Teuer, verkalkt, unprofessionell und links: die SRG

Die SRG will ihr Image verbessern – und tut alles, um das Gegenteil zu erreichen.

Die SRG-Chefinnen sprechen davon, wie ihnen das Geld fehlt und wie sie sparen müssten – und schaffen fleissig neue Stellen. Diese kosten offenbar nichts. Und sonst könnte man im goldenen Zürcher Käfig hoffen, dass niemand was merkt. Dass die «ach so dummen Nutzer» dennoch auf immer und ewig und durch Dick und Dünn der SRG die Stange halten.

Wenn das mal kein böses Erwachen wird.

Weiter betonen die SRG stets ihre Unabhängigkeit von der Parteipolitik – aber sie lassen sich laufend in linke Kampagnen einspannen. Dabei tun sie das, ohne sich oder das eigene Tun zu hinterfragen. Denn mit professionellem Journalismus hat die aktuelle Leistung des Staatsfernsehens und -radios rein gar nichts mehr zu tun. Das ist Parteijournalismus, wie man ihn bis in die 60/70-er Jahre des letzten Jahrhunderts bei den Printmedien (jeder Partei ihre eigene Zeitung) kannte. Ist ja bloss 50-60 Jahre her…

Beispiele? Aktuell etwa die laufende Kampagne der Juso, fleissig unterstützt von der SP und von Teilen der Gewerkschaften, für ihre Erbschaftsinitiative, die ehrlicherweise «staatliche Enteignungsinitiative» heissen sollte. Laufend wirbt die SRG – indirekt natürlich – für das linksextreme Anliegen. Wenn es durchkommen sollte, überholen wir die kommunistische Partei Chinas links.

Dann die Frage einer Einheitskrankenkasse. Auch sie wird fleissig von der SRG beworben. Ganz nach der Devise: steter Tropfen höhlt vielleicht irgendwann den Stein. Links liefert fleissig Material, das die SRG-Leute geflissentlich und unkritisch über die Sender schicken.

Dann die Frage der Lohngleichheit bzw. der Frauenlöhne, die von der Bundesverwaltung laufend in unverantwortlich einseitiger Art und Weise thematisiert wird. Die SRG macht die Aussagen des Bundesamtes für Statistik, die von ihm selber wiederholt kleinlaut relativiert wurden, bei jeder sich bietenden Gelegenheit (und wenn sich keine bietet, kann man ja eine schaffen) zum Thema. Stets als unhinterfragte Tatsachen-Schlagzeile. Die Arbeit des Bundesamtes wird jedoch – was journalistisch professionell wäre – nie unter die Lupe genommen. Dabei würde ein Blick auf die Kontrollstatistik genügen: Jene Unternehmen, die detailliert kontrolliert wurden und werden (und das sind viele) haben bisher mit ganz, ganz wenigen Ausnahmen sehr gut abgeschnitten. Das müsste eigentlich alle Statistiken Remedur werden lassen: Tatsachen hier – statistisch unterlegte Interpretations-Annahmen dort.

Die SRG krankt an allen Gliedern, an allen Ecken und Enden. Hier sind eine wirklich umfassende Neuorientierung und Neuorganisation nötig. Freiwillig wird dies der Riesenapparat, dessen Mitarbeitende seit Jahrzehnten 14 Monatslöhne erhalten und auch sonst auf Samt gebettet sind, aber nicht leisten. Und es ist zu befürchten, bzw. es liegt sogar auf der Hand, dass selbst eine noch so massive Kürzung der Budgets allein noch viel zu wenig Druck erzeugen könnte. Hier ist die politische Führung (Parlament und Bundesrat) gefragt. Denn die Alternative wäre, dass sich eines Tages «die Strasse» der Sache annimmt. Und das kann niemand wünschen.

P.S. Leider sind Parlament und Verwaltung (zu) sehr mit der SRG verbandelt. Die auffallend häufigen privaten Beziehungen sind das eine, die vielen Kommunikationsmitarbeitenden, die aus der SRG-Küche kommen (oder ihren nächsten Karriereschritt dort sehen) das andere Problem. - Sowieso stellt sich schon länger die Frage, wie denn Parlamentarier/innen, die mit SRG-Frontleuten Beziehungen pflegen, die Gewaltenteilung sehen. Wahrscheinlich ist das für sie ein unentschlüsselbares Fremdwort. Oder sie handeln nach der Devise: "Was mir persönlich nützt, kann nur gut sein."

 

Dabei geht es gar nicht ums Geld

Mit gütiger Mithilfe der SRG u.a. betreibt die politische Linke wieder einmal Werbung für eine Einheitskrankenkasse. Dabei wird stets betont, wie viel Geld eingespart werden könnte, wenn es für alle Schweizerinnen und Schweizer bloss noch eine einzige Krankenversicherung gäbe.

Doch erstens zeigt das Monopol der Suva (Unfallversicherung), dass die Prämien damit keinesfalls sinken, sondern im Gegenteil deutlich steigen werden. Denn das Zusammenlegen von einzelnen Kassenverwaltungen mag zwar eine minimale Kosteneinsparung bringen. Diese wird aber von einer sofort überbordenden Bürokratie und einer, allen staatlichen Organen eigenen, tiefen Effizienz wieder aufgefressen. Und schneller als uns lieb ist massiv überboten. Zudem verdient der durchschnittliche Beamte deutlich mehr als ein durchschnittlicher KK-Mitarbeiter.

Jeder einigermassen vernünftig denkende Mensch weiss das. Erinnern wir uns doch nur zu gut an die ehemalige PTT, besonders an die beiden Ts. Um wie viel billiger wurde das Telefonieren, als die Konkurrenz kam? Die Preise schmolzen wie der Schneemann bei 35 Grad im Juli. Gleichzeitig stiegen die Leistungen um ein Mehrfaches.

Die Linke weiss das ebenso genau wie alle anderen Menschen mit denkendem Kopf. Sie will aber etwas Anderes erreichen. Es geht ihr gar nicht um eine mögliche Kosteneinsparung. Es geht ihr darum, dass die Politik die Krankenversicherung einfacher fremdbestimmen kann. Das Bundesparlament könnte bei einer staatlichen Einheitskasse laufend Neuerungen einführen, die den Intentionen der Linken entsprechen: Gleichmacherei, Abzocke der Gutverdienenden – gleichzeitig das Bedienen der eigenen Klientel, die bald wie bei den Bundessteuern keinen einzigen Rappen mehr bezahlen müsste für die Krankenversicherung. Egal wie oft sie wegen der kleinsten Kleinigkeit zum Arzt oder gar in den Spitalnotfall rennt. 

Die Gutverdienenden würden sich deshalb sehr rasch privat versichern lassen; die Zweiklassenmedizin wäre wie anderswo Tatsache. Und die Gesundheitskosten würden explodieren - und damit einen grossen volkswirtschaftlichen Schaden verursachen.

Es passt dazu, dass die Linke sich gleichzeitig weigert, die Selbstkosten zu erhöhen, die Eigenverantwortung für die Gesundheit zu stärken und den Missbrauch der Notfallmedizin zu bekämpfen. Jede Ärztin kann bestätigen, wie oft in der Praxis ebenso wie beim Spitalnotfall kleinste Bagatellfälle aufmarschieren. Meist mitten in der Nacht (wenn die Kosten am höchsten sind). Und was diese die Allgemeinheit kosten. Von den jugendlichen Alkoholsündern am Wochenende erst gar nicht zu reden.

Solche Themen sind aber unpopulär. Da spricht man besser von der Einheitskasse und streut dem Stimmvolk tonnenweise Sand in die Augen. Hauptsache es nützt der eigenen Partei und deren Ideologie und schadet den Reichen. Jenen Reichen, die jedoch "dummerweise" Arbeitsplätze und damit Wohlstand schaffen, die unsere Kultur z.B. weitgehend finanzieren und die dank ihrem Fleiss und Verdienst mit ihren Steuern letztlich unser Staatswesen tragen.

Wenn das Parteiinteresse über dem Respekt vor dem Souverän steht

In Olten ist es zur eigentlichen Modeerscheinung geworden, was auch andernorts im Kanton hie und da praktiziert wird: man nehme einen populären Wahlkandidaten, lasse ihn auf verschiedenen Listen antreten, damit er überall Stimmen sammelt für die Partei. Nach gelungener Wahl wird die Person vom weniger attraktiven Amt zurücktreten. Die Partei hat gesiegt und die Wähler- ? Die bleiben dumm zurück.

So kandidieren sogenannte «Wahllokomotiven» des Öftern für die National- und die Ständeratslisten gleichzeitig. Auch wenn von allem Anfang an klar ist, dass sie nur eines der beiden Ämter antreten werden und können. Oder – wie im Fall Olten bereits mehrfach praktiziert – eine gleichzeitige Kandidatur für das Stadt- und das Kantonsparlament. Auch wenn zum Voraus absolut klar ist, dass die Person bloss eines der beiden Ämter wird ausüben wollen.

Für das zweite, auf das die Frau direkt nach der Wahl verzichtete, wird dann eine Parteikollegin «nachrutschen». Super für die Partei. Blöd für die Wählerinnen und Wähler. Jedenfalls dann, wenn man davon ausgeht, dass gerade bei kantonalen Wahlen die Persönlichkeit mindestens ebenso wichtig ist wie die Partei. Auf Gemeindeebene dürfte diese sogar deutlich vor der Partei stehen.

Das Bundesgericht hat erst kürzlich in einem (etwas anders gelagerten) Zürcher Fall klar gemacht, dass es nicht jede parteipolitische Wahl-Schlaumeierei duldet. Die Oltner Praxis dürfte sich zwar im Graubereich, aber noch knapp auf der legalen Seite bewegen. Fair ist diese Praxis gegenüber den Wählenden allerdings keineswegs – und zu einer höheren Wahlbeteiligung wird sie auch nicht beitragen. Über das Ansehen der Politikerinnen und Politiker, die sich für solche Parteispiele hergeben, schweigt des Sängers Höflichkeit…

Dass ausgerechnet aber jene Partei, die am lautesten die Moral über die Gesetze erheben will, sich selber bloss knapp an die Gesetze hält, macht eine Parteihaltung deutlich, die besser keine Nachahmer findet. Denn am Ende bleibt stets die Frage: wie ernst nehmen die Parteien den Souverän? Wo bleibt ihr Respekt den Wählenden gegenüber? Wie sehr benutzen sie den Souverän bloss zur Durchsetzung eigener Interessen?

Und das Wahlvolk denkt nach: Lassen wir uns das gefallen? Lassen wir uns derart einfach ans parteipolitische Gängelband nehmen?

Allein eine Frage des Formates

Niemand kann zwei Herren gleichzeitig dienen. Das ist eine alte Volksweisheit. Bisher wurde sie nicht widerlegt. Sie steht ebenso fest, wie dass niemand die Aare dazu bringen kann aufwärts zu fliessen. Doch ein nachgerutschter SVP-Kantonsrat versucht nun, ein guter Ehemann und gleichzeitig ein guter Volksvertreter zu sein, obwohl seine Frau neu in den Regierungsrat gewählt wurde.

Der Mann erweist damit weder sich noch seiner Frau einen Dienst. Ihr Start in der Exekutive wird mit einem Makel belastet sein – sein Image ist beschädigt. Hier fehlt es nicht an Rechtsverständnis (denn rechtens ist das Ganze), hier fehlt es an menschlicher Grösse und an Fingerspitzengefühl.

Beide werden sie in dieser Konstellation stets mit dem Verdacht leben müssen, dass Informationen vom Einen zum Andern fliessen, die das nicht sollten. Die Arbeit von Beiden wird das belasten. Und wenn sie ihren Job nur halbwegs ernst nehmen, wird das auch zum Nachteil für ihre Beziehung sein. Entweder der Mann der Legislative wird sein Mandat nicht gar so ernst nehmen und seinen Stuhl im Ratssaal nur ab und zu etwas wärmen. Oder die Exekutiv-Politikerin wird sich laufend gegen den Verdacht wehren müssen, ihren Mann anders zu behandeln als den Rest des Rates.

Warum der Mann trotzdem in den Ratssaal sitzen möchte? Dafür gibt es keinen anderen nachvollziehbaren Grund als den des «Ich-möchte-halt-auch-mal», als den des fehlenden menschlichen Formats eben. 

P.S. Wäre das in einer anderen Partei als der SVP der Fall, würde wohl deren umtriebiger Präsident sofort eine Gesetzesänderung verlangen, die sowas künftig im Kanton Solothurn verbieten soll. Wie hiess doch das Motto des Hosenbandordens gleich …?

 

Mittelmass statt Spitzenleute

Immer wieder – neustens bei den Wahlen für die Solothurner Regierung, kürzlich für jene in den Bundesrat – wird das Jammern kund: die Fähigsten wollen gar nicht erst kandidieren. Tatsächlich haben die Parteien – vor allem die bürgerlichen unter ihnen – zusehends Probleme, wenn es darum geht, Top-Leute (ausgezeichnete Ausbildung, vielfältige Lebenserfahrung, eine Fülle von Kompetenzen, Führungsqualitäten und eine kommunikative, integre Persönlichkeit) für Top-Ämter zu motivieren.

Woran mag das liegen? Einerseits, wird dann geklagt, haben Top-Leute hervorragende Karrierechancen, die mehr bieten als ein unsicheres Volksmandat. Anderseits wird die hohe Belastung angeführt: viel Arbeit und viel Verantwortung.

Beide Gründe vermögen nicht zu überzeugen. Ein Hauptgrund mag vielmehr sein, dass das Prestige des Amtes enorm abgenommen hat. Weder Bundes- noch Regierungsräte sind heute Respektspersonen, die auch so behandelt werden. Vielmehr dienen diese Positionen öfter mal dazu, an ihnen das eigene Mütchen zu kühlen. Die Angriffe finden dabei auf allen Ebenen (auch und vermehrt auf Social Media) statt und sie lassen immer öfters den Anstand wie einen minimalen Respekt vor der grundlegenden menschlichen Würde des Gegenübers vermissen.

