Ohne Überraschungen

Das Wahlergebnis im Kanton Solothurn bietet keine Überraschungen – auch wenn medial und in einem Teil der Parteispitzen davon gesprochen wird. Zusätzliche Stimmen gewonnen hat jene Partei, welche die Emotionen der Wählerschaft verwaltet und (dadurch) weiss, wo der Schuh drückt. Jene Parteien, die bloss Bestehendes verwalten wollten, haben das im besten Fall (fast) erreicht – nicht mehr.

Es ist immer wieder erstaunlich, wie Parteispitzen auf irgendwelche Ideen von politisch wenig oder gar nicht erfahrenen Werbeagenturen reinfallen. Da werden Designs höher bewertet als Botschaften und Inhalte. Doch wieso sollten sich die Wählerinnen und Wähler für eine Partei entscheiden, die nichts zu bieten hat ausser ein paar Köpfen auf farbigen Plakaten?

Die Botschaften waren spärlich, die Köpfe zahlreich. Selbst Regierungsratskandidaten fanden es nicht nötig, neben ihrem Kopf und dem Namen noch eine Botschaft zu vermitteln. Woran sollte sich die Wählerschaft denn halten? Sollte sie nach der Frisur, dem Alter, dem Geschlecht oder der Plakatfarbe wählen? Oder sollte sie einfach die Abstinenz wählen?

Es ist die Bankrotterklärung einer politischen Partei, wenn sie bei Wahlen nicht mehr zu bieten hat als Köpfe und Design.

P.S. Die tiefe Wahlbeteiligung kam den Bauern und ihren Kandidaten entgegen. Ähnlich wie beim Bundesrat besteht auch bei der Solothurner Regierung die Tendenz zu einer Verbäuerlichung – ein Grosserfolg für alle Subventionsempfängerinnen in einem geschützten und staatlich regulierten Markt. Und eine klare Niederlage für die freie Marktwirtschaft. Mit solchen Perspektiven wird der Kanton Solothurn aber noch tiefer in den Schlamassel geraten statt endlich den Ausgang daraus zu finden. Zur Erinnerung: nur in zwei Kantonen sind die Steuern noch höher als im Kanton Solothurn - trotzdem bzw. deshalb ist die Staatskasse gähnend leer.

 

Tell oder Stauffacherin

Seit den letzten 30 Jahren hat die Zahl der Initiativen und Referenden enorm zugenommen. Die Parteien links der Mitte genauso wie die SVP treiben die Stimmberechtigten vor sich her mit immer neuen Initiativen – und immer häufiger behandeln diese Initiativen das gleiche Anliegen, das bereits einmal oder gar mehrmals vom Volk abgelehnt wurde. Da wird nach der Devise gehandelt: Wenn das Volk nicht so will wie ich, werde ich so lange darauf einprügeln, bis ich es weich geklopft habe.

Weil diese Allianz von rechts aussen und links aussen in Bundesbern eine Mehrheit stellt, ist auch niemand da, der diesem verwerflichen Handeln Einhalt gebieten könnte oder wollte. Eine Erhöhung der Unterschriftenzahlen zu verlangen und in einer Volksabstimmung auch zu verteidigen, darauf wollen sich weder Mitte, FDP noch GLP einlassen. Dass auch dieses Stillehalten am Volk vorbeigeht, scheint kaum zu kümmern.

Als 1891 das Initiativrecht eingeführt wurde, zählte die Schweiz weniger als 3 Millionen Einwohner. Rund 1.4 davon waren männlich und demzufolge stimmberechtigt. Als 1977 letztmals die nötige Zahl der Unterschriften für Initiativen und Referenden erhöht wurde, lebten 6.3 Millionen Menschen in unserem Land; der grösste Teil davon war stimmberechtigt. Inzwischen sind es fast 50 Prozent mehr, nämlich über 9 Millionen.

Damit wird es immer einfacher, die nötigen 50’000 oder 100'000 Unterschriften zusammen zu bringen. Weil es in den letzten 30 Jahren auch immer einfacher wurde, Unterschriften zu sammeln – Internet, E-Mails und Social Media sei Dank – ist das bloss noch eine mittlere Fingerübung für eine gut organisierte Partei oder Organisation und Regierung wie Parlament können übergangen und das Volk kann an die Urne gezwungen werden. Auf diese Weise wird nicht nur das Volk gegängelt, auch der Wert der Parlaments- wie der Regierungsarbeit wird herabgewürdigt.

Es war aber nie die Idee der direkten Demokratie, dass eine (kleine) Minderheit in diesem Land die Stimmberechtigten ebenso wie die Parlamente und die Regierungen regelrecht vor sich hertreiben kann. Korrigieren: ja – neue Ideen einbringen: ja – das System bis an die Grenzen der Blockade ausnützen: Nein. 

Um dem Initiativrecht wieder sein ursprüngliches Gewicht zu geben und dem Missbrauch einen Riegel zu schieben, müssten die Unterschriftenzahlen auf mindestens 300'000 für eine Volksinitiative und 150'000 für ein Referendum erhöht werden. Das politische Instrument heisst schliesslich «Volksinitiative» und nicht «persönliche oder parteipolitische Interessensinitiative».

Ein Wilhelm Tell ist dringend gefragt – oder eine Stauffacherin. Oder einfach nur Parteiverantwortliche, die über den eigenen Tellerrand hinausblicken wollen und können.

Politik gegen alle Vernunft

Die Zeiten sind unsicher. So unsicher wie seit Jahrzehnten nicht mehr. Da ist es angebracht, den einen und anderen Franken auf die hohe Kante zu legen. Niemand kann im Moment voraussagen, was alles noch passiert. Die Regierenden sind so unberechenbar geworden wie die Zahl der Selbstdarsteller, Psychomanen, Autokraten und Diktatoren steigt.

In Bern ist Session und es geht u.a. darum, die Sparmassnahmen des Bundesrates umzusetzen. Denn der Bundeshaushalt ist aus den Fugen geraten. Seit Jahren steigen die Ausgaben stärker als die Einnahmen – und als das Bruttosozialprodukt. Eine bedenkliche Entwicklung. Deshalb wollte der Bundesrat etwas weniger mehr Geld ausgeben – nicht etwa weniger. Bei der ersten Gelegenheit stemmt sich das Parlament – die Bauernlobby war aktiv – dagegen.

Der Bundesrat wollte die Subventionen für die Landwirtschaft für die 4 Jahre 2026-2029, von der auch viele Funktionäre, Bürolisten, grosse Verarbeitungsbetriebe etc. profitieren, gegenüber den Vorjahren um 1.6 Prozent reduzieren. Die Räte waren dagegen. Doch: Die Zahl der Bauernbetriebe nimmt jährlich um rund 1.3 Prozent ab, Tendenz eher steigend. Das heisst im Klartext: weniger Bauern bekommen künftig gleich viel von unserem Steuergeld wie bisher. Jeder einzelne Bauernbetrieb wird also in den kommenden Jahren mehr aus der Bundeskasse erhalten als heute.

Und gleichzeitig weiss niemand, wie die 13. AHV-Rente bezahlt werden soll. Gleichzeitig weiss niemand, wie unsere Armee, beziehungsweise deren dringend nötige Modernisierung, bezahlt werden soll. Gleichzeitig wiess niemand, wie die nötigen grossen Investitionen in den öffentlichen Verkehr und die Strassen bezahlt werden sollen. Gleichzeitig weiss niemand, wie künftig die Kosten für das Gesundheitswesen bezahlt werden sollen. Gleichzeitig platzt die Bundesverwaltung aus allen Nähten und niemand tut etwas. Gleichzeitig nehmen die nationalen wie die internationalen Bürokratie-Hürden und die (über-)reglementarischen Herausforderungen für unsere Wirtschaft täglich zu…

Wann endlich kommen auch die Bundesparlamentarier und -innen in der Gegenwart an?

Wenn die Bürger wegen einer politisch auf den Boden gezwungenen Wirtschaft kein Geld mehr in der Tasche haben, werden auch die Steuergelder versiegen. Was dann? Nochmals einen Bauern mehr in den Bundesrat wählen als Lösung? Zurück zum Bauernstaat Schweiz als Vision?

Oder: Feiern bis zum bitteren Ende als Perspektive für unser Land?

Traurige Tatsachen wegen sturer Engstirnigkeit

Immer mehr Innenstädten geht die Puste aus. Sie veröden, weil Läden, Restaurants und Dienstleister ausziehen. Oder sie werden zu uniformen, überall gleichen und entsprechend fantasielosen Filialanreihungen internationaler Ketten à la Zürcher Bahnhofstrasse, die genauso aussieht wie die Einkaufsstrassen von London, New York oder Paris.

Weil diese internationalen Ketten nur grosse Ortschaften berücksichtigen, fallen die kleineren regionalen Zentren nach und nach in einen Tiefschlaf. Aber selbst wenn einmal die letzte Bäckerei, der letzte Detailhändler und am Ende gar das letzte Restaurant verschwunden sind, ändert der Schweizer seine Meinung nicht. An für viele Geschäfte regelrecht «tödlichen» Ladenöffnungszeiten wird festgehalten.

Das kommt einem Festhalten am Zunftwesen des Mittelalters gleich. Lieber stur auf dem alten Prinzip herumreiten und damit gemeinsam zu Grunde gehen, als sich der Neuzeit anzupassen. Diese Sturheit betrifft die Gewerkschaften ebenso wie die meisten Gewerbler und viele Parteien, die SVP leider inklusive.

Es war vorgestern, als die Frau am heimischen Herd stand und der Vater zur Arbeit ging. Als die Mutter mit dem monatlich vom Vater zur Verfügung gestellten Haushaltsgeld tagsüber einkaufen ging. Deshalb hatten die Läden exakt nach Mutters Zeitbudget geöffnet: morgens, nachdem Vater und Kinder das Haus verlassen hatten, öffneten sie. Über Mittag, wenn die Mutter zu Hause kochen und die Familie verpflegen musste, waren sie geschlossen. Am Nachmittag – wenn die Mutter den Kindern neue Schuhe kaufen musste – waren die Läden wieder offen. Und wenn es Zeit war für die Frauen das Nachtessen für die Familie vorzubereiten, schlossen auch die Läden wieder.

Und heute? 60 bis 70 Jahre später? Der Alltag der Frauen und Mütter findet für die allermeisten von ihnen nicht mehr am Herd statt. Frauen sind berufstätig – und davon profitieren wir alle. Nicht zuletzt auch der Staat, dessen Steuereinnahmen sprudeln. Inzwischen müssen die Eltern nach der Arbeit ihre Kinder aus der Kita oder Krippe holen und auf dem Heimweg noch eiligst im nächsten Laden vorbeigehen, bevor der seine Tore schliesst. Da reicht die Zeit grad so für den Einkauf der nötigsten Lebensmittel.

Neue Schuhe, Kleider etc? Die kaufen die heutigen Eltern eben auf dem Internet. Denn wenn sie Zeit für den Konsum vor Ort hätten, haben unsere Läden geschlossen.

Es gibt zahlreiche Gewerbler, die ihre Ladenöffnungszeiten auch dann nicht anpassen würden, wenn sie es dürften. Offenbar ist das sogar die Mehrheit. Sie behaupten, dass sie bei einer Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten definitiv zusperren müssten. Doch, liebe Gewerbler und -innen: auch ohne eine Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten werdet Ihr zusperren müssen. Bloss dauert es bis dahin etwas länger. Der Staat verlängert einfach Eure Agonie – mehr definitiv nicht.

Die Liberalisierung würde jedoch jenen, die clever und anpassungsfähig sind, eine Chance bieten, Erfolg bringen. Wer lieber auf uralten Lorbeeren ausruht, der wird damit relativ rasch von der Bildfläche verschwinden. Das ist freie Marktwirtschaft. Ohne Liberalisierung werden – wie die tägliche Entwicklung von Biel bis Rorschach zeigt – am Ende alle gemeinsam untergehen. Ist das eine neue Art gewerblerischer Solidarität?

Auch die Gewerkschaften setzen lieber auf Arbeitsplätze, die mit Sicherheit verschwinden, als auf die Flexibilität; als auf eine Chance für die Tüchtigen. Bezeichnend und ein Fakt ist, dass Geschäfte, die sonntags öffnen dürfen (etwa in den Tourismusregionen) kein Problem mit genügend Personal haben. Denn Sonntagsarbeit zahlt sich eben aus. Doch auch hier meinen die Gewerkschaften, sie müssten ihre eigenen Mitglieder bevormunden.

So scheiterte denn soeben ein weiterer Versuch des Bundesrates die Ladenöffnungszeiten in der Schweiz zu liberalisieren. Ist ja auch nicht so problematisch für die Konsumentinnen: solange die im Internet und die ennet der Grenze stets offen haben, können wir ja dort einkaufen… Auf die "gute alte Zeit" können Gewerbler wie Gewerkschaften genau so lange warten, wie sie selber noch existieren. 

Das Frankenwunder von Solothurn

Wer den aktuellen Wahlkampf im Kanton Solothurn verfolgt, stellt fest, dass nicht etwa Bürgeranliegen im Vordergrund stehen, sondern die Gelder der Schweizerischen Nationalbank – die voraussichtlich nächstens mal in Solothurn eintreffen. Deren Höhe ist zwar bloss geschätzt, aber die Politiker und -innen handeln hemmungslos nach der Devise: "Wir wissen zwar erst, dass sich irgendwo im Wald ein Bär befindet, aber wir verkaufen heute schon mal sein Fell."

Die Nationalbankgelder sollen den Lohn der Staatsangestellten erhöhen, ins Bildungswesen fliessen, das Loch in der Kantonskasse stopfen, Verkehrs- und Umweltmassnahmen finanzieren und dann auch noch zur Hälfte an die Gemeinden gehen. 

Sehr erstaunlich - aber leider wahr: Dass der Kanton Solothurn steuerlich am Ende der Schweizer Rangliste rumdümpelt; dass seine Steuerkraft miserabel ist; dass die meisten Millionäre einen Bogen um den Kanton machen; dass die kantonale Wirtschaft schwächelt und gravierend von US-Zöllen bedroht ist, alles das ist im Solothurner Wahlkampf keine Silbe wert. Auf welchem fernen Planeten tummeln sich denn diese realitätsfernen Kandidatinnen und Kandidaten herum?

