Der Druck nimmt zu

Soeben haben die Kantone Zürich und Aargau eine Steuerreduktion beschlossen. Bern arbeitet ebenfalls an einer solchen. In der Innerschweiz sind die Steuertarife in den letzten Jahren stark gefallen. Und der Kanton Solothurn?

Auf kantonaler Ebene sind höhere Steuern schon länger im Gespräch – etwas, das bereits an sich für den Kanton negativ ist. Ausserdem budgetieren die meisten Gemeinden Verluste. Zum Teil gar recht erhebliche Verluste. Wo die Steuertarife noch nicht angehoben wurden, bleibt allein die Hoffnung auf kleine (Einnahmen-)Wunder, um vielleicht im nächsten Jahr einer Erhöhung entgehen zu können. Dabei sind die Hauptausgaben kantonal verursacht – sie liegen ausserhalb des Handlungsbereichs der Gemeinden.

Doch statt die explodierenden  Sozial- und Gesundheitskosten durch eine grundlegende Neustrukturierung des ganzen Systems möglichst rasch wenn nicht zu senken doch wenigstens stabil zu halten, passiert beim Kanton rein gar nichts. Selbst die immer stärker erkennbare Weigerung des Souveräns, Steuererhöhungen zu akzeptieren, vermag weder Regierung noch Parlament aus dem Tiefschlaf zu wecken. Dabei sind die obgenannten beiden Ausgabenpositionen die am stärksten wachsenden Steuerschlucker.

Der Kanton Solothurn lebt über seine Verhältnisse. Nicht erst seit gestern. Da nützt es auch nichts, dass die Kantonsverwaltung im Vergleich zu anderen Kantonen eher schlank aufgestellt ist. Wenn ich kein Geld habe, mir aber einen Kleinwagen leiste und bei jeder Gelegenheit darauf hinweise, dass die Nachbarn sich Mittelklassewagen halten, dann ändert das nichts an der Tatsache, dass ich über meine Verhältnisse lebe. Entscheidend ist nicht der Vergleich mit den Nachbarn. Entscheidend ist allein, wie viel Geld in meiner Kasse zur Verfügung steht.

Und dass das nicht viel ist, ist nicht gottgegeben. Es ist auf eine verfehlte Politik zurückzuführen. Denn Solothurn ist nicht a priori standortbenachteiligt – im Gegenteil. Eine wirtschaftsferne Politik aber, die an alten Strukturen festhält (Stahl Gerlafingen lässt grüssen), statt neue zu fördern; eine Regierung und ein Parlament, das regelrechte Kontakthemmungen zur Wirtschaft hat: Diese Haltung kann nicht in eine erfolgreiche Zukunft führen. Wenn ich den Erfolg weder beabsichtige noch suche, werde ich ihn auch nirgends finden.

Die Stadt Solothurn wurde in den letzten Jahrzehnten zu einer Kulturhochburg ausgebaut. Das mag zwar viele Besucher anlocken – aber kein Geld. Es kostet vielmehr Geld – genau das, was weder Stadt noch Kanton haben. Zukunftsoffene Ausbildungsinitiativen dagegen wie der Campus Technik in Grenchen überlässt der Kanton trotz Bildungshoheit privaten Initianten und Geldgebern.

Was wäre, wenn Bundesbern plötzlich aufmucken würde ob des grossen, aber trägen Finanzempfängers, der sich nicht einmal gegen das drohende Prädikat «Klassenletzter» wehrt?

Deutliches Votum der Stimmberechtigten

Die Kassen vieler solothurnischer Gemeinden sind ebenso leer wie jene des Kantons und des Bundes. Was die Gemeinden für sich monieren können: der allergrösste Teil der Ausgaben ist gebunden. Zu Deutsch: vom Kanton vorgeschrieben. Besonders ins Gewicht fallen die exorbitanten Kostensteigerungen bei den Gesundheits- und den Sozialkosten. Das kantonale Konstrukt bietet hier kaum Anreiz zum Sparen; im Gegenteil verführt es geradezu zum Geldausgaben.