Wer ein öffentliches Amt annimmt, braucht deshalb eine besonders dicke Haut – und seine nächsten Angehörigen benötigen diese auch.

Parallel zur Abnahme des Renommees dieser Ämter ist tatsächlich auch das Niveau vieler Persönlichkeit, die solche Ämter bekleiden rückläufig. Die oben angeführten Ansprüche werden schon mal äusserst grosszügig interpretiert, wenn Parteien eine geeignete Kandidatin oder einen Kandidaten finden müssen. Leider vermögen etliche dieser Knapp-genügend-Kandidatinnen ihre anderen Mankos nicht durch besonders grosse Volksnähe zu kompensieren. Das Resultat: das Image der Position leidet erst recht. Und damit fragen sich potenzielle Kandidaten immer öfters: «Soll ich mir das antun?»

Zur Erinnerung: Früher war es einmal eine besondere Ehre, das Vertrauen und Mandat des Stimmvolkes erhalten zu haben. Wenn jedoch Parteisoldatinnen und Egomanen neben Mittelmass in den Behörden sitzen, sind diese schlicht für Topleute nicht attraktiv genug, um alles Andere rund ums Amt zu kompensieren.

Die Exekutive sollte die Verwaltung führen. Kann sie das nicht oder nur teilweise, führt die Verwaltung die Exekutive. Das mag Manchen belustigen – für unseren Staat und damit für uns alle ist es negativ. Und das ganz besonders in Krisenzeiten.

Fazit: die Parteien müssen ihre künftigen Exekutiv-Mitglieder sehr sorgfältig auswählen und gezielt fördern und unterstützen. Sie sind nicht einfach im Wahlkampf und künftig Zahlstellen für die Partei. Sondern zentrale Persönlichkeiten, deren Motivation Sorge zu tragen ist.

Der offensichtliche Wunsch nach (noch) höheren Steuern

Die neusten Wahlergebnis für das solothurnische Kantonsparlament – der zweite Wahlgang für den Regierungsrat wird daran kaum etwas ändern – lassen vor allem einen Schluss zu: Die Mehrheit der Wählenden wollen einen überquellenden Staat, der viel Geld hat und auch viel Geld ausgibt.

Denn gewählt wurden mehrheitlich Personen, die genau das lieben: einen allgegenwärtigen Staat mit vollem Geldsäckel. Linksgrün zählt dazu, die Subventions- und Staatshilfeempfängerinnen, aber auch alle Angestellten bei der öffentlichen Hand und alle Bürger, deren ganz persönliches Interesse bei einem Staat mit gut gefüllter Kasse liegt.

Das ist nicht neu. Im Gegenteil. Es entspricht der Politik in den letzten 30 Jahren, in denen der Kanton Solothurn schrittweise zur schweizerischen Steuerhölle und Armeninsel mutierte.

Die neuste Staatsrechnung machte genau diese Klientel zwar glücklich – doch für die meisten Einwohner und damit Steuerzahlenden in diesem Kanton besteht kein Grund zum Jubeln. Im Gegenteil. Wenn von Linksgrün bis Mitte befriedigt von einem ordentlichen Ergebnis die Rede ist, muss das schon eher als Ankündigung einer dunklen Zukunft verstanden werden.

Denn der Kanton Solothurn gab im vergangenen Jahr 5.4 Prozent mehr aus als im Vorjahr – budgetiert hatte er immerhin «bloss» 3 Prozent mehr. Weil die Teuerung im 2024 bei durchschnittlich 1.1 Prozent lag, sind die Staatsausgaben also fünfmal schneller gewachsen als die Inflation. Und wenn nun befriedigt festgestellt wird, dass das Schlussergebnis ja mit einer roten Null ganz ok sei, so wird übersehen, dass dieses Resultat nur deshalb zustande kam, weil die Steuerzahler und -innen noch tiefer ins Portemonnaie gegriffen und dem Staat im Vergleich zum Budget 2024 rund 98 Millionen zusätzlich abgeliefert haben.

Rund 135 Millionen gaben Regierung, Parlament und Verwaltung im 2024 mehr aus als 2023. Das ist keineswegs beruhigend – im Gegenteil. Bei jedem Unternehmen würde bei einer solchen Entwicklung mindestens die halbe Geschäftsleitung auf der Stelle ausgetauscht – oder auch die Ganze. Die Wählerschaft wollte es anders. Das Parlament hat sich nicht gross gewandelt – jedenfalls sitzen dort nun nicht mehr Freunde der Steuerzahlenden als vorher – sondern deutlich weniger.

Solothurn wird den harten Weg bis zum Schlusslicht unter den Kantonen also weiter gehen. Denn niemand scheint das wirklich zu stören. Offensichtlich möchte niemand diese Entwicklung aufhalten oder gar ändern. Schlechte Aussichten für gute Steuerzahler. Schlechte Aussichten für jene Einwohnerinnen und Einwohner, die einen gesunden statt einen nimmersatten und gierigen Staat möchten.

P.S. Angesichts der momentanen Weltlage müssten der Kanton Solothurn ebenso wie Bund und Gemeinden wo immer möglich den Sparhahnen gewaltig zudrehen. Denn mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit werden die Steuereinnahmen, die in den letzten Jahren so fleissig sprudelten, rasch und umfassend wegbrechen, während die Sozialausgaben zu explodieren drohen. Die Staatsschulden werden dann so rasch steigen wie die Schuldzinsen. Und das ist keineswegs Schwarzmalerei - das ist blosse und reine Ökonomie, fussend auf simpler Mathematik. 

Die Kultur über Allem?

Kultur ist wichtig für eine Gesellschaft. Deshalb wird sie in der Schweiz auch massiv gefördert. Einerseits über den Lotteriefonds, andererseits mit Steuergeldern von Gemeinden, Kantonen und dem Bund. Hinzu kommen sehr hohe Spenden von Unternehmen, Privatpersonen und Stiftungen. Interessant dabei: niemand hat den Überblick, wieviel Geld jährlich in die Kultur fliesst. Und niemand stellt sich die Frage, ob diese Gelder auch effizient und im Sinne einer breiten Öffentlichkeit eingesetzt werden.

Genau diese Frage wäre jedoch relevant. Denn einerseits finanziert sich Volkskultur oft selber und erhält einen grossen Publikumszuspruch. Anderseits findet viel elitäre Kultur statt, die niemand zur Kenntnis nimmt oder nehmen will, bzw. die niemanden interessiert. Gerade diese wird aber nicht selten stark mit Steuergeldern subventioniert.

Jüngste Beispiele lassen jedoch aufhorchen: Kulturbeamte und -innen verhindern eine Modernisierung des öffentlichen Verkehrs. Kulturbeamte verhindern die Weiterentwicklung im Bereich der Digitalisierung (z.B. digitaler Netzausbau). Kulturbeamtinnen verhindern dringend benötigte alternative Energiequellen (Solarenergie z.B.). Kulturbeamte verhindern Wohnüberbauungen in Städten und damit u.a. eine vernünftige Stadtentwicklung und direkt auch bezahlbaren Wohnraum.

Steht die Kultur über Allem in unserem Land? Darf sie alles und wir bloss zahlen?

Wo in unserer Verfassung ist der absolute Herrschaftsanspruch der Kultur verankert? Natürlich nirgends. Man nimmt sich, was man kriegen kann. So lange, wie wir uns das gefallen lassen. So lange wie eine unternehmerische Idee tausendfach weniger wert ist als eine kulturelle. Und genau so lange wird sich daran auch nichts ändern.

Bloss ein Beispiel unter Vielen: Dass Bundesbeamte ganze Gemeinden mit dem Denkmalschutz überziehen (das ISOS-Inventar umfasst z.B. 75% der Stadt Zürich) und damit unantastbar machen dürfen, ist eigentlich schon sehr starker Tobak. Dass sie das ohne (direkt-)demokratische Legitimation tun dürfen, ist eine Anmassung und eine staatliche Fehlentwicklung sondergleichen.

 

Die Macht der NGOs bricht die Macht des Volkes

Früher einmal regierte in diesem Land das Volk, der Souverän. Und heute? Trotz Volksabstimmungen mit klarem Ergebnis werden Projekte zum Beispiel in der Energiepolitik oder im Hochbau (Zürcher Fussballstadion, Wohnungen) über viele Jahre hinweg sabotiert und verunmöglicht.

Trotz klaren Volksentscheiden werden Exekutiven in die Knie gezwungen; gezwungen, in Missachtung des Volkswillens zu handeln. Gerichte werden dazu missbraucht (und lassen sich missbrauchen), gegen klare Volksmehrheiten Stellung zu nehmen und auf juristischem Weg durchzudrücken, was vor dem Stimmvolk nicht möglich war.

Kurz: Immer häufiger wird die Volksstimme als Stimme all jener, die an die Urne gingen, von Minderheiten sabotiert. Von Minderheiten, die ihren Willen durchdrücken wollen und die damit beweisen, dass sie nur so lange für die Demokratie sind, als sich die Mehrheit ihrer Minderheitsmeinung anschliesst. Sie denken nicht einmal daran, dass es umgekehrt sein müsste.

Diese Minderheiten werden seit rund 30 Jahren massiv von einer wachsenden Zahl an Vereinen, Verbänden, Stiftungen und Organisationen unterstützt, die alle den sogenannten NGOs (Nichtregierungsorganisationen) zuzuordnen sind. Viele dieser NGOs – und das ist der eigentliche Skandal – leben wesentlich oder gar mehrheitlich vom Staat, den sie kritisieren. Sie erhalten grosse Mengen der sogenannten Subventionen, der Steuergelder. Und mit Hilfe dieser Gelder aus dem Portemonnaie der Bürger sabotieren sie die Demokratie und den Staat, der sie nährt. Davon lässt es sich derart gut leben, dass die Zahl dieser NGOs sich in den letzten 30 Jahren sogar vervielfacht hat. 

Warum lassen wir uns das gefallen? Warum wählen wir Parlamentarierinnen, die solches Tun unterstützen, indem sie Jahr für Jahr die entsprechenden Zuwendungen wieder gutheissen? Indem sie sich weigern, dem Souverän die Souveränität zurück zu geben.

Was hier geschieht, ist eine Aushöhlung der Demokratie, die damit begonnen hat, dass in den 90-er Jahren die NGOs politisch mehr Gewicht erhielten. Diese hatten so lange und intensiv lobbyiert - bis sogar bürgerliche Volksvertreter davon überzeugt waren, richtig zu handeln. Doch jetzt ist es höchste Zeit sich zu entscheiden: entweder für den weiteren Abbau der Demokratie und immer noch mehr Macht den NGOs und ihren Funktionären – oder für eine Auferstehung der direkten Demokratie zu Lasten der Macht der Funktionärinnen.

Die letzten Versuche im Bundesparlament, in der Energiepolitik den zweiten Weg zu beschreiten, sind kläglich gescheitert. Ein Beweis dafür, dass es schon zu spät ist? Lässt sich diese Büchse der Pandora wirklich nie mehr schliessen?

Zweimal krude Parteipolitik oder intellektuelle Überforderung?

Der SP-Bundesrat schmeichelt den sechs Prozent Moslem in unserem Land und allen Islamisten. Dabei missachtet er nicht nur alle Verfassungsrechte, er tritt auch die eigenen Parteimaximen mit Füssen. Warum? Allein, um die SP als Partei bei den Immigranten beliebt zu machen?

Warum bloss lässt sich ein Bundesrat zu einem solchen – völlig unnötigen – Handeln hinreissen? Ist er sich der Symbolkraft denn nicht bewusst – oder ist ihm das egal?  Handelt er nach der Wahlkampf-Devise: alles für die eigene Partei? Was der eigenen Partei nützt, ist gut? Oder ist er als ehemaliger Bauer schlicht intellektuell überfordert?

Es passt leider zeitlich, dass in diesen Tagen bekannt wurde, dass die tätlichen Angriffe gegen Menschen jüdischen Glaubens im letzten Jahr eine neue Dimension erreicht haben. Islamisten und Linke geben sich nur allzu gerne die Hand, wenn es gegen Israel oder die Juden geht. Die Statistik ist eine Schande für unser Land. Jans hätte die jüdische Gemeinde besuchen und damit für Toleranz plädieren müssen - auch wenn das den SP-Parteioberen nicht in den Kram gepasst hätte. Als Bundesrat war er schlicht am falschen Ort zur falschen Zeit.

Auf der anderen Seite des parteipolitischen Spektrums plustert sich der SVP-Präsident, auch er ein Bauer, auf und faselt von der Neutralität. Er kritisiert den Botschafter Deutschlands scharf. Bloss ist dieser der Vertreter unseres wichtigsten Nachbarlandes. Das gilt beim Verhältnis zur EU ebenso wie für unsere Wirtschaft und für unsere Sicherheit. Und damit für unseren Wohlstand und unsere Freiheit. Weiss das der SVP-Vorsitzende nicht oder ist er zu wenig gebildet, um sich der Folgen seines Redens bewusst zu sein? Die «alten Römer» scheinen ihm jedenfalls intellektuell weit überlegen gewesen zu sein: «Quidquid agis, prudenter agas et respice finem» haten sie als Wahlspruch (was immer du tust, tu es mit Klugheit und bedenke das Ende/die Folgen).

Beide Herren haben einmal als National- wie als Bundesrat geschworen, sich für unser Land einzusetzen, Sie scheinen das inzwischen vergessen zu haben.

P.S. Die Schweizer Bauern leben heute gemäss eigenem Bekunden allein von den Bundes-Steuergeldern. Vom Geld also, das andere in diesem Land erwirtschaften. Von der eigenen Arbeit könnten sie nicht mehr leben. Damit sind sie eigentlich vollständig Staatsbedienstete, Bundesbeamte. Bundesbeamte dürfen im Bundesparlament jedoch nicht Einsitz nehmen. Warum, dürfen es die Bauern?