Doch zurück zum SNB-Geld. Kaum zu glauben, dass die SNB den Betrag nur einmal nach Solothurn überweisen wird. Denn er wird von den Politikerinnen gleich mehrfach ausgegeben. Und das im Voraus. 

Zu hoffen ist bloss, dass eine solche Finanzpolitik sofort nach dem 9. März, dem Wahlsonntag wieder ganz tief in der Wahlkampfschublade verschwindet. Wunder gibt es vorläufig keine. Sparen ist nach wie vor angesagt in Solothurn. Leider lässt sich jeder Einnahmen-Franken nur einmal ausgeben. Dummerweise machen da auch die Nationalbankgelder keine Ausnahme.

Und bedauerlicherweise warten am 10. März nicht SNB-Gelder, sondern die harte Alltagsrealität, ein grosser Haufen ungelöster Probleme (die teilweise schon lange einer Lösung harren) und dringender Herausforderungen auf den Regierungs- und den Kantonsrat.

Erben ist NICHT unanständig - die Erbschaftssteuer hingegen - ?

Alle Eltern wollen nur das Beste für ihre Kinder. Wenn nötig würden sie ihr Leben für sie lassen. Sie arbeiten motiviert und oft auch überdurchschnittlich viel, damit es die Kleinen gut haben; damit die bestmögliche Ausbildung finanziert werden kann; damit die Nachkommen «es einmal besser haben». Keine liebenden Eltern würden es anders wollen.

Die meisten Eltern sparen denn auch fleissig. Denn sie haben zwei Gründe dafür: erstens wollen sie nicht, dass ihre Kinder einmal ihre Eltern unterstützen müssen, wenn sie alt und krank sind. Zweitens möchten sie ihren Kindern etwas hinterlassen und ihnen damit helfen, ihr eigenes Leben und das ihrer eigenen Familie zu finanzieren. So helfen viele Eltern ihren Kindern bei der Finanzierung ihres Haus- oder Wohnungskaufs oder sie engagieren sich bei der Ausbildung der Enkeln.

Ist das alles schlecht? Ist es schlecht, wenn eine Familie Selbstverantwortung zeigt, statt sich auf die Frage zu konzentrieren, wie möglichst viel Geld vom Staat bezogen werden kann? Ist es schlecht, wenn die Eltern sterben und den Kindern und Enkeln, die sie so sehr lieben, auch materiell etwas hinterlassen? Seit einigen Jahren versuchen linke Kreise systematisch (unterstützt von zahlreichen Medien, inkl. SRG), das Erben schlecht zu reden und als etwas Negatives, etwas Unanständiges, gar als etwas Unrechtmässiges darzustellen. So etwa wie, ebenfalls seit Jahren, versucht wird Reichtum als Diebstahl am Volk - und damit als etwas sehr Übles - darzustellen. Das haben die heutigen Linken aus den Schulheften der Kommunisten (und ihren Diktatoren) abgeschrieben.

Dabei bedienen sich die Erb-Gegner meist an Beispielen, die extrem sind. Sie sprechen dann von vererbten Millionen. Aber schon ein Elternhaus, das vielleicht bereits in der zweiten oder dritten Generation – oder gar noch länger – im Familienbesitz ist und damit Stein gewordene Familiengeschichte darstellt, kann je nach Standort mehrere Millionen wert sein. Bloss hat niemand dieses Geld bar in der Hand, wenn er das Haus erbt, um es später wieder zu vererben. Im Gegenteil: er hat eine Aufgabe übernommen; die Aufgabe dieses Haus auch zu unterhalten und in gutem Zustand weiterzugeben, was viel Geld kosten kann.

Ähnlich verhält es sich, wenn ein Gewerbebetrieb oder ein Familienunternehmen vererbt werden. Das Erbe kann rasch einen hohen (steuerrechtlichen) Millionenbetrag ausmachen. Selbst wenn dieser zwei- oder dreistellig ist, verhält es sich ähnlich wie mit dem Haus: wer das Unternehmen übernimmt, um es wieder weiterzuvererben, hat damit zwar eine hohe Steuerlast und viel Arbeit übernommen; aber noch lange kein (Bar-)Geld. Und wer ein solches Unternehmen veräussern muss, wird sich damit schon rein aus emotionalen Gründen sehr schwertun.

Erben ist weder unanständig, noch in jedem Fall «lustig». Häufig ist es gar mehr Last als Lust für die Nachkommen. Aber jeder Franken, der auf dem Bankkonto liegt, jeder Franken der in einem  Haus oder einem Unternehmen steckt, muss jährlich versteuert werden, weil die Schweiz als eines der ganz wenigen  Länder auf zwei Ebenen (Kantone und Gemeinden; häufig noch zum Dritten mit der Kirchensteuer) das Vermögen besteuert. Es gibt jedoch auf der ganzen Welt kein Land, das jährlich die Vermögen und beim Tod noch das Erbe besteuert. Wenn die Schweiz eine Erbschaftssteuer einführen will, muss sie also die Vermögenssteuer abschaffen. 

Doch eine nationale Erbschaftssteuer wird unserem Staat nicht gerecht, weil die Vermögenssteuer-Einnahmen Gemeinden und Kantonen gehören. Eine nationale Erbschaftssteuer würde dagegen allein dem Bund zugutekommen. Dieses Problem wäre erst einmal zu lösen – sonst würde die Schweiz international als Wohn- und Arbeitsort wie als Unternehmensstandort definitiv unattraktiv. Doch wie? Das geht unmöglich, ohne die Autonomie von Kantonen und Gemeinden massiv zu beschneiden; das geht nicht ohne massive Zentralisierung. 

Nur wer uns eine miserable Zukunft wünscht, kann sich für sowas einsetzen.

P.S.1 Zwar kennen nur wenige Kantone eine Staatsabgabe bei der Vererbung von den Eltern auf ihre Kinder oder Enkel. In allen anderen Erbschafts-Fällen besteht jedoch in allen Kantonen eine Erbschaftssteuer, die teilweise bis gegen 50 Prozent erreichen kann, also sehr hoch ist. Wer eine hohe Erbschaftssteuer flächendeckend ebenso für die direkten Nachkommen einführen möchte, müsste jedoch einen ganzen Wust von Massnahmen und Kontrollen ergreifen. Denn Eltern können ihren Kindern ja auch zu Lebzeiten viele Geschenke zukommen lassen; familieninterne Geschenke, die bisher zumindest ohne die Augen und Finger des Staates vergeben werden durften. Eine nationale Erbschaftssteuer bedeutet also zweierlei: eine massive Zunahme der Zentralisierung und Berner Beamte, die in meinem Familienleben herumschnüffeln. Und das alles, damit der Bund mein Geld erhält, das ich für meine direkten Nachkommen sauer verdient und zusammengespart habe. Das ist der Wandel von der Leistungs- zur Bedien- und Bekomm-Gesellschaft. 

P.S.2 Was jedem Menschen mit gesundem Verstand einleuchtet, bestätigen nun zwei Hochschulstudien: die Erhöhung (oder Ausdehnung) der Erbschaftssteuer führt nie zum errechneten Ziel von viel mehr Steuereinnahmen, sondern automatisch zu Verlusten bei der Einkommens- und der Vermögenssteuer, weil gute Steuerzahlende der Schweiz den Rücken kehren. Betroffen wären vor allem die Gemeinden und Kantone. In diesen Zahlen ist die Abwanderung von Unternehmen, die analog den Besitzern auch ihren Standort ins Ausland verlegen könnten, nicht einmal berücksichtigt. 

 

Es tut sich (trotzdem!) was

Das Solothurner Stimmvolk hat das revidierte kantonale Energiegesetz abgelehnt. Damit ist Solothurn der einzige Kanton, der sein Energiegesetz noch nicht dem nationalen Recht angepasst hat. Die Politiker und -innen beschuldigen sich gegenseitig für die Niederlage. Die Presse spricht schon von einem möglichen Berner Diktat; ganz nach der Devise: wenn die Kinder nicht machen, was sich gehört, schreitet der Vater mit der Rute ein.

Fragt sich nur, ob dies tatsächlich – das heisst: auf der Realität basierend – wirklich nötig sein wird. Die allermeisten Neubauten enthalten heute diverse Massnahmen zum Energie- und CO2-Sparen. Minergie beim Bau ist der verbreitete Standard. Viele Hausbesitzer – auch im Kanton Solothurn – haben in den letzten Jahren Photovoltaikanlagen auf ihr Hausdach montieren lassen. Die Wartezeiten bei den Fachfirmen zeigen, dass die Nachfrage anhaltend sehr hoch ist. Zudem werden enorm viele Wärmepumpen verbaut. Sie ersetzen meist in die Jahre gekommene Ölheizungen.

Dass die öffentliche Hand nur noch umweltfreundliche Bauten erstellt, ist bereits seit Jahren klar – auch im Kanton Solothurn. Dass die gleiche öffentliche Hand aber auch manche Solaranlage verbietet – zum Beispiel aus Denkmalschutz-Gründen – ist auch im Kanton Solothurn der Fall.

Was soll oder kann mit einem neuen Gesetz also noch anders werden?

Wohl nicht allzu viel. Anders würde wohl vor allem werden, dass der Staat Steuergelder ausgeben würde für einen Wechsel von Öl- und Gasheizungen auf umweltfreundlichere Varianten, der sowieso passiert. Mit Steuergeldern würde der Wandel vielleicht ein kleines bisschen beschleunigt. Aber das muss nicht unbedingt umweltfreundlicher sein. Denn wer sein Heiz- und Warmwassersystem ersetzt, bevor es das Ende seiner Lebensdauer erreicht hat, der vernichtet Energie, sogenannt graue Energie. Und das ist auch nicht im Interesse der Umwelt.

Vielleicht zeigt der Kanton Solothurn jetzt der restlichen Schweiz, was Ökonomen schon immer wussten: auch ohne Staat vollzieht sich der Wandel zu mehr Umweltschutz, wenn der Markt das verlangt. Wohnungen und Häuser lassen sich heute besser und teurer vermieten, wenn sie über eine moderne Haustechnik verfügen. Fernwärme, eine Solaranlage oder eine Wärmepumpe sind bequemer und sauberer für den Einfamilienhausbesitzer als die alte Ölheizung.

Sind vielleicht die Solothurner Stimmberechtigten nicht etwa weniger umweltbewusst, sondern bloss etwas schlauer als der Rest der Schweiz?

Abstimmungswochenende mit SRG-Schieflage

Die SRG-Mitarbeitenden haben ganz offensichtlich die Initiative der Grünen, über die wir soeben abgestimmt haben (70% lehnten sie ab), befürwortet. Sie titelten noch am Abstimmungssonntag: «Umweltschutz versus Wirtschaft». Später am Nachmittag hiess es dann: «Schweizer Stimmvolk hat keine Lust auf Experimente».

Nein, liebe SRG-ler in Eurer Bubble: erstens ging es bei der Initiative nicht um die Frage «Wirtschaft oder bzw. gegen Umweltschutz?» und zweitens nicht um die Frage, ob wir Lust auf Experimente haben. Die Initiative war umweltpolitisch extrem und wäre für unseren Wohlstand inkl. für unsere Arbeitsplätze katastrophal gewesen. Dies alles bei zweifelhaftem und wohl kaum nachhaltigem Nutzen für die Umwelt.

Gründe genug also für die Stimmberechtigten, die Initiative abzulehnen. Nicht weil sie gegen den Umweltschutz sind, sondern weil die Initiative extrem und dumm war. Da war das Beurteilungsvermögen der Stimmenden offenbar besser als die journalistische Kompetenz der SRG-Mitarbeitenden, denen die eigene Ideologie einmal mehr offensichtlich Scheuklappen anlegte.

P.S. Noch einen Hinweis für die SRG-Leute: Wir alle – inkl. der SRG-Mitarbeitenden – sind Teil unserer Wirtschaft, als Arbeitnehmer, als Arbeitgeberinnen, als Konsumenten, als Mieter, als TV-Zuschauer, als ÖV-Nutzerinnen etc. Und diese unsere sehr soziale Marktwirtschaft ist wie kaum eine andere auf der ganzen Welt hochgradig umweltbewusst. Wer sich nicht immer umweltbewusst verhält, das sind wir selber, wenn wir etwa China-Billigware konsumieren, zum Plausch mit dem Wagen in der Gegend herumkurven oder am Wochenende mit dem Motorrad die Jurahöhen "verdonnern". All dies kann jedoch keine Volksinitiative verhindern.

 

Nachhaltig hoch ist bloss der Papierverbrauch

Unternehmen wie Staatsstellen müssen immer mehr Zeit und Geld in sogenannte Nachhaltigkeitsberichte investieren. Berichte, die aufzeigen, welche Massnahmen zugunsten einer umweltfreundlichen Produktion oder Verwaltung ergriffen wurden.

Dahinter stand einmal der Gedanke, damit werde etwas für den Umweltschutz getan. Doch dieser Gedanke hat sich längst im bürokratischen Dschungel verlaufen. Dass ihn überhaupt jemand vermisst oder gar nach ihm sucht, bleibt hingegen unwahrscheinlich. Die Hauptsache ist nun ja, es wird «berichtet».

Economiesuisse hat sich die Mühe gemacht, die inzwischen nötigen Nachhaltigkeitsberichte in der Schweizer Wirtschaft zu quantifizieren. Die Organisation kommt zum Schluss, dass die jährliche (sic!) Berichterstattung bereits einen Turm von mehr als 126 Metern Höhe ergibt, wenn man alle Berichte horizontal aufeinanderschichtet. Der Zürcher Prime Tower, der die Stadt deutlich überragt, misst exakt 126 Meter. Im Gegensatz zum Umfang der Nachhaltigkeitsberichte wächst er aber nicht mehr weiter in die Höhe.