Bei den Gesundheitskosten (es handelt sich vor allem um die Kosten für die Heimpflege) ist zu bedenken, dass die geburtenstarken Jahrgänge noch gar nicht im «Pflegealter» sind. Was hier in 10 oder 15 Jahren geschieht, bzw. an Kosten anfallen wird, ist noch gar nicht berücksichtigt.

Was feststeht: der Kanton Solothurn benötigt allerdringendst ein neues Konzept, um diese Kosten in den Griff zu bekommen. Dieses ungebremste Wachstum könnte nicht einmal ein finanzstarker Kanton auf die Dauer tragen – einer der finanzschwächsten Kantone der Schweiz schon gar nicht.

Weder Regierung noch Kantonsparlament haben bisher auf diese negative Entwicklung reagiert. Doch das Volk setzt in diesen Wochen klare Zeichen. In vielen Gemeinden wurden Steuererhöhungen abgelehnt. Andernorts wurden tiefere Steuersätze beschlossen als vom Gemeinderat beantragt. Das Stimmvolk ist es leid, weiterhin für den ausufernden Staat die Milchkuh zu spielen.

Die Zeichen sind überdeutlich. Wenn Regierung und Parlament – und dort ist vor allem die Mitte gefordert – diese klaren Willensbekundungen des Souveräns jetzt nicht ernst nehmen, werden Blockaden folgen. Und diese werden nicht ohne gröbere Verwerfungen zu bewältigen sein. Das müssen sich auch die Staatsbeamten hinters Ohr schreiben, die noch immer die Haltung vertreten: «Wir fordern – die Steuerpflichtigen sollen gefälligst bezahlen.» Oder die Linksgrünen, denen der Steuerpflichtige nie genug abliefern kann, damit sie es ihrer Klientel verteilen und dabei «erfolgreich» dastehen können.

Wir nähern uns mit grossem Tempo dem Moment, wo die Steuerpflichtigen das Bezahlen schlicht verweigern – egal ob es Behörden und Politikern gefällt oder nicht. Etliche Gemeindeverantwortliche haben in diesen Wochen einen Vorgeschmack von dieser Haltung bekommen.

Selbstbedienung in der Staatskasse

Das Bundesparlament sollte – wie zahlreiche Kantonalparlamente – sparen. Dabei heisst «Sparen», das Ausgabenwachstum sollte etwas kleiner ausfallen als geplant. Denn seit den 2000er Jahren wachsen die Ausgaben der öffentlichen Hand stärker als die Wirtschaft und die Bevölkerung. Mit anderen Worten: der Staat kostet uns immer mehr von unserem sauer verdienten Geld. Was wächst in diesem Land, sind bald nur noch die Verwaltungen.

Gleichzeitig warten enorm grosse Ausgabenposten, besonders auf den Bund: die Armee kann die Sicherheit unseres Landes nicht mehr gewährleisten. Selbst Kleindrohnen tanzen uns auf der Nase herum und mehr, als sich darüber aufzuregen, bleibt uns nicht. Wir haben kein einziges Mittel dagegen. Sicherheitstechnisch sind wir in den 1990er Jahren stehen geblieben – und das Geld, das wir dafür nicht ausgegeben haben, haben wir vertändelt für Dinge, um die sich der Staat gar nicht erst sorgen sollte. Denn sie führen bloss zu einer Bevormundung der Bürger und der Wirtschaft.

Die Sozialpolitik ist ebenso gleichzeitig zu einem Fass ohne Boden geworden. Eine «Sozialindustrie», bestehend aus einem Heer von Soziologen, Sozialarbeiterinnen und Gutmenschen, saugt den letzten Franken aus den öffentlichen Kassen. Gemeinden, Kantone und der Bund ächzen unter diesen Lasten, immer mehr Bürger lassen es sich in dieser Blase wohl ergehen – und niemand tut etwas dagegen. Denn es ist nicht opportun und könnte Wählerstimmen kosten.

Jeder bedient sich weiterhin bei der Staatskasse, als gäbe es kein Morgen. Selbst die SVP vergisst alle Sparanstrengungen, wenn ihr Winzer-Bundesrat nach zusätzlichen Staatsgeldern für den Verkauf von Wein ruft, den immer weniger Leute trinken wollen. Zu Deutsch: der nicht (mehr) konkurrenzfähig ist auf dem Markt. Da kann Bundesbern noch so viel Steuergelder in den Wein giessen: er wird leider dadurch nicht besser, höchstens ungeniessbarer.