 

SVP-Triumph auf Kosten der Steuerzahler

Die Solothurner SVP-Politikerin, die nun vom Bundesgericht recht erhielt, triumphiert. Die Solothurner Regierung inkl. Kantonsrat waren mal wieder recht wenig souverän. Das ist eine Realität, an der allerdings auch die SVP beteiligt war. Doch wenn die SVP-lerin gleichzeitig betont, dass sie den Ausbau der ASM inkl. Baselstrasse mit allen Mitteln bekämpfen werde, dokumentiert sie gleich selber, dass es ihr nicht um die Volksrecht geht, sondern allein um Parteipolitik bzw. ihre persönliche Meinung.

Man kann das Projekt gut oder schlecht finden. Dass die ASM ausserhalb der Stosszeiten leer in der Gegend herumfährt, wie die SVP-lerin behauptet, ist aber ein ausgemachter Blödsinn. Dass die Passagierzahlen jährlich steigen, ist dagegen Realität. Realität ist auch, dass eine Buslinie nicht nur nicht mehrheitsfähig ist – hier ist auch zu beachten, dass die ASM grossmehrheitlich im Kanton Bern und nicht im Solothurnischen unterwegs ist: eine Buslinie ist auch für alle betroffenen Gemeinden massiv weniger attraktiv als die Bahn. Deshalb würde sich allen voran die Berner SVP gegen eine Umstellung von der Bahn zum Bus vehement wehren.

Gerade in den nächsten Jahren (Ausbau der A1 – mit SVP-Zustimmung) wird es zudem immer schwieriger, auf der Strasse pünktlich zu sein. Ein Bus von Solothurn nach Oensingen würde jedoch auch ohne Stau fast doppelt so viel Zeit benötigen wie die Bahn heute. Damit wäre der jetzige Anschluss an den ICN nach Zürich nicht mehr erreichbar für alle, die an der Strecke Solothurn-Oensingen daheim sind. Statt relativ rasch in Zürich zu sein, müssten viele von ihnen deutlich mehr als eine Stunde dafür aufwenden. Die Attraktivität des Jurasüdfusses würde einmal mehr deutlich abnehmen.

Würde die ASM auf Bus umgestellt, wären jedoch Investitionen in die Strasse und in Haltestellen sowie in den Bahnrückbau nötig, die wohl beim Zwanzigfachen jener rund 20 Millionen Franken liegen würden, um die nun gestritten wird. Allein für den Neubau der Baselstrasse zwischen Baseltor und Riedholz inkl. der Infrastruktur würden diese 20 Millionen nie und nimmer reichen. Und dieser Neubau muss, ASM hin oder her, sowieso dringendst erfolgen. Weiter wären auch die Planungsmillionen bei ASM und Kanton in den Sand gesetztes Geld.

Aber was kümmert das die SVP-Frau? Hauptsache es schaut etwas für die eigene Haut und die eigene Partei heraus. Um den Rest und um die Knochenarbeit sollen sich die Realpolitikerinnen kümmern. Das Maul aufreissen ist schliesslich gratis und mit wenig Aufwand verbunden – ganz im Gegensatz zu den Mühen, Lösungen zu erarbeiten.

P.S. Sollte auch diese Abstimmung kläglich scheitern, würde fortgesetzt, was bereits seit ein paar Jahrzehnten System hat: der Niedergang des Kantons Solothurn. Weil Egoismus, Kurzsichtigkeit sowie Parteiideologien und -interessen höher gewichtet werden als eine gedeihliche Zukunft für Alle. Das ist letztlich eine Bankrotterklärung der Politik, der mit Sicherheit die Bankrotterklärung des Kantons folgen wird.

Bitte mehr Freiheit und weniger parlamentarische Anmassung

Der Ständerat hat vor ein paar Tagen wirtschaftspolitisch den Vogel abgeschossen. Einen besonders schrägen und unansehnlichen Vogel. Einer von jener Sorte, bei der man sich ernsthaft fragen muss, ob die kleine Kammer mehrheitlich in Deutschland war und dort von der Legalisierung bestimmter Drogen «profitiert» habe.

Worum geht es? Ein Unternehmen gehört seinen Aktionären. Diese stellen die nötigen finanziellen Mittel zur Verfügung, damit das Unternehmen arbeiten kann. Dies mit dem Risiko, dass bei wirtschaftlichen Schwierigkeiten oder einem Bankrott des Unternehmens auch diese Aktionärs-Gelder verloren sind. Deshalb bestimmen die Aktionäre via Verwaltungsrat über die Unternehmensstrategie ebenso wie über Investitionen – und seit ein paar Jahren in der Schweiz auch direkt über die Löhne der Geschäftsleitung und die Entschädigung für die Verwaltungsräte.

Eine kleine Mehrheit der Ständerätinnen und -räte hat nun die Überzeugung, sie müssten als völlig Aussenstehende über die Saläre von Privatunternehmen bestimmen. Und zwar über die Bestimmungen zur Gleichstellung von Mann und Frau bzw. gleichen Löhnen hinaus. Die kleine Kammer hat eine Motion angenommen, die verlangt, dass die Löhne bei den Banken gedeckelt werden müssen.

Nun gibt es Banken, die sich in Staatsbesitz befinden, die sogenannten Kantonalbanken. Dort könnte der Eigentümer – und das wären dann Parlamente und/oder Regierungen – logischerweise auf die Banksaläre Einfluss nehmen. «Könnte» deshalb, weil so etwas absolut kontraproduktiv ist und deshalb bis heute nicht – oder jedenfalls nicht via Gesetzgebung – der Fall war.

Dieser Beschluss der kleinen Kammer jedoch verstösst gegen die Wirtschaftsfreiheit in der Verfassung und ist «ein fundamentaler Angriff auf unsere liberale Wirtschaftsordnung» (Zitat NZZ). Das ist etwa so, als würden uns die Ständeräte und -innen vorschreiben, was wir einkaufen und essen dürfen und was wir anzuziehen haben.

Hier wurde – ausgerechnet von der kleinen Kammer – ein Tabu gebrochen: der Staat hat in Privatunternehmen rein gar nichts verloren. Er soll erst mal seine Staatsbetriebe in Ordnung halten; bisher schaffte er auch das nur äusserst mangelhaft. Wenn Aktionärinnen der Meinung sind, Verwaltungsrat und Geschäftsleitung verdienten einen sehr hohen Lohn und sie verzichten deshalb zugunsten der operativ und strategisch Verantwortlichen im Unternehmen auf mehr Dividende – also auf eine höhere Verzinsung ihrer eigenen Gelder – dann ist das allein die Sache der Aktionärinnen. Niemals aber ein Thema für eine Parlamentskammer.

Wenn SVP- und Mitte-Ständerätinnen hier anderer Meinung sind, dann sind sie am falschen Platz in einem liberalen Staat. Sie sollten sich nicht Dinge anmassen, von denen andere mehr verstehen und für die andere die Verantwortung tragen.

Leider reiht sich dieser Beschluss in eine ganze Reihe staatlicher Eingriffe in die Privatwirtschaft ein, die in den letzten 20 Jahren vorgenommen wurden. Weder zum Vorteil für unsere Wirtschaft, noch zum Vorteil von Land und Menschen. Und auch nicht zum Vorteil der Staatskasse und der AHV. Die Ständerätinnen hätten eigentlich die Pflicht die freie Marktwirtschaft zu verteidigen und nicht dem Stammtisch billig nach dem Maul zu reden. Letzteres erhöht bestenfalls die eigenen Wahlchancen zu Lasten der Zukunftschancen unseres Landes.

Ohne Überraschungen

Das Wahlergebnis im Kanton Solothurn bietet keine Überraschungen – auch wenn medial und in einem Teil der Parteispitzen davon gesprochen wird. Zusätzliche Stimmen gewonnen hat jene Partei, welche die Emotionen der Wählerschaft verwaltet und (dadurch) weiss, wo der Schuh drückt. Jene Parteien, die bloss Bestehendes verwalten wollten, haben das im besten Fall (fast) erreicht – nicht mehr.

Es ist immer wieder erstaunlich, wie Parteispitzen auf irgendwelche Ideen von politisch wenig oder gar nicht erfahrenen Werbeagenturen reinfallen. Da werden Designs höher bewertet als Botschaften und Inhalte. Doch wieso sollten sich die Wählerinnen und Wähler für eine Partei entscheiden, die nichts zu bieten hat ausser ein paar Köpfen auf farbigen Plakaten?

Die Botschaften waren spärlich, die Köpfe zahlreich. Selbst Regierungsratskandidaten fanden es nicht nötig, neben ihrem Kopf und dem Namen noch eine Botschaft zu vermitteln. Woran sollte sich die Wählerschaft denn halten? Sollte sie nach der Frisur, dem Alter, dem Geschlecht oder der Plakatfarbe wählen? Oder sollte sie einfach die Abstinenz wählen?

Es ist die Bankrotterklärung einer politischen Partei, wenn sie bei Wahlen nicht mehr zu bieten hat als Köpfe und Design.

P.S. Die tiefe Wahlbeteiligung kam den Bauern und ihren Kandidaten entgegen. Ähnlich wie beim Bundesrat besteht auch bei der Solothurner Regierung die Tendenz zu einer Verbäuerlichung – ein Grosserfolg für alle Subventionsempfängerinnen in einem geschützten und staatlich regulierten Markt. Und eine klare Niederlage für die freie Marktwirtschaft. Mit solchen Perspektiven wird der Kanton Solothurn aber noch tiefer in den Schlamassel geraten statt endlich den Ausgang daraus zu finden. Zur Erinnerung: nur in zwei Kantonen sind die Steuern noch höher als im Kanton Solothurn - trotzdem bzw. deshalb ist die Staatskasse gähnend leer.

 

Tell oder Stauffacherin

Seit den letzten 30 Jahren hat die Zahl der Initiativen und Referenden enorm zugenommen. Die Parteien links der Mitte genauso wie die SVP treiben die Stimmberechtigten vor sich her mit immer neuen Initiativen – und immer häufiger behandeln diese Initiativen das gleiche Anliegen, das bereits einmal oder gar mehrmals vom Volk abgelehnt wurde. Da wird nach der Devise gehandelt: Wenn das Volk nicht so will wie ich, werde ich so lange darauf einprügeln, bis ich es weich geklopft habe.

Weil diese Allianz von rechts aussen und links aussen in Bundesbern eine Mehrheit stellt, ist auch niemand da, der diesem verwerflichen Handeln Einhalt gebieten könnte oder wollte. Eine Erhöhung der Unterschriftenzahlen zu verlangen und in einer Volksabstimmung auch zu verteidigen, darauf wollen sich weder Mitte, FDP noch GLP einlassen. Dass auch dieses Stillehalten am Volk vorbeigeht, scheint kaum zu kümmern.

Als 1891 das Initiativrecht eingeführt wurde, zählte die Schweiz weniger als 3 Millionen Einwohner. Rund 1.4 davon waren männlich und demzufolge stimmberechtigt. Als 1977 letztmals die nötige Zahl der Unterschriften für Initiativen und Referenden erhöht wurde, lebten 6.3 Millionen Menschen in unserem Land; der grösste Teil davon war stimmberechtigt. Inzwischen sind es fast 50 Prozent mehr, nämlich über 9 Millionen.

Damit wird es immer einfacher, die nötigen 50’000 oder 100'000 Unterschriften zusammen zu bringen. Weil es in den letzten 30 Jahren auch immer einfacher wurde, Unterschriften zu sammeln – Internet, E-Mails und Social Media sei Dank – ist das bloss noch eine mittlere Fingerübung für eine gut organisierte Partei oder Organisation und Regierung wie Parlament können übergangen und das Volk kann an die Urne gezwungen werden. Auf diese Weise wird nicht nur das Volk gegängelt, auch der Wert der Parlaments- wie der Regierungsarbeit wird herabgewürdigt.

Es war aber nie die Idee der direkten Demokratie, dass eine (kleine) Minderheit in diesem Land die Stimmberechtigten ebenso wie die Parlamente und die Regierungen regelrecht vor sich hertreiben kann. Korrigieren: ja – neue Ideen einbringen: ja – das System bis an die Grenzen der Blockade ausnützen: Nein. 

Um dem Initiativrecht wieder sein ursprüngliches Gewicht zu geben und dem Missbrauch einen Riegel zu schieben, müssten die Unterschriftenzahlen auf mindestens 300'000 für eine Volksinitiative und 150'000 für ein Referendum erhöht werden. Das politische Instrument heisst schliesslich «Volksinitiative» und nicht «persönliche oder parteipolitische Interessensinitiative».

Ein Wilhelm Tell ist dringend gefragt – oder eine Stauffacherin. Oder einfach nur Parteiverantwortliche, die über den eigenen Tellerrand hinausblicken wollen und können.

Politik gegen alle Vernunft

Die Zeiten sind unsicher. So unsicher wie seit Jahrzehnten nicht mehr. Da ist es angebracht, den einen und anderen Franken auf die hohe Kante zu legen. Niemand kann im Moment voraussagen, was alles noch passiert. Die Regierenden sind so unberechenbar geworden wie die Zahl der Selbstdarsteller, Psychomanen, Autokraten und Diktatoren steigt.

In Bern ist Session und es geht u.a. darum, die Sparmassnahmen des Bundesrates umzusetzen. Denn der Bundeshaushalt ist aus den Fugen geraten. Seit Jahren steigen die Ausgaben stärker als die Einnahmen – und als das Bruttosozialprodukt. Eine bedenkliche Entwicklung. Deshalb wollte der Bundesrat etwas weniger mehr Geld ausgeben – nicht etwa weniger. Bei der ersten Gelegenheit stemmt sich das Parlament – die Bauernlobby war aktiv – dagegen.