Die Kosten für diese Nachhaltigkeits-Bürokratie schätzt economiesuisse auf mehrere 100 Millionen Schweizer Franken pro Jahr. Das heisst, dass jeder Schweizer Erwerbstätige jährlich um die 100 Franken allein für diese Berichte bezahlen muss. Meist in Form von weniger Lohn, manchmal auch in Form höherer Preise.

Da es sich bei den Nachhaltigkeits-Berichten ausschliesslich um «Geschreibsel» handelt, fehlt das dafür verwendete Geld auch für Umweltschutzmassnahmen. Trotzdem wurde die Einführung dieser Gesetzesvorschriften seinerzeit als Massnahme für die Umwelt «verkauft».

Wir warten jetzt darauf, dass jemand den Mut hat, solche Dummheiten wieder abzuschaffen. Zugunsten der Menschen wie zugunsten der Umwelt.

 

Bürokratie hat niemals Wohlstand geschaffen

Gemäss unserem Regierungssystem ist der Bundesrat zuständig für die Führung der Bundesverwaltung. Beim «Bau» dieses Systems im 19. Jahrhundert war die Bundesverwaltung jedoch von überschaubarer Grösse. Heute beschäftigt der Bund um die 45'000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, verteilt auf insgesamt fast 40'000 Vollzeitstellen. Und jedes Jahr werden es mehr. Pro Departement sind also vom jeweiligen Bundesrat mindestens einige tausend Mitarbeitende zu führen.

Da würde man meinen, nur die erfahrensten Führungspersönlichkeiten würden für diesen Job geeignet sein. Weit gefehlt: bei den Bundesratswahlen stehen alle anderen Kriterien weiter oben auf der Liste als die Führungsqualitäten. Das ist auch diesmal nicht anders. Der Kronfavorit der Mitte ist ein Bauer, der noch nie einen grossen Betrieb geführt hat. Er hat nicht einmal Führungserfahrung als Regierungsrat, auch wenn dies nicht mehr als «eine Sandkastenübung» ist, verglichen mit der Führung der Bundesverwaltung.

Ist der Departementsvorsteher aber keine starke Führungspersönlichkeit, führen ganz einfach die Chefbeamtinnen und Chefbeamten das Departement. Und der Bundesrat ist bloss die vorgelagerte Dekoration, gerade gut genug, die Papiere der Verwaltung zu unterzeichnen und bei gröberen Politstürmen vor «seine» Beamtenschaft zu stehen.

Social Media bieten zahlreiche Möglichkeiten für die Verwaltung, die eigene Meinung auch dann an die Öffentlichkeit zu tragen, wenn sie von jener des Chefs oder der Chefin abweicht. Wer es etwas eleganter haben möchte, kann auch einfach einem der vielen im Bundeshaus verkehrenden Journalisten Insiderwissen zukommen lassen und damit die Pläne der Departementschefin untergraben. Die Beispiele für beide Machenschaften häufen sich in Bern.

Dass Letzteres vor allem den bürgerlichen Bundesräten widerfährt, ist kein Zufall. Bei den Departementen, die seit längerer Zeit in SP-Hand sind, wurden jeweils nach der Departementsverteilung zügig die wichtigen Kaderpositionen rot eingefärbt, sprich mit Parteigängerinnen und Parteigängern besetzt. Weil die bürgerlichen Bundesräte häufig ihre Schlüsselpositionen nicht so rasch oder gar nicht austauschen, laufen sie eine viel grössere Gefahr, von der eigenen Verwaltung torpediert zu werden.

Niemand würde eine Grossfirma mit mehreren tausend Angestellten einer Persönlichkeit anvertrauen, die über keine entsprechende Führungserfahrung verfügt. Bloss bei der Führung unseres Landes machen wir da immer und immer wieder eine Ausnahme. Und noch etwas: Wenn bei einer Grossfirma die Bürokratie stärker wird als die Produktion und der Verkauf, wenn sie überhandnimmt, dann geht es mit dem Unternehmen entweder sehr schnell bergab oder die Führung muss ausgetauscht werden; eine Restrukturierung ist nötig.

Bei der Führung der Schweiz nimmt die Bürokratie laufend zu und damit nimmt (quasi automatisch) das Gewicht des (wertschöpfenden und steuerzahlenden) Volkes und der (steuerzahlenden und Wohlstand generierenden) Wirtschaft laufend ab. Wohin das führt, zeigen Länder wie Argentinien. Das südamerikanische Land war vor noch nicht allzu langer Zeit viel reicher und wohlhabender als die Schweiz. Heute liegt es dank überbordender Bürokratie buchstäblich «am Boden».

Die Bürokratie hat niemals Wohlstand geschaffen, auch wenn uns das zum Beispiel viele Repräsentanten des ehemals preussischen Beamtenstaats im Norden der Schweiz gerne weismachen möchten. Und noch etwas Wichtiges: die Freiheit der Bürgerinnen und Bürger ist der Gegenpol zur Bürokratie. Je grösser die Bürokratie, umso kleiner die Freiheit.

 

Unappetitlicher Wahlkampf auf Kosten der Steuerzahler

Die Bauern wollen die Schweiz erobern – und beginnen deshalb gleich damit Geld zu verteilen, das ihnen nicht gehört. Ganz nach ihrem Gusto, dass die Staatskasse, beziehungsweise das Geld der Steuerzahlenden, dazu da ist, sich nach Lust und Laune zu bedienen.

Der bäuerliche Mitte-Kandidat für den Regierungsrat will seinen Wahlkampf damit «finanzieren», dass er dem Staatspersonal pro Person eine Prämie von 1'000 Franken schenken will. Dabei macht er – naheliegend – eine simple Milchbüchli-Rechnung. Und die geht so: Das Sondergeld koste den Staat (also die Steuerzahlenden) bei 4000 Angestellten in der Staatsverwaltung, 4 Millionen Franken. Bei dieser Rechnung ging bloss eine Kleinigkeit vergessen: die Beiträge an die Sozialversicherungen. So wird denn die Rechnung am Ende wohl um die 5.5 Millionen betragen. Aber bis das herauskommt, sind die Wahlen ja längst vorbei. Auch vergessen ging dabei die Frage, wer das denn bezahlen soll. Denn die Kantonskasse ist bekanntlich gähnend leer.

Ist diese völlig verbiesterte, pseudobauernschlaue Aktion noch erfolgreich, sitzen am Ende gar zwei Bauern in der fünfköpfigen Solothurner Regierung. Das sind zwanzigmal mehr, als der Branche im besten Fall zustünden. Immerhin noch nicht gerade die Mehrheit – wie dies unter Umständen im Bundesrat bald der Fall sein könnte.

Die Mitte nimmt für sich in Anspruch eine bürgerliche Partei zu sein. Ihre Taten jedoch rücken sie langsam aber sicher ganz nach links. Und an den Taten solle man sie erkennen, steht ja bekanntlich schon in der Bibel. Doch die Mitte hat das "C" ja abgeschafft. -  Diese Idee mit den Wahlgeschenken hatten nicht mal die Linksgrünen. Hier wurden sie von der sogenannten Mitte links überholt.

Bleibt zu hoffen, dass die Wahlberechtigten sich nicht vor lauter Geldscheinen die Sicht auf die Realität versperren lassen. Sonst werden sie für die Vergoldung der Staatsangestellten und der Bauern bald tief in die eigene Tasche greifen müssen.

"Ich kann nicht" heisst: "Ich will nicht"

Die Politik hat häufig ihre eigene Sprache. Zum Beispiel wird nicht selten davon gesprochen, etwas sei nicht möglich, wenn Exekutive und (oder) Verwaltung etwas nicht tun wollen.

Das jüngste Beispiel dafür liefert die Solothurner Regierung. Die Steuerpflichtigen müssen neben ihren eigenen Pensionskassenbeiträgen jährlich noch einen happigen Millionenbetrag an die Sanierung der kantonalen Pensionskasse (also jener für alle Staatsangestellten, inkl. den Regierungsrat) bezahlen.

Eigentlich ist es bereits ein Versagen von Regierung und Parlament, dass dies so ist. Und auch dass die noch fehlenden Millionen zum Beispiel zu einem Zinssatz verzinst werden müssen, der meilenweit über der aktuellen Verzinsung der Bundesobligationen liegt. Auch dass der Kanton diese Gelder nicht schon vor Jahren vollständig zurückzahlen konnte, war eine Fehlleistung der Politik. Denn zu Zeiten der Negativzinsen hätte der Kanton den Betrag fremdfinanzieren und dabei noch Zinseinnahmen verbuchen können.

Für das vergangene Jahr hat die kant. Pensionskasse – unter anderem auch wegen der grosszügigen kantonalen Verzinsung – einen derart grossen Überschuss ausgewiesen, dass die Konti der Versicherten auf äusserst grosszügige Weise verzinst wurden und die Rentnerinnen alle eine ausserordentliche Einmalzahlung erhielten.

Wer leer ausging, das waren die Steuerzahlerinnen und -zahler. Sie mussten ihren Obolus in bekannter und unfreiwilliger Grosszügigkeit entrichten. Eine Gruppe bürgerlicher Parlamentarier stiess sich an dieser Tatsache. Der Regierungsrat meinte jedoch auf deren Vorstoss: Leider könne er nichts unternehmen, die Pensionskasse sei selbständig.

Ausgedeutscht heisst das: die Regierung will nichts unternehmen. Etwa, weil sie selber von einer grosszügigen kant. Pensionskasse profitiert? Der Kanton, so die Regierung, habe «keinen direkten Einfluss» mehr auf die Pensionskasse, denn diese sei nun eine «öffentlich-rechtliche» Institution. Mit dieser Aussage widerspricht sich die Regierung jedoch gleich selber und unterstreicht gar, dass sie gar nicht erst daran denkt zu intervenieren. Denn der Regierungsrat führt die Verwaltung und hat nicht nur die Oberaufsicht über diese Gremien, er ist dafür verantwortlich; das impliziert ausdrücklich, dass er auch intervenieren können MUSS.

Nun liegt der Ball eben beim Parlament. Wenn die parlamentarische Mehrheit weiterhin die Kantonsangestellten auf Kosten der Steuerzahlenden vergolden möchte, wird sich nichts ändern. Mindestens so lange jedenfalls, bis die kantonale Pensionskasse wieder in Schieflage gerät: dann dürfen erneut – und wohl auf weitere Jahrzehnte hinaus – die Steuerzahlenden das Portemonnaie zwangs-grosszügig öffnen. Diese müssen dann, weil die Regierung nicht können will und das Parlament nicht wollen muss.

Alle vom gleichen Schlag?

Der aktuelle Präsident des Bauernverbandes greift nach dem freien Bundesratssitz der Mitte-Partei. An sich ein bisher in der Geschichte unseres Landes kein ungewöhnlicher Vorgang. Bloss befinden wir uns im Jahr 2025 und nicht 1875.

Im aktuellen Bundesrat sitzt bereits ein Bauer, ein Weinbauer, um genau zu sein. Neben diesem SVP-Vertreter präsentiert sich auch die neuste SP-Vertreterin gerne mindestens als Teilzeitbäuerin. Der zweite SVP-ler ist Agronom und der zweite SP-ler war ursprünglich auch Landwirt. So weit so problematisch. Denn das Bundesratsgremium sollte nicht nur die Landesteile, sondern auch die Bevölkerung angemessen vertreten. Es ist also nicht angezeigt, dass alle Bundesräte (ehemalige) Lehrer, Anwältinnen, Ärzte oder Landwirte sind.

Besonders bei Berufen bzw. Branchen, die nachhaltig mit Steuer- und damit sogenanntem Bundesgeld finanziert werden – wie dies bei der Landwirtschaft der Fall ist – wäre Zurückhaltung bei deren Vertretung in der Landesregierung unbedingt angebracht.

Jährlich verdienen weniger Personen ihr Geld in der Landwirtschaft. Im vergangenen Jahr waren es noch 148'000 oder 2.77 Prozent aller Erwerbstätigen in unserem Land. Das ist wenig, sehr wenig. Selbst wenn man der Branche – Stichwort Landesversorgung – ein gewisses Mass an Wichtigkeit zugestehen mag, mehr als zwei Vertreter im Bundesrat, das geht entschieden zu weit. Gar fünf davon verträgt die Schweiz nicht.

Die Wertschöpfung der Landwirtschaft liegt aktuell bei rund 4.6 Milliarden Franken. Allein an Subventionen fliessen der Branche jährlich 3.6 Milliarden Franken zu. Zum Vergleich: die Finanzdienstleister erarbeiten eine Wertschöpfung von mehr als 41 Milliarden Franken – ganz ohne Bundessubventionen. Da fühlt sich selbst die Bundeshilfe wegen der Bankenpleite als Kinkerlitzchen an.

Man kann auch einen anderen Vergleich hinzuziehen. Das Schweizer Bruttoinlandprodukt BIP beträgt mehr als 800 Milliarden pro Jahr. Davon entfallen etwas mehr als ein halbes Prozent (0.57%) auf die Landwirtschaft.

Unser Wohlstand hängt also zu einem winzig kleinen Teil von der Landwirtschaft ab - und das lassen wir uns erst noch viel (Steuer-)Geld kosten. Dieses Staubkorn rechtfertigt niemals diese massive Übervertretung einer einzigen Branche in unserer Landesregierung. Das Parlament sollte ob der Personen die Relationen nicht ganz aus den Augen verlieren. Die Schweiz ist kein Bauerndorf mehr.

 

Vom Richtertempel zur Parteibude?

Können Sie es sich vorstellen, dass unser Bundesgericht sich selber in den Regen stellt?

Erst kürzlich wurde wieder ein Vorstoss im Parlament eingereicht, dass auch in der Schweiz ein Verfassungsgericht über Parlament und Volk wachen sollte. Das passt aber nicht zu unserer direkten Demokratie, wo niemand sich über das Volk stellen soll. Selbstverständlich hatte auch dieser x-te Angriff auf die Hoheit von Volk und Ständen keine Chance.

