassel geraten statt endlich den Ausgang daraus zu finden. Zur Erinnerung: nur in zwei Kantonen sind die Steuern noch höher als im Kanton Solothurn - trotzdem bzw. deshalb ist die Staatskasse gähnend leer.

 

Tell oder Stauffacherin

Seit den letzten 30 Jahren hat die Zahl der Initiativen und Referenden enorm zugenommen. Die Parteien links der Mitte genauso wie die SVP treiben die Stimmberechtigten vor sich her mit immer neuen Initiativen – und immer häufiger behandeln diese Initiativen das gleiche Anliegen, das bereits einmal oder gar mehrmals vom Volk abgelehnt wurde. Da wird nach der Devise gehandelt: Wenn das Volk nicht so will wie ich, werde ich so lange darauf einprügeln, bis ich es weich geklopft habe.

Weil diese Allianz von rechts aussen und links aussen in Bundesbern eine Mehrheit stellt, ist auch niemand da, der diesem verwerflichen Handeln Einhalt gebieten könnte oder wollte. Eine Erhöhung der Unterschriftenzahlen zu verlangen und in einer Volksabstimmung auch zu verteidigen, darauf wollen sich weder Mitte, FDP noch GLP einlassen. Dass auch dieses Stillehalten am Volk vorbeigeht, scheint kaum zu kümmern.

Als 1891 das Initiativrecht eingeführt wurde, zählte die Schweiz weniger als 3 Millionen Einwohner. Rund 1.4 davon waren männlich und demzufolge stimmberechtigt. Als 1977 letztmals die nötige Zahl der Unterschriften für Initiativen und Referenden erhöht wurde, lebten 6.3 Millionen Menschen in unserem Land; der grösste Teil davon war stimmberechtigt. Inzwischen sind es fast 50 Prozent mehr, nämlich über 9 Millionen.

Damit wird es immer einfacher, die nötigen 50’000 oder 100'000 Unterschriften zusammen zu bringen. Weil es in den letzten 30 Jahren auch immer einfacher wurde, Unterschriften zu sammeln – Internet, E-Mails und Social Media sei Dank – ist das bloss noch eine mittlere Fingerübung für eine gut organisierte Partei oder Organisation und Regierung wie Parlament können übergangen und das Volk kann an die Urne gezwungen werden. Auf diese Weise wird nicht nur das Volk gegängelt, auch der Wert der Parlaments- wie der Regierungsarbeit wird herabgewürdigt.

Es war aber nie die Idee der direkten Demokratie, dass eine (kleine) Minderheit in diesem Land die Stimmberechtigten ebenso wie die Parlamente und die Regierungen regelrecht vor sich hertreiben kann. Korrigieren: ja – neue Ideen einbringen: ja – das System bis an die Grenzen der Blockade ausnützen: Nein. 

Um dem Initiativrecht wieder sein ursprüngliches Gewicht zu geben und dem Missbrauch einen Riegel zu schieben, müssten die Unterschriftenzahlen auf mindestens 300'000 für eine Volksinitiative und 150'000 für ein Referendum erhöht werden. Das politische Instrument heisst schliesslich «Volksinitiative» und nicht «persönliche oder parteipolitische Interessensinitiative».

Ein Wilhelm Tell ist dringend gefragt – oder eine Stauffacherin. Oder einfach nur Parteiverantwortliche, die über den eigenen Tellerrand hinausblicken wollen und können.

Politik gegen alle Vernunft

Die Zeiten sind unsicher. So unsicher wie seit Jahrzehnten nicht mehr. Da ist es angebracht, den einen und anderen Franken auf die hohe Kante zu legen. Niemand kann im Moment voraussagen, was alles noch passiert. Die Regierenden sind so unberechenbar geworden wie die Zahl der Selbstdarsteller, Psychomanen, Autokraten und Diktatoren steigt.

In Bern ist Session und es geht u.a. darum, die Sparmassnahmen des Bundesrates umzusetzen. Denn der Bundeshaushalt ist aus den Fugen geraten. Seit Jahren steigen die Ausgaben stärker als die Einnahmen – und als das Bruttosozialprodukt. Eine bedenkliche Entwicklung. Deshalb wollte der Bundesrat etwas weniger mehr Geld ausgeben – nicht etwa weniger. Bei der ersten Gelegenheit stemmt sich das Parlament – die Bauernlobby war aktiv – dagegen.

Der Bundesrat wollte die Subventionen für die Landwirtschaft für die 4 Jahre 2026-2029, von der auch viele Funktionäre, Bürolisten, grosse Verarbeitungsbetriebe etc. profitieren, gegenüber den Vorjahren um 1.6 Prozent reduzieren. Die Räte waren dagegen. Doch: Die Zahl der Bauernbetriebe nimmt jährlich um rund 1.3 Prozent ab, Tendenz eher steigend. Das heisst im Klartext: weniger Bauern bekommen künftig gleich viel von unserem Steuergeld wie bisher. Jeder einzelne Bauernbetrieb wird also in den kommenden Jahren mehr aus der Bundeskasse erhalten als heute.

Und gleichzeitig weiss niemand, wie die 13. AHV-Rente bezahlt werden soll. Gleichzeitig weiss niemand, wie unsere Armee, beziehungsweise deren dringend nötige Modernisierung, bezahlt werden soll. Gleichzeitig wiess niemand, wie die nötigen grossen Investitionen in den öffentlichen Verkehr und die Strassen bezahlt werden sollen. Gleichzeitig weiss niemand, wie künftig die Kosten für das Gesundheitswesen bezahlt werden sollen. Gleichzeitig platzt die Bundesverwaltung aus allen Nähten und niemand tut etwas. Gleichzeitig nehmen die nationalen wie die internationalen Bürokratie-Hürden und die (über-)reglementarischen Herausforderungen für unsere Wirtschaft täglich zu…

Wann endlich kommen auch die Bundesparlamentarier und -innen in der Gegenwart an?