Der Bundesrat wollte die Subventionen für die Landwirtschaft für die 4 Jahre 2026-2029, von der auch viele Funktionäre, Bürolisten, grosse Verarbeitungsbetriebe etc. profitieren, gegenüber den Vorjahren um 1.6 Prozent reduzieren. Die Räte waren dagegen. Doch: Die Zahl der Bauernbetriebe nimmt jährlich um rund 1.3 Prozent ab, Tendenz eher steigend. Das heisst im Klartext: weniger Bauern bekommen künftig gleich viel von unserem Steuergeld wie bisher. Jeder einzelne Bauernbetrieb wird also in den kommenden Jahren mehr aus der Bundeskasse erhalten als heute.

Und gleichzeitig weiss niemand, wie die 13. AHV-Rente bezahlt werden soll. Gleichzeitig weiss niemand, wie unsere Armee, beziehungsweise deren dringend nötige Modernisierung, bezahlt werden soll. Gleichzeitig wiess niemand, wie die nötigen grossen Investitionen in den öffentlichen Verkehr und die Strassen bezahlt werden sollen. Gleichzeitig weiss niemand, wie künftig die Kosten für das Gesundheitswesen bezahlt werden sollen. Gleichzeitig platzt die Bundesverwaltung aus allen Nähten und niemand tut etwas. Gleichzeitig nehmen die nationalen wie die internationalen Bürokratie-Hürden und die (über-)reglementarischen Herausforderungen für unsere Wirtschaft täglich zu…

Wann endlich kommen auch die Bundesparlamentarier und -innen in der Gegenwart an?

Wenn die Bürger wegen einer politisch auf den Boden gezwungenen Wirtschaft kein Geld mehr in der Tasche haben, werden auch die Steuergelder versiegen. Was dann? Nochmals einen Bauern mehr in den Bundesrat wählen als Lösung? Zurück zum Bauernstaat Schweiz als Vision?

Oder: Feiern bis zum bitteren Ende als Perspektive für unser Land?

Traurige Tatsachen wegen sturer Engstirnigkeit

Immer mehr Innenstädten geht die Puste aus. Sie veröden, weil Läden, Restaurants und Dienstleister ausziehen. Oder sie werden zu uniformen, überall gleichen und entsprechend fantasielosen Filialanreihungen internationaler Ketten à la Zürcher Bahnhofstrasse, die genauso aussieht wie die Einkaufsstrassen von London, New York oder Paris.

Weil diese internationalen Ketten nur grosse Ortschaften berücksichtigen, fallen die kleineren regionalen Zentren nach und nach in einen Tiefschlaf. Aber selbst wenn einmal die letzte Bäckerei, der letzte Detailhändler und am Ende gar das letzte Restaurant verschwunden sind, ändert der Schweizer seine Meinung nicht. An für viele Geschäfte regelrecht «tödlichen» Ladenöffnungszeiten wird festgehalten.

Das kommt einem Festhalten am Zunftwesen des Mittelalters gleich. Lieber stur auf dem alten Prinzip herumreiten und damit gemeinsam zu Grunde gehen, als sich der Neuzeit anzupassen. Diese Sturheit betrifft die Gewerkschaften ebenso wie die meisten Gewerbler und viele Parteien, die SVP leider inklusive.

Es war vorgestern, als die Frau am heimischen Herd stand und der Vater zur Arbeit ging. Als die Mutter mit dem monatlich vom Vater zur Verfügung gestellten Haushaltsgeld tagsüber einkaufen ging. Deshalb hatten die Läden exakt nach Mutters Zeitbudget geöffnet: morgens, nachdem Vater und Kinder das Haus verlassen hatten, öffneten sie. Über Mittag, wenn die Mutter zu Hause kochen und die Familie verpflegen musste, waren sie geschlossen. Am Nachmittag – wenn die Mutter den Kindern neue Schuhe kaufen musste – waren die Läden wieder offen. Und wenn es Zeit war für die Frauen das Nachtessen für die Familie vorzubereiten, schlossen auch die Läden wieder.

Und heute? 60 bis 70 Jahre später? Der Alltag der Frauen und Mütter findet für die allermeisten von ihnen nicht mehr am Herd statt. Frauen sind berufstätig – und davon profitieren wir alle. Nicht zuletzt auch der Staat, dessen Steuereinnahmen sprudeln. Inzwischen müssen die Eltern nach der Arbeit ihre Kinder aus der Kita oder Krippe holen und auf dem Heimweg noch eiligst im nächsten Laden vorbeigehen, bevor der seine Tore schliesst. Da reicht die Zeit grad so für den Einkauf der nötigsten Lebensmittel.

Neue Schuhe, Kleider etc? Die kaufen die heutigen Eltern eben auf dem Internet. Denn wenn sie Zeit für den Konsum vor Ort hätten, haben unsere Läden geschlossen.

Es gibt zahlreiche Gewerbler, die ihre Ladenöffnungszeiten auch dann nicht anpassen würden, wenn sie es dürften. Offenbar ist das sogar die Mehrheit. Sie behaupten, dass sie bei einer Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten definitiv zusperren müssten. Doch, liebe Gewerbler und -innen: auch ohne eine Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten werdet Ihr zusperren müssen. Bloss dauert es bis dahin etwas länger. Der Staat verlängert einfach Eure Agonie – mehr definitiv nicht.

Die Liberalisierung würde jedoch jenen, die clever und anpassungsfähig sind, eine Chance bieten, Erfolg bringen. Wer lieber auf uralten Lorbeeren ausruht, der wird damit relativ rasch von der Bildfläche verschwinden. Das ist freie Marktwirtschaft. Ohne Liberalisierung werden – wie die tägliche Entwicklung von Biel bis Rorschach zeigt – am Ende alle gemeinsam untergehen. Ist das eine neue Art gewerblerischer Solidarität?

Auch die Gewerkschaften setzen lieber auf Arbeitsplätze, die mit Sicherheit verschwinden, als auf die Flexibilität; als auf eine Chance für die Tüchtigen. Bezeichnend und ein Fakt ist, dass Geschäfte, die sonntags öffnen dürfen (etwa in den Tourismusregionen) kein Problem mit genügend Personal haben. Denn Sonntagsarbeit zahlt sich eben aus. Doch auch hier meinen die Gewerkschaften, sie müssten ihre eigenen Mitglieder bevormunden.

So scheiterte denn soeben ein weiterer Versuch des Bundesrates die Ladenöffnungszeiten in der Schweiz zu liberalisieren. Ist ja auch nicht so problematisch für die Konsumentinnen: solange die im Internet und die ennet der Grenze stets offen haben, können wir ja dort einkaufen… Auf die "gute alte Zeit" können Gewerbler wie Gewerkschaften genau so lange warten, wie sie selber noch existieren. 

Das Frankenwunder von Solothurn

Wer den aktuellen Wahlkampf im Kanton Solothurn verfolgt, stellt fest, dass nicht etwa Bürgeranliegen im Vordergrund stehen, sondern die Gelder der Schweizerischen Nationalbank – die voraussichtlich nächstens mal in Solothurn eintreffen. Deren Höhe ist zwar bloss geschätzt, aber die Politiker und -innen handeln hemmungslos nach der Devise: "Wir wissen zwar erst, dass sich irgendwo im Wald ein Bär befindet, aber wir verkaufen heute schon mal sein Fell."

Die Nationalbankgelder sollen den Lohn der Staatsangestellten erhöhen, ins Bildungswesen fliessen, das Loch in der Kantonskasse stopfen, Verkehrs- und Umweltmassnahmen finanzieren und dann auch noch zur Hälfte an die Gemeinden gehen. 

Sehr erstaunlich - aber leider wahr: Dass der Kanton Solothurn steuerlich am Ende der Schweizer Rangliste rumdümpelt; dass seine Steuerkraft miserabel ist; dass die meisten Millionäre einen Bogen um den Kanton machen; dass die kantonale Wirtschaft schwächelt und gravierend von US-Zöllen bedroht ist, alles das ist im Solothurner Wahlkampf keine Silbe wert. Auf welchem fernen Planeten tummeln sich denn diese realitätsfernen Kandidatinnen und Kandidaten herum?

Doch zurück zum SNB-Geld. Kaum zu glauben, dass die SNB den Betrag nur einmal nach Solothurn überweisen wird. Denn er wird von den Politikerinnen gleich mehrfach ausgegeben. Und das im Voraus. 

Zu hoffen ist bloss, dass eine solche Finanzpolitik sofort nach dem 9. März, dem Wahlsonntag wieder ganz tief in der Wahlkampfschublade verschwindet. Wunder gibt es vorläufig keine. Sparen ist nach wie vor angesagt in Solothurn. Leider lässt sich jeder Einnahmen-Franken nur einmal ausgeben. Dummerweise machen da auch die Nationalbankgelder keine Ausnahme.

Und bedauerlicherweise warten am 10. März nicht SNB-Gelder, sondern die harte Alltagsrealität, ein grosser Haufen ungelöster Probleme (die teilweise schon lange einer Lösung harren) und dringender Herausforderungen auf den Regierungs- und den Kantonsrat.

Erben ist NICHT unanständig - die Erbschaftssteuer hingegen - ?

Alle Eltern wollen nur das Beste für ihre Kinder. Wenn nötig würden sie ihr Leben für sie lassen. Sie arbeiten motiviert und oft auch überdurchschnittlich viel, damit es die Kleinen gut haben; damit die bestmögliche Ausbildung finanziert werden kann; damit die Nachkommen «es einmal besser haben». Keine liebenden Eltern würden es anders wollen.

Die meisten Eltern sparen denn auch fleissig. Denn sie haben zwei Gründe dafür: erstens wollen sie nicht, dass ihre Kinder einmal ihre Eltern unterstützen müssen, wenn sie alt und krank sind. Zweitens möchten sie ihren Kindern etwas hinterlassen und ihnen damit helfen, ihr eigenes Leben und das ihrer eigenen Familie zu finanzieren. So helfen viele Eltern ihren Kindern bei der Finanzierung ihres Haus- oder Wohnungskaufs oder sie engagieren sich bei der Ausbildung der Enkeln.

Ist das alles schlecht? Ist es schlecht, wenn eine Familie Selbstverantwortung zeigt, statt sich auf die Frage zu konzentrieren, wie möglichst viel Geld vom Staat bezogen werden kann? Ist es schlecht, wenn die Eltern sterben und den Kindern und Enkeln, die sie so sehr lieben, auch materiell etwas hinterlassen? Seit einigen Jahren versuchen linke Kreise systematisch (unterstützt von zahlreichen Medien, inkl. SRG), das Erben schlecht zu reden und als etwas Negatives, etwas Unanständiges, gar als etwas Unrechtmässiges darzustellen. So etwa wie, ebenfalls seit Jahren, versucht wird Reichtum als Diebstahl am Volk - und damit als etwas sehr Übles - darzustellen. Das haben die heutigen Linken aus den Schulheften der Kommunisten (und ihren Diktatoren) abgeschrieben.

Dabei bedienen sich die Erb-Gegner meist an Beispielen, die extrem sind. Sie sprechen dann von vererbten Millionen. Aber schon ein Elternhaus, das vielleicht bereits in der zweiten oder dritten Generation – oder gar noch länger – im Familienbesitz ist und damit Stein gewordene Familiengeschichte darstellt, kann je nach Standort mehrere Millionen wert sein. Bloss hat niemand dieses Geld bar in der Hand, wenn er das Haus erbt, um es später wieder zu vererben. Im Gegenteil: er hat eine Aufgabe übernommen; die Aufgabe dieses Haus auch zu unterhalten und in gutem Zustand weiterzugeben, was viel Geld kosten kann.

Ähnlich verhält es sich, wenn ein Gewerbebetrieb oder ein Familienunternehmen vererbt werden. Das Erbe kann rasch einen hohen (steuerrechtlichen) Millionenbetrag ausmachen. Selbst wenn dieser zwei- oder dreistellig ist, verhält es sich ähnlich wie mit dem Haus: wer das Unternehmen übernimmt, um es wieder weiterzuvererben, hat damit zwar eine hohe Steuerlast und viel Arbeit übernommen; aber noch lange kein (Bar-)Geld. Und wer ein solches Unternehmen veräussern muss, wird sich damit schon rein aus emotionalen Gründen sehr schwertun.

Erben ist weder unanständig, noch in jedem Fall «lustig». Häufig ist es gar mehr Last als Lust für die Nachkommen. Aber jeder Franken, der auf dem Bankkonto liegt, jeder Franken der in einem  Haus oder einem Unternehmen steckt, muss jährlich versteuert werden, weil die Schweiz als eines der ganz wenigen  Länder auf zwei Ebenen (Kantone und Gemeinden; häufig noch zum Dritten mit der Kirchensteuer) das Vermögen besteuert. Es gibt jedoch auf der ganzen Welt kein Land, das jährlich die Vermögen und beim Tod noch das Erbe besteuert. Wenn die Schweiz eine Erbschaftssteuer einführen will, muss sie also die Vermögenssteuer abschaffen. 

Doch eine nationale Erbschaftssteuer wird unserem Staat nicht gerecht, weil die Vermögenssteuer-Einnahmen Gemeinden und Kantonen gehören. Eine nationale Erbschaftssteuer würde dagegen allein dem Bund zugutekommen. Dieses Problem wäre erst einmal zu lösen – sonst würde die Schweiz international als Wohn- und Arbeitsort wie als Unternehmensstandort definitiv unattraktiv. Doch wie? Das geht unmöglich, ohne die Autonomie von Kantonen und Gemeinden massiv zu beschneiden; das geht nicht ohne massive Zentralisierung. 

Nur wer uns eine miserable Zukunft wünscht, kann sich für sowas einsetzen.