Das Bundesgericht geniesst in unserem Land einen untadeligen Ruf als höchstes Justizorgan. Oder muss man bald sagen: «genoss»? Denn offenbar haben sich die Lausanner Richter gewisse Berufskollegen zum Vorbild genommen; ganz nach der Devise: «Was die können, können wir auch.» Erwähnt seien hier parteipolitisch indizierte Urteile oder solche, welche die Mehrheitsmeinung des Souveräns missacht(et)en. 

So haben denn ein sogenannt parteiloser Richter, ein grüner und ein roter zusammen gegen zwei Kollegen ein parteipolitisches Urteil gefällt. Sie haben beschlossen, die Wiler Sekundarschule für Mädchen verstosse gegen die Gleichstellung. Staatsbeiträge seien ihr per sofort zu streichen. Seltsam mutet hierzu an, dass die Grüne Partei in Lausanne gegen diese Schule geklagt hatte (und jetzt zusammen mit ihrem Lausanner Parteikollegen-Richter triumphiert).

Und das zur gleichen Zeit, in der das eidgenössische Büro für Gleichstellung neue Stellen schafft für die Gleichstellung aller queeren Personen und die Gleichstellung zwischen Mann und Frau damit – unter dem Protest der Feministinnen – relativiert.

Speziell ist auch, dass sich die 3 Richter ausdrücklich gegen die christliche Ausrichtung der Schule stellen. Als ob christliche Werte wie Verantwortungsbewusstsein, Engagement für die Andern und die Welt unserer Jugend nicht mehr mitgeteilt (und vorgelebt) werden dürften.

Speziell ist auch, dass nun nicht mehr die Eltern oder die Teenager entscheiden können, an welche Schule sie gehen  möchten. Das entscheiden neu die Richter für sie. Freiheit sieht anders aus.

Speziell ist auch, dass es gleichzeitig zulässig ist, dass linksgrüne Stadtregierungen in der Schule offiziell und schwerpunktmässig den Kindern die Gender-Ideologie eintrichtern und Klima-Nudging betreiben dürfen. 

Die Quintessenz daraus kann nur lauten: es ist absolut korrekt, wenn in der Schule Parteiideologie eingetrichtert wird (es gibt dafür ja weltweit diverse – meist kommunistische oder diktatorische  – Beispiele und «Vorbilder»). Aber eine christliche Lebenseinstellung, christliche Werte sind nicht nur unerwünscht, sie sind gemäss Bundesgericht in der Schule neu auch verboten. Fragt sich nur, wie lange in der Schweiz jüdische und muslimische Schulen noch unterrichten dürfen. Bei beiden dürften weder das Gendern noch die Gleichstellung im Vordergrund stehen.

Nein, niemand, der eine reine Mädchen- oder Knabenschule betreibt, muss sich schämen. Die Lausanner Richter müssen sich für dieses «unanständige» Urteil schämen. Und wenn sie sich solche Urteile zur Regel machen, müssen sie sich nicht wundern, wenn ihnen das (Stimm-)Volk eines Tages die Federn gehörig stutzt.

P.S. Hätten wir endlich Bildungsgutscheine für die Eltern statt Staatsbeiträge an die Schulen, könnten wir nicht nur viele Steuergelder sparen und unsere Schulen wären qualitativ besser. Wir müssten auch solche "schrägen" Bundesgerichtsurteile nicht mehr hinnehmen.

Wie viel darf's denn sein?

Immer häufiger werden die Entschädigungen für das nebenberufliche politische Engagement diskutiert. Manche Parlamente wie aktuell das linksgrüne der Stadtzürcher können offenbar gar nie genug bekommen und erhöhen die Beiträge für das eigene Portemonnaie grad einmal saftig. Andere gehen selbst mit hauptberuflichen Exekutivmitgliedern sehr knausrig um. 

Doch was ist richtig? Gibt es überhaupt ein «Richtig» bei der Entschädigung von Personen, die sich politisch engagieren?

Manche Kantone und Kommunen schauen einfach mal auf die Nachbarn: bleibt man da in ähnlicher Grössenordnung, wird es schon richtig sein. So denken es sich jedenfalls die Verantwortlichen. Dabei werden jedoch drei Punkte übersehen oder ausgeklammert:

Punkt 1: Die Frage nach dem tatsächlichen Umfang der Aufgabe.

Punkt 2: Die Frage nach den finanziellen Möglichkeiten der Stadt/Gemeinde oder des Kantons/Bundes.

Punkt 3: Die Frage nach der Attraktivität der Aufgabe. Wenn sich 20 Leute um das gleiche politische Mandat bewerben, ist offenkundig die Attraktivität und damit auch die Bezahlung in Ordnung. Wenn niemand sich auf kommunaler Ebene zum Beispiel engagieren will, stimmt das Arbeitsklima nicht, die Aufgaben sind unklar oder unattraktiv oder die Entschädigung ist zu tief. Dabei wird das Geld bewusst zuletzt genannt: nach allen einschlägigen Umfragen und Studien sind die anderen beiden Kriterien viel wichtiger. 

Und genau hier, bei Punkt 3, liegt die einfache Lösung aller Entschädigungsfragen: «Fair» und «korrekt» heisst in diesem Fall doch immer: So wenig wie möglich, so viel wie nötig. Denn es sind die Steuerzahler, die hier die Entschädigungen für jene bezahlen, welche die Arbeit machen. Auch ihnen gegenüber sollen die Entschädigungen fair und korrekt sein.

So lange sich also genug (qualifizierte) Personen für ein politisches Mandat bewerben, gibt es keinen Grund die Entschädigung zu erhöhen. Und wenn das Interesse erlahmt, sollte erst einmal der Frage nachgegangen werden, ob die Aufgabe an sich nicht attraktiv genug ist (z.B. wegen des Arbeitsklimas) oder ob es wirklich am Geld liegt.

Denn das Schlimmste, was uns Bürgerinnen und Bürger, uns Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern passieren kann, sind Mandatsträger und -innen, die ihr Mandat bloss des Geldes wegen ausüben – und dann noch sehr teuer sind. Kein kluger Arbeitgeber wird Personal einstellen, das den offerierten Job aus reinem Geldinteresse annehmen möchte; ohne Engagement, ohne Freude an der Aufgabe. U.a. auch, weil Geld nie eine nachhaltige Motivation ist.

Trotz alledem sollen mehr Steuergelder als nötig für die so wichtige politische Führung unserer Kantone und Gemeinden und des Bundes draufgehen?

Zurück in die Steinzeit - bloss ohne Feuer und Fleisch

Wir müssen bald (wieder) über eine grüne Initiative abstimmen, deren Inhalt weit von Gut und Böse entfernt ist: die «Umweltverantwortungsinitiative». Was im Titel – wie häufig bei Initiativen – noch harmlos tönt, ist in der Realität eine Initiative, welche die Schweiz zurück in die Steinzeit führen will; bloss ohne Feuer und Fleischkonsum. Denn Feuer setzt bekanntlich CO2 frei und Fleisch ist sowieso des Teufels.

Solches Gebaren der selbsternannten Weltenretter und -innen mutet an wie die Predigten von sogenannten Vertretern Gottes auf Erden im Mittelalter: sie allein wussten, was gut und schlecht bzw. böse ist. Sie allein machten Vorschriften – und waren beim Erfinden neuer Regeln äusserst kreativ. Für alle, die diese Regeln nicht so ernst nahmen wie verlangt, kreierten sie ebenso fleissig, quasi «der Vollständigkeit halber», entsprechende Strafen. Der Scheiterhaufen war dabei noch eine der harmlosesten.

Der Schreibende geht allerdings nicht davon aus, dass diese Initiative angenommen wird. Denn wenn alle Stimmberechtigten, die im Ausland einkaufen, alle, die noch einen Verbrenner fahren, alle Kaffeetrinkerinnen, alle, die nicht mit dem Velo in die Ferien fahren, alle, deren Wohnung noch mit Öl oder Gas beheizt wird, alle, die bei offenem Fenster schlafen, alle, die einer nichtstaatlichen Arbeit nachgehen und alle, die ihre Sachen von Chinas staatlich subventionierten Billiglinien kaufen, nein zu dieser Initiative sagen, weil sonst ihr Tun künftig verboten würde, können die Ja-Stimmen kaum mehr als die Hälfte der eingeschriebenen Grünen-Mitglieder umfassen.

Sollten es mehr sein, ist dies wohl darauf zurückzuführen, dass drei Viertel der Stimmenden die Vorlagen erst gar nicht studieren bzw. das «Bundesbüchlein» nicht lesen und dafür auf die Abstimmungsschlagworte rotgrüner Parteien hereinfallen.

Das Steueramt als Nabel und Antrieb der Welt?

Die Demokratie hat viele Feinde. Neben Diktatoren sind da auch profilsüchtige Juristen in Richterfunktion. Oder neustens sogar Beamtinnen in linksgrünen Städten, die sich plötzlich als Mittelpunkt der Welt sehen. Die von sich sogar behaupten: «Wir sind der Antrieb der Gesellschaft.» Ohne sie – die Beamten des Zürcher Steueramtes – sei alles nichts und die Welt gehe unter; die Welt, die allein von den Steuerbeamten über Wasser, bzw. am Laufen gehalten werde.

Wie ist denn sowas möglich? Die Beamten stellen die Welt auf den Kopf. Sie sind nicht mehr die Diener des Volkes, die dort zum Einsatz kommen, wo das Volk es will. Denn das Volk, der Souverän, bestimmt, wo’s lang geht. Beamte sind nur Ausführende – ob ihnen das passt oder nicht.

Wie können sie sich denn zum Mittelpunkt der Welt erklären? Ausgerechnet die Steuerbeamten? Liebe Zürcher Beamte: es sind noch immer die Bürger und Steuerzahler, welche die Welt am Laufen halten. Sie verdienen auch Ihren Lohn, indem sie einen schönen Teil des selbst erarbeiteten Geldes in jenes Amt tragen, in dem Sie angestellt sind. Die Wirtschaft ist damit der Motor unseres Wohlstandes, denn sie stellt die Arbeitsplätze zur Verfügung und zahlt – gerade in Zürich – namhafte Beträge in die Steuerkasse. Die Einwohnerinnen und die Wirtschaft gestalten unsere Welt, sind innovativ und kreativ.  Die Verwaltung hat dazu bloss die Basis zu liefern, eine gute Infrastruktur und gute Rahmenbedingungen zu schaffen. Der Rest ist Schweigen - sonst ist es eine ungeheuerliche Anmassung.  

Dass die Verwaltung zahlenmässig wächst wie ein Krebsgeschwür, ist an sich schon problematisch genug. Denn wenn das so weitergeht, werden wir eines Tages alle bei der öffentlichen Hand arbeiten; nur ist dann niemand mehr da, der nicht nur seinen eigenen Lebensunterhalt, sondern auch noch unsere Beamtenlöhne zahlt. Dass sich die Zürcher Steuerbeamten nun für den «Antrieb» der Welt halten, zeugt jedoch von einer Gesinnung oder Überzeugung, wie sie bis Ende der 80-er Jahre im europäischen Osten, im Kommunismus, die Regel war. Mit dem bekannten Ausgang, der Pleite von Staat und Gesellschaft.

Das sind also die Überzeugungen der für diese Aussagen zuständigen, arroganten Kader-Steuerbeamten Zürichs. Dass diese auf die geäusserte Kritik – die sie eigentlich unterbinden wollten (sic!)  – noch mit Rechthaberei reagierten, passt ins obige Bild: Im Kommunismus hat der Staat (vertreten durch die Beamtenschaft) immer recht, weil er sich nie irren kann.

Die Frage bleibt: wollen sich die Bürger und Steuerzahlerinnen tatsächlich ans Gängelband des Staates, bzw. von dessen Beamten legen? Hoffentlich ist das bloss ein Albtraum.

 

Irgendwie dumm gelaufen...?

Die Geschichte schreibt manchmal Geschichten, die ungewohnte Zusammenhänge ebenso wie Klarheit schaffen. Ein Beispiel?

Die Sympathien der SP-Schweiz-Führung galten im 20. Jahrhundert stets den kommunistischen Regimes weltweit. Dabei unterschieden sie sich deutlich von anderen europäischen Sozialdemokraten, die diese Kommunistenverehrung den titulierten KPs der jeweiligen Länder überliessen, von denen sie sich denn auch gerne distanzierten.

So reisten unsere Sozialisten viele Jahrzehnte gerne zu den kommunistischen Genossen, mit denen sie u.a. innige Umarmungen austauschten und mit denen sie sich betreffend der Abschaffung des Kapitalismus einig waren. Es ist deshalb nicht erstaunlich, dass die Schweizer Sozialdemokraten gegenüber den aktuellen Moskauer Post-Kommunisten wie gegenüber China immer wieder so etwas wie Beisshemmungen offenbaren.

Ist das nun eine Art Laune der Geschichte? Die SP-Repräsentantinnen kämpfen jahrzehntelang und äusserst erbittert gegen eine Erhöhung des Rentenalters in der Schweiz; am Ende wollten sie gar das Ergebnis der demokratischen Ausmarchung betr. Frauenrentenalter kippen. Dabei geht es um eine Erhöhung um wenige 12 Monate, verteilt auf etliche Jahre und finanziell mehr als nur abgefedert.

Doch was sagt die SP Schweiz jetzt zu China? Dort erhöht das kommunistische Regime per 1. Januar 2025 das Rentenalter ohne Übergangsfrist und Abfederung um 3 bis 5 Jahre – dabei zählt China mehr Arbeitslose als die Schweiz. Ein beliebtes SP-Argument lautet bekanntlich, dass eine Erhöhung des Rentenalters die Zahl der Arbeitslosen erhöhen würde.

Ist deshalb laute Kritik unserer Linken gegen diese im Vergleich zur Schweiz drastischen Rentenalter-Erhöhung zu hören oder zu lesen? Weit gefehlt. Verständlich eigentlich: wer hat denn schon gerne, wenn die Realität alte Parteiträume und -programme Lügen straft?

 

Unternehmertum ist nötig und ein Glücksfall für Alle

Wenn der Staat Unternehmen unter die Arme greift, ist das stets höchst fragwürdig. Aus liberaler Sicht und meist auch aus ökonomischer sind solche Eingriffe ins System ausnahmslos abzulehnen, weil sie immer mehr Schaden anrichten als Nutzen generieren.