Wenn die Bürger wegen einer politisch auf den Boden gezwungenen Wirtschaft kein Geld mehr in der Tasche haben, werden auch die Steuergelder versiegen. Was dann? Nochmals einen Bauern mehr in den Bundesrat wählen als Lösung? Zurück zum Bauernstaat Schweiz als Vision?

Oder: Feiern bis zum bitteren Ende als Perspektive für unser Land?

Traurige Tatsachen wegen sturer Engstirnigkeit

Immer mehr Innenstädten geht die Puste aus. Sie veröden, weil Läden, Restaurants und Dienstleister ausziehen. Oder sie werden zu uniformen, überall gleichen und entsprechend fantasielosen Filialanreihungen internationaler Ketten à la Zürcher Bahnhofstrasse, die genauso aussieht wie die Einkaufsstrassen von London, New York oder Paris.

Weil diese internationalen Ketten nur grosse Ortschaften berücksichtigen, fallen die kleineren regionalen Zentren nach und nach in einen Tiefschlaf. Aber selbst wenn einmal die letzte Bäckerei, der letzte Detailhändler und am Ende gar das letzte Restaurant verschwunden sind, ändert der Schweizer seine Meinung nicht. An für viele Geschäfte regelrecht «tödlichen» Ladenöffnungszeiten wird festgehalten.

Das kommt einem Festhalten am Zunftwesen des Mittelalters gleich. Lieber stur auf dem alten Prinzip herumreiten und damit gemeinsam zu Grunde gehen, als sich der Neuzeit anzupassen. Diese Sturheit betrifft die Gewerkschaften ebenso wie die meisten Gewerbler und viele Parteien, die SVP leider inklusive.

Es war vorgestern, als die Frau am heimischen Herd stand und der Vater zur Arbeit ging. Als die Mutter mit dem monatlich vom Vater zur Verfügung gestellten Haushaltsgeld tagsüber einkaufen ging. Deshalb hatten die Läden exakt nach Mutters Zeitbudget geöffnet: morgens, nachdem Vater und Kinder das Haus verlassen hatten, öffneten sie. Über Mittag, wenn die Mutter zu Hause kochen und die Familie verpflegen musste, waren sie geschlossen. Am Nachmittag – wenn die Mutter den Kindern neue Schuhe kaufen musste – waren die Läden wieder offen. Und wenn es Zeit war für die Frauen das Nachtessen für die Familie vorzubereiten, schlossen auch die Läden wieder.

Und heute? 60 bis 70 Jahre später? Der Alltag der Frauen und Mütter findet für die allermeisten von ihnen nicht mehr am Herd statt. Frauen sind berufstätig – und davon profitieren wir alle. Nicht zuletzt auch der Staat, dessen Steuereinnahmen sprudeln. Inzwischen müssen die Eltern nach der Arbeit ihre Kinder aus der Kita oder Krippe holen und auf dem Heimweg noch eiligst im nächsten Laden vorbeigehen, bevor der seine Tore schliesst. Da reicht die Zeit grad so für den Einkauf der nötigsten Lebensmittel.

Neue Schuhe, Kleider etc? Die kaufen die heutigen Eltern eben auf dem Internet. Denn wenn sie Zeit für den Konsum vor Ort hätten, haben unsere Läden geschlossen.

Es gibt zahlreiche Gewerbler, die ihre Ladenöffnungszeiten auch dann nicht anpassen würden, wenn sie es dürften. Offenbar ist das sogar die Mehrheit. Sie behaupten, dass sie bei einer Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten definitiv zusperren müssten. Doch, liebe Gewerbler und -innen: auch ohne eine Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten werdet Ihr zusperren müssen. Bloss dauert es bis dahin etwas länger. Der Staat verlängert einfach Eure Agonie – mehr definitiv nicht.

Die Liberalisierung würde jedoch jenen, die clever und anpassungsfähig sind, eine Chance bieten, Erfolg bringen. Wer lieber auf uralten Lorbeeren ausruht, der wird damit relativ rasch von der Bildfläche verschwinden. Das ist freie Marktwirtschaft. Ohne Liberalisierung werden – wie die tägliche Entwicklung von Biel bis Rorschach zeigt – am Ende alle gemeinsam untergehen. Ist das eine neue Art gewerblerischer Solidarität?

Auch die Gewerkschaften setzen lieber auf Arbeitsplätze, die mit Sicherheit verschwinden, als auf die Flexibilität; als auf eine Chance für die Tüchtigen. Bezeichnend und ein Fakt ist, dass Geschäfte, die sonntags öffnen dürfen (etwa in den Tourismusregionen) kein Problem mit genügend Personal haben. Denn Sonntagsarbeit zahlt sich eben aus. Doch auch hier meinen die Gewerkschaften, sie müssten ihre eigenen Mitglieder bevormunden.

So scheiterte denn soeben ein weiterer Versuch des Bundesrates die Ladenöffnungszeiten in der Schweiz zu liberalisieren. Ist ja auch nicht so problematisch für die Konsumentinnen: solange die im Internet und die ennet der Grenze stets offen haben, können wir ja dort einkaufen… Auf die "gute alte Zeit" können Gewerbler wie Gewerkschaften genau so lange warten, wie sie selber noch existieren.