P.S.1 Zwar kennen nur wenige Kantone eine Staatsabgabe bei der Vererbung von den Eltern auf ihre Kinder oder Enkel. In allen anderen Erbschafts-Fällen besteht jedoch in allen Kantonen eine Erbschaftssteuer, die teilweise bis gegen 50 Prozent erreichen kann, also sehr hoch ist. Wer eine hohe Erbschaftssteuer flächendeckend ebenso für die direkten Nachkommen einführen möchte, müsste jedoch einen ganzen Wust von Massnahmen und Kontrollen ergreifen. Denn Eltern können ihren Kindern ja auch zu Lebzeiten viele Geschenke zukommen lassen; familieninterne Geschenke, die bisher zumindest ohne die Augen und Finger des Staates vergeben werden durften. Eine nationale Erbschaftssteuer bedeutet also zweierlei: eine massive Zunahme der Zentralisierung und Berner Beamte, die in meinem Familienleben herumschnüffeln. Und das alles, damit der Bund mein Geld erhält, das ich für meine direkten Nachkommen sauer verdient und zusammengespart habe. Das ist der Wandel von der Leistungs- zur Bedien- und Bekomm-Gesellschaft. 

P.S.2 Was jedem Menschen mit gesundem Verstand einleuchtet, bestätigen nun zwei Hochschulstudien: die Erhöhung (oder Ausdehnung) der Erbschaftssteuer führt nie zum errechneten Ziel von viel mehr Steuereinnahmen, sondern automatisch zu Verlusten bei der Einkommens- und der Vermögenssteuer, weil gute Steuerzahlende der Schweiz den Rücken kehren. Betroffen wären vor allem die Gemeinden und Kantone. In diesen Zahlen ist die Abwanderung von Unternehmen, die analog den Besitzern auch ihren Standort ins Ausland verlegen könnten, nicht einmal berücksichtigt. 

 

Es tut sich (trotzdem!) was

Das Solothurner Stimmvolk hat das revidierte kantonale Energiegesetz abgelehnt. Damit ist Solothurn der einzige Kanton, der sein Energiegesetz noch nicht dem nationalen Recht angepasst hat. Die Politiker und -innen beschuldigen sich gegenseitig für die Niederlage. Die Presse spricht schon von einem möglichen Berner Diktat; ganz nach der Devise: wenn die Kinder nicht machen, was sich gehört, schreitet der Vater mit der Rute ein.

Fragt sich nur, ob dies tatsächlich – das heisst: auf der Realität basierend – wirklich nötig sein wird. Die allermeisten Neubauten enthalten heute diverse Massnahmen zum Energie- und CO2-Sparen. Minergie beim Bau ist der verbreitete Standard. Viele Hausbesitzer – auch im Kanton Solothurn – haben in den letzten Jahren Photovoltaikanlagen auf ihr Hausdach montieren lassen. Die Wartezeiten bei den Fachfirmen zeigen, dass die Nachfrage anhaltend sehr hoch ist. Zudem werden enorm viele Wärmepumpen verbaut. Sie ersetzen meist in die Jahre gekommene Ölheizungen.

Dass die öffentliche Hand nur noch umweltfreundliche Bauten erstellt, ist bereits seit Jahren klar – auch im Kanton Solothurn. Dass die gleiche öffentliche Hand aber auch manche Solaranlage verbietet – zum Beispiel aus Denkmalschutz-Gründen – ist auch im Kanton Solothurn der Fall.

Was soll oder kann mit einem neuen Gesetz also noch anders werden?

Wohl nicht allzu viel. Anders würde wohl vor allem werden, dass der Staat Steuergelder ausgeben würde für einen Wechsel von Öl- und Gasheizungen auf umweltfreundlichere Varianten, der sowieso passiert. Mit Steuergeldern würde der Wandel vielleicht ein kleines bisschen beschleunigt. Aber das muss nicht unbedingt umweltfreundlicher sein. Denn wer sein Heiz- und Warmwassersystem ersetzt, bevor es das Ende seiner Lebensdauer erreicht hat, der vernichtet Energie, sogenannt graue Energie. Und das ist auch nicht im Interesse der Umwelt.

Vielleicht zeigt der Kanton Solothurn jetzt der restlichen Schweiz, was Ökonomen schon immer wussten: auch ohne Staat vollzieht sich der Wandel zu mehr Umweltschutz, wenn der Markt das verlangt. Wohnungen und Häuser lassen sich heute besser und teurer vermieten, wenn sie über eine moderne Haustechnik verfügen. Fernwärme, eine Solaranlage oder eine Wärmepumpe sind bequemer und sauberer für den Einfamilienhausbesitzer als die alte Ölheizung.

Sind vielleicht die Solothurner Stimmberechtigten nicht etwa weniger umweltbewusst, sondern bloss etwas schlauer als der Rest der Schweiz?

Abstimmungswochenende mit SRG-Schieflage

Die SRG-Mitarbeitenden haben ganz offensichtlich die Initiative der Grünen, über die wir soeben abgestimmt haben (70% lehnten sie ab), befürwortet. Sie titelten noch am Abstimmungssonntag: «Umweltschutz versus Wirtschaft». Später am Nachmittag hiess es dann: «Schweizer Stimmvolk hat keine Lust auf Experimente».

Nein, liebe SRG-ler in Eurer Bubble: erstens ging es bei der Initiative nicht um die Frage «Wirtschaft oder bzw. gegen Umweltschutz?» und zweitens nicht um die Frage, ob wir Lust auf Experimente haben. Die Initiative war umweltpolitisch extrem und wäre für unseren Wohlstand inkl. für unsere Arbeitsplätze katastrophal gewesen. Dies alles bei zweifelhaftem und wohl kaum nachhaltigem Nutzen für die Umwelt.

Gründe genug also für die Stimmberechtigten, die Initiative abzulehnen. Nicht weil sie gegen den Umweltschutz sind, sondern weil die Initiative extrem und dumm war. Da war das Beurteilungsvermögen der Stimmenden offenbar besser als die journalistische Kompetenz der SRG-Mitarbeitenden, denen die eigene Ideologie einmal mehr offensichtlich Scheuklappen anlegte.

P.S. Noch einen Hinweis für die SRG-Leute: Wir alle – inkl. der SRG-Mitarbeitenden – sind Teil unserer Wirtschaft, als Arbeitnehmer, als Arbeitgeberinnen, als Konsumenten, als Mieter, als TV-Zuschauer, als ÖV-Nutzerinnen etc. Und diese unsere sehr soziale Marktwirtschaft ist wie kaum eine andere auf der ganzen Welt hochgradig umweltbewusst. Wer sich nicht immer umweltbewusst verhält, das sind wir selber, wenn wir etwa China-Billigware konsumieren, zum Plausch mit dem Wagen in der Gegend herumkurven oder am Wochenende mit dem Motorrad die Jurahöhen "verdonnern". All dies kann jedoch keine Volksinitiative verhindern.

 

Nachhaltig hoch ist bloss der Papierverbrauch

Unternehmen wie Staatsstellen müssen immer mehr Zeit und Geld in sogenannte Nachhaltigkeitsberichte investieren. Berichte, die aufzeigen, welche Massnahmen zugunsten einer umweltfreundlichen Produktion oder Verwaltung ergriffen wurden.

Dahinter stand einmal der Gedanke, damit werde etwas für den Umweltschutz getan. Doch dieser Gedanke hat sich längst im bürokratischen Dschungel verlaufen. Dass ihn überhaupt jemand vermisst oder gar nach ihm sucht, bleibt hingegen unwahrscheinlich. Die Hauptsache ist nun ja, es wird «berichtet».

Economiesuisse hat sich die Mühe gemacht, die inzwischen nötigen Nachhaltigkeitsberichte in der Schweizer Wirtschaft zu quantifizieren. Die Organisation kommt zum Schluss, dass die jährliche (sic!) Berichterstattung bereits einen Turm von mehr als 126 Metern Höhe ergibt, wenn man alle Berichte horizontal aufeinanderschichtet. Der Zürcher Prime Tower, der die Stadt deutlich überragt, misst exakt 126 Meter. Im Gegensatz zum Umfang der Nachhaltigkeitsberichte wächst er aber nicht mehr weiter in die Höhe.

Die Kosten für diese Nachhaltigkeits-Bürokratie schätzt economiesuisse auf mehrere 100 Millionen Schweizer Franken pro Jahr. Das heisst, dass jeder Schweizer Erwerbstätige jährlich um die 100 Franken allein für diese Berichte bezahlen muss. Meist in Form von weniger Lohn, manchmal auch in Form höherer Preise.

Da es sich bei den Nachhaltigkeits-Berichten ausschliesslich um «Geschreibsel» handelt, fehlt das dafür verwendete Geld auch für Umweltschutzmassnahmen. Trotzdem wurde die Einführung dieser Gesetzesvorschriften seinerzeit als Massnahme für die Umwelt «verkauft».

Wir warten jetzt darauf, dass jemand den Mut hat, solche Dummheiten wieder abzuschaffen. Zugunsten der Menschen wie zugunsten der Umwelt.

 

Bürokratie hat niemals Wohlstand geschaffen

Gemäss unserem Regierungssystem ist der Bundesrat zuständig für die Führung der Bundesverwaltung. Beim «Bau» dieses Systems im 19. Jahrhundert war die Bundesverwaltung jedoch von überschaubarer Grösse. Heute beschäftigt der Bund um die 45'000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, verteilt auf insgesamt fast 40'000 Vollzeitstellen. Und jedes Jahr werden es mehr. Pro Departement sind also vom jeweiligen Bundesrat mindestens einige tausend Mitarbeitende zu führen.

Da würde man meinen, nur die erfahrensten Führungspersönlichkeiten würden für diesen Job geeignet sein. Weit gefehlt: bei den Bundesratswahlen stehen alle anderen Kriterien weiter oben auf der Liste als die Führungsqualitäten. Das ist auch diesmal nicht anders. Der Kronfavorit der Mitte ist ein Bauer, der noch nie einen grossen Betrieb geführt hat. Er hat nicht einmal Führungserfahrung als Regierungsrat, auch wenn dies nicht mehr als «eine Sandkastenübung» ist, verglichen mit der Führung der Bundesverwaltung.

Ist der Departementsvorsteher aber keine starke Führungspersönlichkeit, führen ganz einfach die Chefbeamtinnen und Chefbeamten das Departement. Und der Bundesrat ist bloss die vorgelagerte Dekoration, gerade gut genug, die Papiere der Verwaltung zu unterzeichnen und bei gröberen Politstürmen vor «seine» Beamtenschaft zu stehen.

Social Media bieten zahlreiche Möglichkeiten für die Verwaltung, die eigene Meinung auch dann an die Öffentlichkeit zu tragen, wenn sie von jener des Chefs oder der Chefin abweicht. Wer es etwas eleganter haben möchte, kann auch einfach einem der vielen im Bundeshaus verkehrenden Journalisten Insiderwissen zukommen lassen und damit die Pläne der Departementschefin untergraben. Die Beispiele für beide Machenschaften häufen sich in Bern.

Dass Letzteres vor allem den bürgerlichen Bundesräten widerfährt, ist kein Zufall. Bei den Departementen, die seit längerer Zeit in SP-Hand sind, wurden jeweils nach der Departementsverteilung zügig die wichtigen Kaderpositionen rot eingefärbt, sprich mit Parteigängerinnen und Parteigängern besetzt. Weil die bürgerlichen Bundesräte häufig ihre Schlüsselpositionen nicht so rasch oder gar nicht austauschen, laufen sie eine viel grössere Gefahr, von der eigenen Verwaltung torpediert zu werden.

Niemand würde eine Grossfirma mit mehreren tausend Angestellten einer Persönlichkeit anvertrauen, die über keine entsprechende Führungserfahrung verfügt. Bloss bei der Führung unseres Landes machen wir da immer und immer wieder eine Ausnahme. Und noch etwas: Wenn bei einer Grossfirma die Bürokratie stärker wird als die Produktion und der Verkauf, wenn sie überhandnimmt, dann geht es mit dem Unternehmen entweder sehr schnell bergab oder die Führung muss ausgetauscht werden; eine Restrukturierung ist nötig.

Bei der Führung der Schweiz nimmt die Bürokratie laufend zu und damit nimmt (quasi automatisch) das Gewicht des (wertschöpfenden und steuerzahlenden) Volkes und der (steuerzahlenden und Wohlstand generierenden) Wirtschaft laufend ab. Wohin das führt, zeigen Länder wie Argentinien. Das südamerikanische Land war vor noch nicht allzu langer Zeit viel reicher und wohlhabender als die Schweiz. Heute liegt es dank überbordender Bürokratie buchstäblich «am Boden».

Die Bürokratie hat niemals Wohlstand geschaffen, auch wenn uns das zum Beispiel viele Repräsentanten des ehemals preussischen Beamtenstaats im Norden der Schweiz gerne weismachen möchten. Und noch etwas Wichtiges: die Freiheit der Bürgerinnen und Bürger ist der Gegenpol zur Bürokratie. Je grösser die Bürokratie, umso kleiner die Freiheit.

 

Unappetitlicher Wahlkampf auf Kosten der Steuerzahler

Die Bauern wollen die Schweiz erobern – und beginnen deshalb gleich damit Geld zu verteilen, das ihnen nicht gehört. Ganz nach ihrem Gusto, dass die Staatskasse, beziehungsweise das Geld der Steuerzahlenden, dazu da ist, sich nach Lust und Laune zu bedienen.

Der bäuerliche Mitte-Kandidat für den Regierungsrat will seinen Wahlkampf damit «finanzieren», dass er dem Staatspersonal pro Person eine Prämie von 1'000 Franken schenken will. Dabei macht er – naheliegend – eine simple Milchbüchli-Rechnung. Und die geht so: Das Sondergeld koste den Staat (also die Steuerzahlenden) bei 4000 Angestellten in der Staatsverwaltung, 4 Millionen Franken. Bei dieser Rechnung ging bloss eine Kleinigkeit vergessen: die Beiträge an die Sozialversicherungen. So wird denn die Rechnung am Ende wohl um die 5.5 Millionen betragen. Aber bis das herauskommt, sind die Wahlen ja längst vorbei. Auch vergessen ging dabei die Frage, wer das denn bezahlen soll. Denn die Kantonskasse ist bekanntlich gähnend leer.