Das jüngste Beispiel liefern die Stahlwerke in Gerlafingen – vor Jahrzehnten noch der Stolz der Familie von Roll. Zwar stimmten die Linken unter dem Druck der Gewerkschaften allen voran dafür, dass Bundes- und Kantonsgelder nach Gerlafingen fliessen. Das hindert einzelne SP-Exponentinnen und SP-Exponenten – zum Beispiel Solothurner Kantonsräte – nicht daran, alte Behauptungen aus dem Fundus der linken Parteiideologie auszugraben und lauthals ökonomischen Blödsinn zu verkünden. So behauptete etwa eine Solothurner SP-Kantonsrätin im Brustton der Überzeugung, es gehe nicht an, dass nun «die armen Bürger» bezahlen müssten, während die Unternehmenseigner in den letzten Jahren «Millionengewinne» eingestrichen hätten. In Wirklichkeit hat vor allem der Staat Millionengewinne eingestrichen - aber von vorn:

Aber bei solchen SP-Behauptungen fragt man sich unwillkürlich: wenn doch das Unternehmertum eine Art einfache Geldmaschine, eine wahre Goldgrube ist; wenn es derart einfach ist, mit einem Unternehmen reich zu werden, warum gründen dann SP-Gläubige so gut wie gar nie ein Unternehmen? Warum überlassen sie das stets den aus ihrer Sicht doch so egoistischen Bürgerlichen? Warum sind sie nicht bereit Dutzende oder Hunderte von Millionen aufzubringen für eine Unternehmensgründung? Fehlt ihnen dazu der Mut oder die Idee?

Ein Unternehmen zu gründen erfordert neben einer guten Idee eine Riesenportion Arbeitskraft. Doch auch 60-Stunden-Wochen, Schweiss und Tränen garantieren noch keinen Erfolg. Die meisten (sic!) Neugründungen überleben laut Statistik die ersten sieben Jahre nicht. Was beim Gründer hängen bleibt, sind dann vor allem Schulden.

Die Aussagen der SP-Politiker zum Gerlafingen-Deal verraten aber auch ein beschämendes Mass an fehlender Kenntnis – um diesen Votanten nicht zu unterstellen, sie würden Wahlkampf wider besseres Wissen betreiben. Wer ein Unternehmen gründet, hat zuallererst dem Staat die sogenannte Emissionsabgabe zu leisten. Ein Teil der investierten Franken fliesst also statt ins Unternehmen schon bei dessen "Geburt" direkt in die Staatskasse.

Wenn das Unternehmen dann tatsächlich einen Gewinn erwirtschaftet – was gut und gerne einige Jahre dauern kann – ist dieser Gewinn als erstes bei Gemeinde, Kanton und Bund zu versteuern. Damit sind im Durchschnitt bereits 25 von 100 erwirtschafteten Franken weg. Mit den restlichen 75 Franken müssen zum Beispiel Darlehen zurückbezahlt und in die Forschung und Entwicklung neuer Produkte sowie in deren Herstellung investiert werden. Wenn am Ende vielleicht 30 Franken bleiben für eine Dividende, dann unterliegt diese beim Unternehmer der Einkommenssteuer. Deshalb gehen nochmals 30-40% davon ans Steueramt. Weil der Unternehmer gleichzeitig den amtlichen Wert seines Unternehmens auch als Vermögen versteuern muss, werden die restlichen rund 20 Franken nochmals weniger. 

Das Wenige jedoch, das unter dem Strich beim Unternehmer bleibt, wird ein seriöser Firmeninhaber niemals in eine Yacht in Cannes investieren. Er wird das Geld vielmehr gut anlegen, um im Krisenfall oder bei ausserordentlichen Investitionen die nötigen Mittel für sein Unternehmen befreit zu halten. So halten es - mit ganz wenigen Ausnahmen - landauf und landab die KMU-Inhaber und Familienunternehmer.

Das von den SP-Exponenten laufend gezeichnete Bild des geldgierigen und vor Geld schier platzenden Unternehmers ist also komplett falsch. Mindestens 98 Prozent aller Unternehmer sind anders; das beweisen unsere KMU und Familienunternehmen tagtäglich. Und das kann jeder auf einfache Weise nachprüfen, der wenigstens mit halboffenen Augen durch die Welt geht.

Der Staatseingriff in Gerlafingen ist nicht gut. Und er ist wohl indirekt auch das Eingeständnis, dass der gleiche Staat, mit seiner Energiepolitik gescheitert und deshalb mindestens mitschuldig ist an den hohen Schweizer Strompreisen. Umso mehr als die Gewinne der «Strombarone» (SP-Jargon) zu fast 100 Prozent ebenfalls in die Staatskassen fliessen.

Aber es gilt mehr denn je zu bedenken: Wenn Unternehmertum etwas Negatives ist in unserem Land, wer schafft dann noch Arbeitsplätze und Wohlstand und füllt gleichzeitig die Staatskassen? Warum sind bei uns stets jene am Pranger, die eigentlich am meisten tun für die Allgemeinheit? Die mehr tun als einfach das Geld anderer Leute zu verteilen?

Sparen tut weh - wenn es echt ist

Wenn ein Haushalt seine Ausgaben drosseln muss, geht das nicht ohne schmerzhafte Eingriffe und Verzichte. Alle im Haushalt müssen sich daran beteiligen. Wer das nicht schafft, endet in der Pleite, im Konkurs – und muss dann erst recht lernen, mit einem Verzicht auf Vieles zu leben.

Bei öffentlichen Gemeinschaften, bei Staaten zum Beispiel, ist das keineswegs anders. Bloss tun sich die Politiker schwer damit zu sparen. Wenn dann – wie aktuell in Solothurn – bald Wahlen anstehen, ist es billiger und kostet keinerlei gedankliche Anstrengung dem Volk finanzpolitische Beruhigungspillen zu verpassen, anstatt tatsächlich klare Prioritäten zu setzen und einschneidende Entscheidungen zu treffen. Die propagandistische Oberhand haben da jeweils sehr bald jene, die schreien, der Staat werde zu Tode gespart und den Staatsgeldempfängern werde die Luft abgeschnitten, wenn das Mehr an Staatsgeldern in Wahrheit bloss etwas kleiner wird; aber immer noch ein deutliches Mehr bleibt.

So begnügt sich denn die Politik meist mit Pseudosparen: weder werden Subventionen gestrichen noch Verwaltungsstellen. Stattdessen werden entweder die Auf- und Ausgaben von der einen einfach auf die nächste Ebene verschoben (siehe Kanton Solothurn) oder der Unterhalt der Infrastruktur wird vernachlässigt indem er auf den St. Nimmerleinstag vertagt wird.

Eigentlich ist allen klar: dieses staatliche Ausgabenwachstum kann so nicht weitergehen. Dennoch tun die Politikerinnen so als wäre das alles kein Problem und als wären Schulden so etwas wie die neue Normalität. Dumm bloss, dass am Beispiel von Staaten wie Griechenland oder aktuell Argentinien klar wird, dass diese Politik auf geradem Weg in den Ruin führt. Einen Ruin, aus dem nur noch massive. harte Massnahmen herausführen. Diese Nationen müssen bzw. mussten durch das Tal der Tränen, um wieder auf die Beine zu kommen.

Deshalb hat es die Wählerschaft in der Hand: wählen wir weiter ausgabenfreudige Politiker und -innen; wählen wir weiter Politiker, die unser Geld mit beiden Händen ausgeben; oder bevorzugen wir besser jene, die auf die Ausgabenbremse stehen. Uns und unserer Zukunft wie unseren Kindern zuliebe haben wir eigentlich keine Wahl.

Die hohle Illusion der "Guten"

Ein (selbsternannter) philanthropischer Basler mit irgendwelchem akademisch klingendem Titel regt sich medial darüber auf, dass die Löhne der Geschäftsleitungen von Hilfswerken thematisiert werden. 

Die Fakten: Im Rahmen der allgemeinen Kritik an den Cheflöhnen hat es nun also auch die Hilfswerke getroffen. Bei neun von jenen, die ihre Löhne offenlegen, liegt das Salär des Vorsitzenden über CHF 160'000 im Jahr; Extras nicht mitgerechnet. Das SRK liegt mit gut 260'000 Chefinnenlohn an der Spitze, vor Caritas und WWF.

«Warum sollen die Leute, die Gutes tun, weniger verdienen als Leute, die Probleme schaffen?» So lautete der Kommentar des Baslers. Es ist dies wohl das erste Mal, dass beim Lohn die Frage aufgeworfen wird, ob das Tun des Chefs (moralisch) gut oder schlecht ist. Wenn dem wirklich so wäre, müssten wohl die Pfarrer am meisten verdienen... 

Was aber besonders abstrus ist, das sind die Vorstellungen dieses «Gutmenschen». Er geht davon aus, dass jeder Mensch, der bei einem Hilfswerk arbeitet, etwas Gutes tut und jeder, der sein Geld als Vorgesetzter in einer Verwaltung oder in einem Unternehmen verdient, «Probleme schafft».

Fakt ist aber: wer seinen Cheflohn in einem Unternehmen bekommt, dessen Lohn wird in und von diesem Unternehmen verdient. Wer sein Salär als Hilfswerk-Chef bekommt, dessen Entschädigung besteht aus Spenden von Menschen, die mit ihrem sauer verdienten Geld etwas Gutes tun wollten. Und wer in der Verwaltung arbeitet, bekommt zwar seinen Lohn aus Steuergeldern, hat aber gleichzeitig einen Auftrag zu erfüllen, der ihm von der Mehrheit der Stimmberechtigten aufgetragen wurde. Einen Auftrag notabene im Dienste der Allgemeinheit. Hilfswerk-Chefs dagegen geben sich ihren Auftrag    selber.

Der wichtigste Punkt jedoch ist der menschlich-allzumenschliche: Jeder kann an seiner Position mit seiner Arbeit Gutes tun und jeder – auch der Chef eines Hilfswerks – kann «Probleme schaffen» oder dem Bösen folgen. Den Einen nur das Gute und den Andern nur das Böse zu zutrauen wäre schlichte Dummheit, wenn es nicht Überheblichkeit wäre.

P.S. Als sich im 19. Jahrhundert die röm.-katholische Kirche auf den Standpunkt stellte, ihr Chef, der Papst, könne sich niemals irren, kam es zum Kulturkampf. Glauben wollten diese Unfehlbarkeit nicht einmal alle Katholiken. Offenbar sollen für die Chefs der Hilfswerke heute ähnliche Regeln gelten wie damals für den Papst. "Damals", weil die Päpste seit Jahrzehnten diese "Vollmacht" in der Schublade liessen.

Die "unaktuelle" SP-Spitze

Das Bundesgericht hat entschieden. Es hat die SP-Beschwerde gegen das Ergebnis der Volksabstimmung über die Erhöhung des Frauenrentenalters abgelehnt. Die rote Frauenseele kocht. Die Parteipräsidentin schimpft in allen Tönen über das Bundesgericht und «die Bürgerlichen». Frau fühlt sich völlig im Recht und unrichtig behandelt.

Im Mittelpunkt stand vor dem Bundesgericht die Frage: war die Fehlleistung des Bundesamtes für Sozialversicherungen derart schwerwiegend, dass die Abstimmung wiederholt werden muss? Bekanntlich hat das BSV im Abstimmungsbüchlein Prognosen über die Entwicklung der AHV-Rechnung veröffentlicht, die inzwischen zugunsten der AHV korrigiert werden mussten.

Interessanterweise hat jedoch wenige Tage vor dem Bundesgerichtsentscheid und dem lauten Protest der SP- und GPS-Frauen die zuständige SP-Bundesrätin eine ganz leise Pressekonferenz gegeben. Der interne Untersuchungsbericht über den Zahlenfehler des BSV sei, so Baume-Schneider, zum Schluss gekommen, dass eigentlich gar kein (Rechnungs-)Fehler vorliege. Gemäss der SP-Bundesrätin hat niemand etwas falsch gemacht; bloss die Kommunikation hätte etwas optimaler sein können. Laut SP- und Grünenspitze waren die Abstimmung wie das Bundesgerichtsurteil aber eine mittlere Katastrophe. Wer hat jetzt recht?

Die Empfehlung des Schreibenden an die Spitzenfrauen in SP und GPS: diskutiert das nächste Mal doch zuerst mit der Parteikollegin im Bundesrat darüber, wo genau und ob überhaupt da jemals ein Fehler vorgelegen hat. Denn hätten sich die Damen im Vorfeld parteiintern schlau gemacht, wäre es uns alle billiger gekommen und das Bundesgericht hätte eine Arbeit weniger gehabt. Zudem wüssten sie nun, dass weder das Bundesgericht noch die Bürgerlichen "schuldig" sind, sondern dass alles mit rechten Dingen zuging - das jedenfalls beteuerte doch ihre SP-Bundesrätin. Und sie wüssten auch, dass ein  SP-geführtes Bundesamt per se niemals Fehler macht.

P.S. Am Ende bleibt die Frage, ob hier nicht schlicht und einfach unsere rechtsstaatlichen Institutionen für krude Parteipropaganda missbraucht wurden. Ganz nach dem Prinzip: wenn wir Recht erhalten, triumphieren wir über die Bürgerlichen; wenn nicht, können wir uns immer noch als arme Opfer darstellen und die Institutionen schlechtreden.

Tausendmal behauptet und immer noch falsch

Es gibt ein paar politische und mediale Behauptungen, die machen regelmässig die Runde. Niemand weiss genau, wo sie herkommen und kaum jemand macht sich die Mühe, deren Inhalt bzw. Wahrheitsgehalt zu überprüfen. 