Allmählich gleicht die Situation einer allgemeinen Plünderung: jeder nimmt, solange es noch hat, weil jeder weiss, dass es bald nichts mehr zu holen geben wird. Den Schaden sollen dann die Anderen haben – aber darum kümmert sich heute keiner. 

Was wäre, wenn in unserer direkten Demokratie der Souverän plötzlich «streiken» würde? Wollen die Parteien genau das provozieren? Manchmal könnte man darauf kommen…

Wenn Links- und Rechtsaussen den Takt angeben

Soeben wurde eine JUSO/SP/GPS-Initiative vom Stimmvolk krachend bachab geschickt. Doch weitere sozialistische Initiativen warten schon auf die Volksabstimmung. Zudem sind bereits zwei Tage nach dem Beginn der neusten Session in Bern wieder Referenden angekündigt. Rechts- und Links-Aussen bestimmen zunehmend die politische Agenda, treiben das Stimmvolk und die Politik vor sich her.

Dass das so weit kommen konnte, hat die Schweiz den enorm tiefen Unterschriftenzahlen für Initiativen und Referenden zuzuschreiben. Sie sind heute rund dreimal zu niedrig. Müssten in der gleichen Zeit für eine Initiative 300'000 und für ein Referendum 100'000 Unterschriften gesammelt werden, würde die Demokratie deutlich gewinnen. Und das Zulasten einzelner Parteiinteressen(ten).

Denn die Demokratie besteht im Wesentlichen aus zwei Dingen: der Souverän entscheidet (Griechisch: die Macht dem Volk) und die Mehrheit entscheidet. Und das Zweite ist wortwörtlich "entscheidend". Mehrheitsbeschlüsse sind zu respektieren. Es gibt in der Demokratie keine zweiten Sieger oder -innen. Die Rücksichtnahme auf eine starke Minderheit ist rein politisch und hat ihren Preis – und den muss vor allem die Minderheit "bezahlen", nicht die Mehrheit.

Das bedingt auch, das sich eine politische Partei nicht allein für eine Minderheit stark macht, sondern gleichzeitig das Gesamtwohl des Landes im Blick behält. Dabei geht das Gesamtwohl des Landes nur in wenigen Fällen konform mit dem alleinigen Wohl bzw. der begrenzten Perspektive der Parteifunktionäre. Oder noch etwas deutlicher: was für Rechts- oder Linksaussen gut sein mag, ist eigentlich in den allermeisten Fällen schlecht für das allgemeine Landeswohl.

Aber es ist – gerade mit den aktuellen Kommunikationsmitteln – einfacher, und attraktiver sich mit dunkelroter oder tiefschwarzer Politik zu profilieren, als mit einer pragmatischen, lösungsorientierten Politik mit viel Geduld dicke Bretter zu durchbohren. Trotzdem darf es nicht sein, dass am Ende des Tages die extremen Forderungen die Politagenda bestimmen und die nötigen, zukunftstragenden und zukunftsbestimmenden Massnahmen nicht ergriffen werden (können).

Die Erhöhung der Unterschriftenzahlen tut mehr als Not. Die Fakten müssen endlich wahrgenommen und akzeptiert werden. Von den Parteipolitikern ebenso wie vom Stimmvolk. Ein bisschen Vernunft tut Not.

Die Kapitulation der bürgerlichen Bundesräte?

Mindestens auf dem (Partei-)Papier gehören 5 der 7 Bundesratsmitglieder einer bürgerlichen Partei an. Wie kann es denn sein, dass die SP-Sozialministerin eine «AHV-Reform» namens «AHV 2030» durch das Gremium bringt, das mehr oder minder alle sozialistischen Anliegen enthält und keines des bürgerlichen Lagers?