Ist diese völlig verbiesterte, pseudobauernschlaue Aktion noch erfolgreich, sitzen am Ende gar zwei Bauern in der fünfköpfigen Solothurner Regierung. Das sind zwanzigmal mehr, als der Branche im besten Fall zustünden. Immerhin noch nicht gerade die Mehrheit – wie dies unter Umständen im Bundesrat bald der Fall sein könnte.

Die Mitte nimmt für sich in Anspruch eine bürgerliche Partei zu sein. Ihre Taten jedoch rücken sie langsam aber sicher ganz nach links. Und an den Taten solle man sie erkennen, steht ja bekanntlich schon in der Bibel. Doch die Mitte hat das "C" ja abgeschafft. -  Diese Idee mit den Wahlgeschenken hatten nicht mal die Linksgrünen. Hier wurden sie von der sogenannten Mitte links überholt.

Bleibt zu hoffen, dass die Wahlberechtigten sich nicht vor lauter Geldscheinen die Sicht auf die Realität versperren lassen. Sonst werden sie für die Vergoldung der Staatsangestellten und der Bauern bald tief in die eigene Tasche greifen müssen.

"Ich kann nicht" heisst: "Ich will nicht"

Die Politik hat häufig ihre eigene Sprache. Zum Beispiel wird nicht selten davon gesprochen, etwas sei nicht möglich, wenn Exekutive und (oder) Verwaltung etwas nicht tun wollen.

Das jüngste Beispiel dafür liefert die Solothurner Regierung. Die Steuerpflichtigen müssen neben ihren eigenen Pensionskassenbeiträgen jährlich noch einen happigen Millionenbetrag an die Sanierung der kantonalen Pensionskasse (also jener für alle Staatsangestellten, inkl. den Regierungsrat) bezahlen.

Eigentlich ist es bereits ein Versagen von Regierung und Parlament, dass dies so ist. Und auch dass die noch fehlenden Millionen zum Beispiel zu einem Zinssatz verzinst werden müssen, der meilenweit über der aktuellen Verzinsung der Bundesobligationen liegt. Auch dass der Kanton diese Gelder nicht schon vor Jahren vollständig zurückzahlen konnte, war eine Fehlleistung der Politik. Denn zu Zeiten der Negativzinsen hätte der Kanton den Betrag fremdfinanzieren und dabei noch Zinseinnahmen verbuchen können.

Für das vergangene Jahr hat die kant. Pensionskasse – unter anderem auch wegen der grosszügigen kantonalen Verzinsung – einen derart grossen Überschuss ausgewiesen, dass die Konti der Versicherten auf äusserst grosszügige Weise verzinst wurden und die Rentnerinnen alle eine ausserordentliche Einmalzahlung erhielten.

Wer leer ausging, das waren die Steuerzahlerinnen und -zahler. Sie mussten ihren Obolus in bekannter und unfreiwilliger Grosszügigkeit entrichten. Eine Gruppe bürgerlicher Parlamentarier stiess sich an dieser Tatsache. Der Regierungsrat meinte jedoch auf deren Vorstoss: Leider könne er nichts unternehmen, die Pensionskasse sei selbständig.

Ausgedeutscht heisst das: die Regierung will nichts unternehmen. Etwa, weil sie selber von einer grosszügigen kant. Pensionskasse profitiert? Der Kanton, so die Regierung, habe «keinen direkten Einfluss» mehr auf die Pensionskasse, denn diese sei nun eine «öffentlich-rechtliche» Institution. Mit dieser Aussage widerspricht sich die Regierung jedoch gleich selber und unterstreicht gar, dass sie gar nicht erst daran denkt zu intervenieren. Denn der Regierungsrat führt die Verwaltung und hat nicht nur die Oberaufsicht über diese Gremien, er ist dafür verantwortlich; das impliziert ausdrücklich, dass er auch intervenieren können MUSS.

Nun liegt der Ball eben beim Parlament. Wenn die parlamentarische Mehrheit weiterhin die Kantonsangestellten auf Kosten der Steuerzahlenden vergolden möchte, wird sich nichts ändern. Mindestens so lange jedenfalls, bis die kantonale Pensionskasse wieder in Schieflage gerät: dann dürfen erneut – und wohl auf weitere Jahrzehnte hinaus – die Steuerzahlenden das Portemonnaie zwangs-grosszügig öffnen. Diese müssen dann, weil die Regierung nicht können will und das Parlament nicht wollen muss.

Alle vom gleichen Schlag?

Der aktuelle Präsident des Bauernverbandes greift nach dem freien Bundesratssitz der Mitte-Partei. An sich ein bisher in der Geschichte unseres Landes kein ungewöhnlicher Vorgang. Bloss befinden wir uns im Jahr 2025 und nicht 1875.

Im aktuellen Bundesrat sitzt bereits ein Bauer, ein Weinbauer, um genau zu sein. Neben diesem SVP-Vertreter präsentiert sich auch die neuste SP-Vertreterin gerne mindestens als Teilzeitbäuerin. Der zweite SVP-ler ist Agronom und der zweite SP-ler war ursprünglich auch Landwirt. So weit so problematisch. Denn das Bundesratsgremium sollte nicht nur die Landesteile, sondern auch die Bevölkerung angemessen vertreten. Es ist also nicht angezeigt, dass alle Bundesräte (ehemalige) Lehrer, Anwältinnen, Ärzte oder Landwirte sind.

Besonders bei Berufen bzw. Branchen, die nachhaltig mit Steuer- und damit sogenanntem Bundesgeld finanziert werden – wie dies bei der Landwirtschaft der Fall ist – wäre Zurückhaltung bei deren Vertretung in der Landesregierung unbedingt angebracht.

Jährlich verdienen weniger Personen ihr Geld in der Landwirtschaft. Im vergangenen Jahr waren es noch 148'000 oder 2.77 Prozent aller Erwerbstätigen in unserem Land. Das ist wenig, sehr wenig. Selbst wenn man der Branche – Stichwort Landesversorgung – ein gewisses Mass an Wichtigkeit zugestehen mag, mehr als zwei Vertreter im Bundesrat, das geht entschieden zu weit. Gar fünf davon verträgt die Schweiz nicht.

Die Wertschöpfung der Landwirtschaft liegt aktuell bei rund 4.6 Milliarden Franken. Allein an Subventionen fliessen der Branche jährlich 3.6 Milliarden Franken zu. Zum Vergleich: die Finanzdienstleister erarbeiten eine Wertschöpfung von mehr als 41 Milliarden Franken – ganz ohne Bundessubventionen. Da fühlt sich selbst die Bundeshilfe wegen der Bankenpleite als Kinkerlitzchen an.

Man kann auch einen anderen Vergleich hinzuziehen. Das Schweizer Bruttoinlandprodukt BIP beträgt mehr als 800 Milliarden pro Jahr. Davon entfallen etwas mehr als ein halbes Prozent (0.57%) auf die Landwirtschaft.

Unser Wohlstand hängt also zu einem winzig kleinen Teil von der Landwirtschaft ab - und das lassen wir uns erst noch viel (Steuer-)Geld kosten. Dieses Staubkorn rechtfertigt niemals diese massive Übervertretung einer einzigen Branche in unserer Landesregierung. Das Parlament sollte ob der Personen die Relationen nicht ganz aus den Augen verlieren. Die Schweiz ist kein Bauerndorf mehr.

 

Vom Richtertempel zur Parteibude?

Können Sie es sich vorstellen, dass unser Bundesgericht sich selber in den Regen stellt?

Erst kürzlich wurde wieder ein Vorstoss im Parlament eingereicht, dass auch in der Schweiz ein Verfassungsgericht über Parlament und Volk wachen sollte. Das passt aber nicht zu unserer direkten Demokratie, wo niemand sich über das Volk stellen soll. Selbstverständlich hatte auch dieser x-te Angriff auf die Hoheit von Volk und Ständen keine Chance.

Das Bundesgericht geniesst in unserem Land einen untadeligen Ruf als höchstes Justizorgan. Oder muss man bald sagen: «genoss»? Denn offenbar haben sich die Lausanner Richter gewisse Berufskollegen zum Vorbild genommen; ganz nach der Devise: «Was die können, können wir auch.» Erwähnt seien hier parteipolitisch indizierte Urteile oder solche, welche die Mehrheitsmeinung des Souveräns missacht(et)en. 

So haben denn ein sogenannt parteiloser Richter, ein grüner und ein roter zusammen gegen zwei Kollegen ein parteipolitisches Urteil gefällt. Sie haben beschlossen, die Wiler Sekundarschule für Mädchen verstosse gegen die Gleichstellung. Staatsbeiträge seien ihr per sofort zu streichen. Seltsam mutet hierzu an, dass die Grüne Partei in Lausanne gegen diese Schule geklagt hatte (und jetzt zusammen mit ihrem Lausanner Parteikollegen-Richter triumphiert).

Und das zur gleichen Zeit, in der das eidgenössische Büro für Gleichstellung neue Stellen schafft für die Gleichstellung aller queeren Personen und die Gleichstellung zwischen Mann und Frau damit – unter dem Protest der Feministinnen – relativiert.

Speziell ist auch, dass sich die 3 Richter ausdrücklich gegen die christliche Ausrichtung der Schule stellen. Als ob christliche Werte wie Verantwortungsbewusstsein, Engagement für die Andern und die Welt unserer Jugend nicht mehr mitgeteilt (und vorgelebt) werden dürften.

Speziell ist auch, dass nun nicht mehr die Eltern oder die Teenager entscheiden können, an welche Schule sie gehen  möchten. Das entscheiden neu die Richter für sie. Freiheit sieht anders aus.

Speziell ist auch, dass es gleichzeitig zulässig ist, dass linksgrüne Stadtregierungen in der Schule offiziell und schwerpunktmässig den Kindern die Gender-Ideologie eintrichtern und Klima-Nudging betreiben dürfen. 

Die Quintessenz daraus kann nur lauten: es ist absolut korrekt, wenn in der Schule Parteiideologie eingetrichtert wird (es gibt dafür ja weltweit diverse – meist kommunistische oder diktatorische  – Beispiele und «Vorbilder»). Aber eine christliche Lebenseinstellung, christliche Werte sind nicht nur unerwünscht, sie sind gemäss Bundesgericht in der Schule neu auch verboten. Fragt sich nur, wie lange in der Schweiz jüdische und muslimische Schulen noch unterrichten dürfen. Bei beiden dürften weder das Gendern noch die Gleichstellung im Vordergrund stehen.

Nein, niemand, der eine reine Mädchen- oder Knabenschule betreibt, muss sich schämen. Die Lausanner Richter müssen sich für dieses «unanständige» Urteil schämen. Und wenn sie sich solche Urteile zur Regel machen, müssen sie sich nicht wundern, wenn ihnen das (Stimm-)Volk eines Tages die Federn gehörig stutzt.

P.S. Hätten wir endlich Bildungsgutscheine für die Eltern statt Staatsbeiträge an die Schulen, könnten wir nicht nur viele Steuergelder sparen und unsere Schulen wären qualitativ besser. Wir müssten auch solche "schrägen" Bundesgerichtsurteile nicht mehr hinnehmen.

Wie viel darf's denn sein?

Immer häufiger werden die Entschädigungen für das nebenberufliche politische Engagement diskutiert. Manche Parlamente wie aktuell das linksgrüne der Stadtzürcher können offenbar gar nie genug bekommen und erhöhen die Beiträge für das eigene Portemonnaie grad einmal saftig. Andere gehen selbst mit hauptberuflichen Exekutivmitgliedern sehr knausrig um. 

Doch was ist richtig? Gibt es überhaupt ein «Richtig» bei der Entschädigung von Personen, die sich politisch engagieren?

Manche Kantone und Kommunen schauen einfach mal auf die Nachbarn: bleibt man da in ähnlicher Grössenordnung, wird es schon richtig sein. So denken es sich jedenfalls die Verantwortlichen. Dabei werden jedoch drei Punkte übersehen oder ausgeklammert:

Punkt 1: Die Frage nach dem tatsächlichen Umfang der Aufgabe.

Punkt 2: Die Frage nach den finanziellen Möglichkeiten der Stadt/Gemeinde oder des Kantons/Bundes.

Punkt 3: Die Frage nach der Attraktivität der Aufgabe. Wenn sich 20 Leute um das gleiche politische Mandat bewerben, ist offenkundig die Attraktivität und damit auch die Bezahlung in Ordnung. Wenn niemand sich auf kommunaler Ebene zum Beispiel engagieren will, stimmt das Arbeitsklima nicht, die Aufgaben sind unklar oder unattraktiv oder die Entschädigung ist zu tief. Dabei wird das Geld bewusst zuletzt genannt: nach allen einschlägigen Umfragen und Studien sind die anderen beiden Kriterien viel wichtiger. 

Und genau hier, bei Punkt 3, liegt die einfache Lösung aller Entschädigungsfragen: «Fair» und «korrekt» heisst in diesem Fall doch immer: So wenig wie möglich, so viel wie nötig. Denn es sind die Steuerzahler, die hier die Entschädigungen für jene bezahlen, welche die Arbeit machen. Auch ihnen gegenüber sollen die Entschädigungen fair und korrekt sein.

So lange sich also genug (qualifizierte) Personen für ein politisches Mandat bewerben, gibt es keinen Grund die Entschädigung zu erhöhen. Und wenn das Interesse erlahmt, sollte erst einmal der Frage nachgegangen werden, ob die Aufgabe an sich nicht attraktiv genug ist (z.B. wegen des Arbeitsklimas) oder ob es wirklich am Geld liegt.