Zu diesen sogenannten «Informationen», in Anführungszeichen gesetzt, weil es genau genommen blosse Behauptungen sind, zählt etwa die immer zu dieser Jahreszeit medial verbreitete Kritik an den Detailhändlern, weil sie «bereits im Herbst» ihre Schaufenster weihnächtlich schmücken würden. Hier stellt sich dem geneigten Leser stets die Frage, wen das denn stören könnte, wenn es denn so wäre (wobei der Herbst meteorologisch bis zum 1. Dezember dauert, aber hier ist offenbar der September gemeint oder suggeriert…). Stört das etwa alle Nichtchristen? Und weshalb nehmen sich die Medien überhaupt eines solchen Nicht-Themas an? Haben sie etwas gegen unseren Detailhandel, der bei ihnen inseriert? Warum ist es denn ok, wenn im Internethandel beinahe das ganze Jahr über Weihnachten gefeiert wird? Auch wenn es kommunistische Firmen aus kommunistischen Staaten wie China tun? (und wie ist das bei denen eigentlich betr. «kultureller Aneignung»?)

Vor dem letzten Abstimmungssonntag machte zur Autobahn-Vorlage auch wieder die Behauptung «Mehr Strassen = mehr Verkehr» die Runde. Diesmal nicht nur medial, sondern auch in weiten Kreisen der Politikerinnen-Gilde. Diese Behauptung wurde vor Jahrzehnten von Strassengegnern erfunden und scheint inzwischen in weiten Kreisen als Faktum anerkannt zu sein. Bei nüchterner Betrachtung ist das aber kein Faktum, sondern purer Blödsinn.

Tatsächlich ist es so, dass der Bau einer Durchgangsstrasse mitten durch ein bis anhin verträumtes Landdorf diesem Dorf mehr Verkehr bringt. Aber nur weil eine Autobahn sechs statt vier Spuren hat, wird wohl in der heutigen Zeit kein vernünftiger Mensch ins Auto steigen, «um ein bisschen rumzufahren». Oder: Kennen Sie etwa jemanden, der extra ein Auto gekauft hat, nachdem er erfahren hat, dass die zweite Gotthard- oder die dritte Belchenröhre gebaut wird?

Richtig ist, dass nicht jede Autofahrt lebensnotwendig ist; die eine oder andere ist auch schlicht überflüssig. Sie liesse sich etwa durch bessere (Selbst-)Organisation vermeiden. Aber wer hat nicht schon einen Fehler gemacht? Etwas vergessen? Etwas Falsches eingekauft? Sich schlicht und einfach geirrt? Müsste er deshalb «zur Strafe» zu Fuss gehen?

Menschen wollen mobil sein, selbständig mobil, also «automobil». Noch hat keine Regierung der Welt es gewagt, dies zu verbieten. Nicht einmal die chinesische. Aber neue Strassen kanalisieren allenfalls den Verkehr, hervorbringen tun sie ihn nicht.

P.S. Ausgerechnet einige SVP-Hochburgen, im Berner Oberland etwa, haben u.a. den Ausbau der Autobahnen abgelehnt. Offenbar stellt sich die SVP-Bauernschaft im Oberland mit ihren Japan- und Südkorea-Autos auf den Standpunkt, dass die Touristen inskünftig mit dem Lastenvelo in die Berge hochfahren. Oder sie möchten, dass die Touristen zu Hause bleiben und doch lieber nur ihr Geld schicken, z.B. in Form von staatlicher Berghilfe. Oder war etwa das Ganze bloss ein Irrtum der Stimmbürgerinnen?

Der ewige Ruf nach dem Staat

Die Geschäftsleiterin eines Frauenhauses fordert vom Staat «eine anständige Finanzierung». Zu Deutsch: Viel mehr Geld aus der Staatskasse für ihr Frauenhaus. Oder noch etwas klarer: Mehr vom "Geld der Anderen". Es ist die einfach(st)e Art, um zu Geld zu kommen. Zahlreich sind die Institutionen und Branchen, allen voran die Kultur und die Bauernschaft, die jeweils lauthals nach dem Staat bzw. seinen offenbar unerschöpflichen Geldhaufen rufen.

Nun, den Staat gibt es nicht: er ist eine Art bürokratisches Kunstgebilde, das von allen Bürgerinnen und Bürgern finanziert wird. Wer sauer verdientes Geld in die Staatskasse abliefert, kann sich daraus aber noch nicht das Recht auf einen Rückfluss dieser Gelder in die eigene Tasche oder die seiner Institution ableiten.

Es ist übel, wenn Menschen andere Menschen, unterdrücken oder gar körperlich verletzen. Es ist übel, wenn es Frauenhäuser braucht. Aber das scheint offenbar nicht anders möglich zu sein. Aus Sicht der (steuerzahlenden) Allgemeinheit stellt sich jedoch eine grundsätzliche Frage: Weshalb muss die Staatskasse diese Frauenhäuser und damit indirekt die gewalttätigen Männer finanzieren? Wäre es nicht naheliegend – und im Sinne auch einer präventiven Strategie sicher auch richtig – diese Männer für den «Schaden», den sie anrichten, vollumfänglich zur Kasse zu bitten?

Hier und eigentlich nur hier wäre der Staat «am richtigen Platz»: bei der Verurteilung solcher Täter. Nicht zu einer bedingten Busse allerdings, sondern dazu die volle Rechnung zu begleichen. Wer das im Moment nicht kann, sollte diese Schuld – genauso wie andere Bürger ihre Steuerschuld – lebenslänglich abstottern müssen. Damit wären die Finanzen der Frauenhäuser im Lot und mancher egoistische Macho würde es sich zweimal überlegen, bevor er seine Partnerin schlägt.

Das wäre der einzig richtige, wenn auch der viel kompliziertere und aufwändigere Weg als nach der Staatskasse bzw. nach unser aller Steuergeld zu rufen. 

Einmal mehr

Seit vielen Jahren beschäftigt sich das Bundesparlament mit dem Eigenmietwert, der einst wegen äusserer Gefahr in den dreissiger Jahren des letzten Jahrhunderts notfallmässig eingeführt wurde. Und einmal mehr bestätigt sich: Steuern lassen sich ebenso wenig abschaffen wie sich Sozialausgaben und Subventionen streichen lassen.

Zwar wollen National- und Ständerat die an sich sachfremde Steuer streichen. Denn Wohneigentum wird in der Schweiz bereits zwei- bis dreifach von den Kantonen besteuert – je nach Kanton halt. Weshalb also mehrfach, obwohl doch in der Verfassung festgehalten wird, dass dieselbe Sache bloss einmal besteuert werden kann?

Etliche Kantone erheben neben der Vermögenssteuer noch eine separate Liegenschaftssteuer; nicht zu verwechseln mit den Liegenschaftsgebühren, die an die Gemeinde abzuliefern sind. Mit der Gebäudeversicherungs-Prämie, die in der Schweiz nicht aufgrund einer sachlichen Gefahrenlage erhoben wird, sondern als Solidaritätsabgabe funktioniert, existiert eine weitere Staatsabgabe. Das heisst, wer an betreffend Rüfen, Lawinen und Hochwasser völlig ungefährdeten Orten wohnt, bezahlt für jene, die in die gelbe und rote Zone gebaut haben. Damit hat auch die Gebäudeversicherungsprämie einen steuerlichen Charakter.

Weiter erheben etliche Gemeinden noch eine sogenannte «Schwellentelle», eine Schwellensteuer oder Zusatzabgabe, die ebenfalls auf dem steuerlichen Wert des Wohneigentums fusst. Sie wird für Ausgaben im Gewässerbereich genutzt, die in anderen Gemeinden aus dem allgemeinen Steuertopf berappt werden, also von allen Einwohnerinnen zu bezahlen sind.

Da der Eigenmietwert jährlich als Einkommen besteuert wird, profitieren gleich drei Kassen davon: jene der Gemeinden, der Kantone und jene des Bundes. Nun haben die Bundesparlamentarier trotzdem eine Lösung gefunden, um den Eigenmietwert als Fremdling im Steuersystem abschaffen zu können. «Fremdling»? Ja, ein kleiner Vergleich als Beispiel: wer die meiste Zeit des Jahres auf seinem Schiff wohnt und bloss wenige (Winter-)Monate in einer Mietwohnung verbringt, muss ebenso wenig Eigenmietwert für sein Schiff bezahlen wie diejenigen, welche die meiste Lebenszeit im eigenen Wohnmobil unterwegs oder im eigenen Wohnwagen auf dem Campingplatz verbringen, für ihren Camper.

Wie so häufig, hat das Bundesparlament auch bei dieser Gesetzesrevision eine Lösung gesucht, die vielen Kreisen entgegenkommt; auch und gerade der politischen Linken mit ihren Mieterverbänden. So wurden etwa die Abzugsmöglichkeiten für Renovationen und Reparaturen gestrichen, obwohl dies sehr schlecht ist für das Gewerbe und dessen Arbeitsplätze - und für die Umwelt (Heizungssanierungen und Gebäude-Isolierungen werden hinausgeschoben). Die Linksgrünen wollten das so. Ihnen sind diesmal sowohl die Arbeitsplätze als auch die Umwelt schnurzegal.

In der laufenden Wintersession soll die neue Regelung verabschiedet werden. Eine einigermassen deutliche Parlamentsmehrheit ist in Sicht. Alles gut also? Weit gefehlt. Noch bevor die letzten Details ausdiskutiert sind und noch bevor die endgültige Vorlage auf dem Tisch liegt, haben die linken und grünen Mieterverbandsvertreter das Referendum angekündigt. Einmal mehr wollen die Linken in einer Abstimmung als Sieger dastehen. Und einmal mehr haben sie die Parlamentsmehrheit so lange mit ihren Forderungen und der Referendumsdrohung genötigt, bis klar ist, dass auch diese Vorlage keine Chance hat.

Denn in einem Abstimmungskampf werden angesichts der vielen Kompromisse nach links neben den Linksgrünen auch viele Hauseigentümer und das Gewerbe nein sagen. Weil auch die Kantone und etliche Gemeinden (es könnten weniger Steuern fliessen; man müsste sparen!) dagegen sein werden, ist einmal mehr die Vorlage schon gestorben, bevor sie richtig geboren wurde.

Damit wird die Schweiz auch diesbezüglich und einmal mehr an Ort treten. Die Zeiten ändern sich zwar rasant, aber dank Linksgrün und leider häufig auch der SVP bleibt die Schweiz stehen in der Hoffnung, all die Züge, die ohne uns abfahren, werden dann irgendeinmal schon wieder an unserem Bahnhof vorbeikommen.

P.S. Apropos Camping: wer seine Skiferien in der eigenen Ferienwohnung in den Bergen verbringt, bezahlt dafür Eigenmietwert, also Einkommenssteuern für die Berggemeinde. Zudem fällt für das Eigentum auch die Vermögenssteuer an. Dies neben den üblichen weiteren  Abgaben (siehe oben), inkl. saftigen Tourismusabgaben. Wer die gleichen Ferien stattdessen auf dem Campingplatz der gleichen Berggemeinde verbringt, bezahlt dafür keinen einzigen Steuerrappen. Bloss eine kleine Tourismusabgabe. Logisch? Richtig?  Fair?

 

Altpapier statt Relevanz?

Mehr als drei Viertel der befragten Schweizer Medienschaffenden (befragt wurden ca. 1200 von rund 9000) stufen sich selber als politisch links ein, mehr als die Hälfte von ihnen als «ganz links». Dabei gibt es zwischen den Medien – ob privat oder öffentlich-rechtlich – keinen Unterschied. Diese jüngste Umfrage der ZHAW ist keine Überraschung. Bereits 2015 hatten sich 68% der Schweizer Medienschaffenden links verortet.

Das ist – gerade bei einer direkten Demokratie – keine erfreuliche Situation. Denn niemand kann sich selbst verleugnen; Medienschaffende sind dabei sogar eher schlechter als der Menschheitsdurchschnitt. Noch immer denkt aber eine Mehrheit der Schweizerinnen und Schweizer bürgerlich. Sie finden sich in den Medien zusehends weniger abgebildet. Das ist auch ein Grund, weshalb viele unserer Medien darben: sie arbeiten an den Rezipienten vorbei – die das Ganze noch bezahlen müssen. Die Redaktionen entfernen sich immer mehr vom Bevölkerungsdurchschnitt. Die Redaktionsstuben werden zu Blasen («Bubbels»), deren Relevanz parallel zum Beachtungsgrad abnimmt.

Wer aufmerksam Medien konsumiert, wird auch bei den Öffentlich-Rechtlichen dauernd und in vielerlei Sendegefässen – bei weitem nicht nur in den klassischen Nachrichten – linkes, oft sehr ideologisches Gedankengut finden. Da wird etwa laufend gewertet, in Gutes und Böses eingeteilt, so als wären das Fakten und nicht bloss Meinungen – oder Behauptungen aus einem Parteiprogramm. Da wird neustens aber auch moralisiert, dass man sich in der Sonntagspredigt oder bei Frömmlern wähnen könnte.

Weshalb hat aber ausgerechnet die Schweiz eine derart linkslastig ideologisierte Medienwelt? Da steht vor allem der Ringier-Konzern als Grund. Er, der – ausgehend von der Besitzerfamilie – ausgesprochen links tickt, hat vor Jahrzehnten mit seiner Journalistenschule die Marke gesetzt. Es war über eine viel zu lange Zeit die einzige Schweizer Journalistenausbildung. Und sie setzte auch Zeichen für die heutige Fachhochschule, indem sie diese stark beeinflusste.

In den städtischen Zentren finden diese Medien(meinungen) Anklang. Auf dem Land stossen sie immer mehr auf Ablehnung; wobei sich letztere auch darin äussert, dass die Abonnementszahlen seit Jahren sinken. Die Bedeutung der Medien sinkt hier mit ihrer Nichtbeachtung. Verleger und Chefredaktoren müssen sich ernsthaft überlegen, ob sie mit dieser Ausrichtung noch eine Zukunft haben. Oder ob sie nicht fleissig am eigenen Grab schaufeln. Ein Umdenken könnte jedenfalls nicht nur ihrem Geschäftsmodell, sondern auch der Zukunft unserer direkten Konsens-Demokratie dienen.