Das Rentenalter wird nicht angetastet und würde, wenn es denn beim Willen der Bundesrätin bleiben sollte, bald eines der tiefsten in Europa sein. Dafür sollen alle Konsumentinnen und Konsumenten zur Kasse gebeten werden (Mehrwerftsteuererhöhung zum x-ten), ausserdem die Familienunternehmen bzw. alle nicht börsenkotierten KMU, ferner alle Selbständigerwerbenden – inklusive der meisten Ärzte (!) – über erhöhte AHV-Beiträge und alle Erwerbstätigen über erhöhte Lohnbeiträge.

Wer aber freiwillig etwas länger als bis 65 arbeiten möchte, soll bei den AHV-Beiträgen minim entlastet werden. Da es sich dabei aber um maximal gut 200 Franken handelt, wird dies niemanden zu längerer Arbeit motivieren, der dazu nicht sowieso motiviert ist. Ein Papiermäuschen also, das nicht mal der Erwähnung wert wäre.

Was hier das SP-Bundesamt BSV mit dem Segen der SP-Sozialministerin zur Gesundung der AHV-Finanzen vorlegt, ist folglich keine Lösung, sondern eine Fortsetzung des alten Problems. Dabei werden hie und da ein paar Retuschen angebracht und die Rechnung dafür an die Konsumenten, die Wirtschaft und die Steuerzahler adressiert.

Dass eine solche Aufgabenverweigerung bzw. «Aufgabenerfüllung à la SP-Parteibuch» durch den Bundesrat rasseln kann, lässt eigentlich nur zwei Schlüsse zu:

1.      Im Bundesrat sitzen bürgerliche Parteivertreter, die sich nicht in dieser für unser Land derart wichtigen Sache engagieren wollen. Nur stellt sich dann die Frage: wozu haben wir sie in den Bundesrat gewählt?

2.      Die bürgerlichen Bundesräte lassen die Kollegin bewusst mit einer an allen Ecken und Enden ungenügenden Vorlage grandios scheitern. Das würde aber heissen, dass die Bundesratsmehrheit die heisse Kartoffel der AHV-Revision mit einer Erhöhung des Rentenalters ans Parlament weiterreicht.

Die sich nähernden Milliardenlöcher in der AHV-Kasse sollten eigentlich raschmöglichst gestopft werden. Egal, ob Bundesverwaltung, Bundesrat und Parlament Lust dazu haben oder nicht. Sie haben sich alle unter Eid dazu verpflichtet das Beste für unser Land zu tun; hier geht es «bloss» um das Allernötigste.

Der Hinweis an Bundesbern: Wer zu lange zuschaut, wie ein Riesenloch entsteht, muss sich nicht wundern, wenn er selber reinfällt.

Auch eine Frage der Relationen

Der Aufstand der Tierfreunde über die Probleme auf einem ehemaligen Bauernhof im Thal war und ist gross. Unter permanenter medialer Begleitung werden Behörden, Parteipolitikerinnen und Anwälte bemüht und fast täglich wird von dringend nötiger «Aufarbeitung» gesprochen.

Tiere, die erbärmlich dahinsiechen müssen, sind kein schöner Anblick. Wer kein Herz aus Stein hat, den muss das bewegen. Doch scheinen hier in hohem Masse die Relationen aus den Fugen geraten zu sein. Wer eine grosse Gedenkveranstaltung mit 120 Kerzen für 120 Hunde organisiert, sollte daran denken, dass es auch Menschen gibt, die unter elendigsten Bedingungen leben müssen, die von diktatorischen Regimes gefoltert werden, die in einem der vielen aktuellen Kriege sterben.

Täglich sterben Tausende von Menschen in den Kriegsgebieten. Die meisten von ihnen äusserst unfreiwillig. Und sie sterben einen Tod fern ihrer Lieben, werden nur zu oft abgeschlachtet wie Vieh. In diesem Moment Kerzen nicht für Menschen, sondern für Tiere, die von ihrem Leiden erlöst wurden, anzuzünden, entbehrt jeder Relation und letztlich auch der Humanität.

Denn wo bleiben die Kerzen für die gefallenen Ukrainer? Wo bleiben die Kerzen für die von Islamisten abgeschlachteten Israelis? Wo bleiben die Kerzen für die 500 entführten Kinder in Nigeria? Etc. etc.

Hier wir die Perspektive der wohlmeinenden Gutmenschen, hier wird die «Perspektive im Mauseloch» zur gelebten Realität. Hier ersetzt die Tierliebe die Humanität.