Denn das Schlimmste, was uns Bürgerinnen und Bürger, uns Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern passieren kann, sind Mandatsträger und -innen, die ihr Mandat bloss des Geldes wegen ausüben – und dann noch sehr teuer sind. Kein kluger Arbeitgeber wird Personal einstellen, das den offerierten Job aus reinem Geldinteresse annehmen möchte; ohne Engagement, ohne Freude an der Aufgabe. U.a. auch, weil Geld nie eine nachhaltige Motivation ist.

Trotz alledem sollen mehr Steuergelder als nötig für die so wichtige politische Führung unserer Kantone und Gemeinden und des Bundes draufgehen?

Zurück in die Steinzeit - bloss ohne Feuer und Fleisch

Wir müssen bald (wieder) über eine grüne Initiative abstimmen, deren Inhalt weit von Gut und Böse entfernt ist: die «Umweltverantwortungsinitiative». Was im Titel – wie häufig bei Initiativen – noch harmlos tönt, ist in der Realität eine Initiative, welche die Schweiz zurück in die Steinzeit führen will; bloss ohne Feuer und Fleischkonsum. Denn Feuer setzt bekanntlich CO2 frei und Fleisch ist sowieso des Teufels.

Solches Gebaren der selbsternannten Weltenretter und -innen mutet an wie die Predigten von sogenannten Vertretern Gottes auf Erden im Mittelalter: sie allein wussten, was gut und schlecht bzw. böse ist. Sie allein machten Vorschriften – und waren beim Erfinden neuer Regeln äusserst kreativ. Für alle, die diese Regeln nicht so ernst nahmen wie verlangt, kreierten sie ebenso fleissig, quasi «der Vollständigkeit halber», entsprechende Strafen. Der Scheiterhaufen war dabei noch eine der harmlosesten.

Der Schreibende geht allerdings nicht davon aus, dass diese Initiative angenommen wird. Denn wenn alle Stimmberechtigten, die im Ausland einkaufen, alle, die noch einen Verbrenner fahren, alle Kaffeetrinkerinnen, alle, die nicht mit dem Velo in die Ferien fahren, alle, deren Wohnung noch mit Öl oder Gas beheizt wird, alle, die bei offenem Fenster schlafen, alle, die einer nichtstaatlichen Arbeit nachgehen und alle, die ihre Sachen von Chinas staatlich subventionierten Billiglinien kaufen, nein zu dieser Initiative sagen, weil sonst ihr Tun künftig verboten würde, können die Ja-Stimmen kaum mehr als die Hälfte der eingeschriebenen Grünen-Mitglieder umfassen.

Sollten es mehr sein, ist dies wohl darauf zurückzuführen, dass drei Viertel der Stimmenden die Vorlagen erst gar nicht studieren bzw. das «Bundesbüchlein» nicht lesen und dafür auf die Abstimmungsschlagworte rotgrüner Parteien hereinfallen.

Das Steueramt als Nabel und Antrieb der Welt?

Die Demokratie hat viele Feinde. Neben Diktatoren sind da auch profilsüchtige Juristen in Richterfunktion. Oder neustens sogar Beamtinnen in linksgrünen Städten, die sich plötzlich als Mittelpunkt der Welt sehen. Die von sich sogar behaupten: «Wir sind der Antrieb der Gesellschaft.» Ohne sie – die Beamten des Zürcher Steueramtes – sei alles nichts und die Welt gehe unter; die Welt, die allein von den Steuerbeamten über Wasser, bzw. am Laufen gehalten werde.

Wie ist denn sowas möglich? Die Beamten stellen die Welt auf den Kopf. Sie sind nicht mehr die Diener des Volkes, die dort zum Einsatz kommen, wo das Volk es will. Denn das Volk, der Souverän, bestimmt, wo’s lang geht. Beamte sind nur Ausführende – ob ihnen das passt oder nicht.

Wie können sie sich denn zum Mittelpunkt der Welt erklären? Ausgerechnet die Steuerbeamten? Liebe Zürcher Beamte: es sind noch immer die Bürger und Steuerzahler, welche die Welt am Laufen halten. Sie verdienen auch Ihren Lohn, indem sie einen schönen Teil des selbst erarbeiteten Geldes in jenes Amt tragen, in dem Sie angestellt sind. Die Wirtschaft ist damit der Motor unseres Wohlstandes, denn sie stellt die Arbeitsplätze zur Verfügung und zahlt – gerade in Zürich – namhafte Beträge in die Steuerkasse. Die Einwohnerinnen und die Wirtschaft gestalten unsere Welt, sind innovativ und kreativ.  Die Verwaltung hat dazu bloss die Basis zu liefern, eine gute Infrastruktur und gute Rahmenbedingungen zu schaffen. Der Rest ist Schweigen - sonst ist es eine ungeheuerliche Anmassung.  

Dass die Verwaltung zahlenmässig wächst wie ein Krebsgeschwür, ist an sich schon problematisch genug. Denn wenn das so weitergeht, werden wir eines Tages alle bei der öffentlichen Hand arbeiten; nur ist dann niemand mehr da, der nicht nur seinen eigenen Lebensunterhalt, sondern auch noch unsere Beamtenlöhne zahlt. Dass sich die Zürcher Steuerbeamten nun für den «Antrieb» der Welt halten, zeugt jedoch von einer Gesinnung oder Überzeugung, wie sie bis Ende der 80-er Jahre im europäischen Osten, im Kommunismus, die Regel war. Mit dem bekannten Ausgang, der Pleite von Staat und Gesellschaft.

Das sind also die Überzeugungen der für diese Aussagen zuständigen, arroganten Kader-Steuerbeamten Zürichs. Dass diese auf die geäusserte Kritik – die sie eigentlich unterbinden wollten (sic!)  – noch mit Rechthaberei reagierten, passt ins obige Bild: Im Kommunismus hat der Staat (vertreten durch die Beamtenschaft) immer recht, weil er sich nie irren kann.

Die Frage bleibt: wollen sich die Bürger und Steuerzahlerinnen tatsächlich ans Gängelband des Staates, bzw. von dessen Beamten legen? Hoffentlich ist das bloss ein Albtraum.

 

Irgendwie dumm gelaufen...?

Die Geschichte schreibt manchmal Geschichten, die ungewohnte Zusammenhänge ebenso wie Klarheit schaffen. Ein Beispiel?

Die Sympathien der SP-Schweiz-Führung galten im 20. Jahrhundert stets den kommunistischen Regimes weltweit. Dabei unterschieden sie sich deutlich von anderen europäischen Sozialdemokraten, die diese Kommunistenverehrung den titulierten KPs der jeweiligen Länder überliessen, von denen sie sich denn auch gerne distanzierten.

So reisten unsere Sozialisten viele Jahrzehnte gerne zu den kommunistischen Genossen, mit denen sie u.a. innige Umarmungen austauschten und mit denen sie sich betreffend der Abschaffung des Kapitalismus einig waren. Es ist deshalb nicht erstaunlich, dass die Schweizer Sozialdemokraten gegenüber den aktuellen Moskauer Post-Kommunisten wie gegenüber China immer wieder so etwas wie Beisshemmungen offenbaren.

Ist das nun eine Art Laune der Geschichte? Die SP-Repräsentantinnen kämpfen jahrzehntelang und äusserst erbittert gegen eine Erhöhung des Rentenalters in der Schweiz; am Ende wollten sie gar das Ergebnis der demokratischen Ausmarchung betr. Frauenrentenalter kippen. Dabei geht es um eine Erhöhung um wenige 12 Monate, verteilt auf etliche Jahre und finanziell mehr als nur abgefedert.

Doch was sagt die SP Schweiz jetzt zu China? Dort erhöht das kommunistische Regime per 1. Januar 2025 das Rentenalter ohne Übergangsfrist und Abfederung um 3 bis 5 Jahre – dabei zählt China mehr Arbeitslose als die Schweiz. Ein beliebtes SP-Argument lautet bekanntlich, dass eine Erhöhung des Rentenalters die Zahl der Arbeitslosen erhöhen würde.

Ist deshalb laute Kritik unserer Linken gegen diese im Vergleich zur Schweiz drastischen Rentenalter-Erhöhung zu hören oder zu lesen? Weit gefehlt. Verständlich eigentlich: wer hat denn schon gerne, wenn die Realität alte Parteiträume und -programme Lügen straft?

 

Unternehmertum ist nötig und ein Glücksfall für Alle

Wenn der Staat Unternehmen unter die Arme greift, ist das stets höchst fragwürdig. Aus liberaler Sicht und meist auch aus ökonomischer sind solche Eingriffe ins System ausnahmslos abzulehnen, weil sie immer mehr Schaden anrichten als Nutzen generieren.

Das jüngste Beispiel liefern die Stahlwerke in Gerlafingen – vor Jahrzehnten noch der Stolz der Familie von Roll. Zwar stimmten die Linken unter dem Druck der Gewerkschaften allen voran dafür, dass Bundes- und Kantonsgelder nach Gerlafingen fliessen. Das hindert einzelne SP-Exponentinnen und SP-Exponenten – zum Beispiel Solothurner Kantonsräte – nicht daran, alte Behauptungen aus dem Fundus der linken Parteiideologie auszugraben und lauthals ökonomischen Blödsinn zu verkünden. So behauptete etwa eine Solothurner SP-Kantonsrätin im Brustton der Überzeugung, es gehe nicht an, dass nun «die armen Bürger» bezahlen müssten, während die Unternehmenseigner in den letzten Jahren «Millionengewinne» eingestrichen hätten. In Wirklichkeit hat vor allem der Staat Millionengewinne eingestrichen - aber von vorn:

Aber bei solchen SP-Behauptungen fragt man sich unwillkürlich: wenn doch das Unternehmertum eine Art einfache Geldmaschine, eine wahre Goldgrube ist; wenn es derart einfach ist, mit einem Unternehmen reich zu werden, warum gründen dann SP-Gläubige so gut wie gar nie ein Unternehmen? Warum überlassen sie das stets den aus ihrer Sicht doch so egoistischen Bürgerlichen? Warum sind sie nicht bereit Dutzende oder Hunderte von Millionen aufzubringen für eine Unternehmensgründung? Fehlt ihnen dazu der Mut oder die Idee?

Ein Unternehmen zu gründen erfordert neben einer guten Idee eine Riesenportion Arbeitskraft. Doch auch 60-Stunden-Wochen, Schweiss und Tränen garantieren noch keinen Erfolg. Die meisten (sic!) Neugründungen überleben laut Statistik die ersten sieben Jahre nicht. Was beim Gründer hängen bleibt, sind dann vor allem Schulden.

Die Aussagen der SP-Politiker zum Gerlafingen-Deal verraten aber auch ein beschämendes Mass an fehlender Kenntnis – um diesen Votanten nicht zu unterstellen, sie würden Wahlkampf wider besseres Wissen betreiben. Wer ein Unternehmen gründet, hat zuallererst dem Staat die sogenannte Emissionsabgabe zu leisten. Ein Teil der investierten Franken fliesst also statt ins Unternehmen schon bei dessen "Geburt" direkt in die Staatskasse.

Wenn das Unternehmen dann tatsächlich einen Gewinn erwirtschaftet – was gut und gerne einige Jahre dauern kann – ist dieser Gewinn als erstes bei Gemeinde, Kanton und Bund zu versteuern. Damit sind im Durchschnitt bereits 25 von 100 erwirtschafteten Franken weg. Mit den restlichen 75 Franken müssen zum Beispiel Darlehen zurückbezahlt und in die Forschung und Entwicklung neuer Produkte sowie in deren Herstellung investiert werden. Wenn am Ende vielleicht 30 Franken bleiben für eine Dividende, dann unterliegt diese beim Unternehmer der Einkommenssteuer. Deshalb gehen nochmals 30-40% davon ans Steueramt. Weil der Unternehmer gleichzeitig den amtlichen Wert seines Unternehmens auch als Vermögen versteuern muss, werden die restlichen rund 20 Franken nochmals weniger. 

Das Wenige jedoch, das unter dem Strich beim Unternehmer bleibt, wird ein seriöser Firmeninhaber niemals in eine Yacht in Cannes investieren. Er wird das Geld vielmehr gut anlegen, um im Krisenfall oder bei ausserordentlichen Investitionen die nötigen Mittel für sein Unternehmen befreit zu halten. So halten es - mit ganz wenigen Ausnahmen - landauf und landab die KMU-Inhaber und Familienunternehmer.

Das von den SP-Exponenten laufend gezeichnete Bild des geldgierigen und vor Geld schier platzenden Unternehmers ist also komplett falsch. Mindestens 98 Prozent aller Unternehmer sind anders; das beweisen unsere KMU und Familienunternehmen tagtäglich. Und das kann jeder auf einfache Weise nachprüfen, der wenigstens mit halboffenen Augen durch die Welt geht.

Der Staatseingriff in Gerlafingen ist nicht gut. Und er ist wohl indirekt auch das Eingeständnis, dass der gleiche Staat, mit seiner Energiepolitik gescheitert und deshalb mindestens mitschuldig ist an den hohen Schweizer Strompreisen. Umso mehr als die Gewinne der «Strombarone» (SP-Jargon) zu fast 100 Prozent ebenfalls in die Staatskassen fliessen.

Aber es gilt mehr denn je zu bedenken: Wenn Unternehmertum etwas Negatives ist in unserem Land, wer schafft dann noch Arbeitsplätze und Wohlstand und füllt gleichzeitig die Staatskassen? Warum sind bei uns stets jene am Pranger, die eigentlich am meisten tun für die Allgemeinheit? Die mehr tun als einfach das Geld anderer Leute zu verteilen?

Sparen tut weh - wenn es echt ist

Wenn ein Haushalt seine Ausgaben drosseln muss, geht das nicht ohne schmerzhafte Eingriffe und Verzichte. Alle im Haushalt müssen sich daran beteiligen. Wer das nicht schafft, endet in der Pleite, im Konkurs – und muss dann erst recht lernen, mit einem Verzicht auf Vieles zu leben.