Wer als "5. Gewalt" im Staat fungieren möchte, muss auch betreffend Qualität und Glaubwürdigkeit mithalten können. Sonst bleibt vom eigenen Anspruch bloss noch ein bisschen Altpapier hier und der "Aus"-Knopf dort.

Ein relationsloser Aufschrei - mehr nicht

«Nun singen sie wieder» titelte Max Frisch seinen «Versuch eines Requiems». Das liegt schon ein paar Jahrzehnte zurück. Jährlich heben Medien, Politikerinnen und Parteien zum ebenfalls tragischen Gesang an: über die laufend steigenden Gesundheitsausgaben. Die jüngsten Zahlen sollten gar besonders aufschrecken: Bald überschreiten diese Kosten die 100-Milliarden-Grenze.

Dem wäre immerhin entgegenzuhalten, dass Jahr für Jahr ein paar 10'000 Menschen mehr in unserem Land wohnen. Und diese haben ebenfalls Anrecht auf die Gesundheitsversorgung. Ausserdem sind jährlich mehr Personen alt oder betagt. Weiter steigen jährlich die Ansprüche an das Gesundheitswesen: unsere Krankheiten sollen möglichst alle geheilt und unsere Unfallverletzungen möglichst ohne negative Folgen repariert werden. Wurde früher ein Arzt gerufen, wenn es um Leben und Tod ging, rennen heute junge Menschen schon mit einem simplen Tinnitus bedenken- und gedankenlos in den Spitalnotfall.

Kommt danach die Rechnung, trifft sie auf überaus überraschte bis empörte Empfängerinnen und Empfänger. Das nennt sich dann in der Psychologie «schizophren».

Seltsam mutet zudem an, dass die Gesundheitskosten dauernd ein Politikum sind, die allgemeinen Staatskosten aber nicht. Gemäss nationaler Statistik belaufen sich die jährlichen Kosten für den sogenannten Staatssektor auf sage und schreibe 250 Milliarden Franken. Dabei führen diese Kosten nicht einmal zur Heilung eines einfachen Schnupfens.

Aber es gibt noch ein paar andere Ausgaben, um deren Höhe sich Herr und Frau Schweizer inkl. Medien und Politik foutieren. Zum Beispiel die Kosten für Auslandferien. Sie nahmen 2023 um rund 12 Prozent (!) zu und betragen immerhin auch schon 20 Milliarden. Fast 30 Milliarden kostet uns pro Jahr die Mehrwertsteuer. Und ziemlich genau gleich hoch wie die Gesundheitsausgaben, ca. 100 Milliarden pro Jahr, sind die jährlichen Ausgaben für die soziale Sicherheit. Deren Wachstumsrate liegt sogar noch  deutlich höher als jenes der Gesundheitskosten.

Letztlich ist Vieles einfach eine Frage der Relationen. Und auch eine Frage der politischen Schwerpunkte. Während die einen Kosten jährlich sehr laut thematisiert werden, wird über die anderen ein dicker Mantel des Schweigens ausgebreitet. Sicher ist dabei bloss: dieses Verhalten löst weder das eine noch das andere Problem.

Bankrotterklärung statt bürgernahe Politarbeit

Da gibt es doch tatsächlich einen Gemeinderat im Kanton Solothurn, der glaubt, er könne mit (massiv) höheren Steuern bessere Steuerzahlende anziehen. Das wäre dann so gleichsam die Ökonomie auf den Kopf gestellt; in der Physik wäre damit bloss noch vergleichbar, daran zu glauben, dass die Aare aus Mitleid mit einem Gemeinderat aufwärts fliessen würde. Dabei ist das Wort «Sparen» nicht ein einziges Mal gefallen in dieser für solothurnische Verhältnis recht grossen Gemeinde. 

Leider sind viele Ausgaben von den Gemeinden nicht mehr selber bestimmbar. Das ist nicht nur äusserst ärgerlich; es ist auch finanzpolitisch sehr unklug. Damit geht die Gemeindeautonomie «baden» und die Leistungen für die Einwohner werden zwar nicht besser (meistens gar schlechter), aber teurer. Denn hier findet das Gegenteil des Subsidiaritätsprinzips statt. Und genau dieses Prinzip hat die Schweiz reich gemacht. Denn wer am nächsten beim Bürger ist, kann die staatlichen Leistungen am kostengünstigsten und qualitativ am besten erbringen.

Zudem basiert in einer Gemeinde noch immer sehr viel auf dem Milizsystem. Auf diese Weise werden das grosse Wissen und die Berufs- und Lebenserfahrung der Einwohnerinnen und Einwohner optimal zum Wohl der Gemeinschaft eingesetzt. Die Menschen, die hier wohnen, haben die kürzesten Wege und einen grossen Wissensvorsprung vor den Auswärtigen. Das nennt man gemeinhin einen effizienten Mitteleinsatz.

Es ist jedoch (zu) einfach für Gemeinderäte, bei einem aus dem Gleichgewicht geratenen Budget über «die da oben» zu jammern, die Hände in den Schoss zu legen und gleichzeitig die (Un-)Attraktivität des Standortes für Unternehmen als quasi gottgegeben zu betrachten. Das hilft alles nicht weiter. Nötig wären da schon eher ein signifikant tiefer(er) Steuersatz für juristische Personen, unbürokratische Unterstützung bei der Ansiedlung von Unternehmen und eine ebenso bürgerfreundliche wie bürgernahe Verwaltung.

Denn den eigenen Kanton schlecht zu reden, wie es der besagte Gemeinderat, der offensichtlich am Ende seines Lateins angelangt ist, machte, ist eine politische Bankrotterklärung. Ehrlicher wäre es, wenn dieser Gemeinderat seinen sofortigen Rücktritt erklären und neuen Persönlichkeiten mit (besseren) Ideen Platz machen würde.

P.S. Dieselbe Gemeinde hat kürzlich bereits die Unternehmenssteuern erhöht. Zur gleichen Zeit auf den Kanton zu zeigen, ziemt sich da wohl nicht. Ein unattraktiver Steuertarif war noch nie ein Mittel, um Unternehmen anzulocken. "Zu Haus muss beginnen, was leuchten soll im Vaterland", hiess es früher. Staatspolitisch gesehen in der Gemeinde also. Dieser Gemeinderat ist gefordert - oder er wäre es zumindest.

Aufschrei trotz steigenden Staatsausgaben

Der Bund muss «sparen». Der Kanton Solothurn muss «sparen».

Warum steht das Sparen zwischen Anführungszeichen? Weil "Sparen" gemeinhin heisst, weniger Geld auszugeben. Nicht so in der Welt der Politik. In den beiden genannten Fällen geht es nicht darum, weniger Geld auszugeben; in beiden Fällen geht es bloss darum, dass die Ausgaben etwas weniger stark steigen als ursprünglich vorgesehen. Das ist ein ähnliches "Sparen", wie wenn der Grossverteiler uns ankündigt: "Wenn Sie statt 2 jetzt 3 Kilo Schoggi kaufen, sparen Sie Geld." Mit genau einer solchen "Sparpolitik" steigen seit Jahrzehnten die Staatsausgaben stärker als das Bruttoinlandprodukt. Das heisst zu Deutsch: wir leben über unsere Verhältnisse. Wir geben mehr aus als wir einnehmen. Wir verbrauchen mehr Geld als wir erarbeiten.

Jedem Menschen ist klar, dass das auf die Dauer so nicht weitergehen kann. Dennoch geht der Trend dahin, diese Entwicklung als normal zu betrachten. Vor allem gibt es Politikerinnen diverser Couleurs, die uns weismachen wollen, dass das gar nicht so schlimm sei. Und das stimmt sogar. Schlimm ist das nicht für uns, die wir die Schulden anhäufen. Schlimm, wirklich schlimm ist das für die kommenden Generationen, die mit einem Schuldenberg geboren werden.

Denn (Staats-)Schuldenberge treiben neben der Teuerung auch die Zinsen in die Höhe und das hat zur Folge, dass der Staatshaushalt immer mehr Geld für die Verzinsung ausgeben muss und damit immer weniger für seine eigentlichen Aufgaben übrigbleibt. Zudem erschweren hohen  Zinsen den Erfolg der Unternehmen; Arbeitsplätze werden in der Folge ab- statt aufgebaut und die Steuereinnahmen darben. Bereits sind etliche Staaten so weit, dass der Schuldendienst den Grossteil ihres Staatsbudgets auffrisst. Unsere Nachkommen werden also mit Belastungen leben müssen, von denen wir – die wir munter und egoistisch Geld ausgeben – nicht mal eine Ahnung haben.

Schaffen solche Reflexionen Einsicht? Weit gefehlt. Alle, die wegen dieses "Pseudosparens" nicht in den Genuss von noch mehr staatlichen Leistungen kommen sollen, schreien schon frühzeitig, was es das Zeug hält. Und stets geht es dabei äusserst drastisch zu und her. Mindestens geht es, so wird den Steuerzahlenden entgegengerufen, um Leben oder Tod.

Jüngstes Beispiel sind die Solothurner Staatsbediensteten. Bloss weil die Teuerung diesmal nicht ausgeglichen werden soll (und obwohl das ja später mit Bestimmtheit nachgeholt wird), wird Zetermordio geschrien. Dabei werden die deutlichen Lohnanstiege wegen des Erfahrungszuschlages einfach mal «grosszügig» ausgeblendet. Nachahmer und -innen gibt es dabei sehr viele.

Wer aber das Ganze zu bezahlen und deswegen am Ende des Tages nicht gleichviel wie vorher, sondern tatsächlich weniger in der Tasche haben wird – die Steuerzahlenden nämlich – die bleiben bei dieser Diskussion schlicht aussen vor. Bei ihnen geht es schliesslich auch nicht um die Frage, wie viel es für sie mehr gibt, sondern wieviel mehr man ihnen nehmen wird. Und das hängt die Politik bekanntlich nicht gerne an die grosse Glocke.

 

Bestellen ohne zu bezahlen

Wenn der Bund den Kantonen bei einer staatlich zu erbringenden Leistung Vorschriften macht, wird es sicher teuer – für den Steuerzahler jedenfalls. Ist ja auch simpel: Ich schreibe dem andern vor, was er wie zu tun hat, muss aber selber weder etwas dazu beitragen noch am Ende die Rechnung begleichen.

Das ist ein Hauptgrund, weshalb seinerzeit unter Bundesrat Kaspar Villiger eine rigorose staatliche Aufgabenüberprüfung und neue Aufgabenteilung stattfand. Nach dem alten und ewig-gültigen Prinzip «Wer zahlt, befiehlt – wer befiehlt, muss bezahlen» wurden alle Leistungen von Bund und Kantonen auseinandergedröselt. Bis auf einige wenige – das Parlament ist leider nicht sehr konsequent, wenn es um die Umsetzung der meist selber gesetzten Vorgaben geht – wurden die Aufgaben mal hier, mal da zugeordnet.

Inzwischen sind wir wieder im alten Schlendrian. Der Bund befiehlt, die Kantone müssen bezahlen. Neustes Beispiel sind die Kitas. Die Kantone sind jedoch äusserst lernfähig und wenden dann das gleiche Prinzip auch auf die Gemeinden an: sie befehlen, die Gemeinden müssen bezahlen.

Dass am Ende immer die Gleichen alles bezahlen, die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, darüber wird der Einfachheit halber ein dicker Wintermantel des Schweigens gelegt. In der Hoffnung, dass niemand nichts merkt – und da die Steuern auch in den Nachbarländern munter steigen, darf es auch hier immer noch ein bisschen mehr sein.

Sollte dann die Wählerschaft plötzlich nicht mehr mitmachen, kann man die Gründe noch immer bei deren beschränktem Sachverstand suchen oder ihrem Egoismus zuordnen – je nach Parteifarbe.

 

Eine Schnapsidee mehr - ohne Blick auf die Folgen

In Zürich unterscheiden sie inzwischen nicht nur zwischen Reich und Arm, sondern auch zwischen Arm und Arm. Wenn die geneigte Leserschaft nun am Hirn des Autors zweifelt, sei aufgeklärt:

Wer in Zürich zwar keine Sozialhilfe bezieht, aber dennoch arm ist, soll künftig ein Anrecht auf einen Gratislaptop erhalten. Nicht weniger als 3500 solcher Gratislaptops sollen unters Volk gebracht werden. Wenn nötig inklusive Support und Beratung. Zur Zielgruppe erklärten die Politiker und -innen Jugendliche und junge Erwachsene.

Offenbar gilt in Zürich demnach als «armer Jugendlicher» jemand, der keinen Laptop besitzt und sich auch keinen kaufen – ob möchte oder kann, bleibe mal dahingestellt. Haben Sie schon einmal eine Jugendliche gesehen ohne Smartphone? Meist treten diese Dinger assoziiert mit weiteren digitalen Gerätschaften auf. Studierende oder Lehrlinge ohne Laptop sind ebenso undenkbar wie Jugendliche, die für ihren persönlichen Digital-Konsum einen Support benötigen.

Wer nicht Sozialhilfe-Bezüger ist und sich dennoch keinen Laptop leisten kann, ist wohl in den allermeisten Fällen deshalb nicht Sozialhilfebezüger, weil er dazu kein Anrecht hat. Das trifft etwa auf Asylbewerbende zu. Für sie stehen aber, falls sie hier bleiben dürfen, separate (Eingliederungs-)Programme zur Verfügung.

Im Kanton Zürich gelangen bereits heute fast 40'000 Personen in den Genuss von staatlich vergünstigten Veranstaltungen und Leistungen in den Bereichen Sport, Kultur und Bildung. Sie sind Inhaber einer sogenannten «Kulturlegi». Hinzu kommen einige zehntausend Studierende an den Hochschulen und Fachhochschulen, die vom ÖV bis zum Opernhaus-Ticket mit massiven Rabatten rechnen dürfen. Diverse Vergünstigungen erhalten auch Lehrlinge.

Warum also ein neues staatliches Füllhorn? Und was kommt als Nächstes? Ein E-Bike für alle? Ein Lastenvelo für alle Familien? Gratistickets für den ÖV sind ja seit Jahren ein linkes Polit-Anliegen, subventioniertes Wohnen ebenso. Die Stadt Bern «testet» schon mal das «bedingungslose Grundeinkommen», zu Deutsch: ein grosszügiges Geldgeschenk fürs Nichtstun.