 

Kommunikation à la Vergangenheit

Die Solothurner Regierung ist kommunikativ noch nicht im 21. Jahrhundert angekommen. In einer Zeit, in der selbst der US-Präsident täglich mehrfach seine Befindlichkeiten und Launen weltweit zum Besten gibt, huldigt die Solothurner Exekutive noch immer dem Prinzip: Wenn ich die Hände vor die Augen halte, wird mich schon niemand sehen. 

Oder etwas konkreter: "Weil ich am besten selber weiss, was für den Kanton gut ist, muss ich nicht bei jedem Handeln die Stimmbürger fragen – und am einfachsten geht Regieren sowieso ohne Souverän. Was der Souverän nicht weiss, erleichtert meine Arbeit. Also spare ich mir die Arbeit, dem «tumben Volk» alles zu erklären."

Dummerweise befördert die Regierung mit dieser dauernden Geheimnistuerei zwei Dinge:

1.      Das Vertrauen des Stimmvolks in die Regierung sinkt bei jedem kommunikativen Fettnapf, in den diese tritt. Und deren gab es in den letzten paar Jahren leider (zu) viele.

2.      Eine einzige Partei profitiert vom Verhalten der Exekutive, weil sie jeden Fehler gnadenlos ausschlachtet. Dass es ihr dabei nicht um das Wohl des Kantons, sondern vielmehr um die Mobilisierung von Wählern geht, macht die Sache auch nicht besser.

Früher gab es im Solothurner Rathaus keine teuren Kommunikationsfachleute. Dafür Regierungsmitglieder, die den direkten Kontakt zum Stimm- und Wahlvolk, zur gesamten Bevölkerung als eine ihrer wichtigsten und ehrenvollsten Aufgaben wahrnahmen.

Heute haben wir teure Kommunikationsteams - und eine Regierung, die am liebsten gar nicht kommuniziert. Einmal rechtsumkehrt würde hier allen Beteiligten viel Nutzen bringen. Pardon, fast allen Beteiligten: die SVP würde es etwas schwerer haben, ihre Wähler populistisch bei der Stange zu halten.

 

Schon wieder - oder der ewige Glaube an die WTO

Erneut haben die Solothurner Verkehrsbetriebe sich gegen die Bellacher Hess-Busbauer entschieden. Interessant ist dabei die Begründung: Es hätte beim besten Willen keine andere Möglichkeit gegeben. Die Offerte der Konkurrenz aus Deutschland (in diesem Fall) sei einfach günstiger (sprich: billiger) und zudem qualitativ besser gewesen. Zu Deutsch also: die Solothurner Busbauer sind teuer und qualitativ ungenügend.

Erst einmal werden sich die renommierten und innovativen Bellacher Busbauer über diese einheimische Negativwerbung bedanken. Zudem: Wenn die Solothurner Behörden richtig liegen, müssen sich eigentlich alle andern Schweizer Verkehrsunternehmen – darunter die grössten Schweizer Städte – dringend fragen, ob sie nun wirklich Busse kaufen, die zu teuer und qualitativ bloss zweite Wahl sind.

Der gesunde Menschenverstand jedoch sagt etwas Anderes:

1.      Die grossen nationalen und viele internationale Beschaffer sind wohl kaum alle schlechtere Busbeschaffer als die vergleichsweise relativ kleinen Solothurner. Das kann schlicht nicht sein. Demnach wäre also die Submission der Solothurner nicht das gelbe vom Ei. Die sehr naheliegende Schlussfolgerung bzw. das Faktum: Dieses Ergebnis der Submission wäre nicht das einzig mögliche gewesen, als das es nun von Verwaltungsrat und Geschäftsleitung dargestellt wird.

2.      Bei einer Submission – auch bei einer WTO-Submission – gilt jedoch: Je nachdem, welche Kriterien ich aufliste und wie ich die einzelnen Kriterien gewichte, erhalte ich ein anderes Ergebnis. Es gibt sehr viele internationale Ausschreibungen, da werden die Kriterien so gelistet und gewichtet, dass zum vorneherein bereits feststeht, wer gewinnen wird. Mit anderen Worten: Wenn diese Kriterien gegen den eigenen Hersteller sprechen, ist dies entweder ein Schildbürgerstreich, Unvermögen oder Absicht.