Bei öffentlichen Gemeinschaften, bei Staaten zum Beispiel, ist das keineswegs anders. Bloss tun sich die Politiker schwer damit zu sparen. Wenn dann – wie aktuell in Solothurn – bald Wahlen anstehen, ist es billiger und kostet keinerlei gedankliche Anstrengung dem Volk finanzpolitische Beruhigungspillen zu verpassen, anstatt tatsächlich klare Prioritäten zu setzen und einschneidende Entscheidungen zu treffen. Die propagandistische Oberhand haben da jeweils sehr bald jene, die schreien, der Staat werde zu Tode gespart und den Staatsgeldempfängern werde die Luft abgeschnitten, wenn das Mehr an Staatsgeldern in Wahrheit bloss etwas kleiner wird; aber immer noch ein deutliches Mehr bleibt.

So begnügt sich denn die Politik meist mit Pseudosparen: weder werden Subventionen gestrichen noch Verwaltungsstellen. Stattdessen werden entweder die Auf- und Ausgaben von der einen einfach auf die nächste Ebene verschoben (siehe Kanton Solothurn) oder der Unterhalt der Infrastruktur wird vernachlässigt indem er auf den St. Nimmerleinstag vertagt wird.

Eigentlich ist allen klar: dieses staatliche Ausgabenwachstum kann so nicht weitergehen. Dennoch tun die Politikerinnen so als wäre das alles kein Problem und als wären Schulden so etwas wie die neue Normalität. Dumm bloss, dass am Beispiel von Staaten wie Griechenland oder aktuell Argentinien klar wird, dass diese Politik auf geradem Weg in den Ruin führt. Einen Ruin, aus dem nur noch massive. harte Massnahmen herausführen. Diese Nationen müssen bzw. mussten durch das Tal der Tränen, um wieder auf die Beine zu kommen.

Deshalb hat es die Wählerschaft in der Hand: wählen wir weiter ausgabenfreudige Politiker und -innen; wählen wir weiter Politiker, die unser Geld mit beiden Händen ausgeben; oder bevorzugen wir besser jene, die auf die Ausgabenbremse stehen. Uns und unserer Zukunft wie unseren Kindern zuliebe haben wir eigentlich keine Wahl.

Die hohle Illusion der "Guten"

Ein (selbsternannter) philanthropischer Basler mit irgendwelchem akademisch klingendem Titel regt sich medial darüber auf, dass die Löhne der Geschäftsleitungen von Hilfswerken thematisiert werden. 

Die Fakten: Im Rahmen der allgemeinen Kritik an den Cheflöhnen hat es nun also auch die Hilfswerke getroffen. Bei neun von jenen, die ihre Löhne offenlegen, liegt das Salär des Vorsitzenden über CHF 160'000 im Jahr; Extras nicht mitgerechnet. Das SRK liegt mit gut 260'000 Chefinnenlohn an der Spitze, vor Caritas und WWF.

«Warum sollen die Leute, die Gutes tun, weniger verdienen als Leute, die Probleme schaffen?» So lautete der Kommentar des Baslers. Es ist dies wohl das erste Mal, dass beim Lohn die Frage aufgeworfen wird, ob das Tun des Chefs (moralisch) gut oder schlecht ist. Wenn dem wirklich so wäre, müssten wohl die Pfarrer am meisten verdienen... 

Was aber besonders abstrus ist, das sind die Vorstellungen dieses «Gutmenschen». Er geht davon aus, dass jeder Mensch, der bei einem Hilfswerk arbeitet, etwas Gutes tut und jeder, der sein Geld als Vorgesetzter in einer Verwaltung oder in einem Unternehmen verdient, «Probleme schafft».

Fakt ist aber: wer seinen Cheflohn in einem Unternehmen bekommt, dessen Lohn wird in und von diesem Unternehmen verdient. Wer sein Salär als Hilfswerk-Chef bekommt, dessen Entschädigung besteht aus Spenden von Menschen, die mit ihrem sauer verdienten Geld etwas Gutes tun wollten. Und wer in der Verwaltung arbeitet, bekommt zwar seinen Lohn aus Steuergeldern, hat aber gleichzeitig einen Auftrag zu erfüllen, der ihm von der Mehrheit der Stimmberechtigten aufgetragen wurde. Einen Auftrag notabene im Dienste der Allgemeinheit. Hilfswerk-Chefs dagegen geben sich ihren Auftrag    selber.

Der wichtigste Punkt jedoch ist der menschlich-allzumenschliche: Jeder kann an seiner Position mit seiner Arbeit Gutes tun und jeder – auch der Chef eines Hilfswerks – kann «Probleme schaffen» oder dem Bösen folgen. Den Einen nur das Gute und den Andern nur das Böse zu zutrauen wäre schlichte Dummheit, wenn es nicht Überheblichkeit wäre.

P.S. Als sich im 19. Jahrhundert die röm.-katholische Kirche auf den Standpunkt stellte, ihr Chef, der Papst, könne sich niemals irren, kam es zum Kulturkampf. Glauben wollten diese Unfehlbarkeit nicht einmal alle Katholiken. Offenbar sollen für die Chefs der Hilfswerke heute ähnliche Regeln gelten wie damals für den Papst. "Damals", weil die Päpste seit Jahrzehnten diese "Vollmacht" in der Schublade liessen.

Die "unaktuelle" SP-Spitze

Das Bundesgericht hat entschieden. Es hat die SP-Beschwerde gegen das Ergebnis der Volksabstimmung über die Erhöhung des Frauenrentenalters abgelehnt. Die rote Frauenseele kocht. Die Parteipräsidentin schimpft in allen Tönen über das Bundesgericht und «die Bürgerlichen». Frau fühlt sich völlig im Recht und unrichtig behandelt.

Im Mittelpunkt stand vor dem Bundesgericht die Frage: war die Fehlleistung des Bundesamtes für Sozialversicherungen derart schwerwiegend, dass die Abstimmung wiederholt werden muss? Bekanntlich hat das BSV im Abstimmungsbüchlein Prognosen über die Entwicklung der AHV-Rechnung veröffentlicht, die inzwischen zugunsten der AHV korrigiert werden mussten.

Interessanterweise hat jedoch wenige Tage vor dem Bundesgerichtsentscheid und dem lauten Protest der SP- und GPS-Frauen die zuständige SP-Bundesrätin eine ganz leise Pressekonferenz gegeben. Der interne Untersuchungsbericht über den Zahlenfehler des BSV sei, so Baume-Schneider, zum Schluss gekommen, dass eigentlich gar kein (Rechnungs-)Fehler vorliege. Gemäss der SP-Bundesrätin hat niemand etwas falsch gemacht; bloss die Kommunikation hätte etwas optimaler sein können. Laut SP- und Grünenspitze waren die Abstimmung wie das Bundesgerichtsurteil aber eine mittlere Katastrophe. Wer hat jetzt recht?

Die Empfehlung des Schreibenden an die Spitzenfrauen in SP und GPS: diskutiert das nächste Mal doch zuerst mit der Parteikollegin im Bundesrat darüber, wo genau und ob überhaupt da jemals ein Fehler vorgelegen hat. Denn hätten sich die Damen im Vorfeld parteiintern schlau gemacht, wäre es uns alle billiger gekommen und das Bundesgericht hätte eine Arbeit weniger gehabt. Zudem wüssten sie nun, dass weder das Bundesgericht noch die Bürgerlichen "schuldig" sind, sondern dass alles mit rechten Dingen zuging - das jedenfalls beteuerte doch ihre SP-Bundesrätin. Und sie wüssten auch, dass ein  SP-geführtes Bundesamt per se niemals Fehler macht.

P.S. Am Ende bleibt die Frage, ob hier nicht schlicht und einfach unsere rechtsstaatlichen Institutionen für krude Parteipropaganda missbraucht wurden. Ganz nach dem Prinzip: wenn wir Recht erhalten, triumphieren wir über die Bürgerlichen; wenn nicht, können wir uns immer noch als arme Opfer darstellen und die Institutionen schlechtreden.

Tausendmal behauptet und immer noch falsch

Es gibt ein paar politische und mediale Behauptungen, die machen regelmässig die Runde. Niemand weiss genau, wo sie herkommen und kaum jemand macht sich die Mühe, deren Inhalt bzw. Wahrheitsgehalt zu überprüfen. 

Zu diesen sogenannten «Informationen», in Anführungszeichen gesetzt, weil es genau genommen blosse Behauptungen sind, zählt etwa die immer zu dieser Jahreszeit medial verbreitete Kritik an den Detailhändlern, weil sie «bereits im Herbst» ihre Schaufenster weihnächtlich schmücken würden. Hier stellt sich dem geneigten Leser stets die Frage, wen das denn stören könnte, wenn es denn so wäre (wobei der Herbst meteorologisch bis zum 1. Dezember dauert, aber hier ist offenbar der September gemeint oder suggeriert…). Stört das etwa alle Nichtchristen? Und weshalb nehmen sich die Medien überhaupt eines solchen Nicht-Themas an? Haben sie etwas gegen unseren Detailhandel, der bei ihnen inseriert? Warum ist es denn ok, wenn im Internethandel beinahe das ganze Jahr über Weihnachten gefeiert wird? Auch wenn es kommunistische Firmen aus kommunistischen Staaten wie China tun? (und wie ist das bei denen eigentlich betr. «kultureller Aneignung»?)

Vor dem letzten Abstimmungssonntag machte zur Autobahn-Vorlage auch wieder die Behauptung «Mehr Strassen = mehr Verkehr» die Runde. Diesmal nicht nur medial, sondern auch in weiten Kreisen der Politikerinnen-Gilde. Diese Behauptung wurde vor Jahrzehnten von Strassengegnern erfunden und scheint inzwischen in weiten Kreisen als Faktum anerkannt zu sein. Bei nüchterner Betrachtung ist das aber kein Faktum, sondern purer Blödsinn.

Tatsächlich ist es so, dass der Bau einer Durchgangsstrasse mitten durch ein bis anhin verträumtes Landdorf diesem Dorf mehr Verkehr bringt. Aber nur weil eine Autobahn sechs statt vier Spuren hat, wird wohl in der heutigen Zeit kein vernünftiger Mensch ins Auto steigen, «um ein bisschen rumzufahren». Oder: Kennen Sie etwa jemanden, der extra ein Auto gekauft hat, nachdem er erfahren hat, dass die zweite Gotthard- oder die dritte Belchenröhre gebaut wird?

Richtig ist, dass nicht jede Autofahrt lebensnotwendig ist; die eine oder andere ist auch schlicht überflüssig. Sie liesse sich etwa durch bessere (Selbst-)Organisation vermeiden. Aber wer hat nicht schon einen Fehler gemacht? Etwas vergessen? Etwas Falsches eingekauft? Sich schlicht und einfach geirrt? Müsste er deshalb «zur Strafe» zu Fuss gehen?

Menschen wollen mobil sein, selbständig mobil, also «automobil». Noch hat keine Regierung der Welt es gewagt, dies zu verbieten. Nicht einmal die chinesische. Aber neue Strassen kanalisieren allenfalls den Verkehr, hervorbringen tun sie ihn nicht.

P.S. Ausgerechnet einige SVP-Hochburgen, im Berner Oberland etwa, haben u.a. den Ausbau der Autobahnen abgelehnt. Offenbar stellt sich die SVP-Bauernschaft im Oberland mit ihren Japan- und Südkorea-Autos auf den Standpunkt, dass die Touristen inskünftig mit dem Lastenvelo in die Berge hochfahren. Oder sie möchten, dass die Touristen zu Hause bleiben und doch lieber nur ihr Geld schicken, z.B. in Form von staatlicher Berghilfe. Oder war etwa das Ganze bloss ein Irrtum der Stimmbürgerinnen?

Der ewige Ruf nach dem Staat

Die Geschäftsleiterin eines Frauenhauses fordert vom Staat «eine anständige Finanzierung». Zu Deutsch: Viel mehr Geld aus der Staatskasse für ihr Frauenhaus. Oder noch etwas klarer: Mehr vom "Geld der Anderen". Es ist die einfach(st)e Art, um zu Geld zu kommen. Zahlreich sind die Institutionen und Branchen, allen voran die Kultur und die Bauernschaft, die jeweils lauthals nach dem Staat bzw. seinen offenbar unerschöpflichen Geldhaufen rufen.

Nun, den Staat gibt es nicht: er ist eine Art bürokratisches Kunstgebilde, das von allen Bürgerinnen und Bürgern finanziert wird. Wer sauer verdientes Geld in die Staatskasse abliefert, kann sich daraus aber noch nicht das Recht auf einen Rückfluss dieser Gelder in die eigene Tasche oder die seiner Institution ableiten.

Es ist übel, wenn Menschen andere Menschen, unterdrücken oder gar körperlich verletzen. Es ist übel, wenn es Frauenhäuser braucht. Aber das scheint offenbar nicht anders möglich zu sein. Aus Sicht der (steuerzahlenden) Allgemeinheit stellt sich jedoch eine grundsätzliche Frage: Weshalb muss die Staatskasse diese Frauenhäuser und damit indirekt die gewalttätigen Männer finanzieren? Wäre es nicht naheliegend – und im Sinne auch einer präventiven Strategie sicher auch richtig – diese Männer für den «Schaden», den sie anrichten, vollumfänglich zur Kasse zu bitten?

Hier und eigentlich nur hier wäre der Staat «am richtigen Platz»: bei der Verurteilung solcher Täter. Nicht zu einer bedingten Busse allerdings, sondern dazu die volle Rechnung zu begleichen. Wer das im Moment nicht kann, sollte diese Schuld – genauso wie andere Bürger ihre Steuerschuld – lebenslänglich abstottern müssen. Damit wären die Finanzen der Frauenhäuser im Lot und mancher egoistische Macho würde es sich zweimal überlegen, bevor er seine Partnerin schlägt.

Das wäre der einzig richtige, wenn auch der viel kompliziertere und aufwändigere Weg als nach der Staatskasse bzw. nach unser aller Steuergeld zu rufen.