Wie weit wollen die Politikerinnen und Politiker eigentlich noch gehen beim grosszügigen Verteilen von Geld, das ihnen nicht gehört und das sie den Steuerzahlenden, die es sauer verdienen mussten, mit Hilfe der Staatsgewalt aus dem Portemonnaie entwenden ?

Man kann sich wundern oder aufregen über seltsame Wahlergebnisse im Ausland. Aber letztlich sind auch diese bloss das Ergebnis einer jahrzehntelangen Politik, die eine immer grösser werdende Zahl von Bürgerinnen und Bürger frustriert – und oft sogar beleidigt. Irgendein Tropfen ist der letzte; ist jener, der das Fass zum Überlaufen bringt. Aber insbesondere unsere rotgrünen Städte handeln, als gäbe es kein Morgen.

Wenn "Bern" plötzlich schnell ist

Wenig beachtet von der Öffentlichkeit hat der Bundesrat kürzlich seinen Vorschlag zur Nachhaltigkeits-Regulierung vorgelegt. Dieser orientiert sich eng bis sehr eng an den neuen Regulierungen der EU. 

Man kann sich fragen, wie weit wir jeweils die völlig überbordende EU-Bürokratie nachahmen bzw. nachvollziehen sollen. Es gibt stets Kreise, Institutionen oder Branchen, die darauf drängen, weil sie sonst eine Verschlechterung ihrer Wettbewerbsposition in der EU befürchten – oder weil sie hoffen, aus der zusätzlichen Regulierung Nutzen ziehen zu können. Aber dabei handelt sich meist nicht um klare Mehrheiten bzw. um einen Grossteil der Schweizer Wirtschaft.

Generell gilt zudem: die Schweiz ist nicht EU-Mitglied. Wenn sie sich in ihren Regeln und Gesetzen an die EU anpasst, sollte sie dies niemals ohne den nötigen und klaren Nutzen für unser Land und unsere Volkswirtschaft tun. Dazu zählen auch EU-seitige Gegenleistungen. Denn so funktionieren gleichberechtigte Partnerschaften. Alles Andere fällt unter vorauseilenden Gehorsam, bzw. eine vorauseilende Unterordnung des Einen unter die Regeln des Anderen.

Die Versuchung ist rein aus ideologischer Sicht und aufgrund des Drucks von Linksgrün gross, im Bereich Nachhaltigkeit ein Musterknabe sein zu wollen. Aber der Preis dafür ist enorm hoch – nachhaltig enorm hoch. Da sind einmal die bürokratischen Kosten. Weiter die wichtigen Einschränkungen von Freiheiten wie dem freien Handel oder dem freien Unternehmertum. Diese Einschränkungen belasten wiederum die Ergebnisse der Wirtschaft, damit die Steuereinnahmen und die Arbeitsplätze: letztlich eben den künftigen Schweizer Wohlstand.

Es gibt keinen Grund für die Schweiz, den Schutz der Umwelt besonders heftig voranzutreiben. Seit Jahrzehnten haben wir Milliarden in den Umweltschutz investiert. Luft, Wasser und Böden werden so gut geschützt wie in keinem anderen Land auf der Erde. Entsprechend ist unsere Lebensqualität. Trotz massiver Zuwanderung steigen weder Energieverbrauch noch Umweltverschmutzung - im Gegenteil.

Doch zurück zum Bundesrat: Dieser hat in den letzten Jahren bereits mehrfach internationale Forderungen erfüllt und Normen implementiert, die am Ende nicht einmal von denjenigen Staaten eingeführt oder eingehalten wurden und werden, die diese Regeln als Erste und am lautesten verlangt haben. Erinnert sei lediglich an den AIA (Automatischer Informationsaustausch im Steuerbereich) oder an die in diesem Jahr neu eingeführte OECD-Mindeststeuer für Unternehmen. Es waren nicht zuletzt die Grossmächte und die wirtschaftlich dominierenden Länder, welche diese Forderungen aufgebaut haben – und sich nun keinen Deut (mehr) darum scheren.

Ganz nach dem Prinzip: ich selber trinke nur den besten Wein, kritisiere jedoch den Konkurrenten so lange fürs Wassertrinken, bis er das sein lässt – und am Ende verdurstet.

Normalerweise mahlen die «Berner Mühlen» langsam. Wieso sie jeweils ausgerechnet beim Nachvollzug der von aussen aufgedrängten Regelungen so speditiv unterwegs sind, fragt sich der geneigte Bürger - leicht frustriert.

Noch mehr Bevormundung statt ein wenig Recht auf Selbstbestimmung?

Erstaunliches tut sich in Bern. Von fünf auf dem Papier «bürgerlichen» Bundesrät/innen sind mindestens zwei der Meinung, dass die 3. Säule (Selbstvorsorge) fürs Alterssparen unattraktiver und bei der zweiten die Selbstverantwortung der Bürger zugunsten noch mehr Staatsbevormundung beschnitten werden soll. Man reibt sich die Augen und fragt sich, wen das Parlament hier in die Exekutive gewählt hat. Denn der Bundesrat will die 3. Säule und den Kapitalbezug in der 2. Säule steuerlich derart stark belasten, dass sie unattraktiv(er) werden.

Aufgeschreckt wurde die Politik durch die schlichten Zahlen: Immer mehr Versicherte lassen sich die Berufliche Vorsorge (Pensionskasse / 2. Säule) ganz oder teilweise auszahlen. Sie wollen keine Rente und lehnen es ab lebenslänglich mit der Pensionskasse als Institution verbunden zu bleiben. Bei der 3. Säule gibt es eigentlich nur den Kapitalbezug. Aus dem privat Angesparten eine Rente zu machen, ist zwar möglich, aber in keinster Weise finanziell lohnend.

Die Politik geht offensichtlich davon aus, dass die Bürgerinnen und Bürger, wenn sie sich für den Kapitalbezug entscheiden, ausschliesslich die Steueroptimierung vor Augen haben. Die wahren Gründe scheinen dem Bundesrat dabei nicht einmal der näheren Betrachtung wert zu sein.

Dabei waren und sind die (meist politischen) Angriffe gegen die 2. Säule zahlreich. In der Regel, aber nicht ausschliesslich, kommen sie von Links. Damit erodierte über eine längere Zeit das Vertrauen in die 2. Säule. Die frisch Pensionierten entscheiden sich deshalb immer häufiger dafür, die Sache selber in die Hand zu nehmen. Durchaus im Bewusstsein der Risiken und im Klaren darüber, dass sie nun jene Arbeit selber zu erledigen haben, die im Fall eines Rentenbezugs die Pensionskassenmitarbeitenden tun.

Da überschneiden sich der Wille zur Selbstbestimmung und -verantwortung und das Misstrauen gegenüber der Stabilität der Pensionskasse. Denn deren Wohlergehen, das haben die Versicherten inzwischen begriffen, hängt einerseits von der Qualität und Motivation der Mitarbeitenden – anderseits aber auch von den Entscheiden und Eingriffen der Politik ab. Von beiden Risiken kann sich der Versicherte «befreien», wenn er das Heft selber in die Hand nimmt.

Dass die Politik nur zu gerne, zu schnell und zu wenig reflektiert den Versicherten allein die Geldperspektive und die Steueroptimierung «zutrauen», sagt leider mehr über die Haltung der Politikerinnen und Politiker selber aus, als denen lieb sein dürfte. Gilt das sogar für den Bundesrat?

 

Die Steuerzahler und die Geldverteiler

Der neue Chef des Amts für Kultur und Sport des Kantons Solothurn ist soeben mit speziellen Äusserungen aufgefallen; mit Äusserungen, welche in den Ohren derjenigen, die dieses Amt finanzieren und die jene Gelder erst verdienen müssen, die von diesem Amt ausgegeben werden, höchst seltsam tönt.

So kommt der Staatsbeamte kritisch zum Schluss, dass der Kanton Solothurn eher weniger für Kultur ausgibt  «als andere Kantone». Welche Kantone hier zum Quervergleich herangezogen werden, bleibt jedoch sein Geheimnis. Auch scheint den Chefbeamten nicht zu kümmern, dass Solothurn als einer der finanzschwächsten Kantone unseres Landes alle Staatsaufgaben mit relativ wenig (Steuer-)Geld zu erledigen hat. Dazu gehört auch die Kultur.

Zudem: Gerade in Solothurn ist enorm viel los im kulturellen Bereich. Welches grössere Schweizer Dorf (mehr als das ist Solothurn genau genommen nicht) leistet sich ein eigenes Theater, einen Konzertsaal und ein Kunstmuseum? Von all den weiteren Museen, Ausstellungen und den vielen kulturellen Anlässen (Filmtage, Literaturtage, Barocktage, Horntage etc.) ganz zu schweigen. Wo bitte findet denn hier zu wenig Kultur statt? Ähnliches gilt durchaus auch für Olten, Grenchen oder Dornach. Und «auf dem Land»? Sind denn die vielen, qualitativ ausgezeichneten Blasorchester, die zahlreichen Freilichtaufführungen und Laientheater zum Beispiel in den Augen der Kulturbeamten keine Kultur?  Ist gute Kultur nur das, was der Kanton subventioniert oder bezahlt?

Auch wenn die Steuerzahler oder, um mit dem Worten des Staatsbeamten zu sprechen, «der Kanton» hier wohl höchstens einen kleinen bis mittleren Beitrag geleistet haben, tragen Hunderte, ja Tausende an Staatsbürgerinnen und Steuerzahlenden sowie sehr viele Firmen und Kulturfreunde mit ihrer Tatkraft und häufig auch mit ihrem Portemonnaie zur Realisierung von Kultur bei. Einer Kultur notabene, die meist mit Begeisterung geschaffen wird. Die meist mit grossen Besuchererfolgen rechnen darf. Die bei der Mehrheit der Bevölkerung «ankommt».

Gerade Letzteres lässt sich leider von der grossen Mehrheit der vom Staat aus der Bürgerkasse finanzierten Kultur nicht sagen. Diese ist grossmehrheitlich elitär, abgehoben oder weit weg vom Bürger und seinem Alltag, seinen Bedürfnissen und seinen Wünschen. Sie findet zu einem nicht unerheblichen Teil in einer Bubble statt, in der die einen den anderen im Kreis herum auf die Schultern klopfen, weshalb alle meinen, sie hätten Columbus’ Ei gefunden. 

Kulturförderung mit Staatsgeldern heisst zu Deutsch nichts Anderes als staatlich organisiertes (Steuer-)Geldverteilen. Wer dafür seinen Lohn kriegt, sollte in grosser Demut vor den Steuerzahlenden stehen und statt diese (wenn auch indirekt) zu kritisieren, sollte er sie für ihre Grosszügigkeit loben. Und er sollte sich überlegen, warum viele vom Staat geförderte Künstler mit ihren Werken nur eine extrem kleine Minderheit erreichen. Warum sich «das Volk» dafür schlicht nicht interessiert.

Staatliche Kulturförderung muss nicht eine Mehrheit begeistern; sie darf auch provokativ und mindestens teilweise ihrer Zeit voraus sein. Aber sie muss sich laufend hinterfragen, weil die Gefahr (zu) gross ist, dass sie sich in eine Bubble zurückzieht. Der Start des neuen Chefbeamten vermag diesbezüglich nicht zu überzeugen. 

Gier oder nur die Verkennung aller Realitäten?

Ein SP-Kantonsrat, seines Zeichens Oltner Stadtpräsident im Hauptberuf, verlangte kürzlich mehr Lohn für die Mitglieder des Solothurner Kantonsparlamentes. Dabei zeigt der Kalender Oktober und die nächste Fasnacht liegt etwa gleich fern wie die letzte. Hat er das also ernst gemeint?

Was mag im Kopf eines gut bezahlten Oltner Stadtpräsidenten vorgehen, wenn er vom «Staat» mehr Geld fordert, obwohl er als Parlamentarier weiss, dass dieser Staat dringendst sparen sollte? Dass der Kanton Solothurn finanziell zu den schwächsten der Schweiz gehört und in allen wichtigen Statistiken am Ende der Rangliste figuriert? Dass die Staatskasse sich nicht mit Manna vom Himmel füllt, sondern das Geld seinen arbeit- und sparsamen Bürgern aus der Tasche zieht.

Die Entschädigung des Solothurner Parlamentes ist nicht fürstlich. Sie entspricht aber durchaus dem schweizerischen Standard bzw. Durchschnitt. Wer Politik macht, beziehungsweise sich als Volksvertreterin wählen lässt, soll dies nicht aus rein finanziellem Interesse tun. Trotzdem ist in den letzten Jahrzehnten kein Fall eines Parlamentsmitgliedes bekannt, das «am Hungertuch nagen» musste. So liegt denn die Solothurner Entschädigung etwa im Mittel der Schweizer Kantone.

Diese Forderung ist deshalb ein Affront sondergleichen gegenüber allen Steuerzahlerinnen und -zahlern in diesem Kanton. Im Moment, wo endlich gespart werden sollte, weil die Kantonskasse gähnend leer ist, im Moment, wo neue Steuern und Steuererhöhungen im Fokus stehen, denken gewisse Parlamentarier an ihr eigenes Portemonnaie, statt an ihre – immerhin per Vereidigung testierte – Aufgabe.

Deshalb sollte die Entschädigung des Kantonsparlamentes an der Qualität seiner Leistung gemessen werden. Dann würde unser Parlament wohl viel weniger kosten als heute. Die Damen und Herren müssten ferner etliche Zusatz-Sitzungsstunden absolvieren, um die gesetzten Ziele erreichen zu können.

Denn bei der Leistung gibt man sich mit erstaunlich wenig zufrieden; bei der Entschädigung hingegen, da soll es stets noch ein wenig mehr sein.

Es liegt nun an den Parteien, für die Wahlen 2025 leistungswilligere Kandidatinnen aufzustellen, die nicht des Geldes wegen den Kantonsratssaal füllen.