Entweder sind also die verbalen Beteuerungen, man hätte den Auftrag gerne der Firma Hess gegeben, schlicht unwahr oder man hat aus purer Unfähigkeit zum zweiten Mal die Kriterien falsch gelistet und gewichtet. Auf Letzteres deutet schon allein die Gewichtung des Preises hin: Wer in der Schweiz – und bei möglichen Schweizer Anbietern – den Preis mit 45 Prozent gewichtet, demonstriert damit klar, dass er den Auftrag nicht einem Schweizer Unternehmen geben möchte. Schliesslich weiss jedes Schulkind, dass wir hierzulande die höchsten Löhne und Liegenschafts- und damit auch die höchsten industriellen Produktionspreise haben.

Während andere Länder – auch und gerade gegen die Schweiz – ihre protektionistischen und ihre Zollmauern errichten, geben wir unsere Steuergelder freigebig und ohne Not im Ausland aus. So als wären die WTO und ihre Regeln noch immer in Kraft und eine heilige Kuh. Bloss sind wir bald die Letzten, die noch an diese Organisation und ihre Regeln glauben. Und das, obwohl wir gerade selber zu den grossen Opfern von deren Nichteinhaltung zählen. Die US-Strafzölle lassen grüssen. Kann man denn noch realitätsferner sein?

Danke sagen wird uns für ein solches Verhalten niemand – höchstens wird man über unsere Busbeschaffer und -innen lachen. Wir, die Steuer- und Buszahler, dürfen uns ob derart viel Unvermögen bloss ärgern - jetzt und wenn wir die ganze Geschichte zahlen müssen.

Stets mehr und noch mehr Staat

Menschen, die andere Menschen – vom Grossvater über den Ehepartner bis hin zu den eigenen (kranken oder behinderten) Kindern – betreuen, schreien nach dem Staat, bzw. nach dem Bund. Sie wollen – und das meinen sie mit dem «Staat» – Geld, mehr Geld für diese Betreuung. Nicht zu verwechseln mit der Pflege von Angehörigen.

Es gab mal eine Zeit…

-          da betreuten die Menschen Kinder und Angehörige aus Liebe oder Zuneigung

-          da betreuten Menschen ihre Angehörigen aus Pflicht- oder aus Verantwortungsbewusstsein

-          da betreuten Menschen ihre Angehörigen aus Dankbarkeit. Aus Dankbarkeit für alle Freude und alles Gute, das sie von den betreuten Menschen geschenkt bekamen.

-          da betreuten Menschen Angehörige, weil sie das als Dienst an ihnen im Speziellen und an der Gesellschaft im Allgemeinen betrachteten.

-          da betreuten Menschen andere Menschen, weil sie für das Viele, das ihnen die Allgemeinheit, unsere Gesellschaft, schenkt, danke sagen wollten; weil sie etwas vom Erhaltenen zurückgeben wollten.

-          da betreuten Menschen andere Menschen, weil sie das als Akt der christlichen Nächstenliebe betrachteten.

Diese Zeiten sind lange vorbei – so scheint es zumindest. Wer etwas für Andere tut, will dafür belohnt werden; nicht mit einem Lächeln, einem Dankeschön, einem Händedruck oder mit strahlenden Augen, sondern mit schnödem Geld. Mit dem Geld der anderen Menschen, der «Unbeteiligten». Unbeteiligt? Genau, denn die Fordernden gehen davon aus, dass alle anderen Menschen ebenso selbst- und geldbezogen ihre Zeit und Kraft für Andere einsetzten wie sie.

Was aber, wenn sie es dennoch tun, diese Anderen? Wenn sie im Gegensatz zu den Lauten einfach schweigen? Wenn sie einfach und selbstlos Menschen helfen im Bewusstsein, dass Menschenliebe für ein gutes (Zusammen-)Leben unabdingbar ist? Und dass wir alle von der Arbeit Anderer profitieren, täglich profitieren? Und dass nicht alle von ihnen uns ihre Arbeit in Rechnung stellen?

Was kommt als Nächstes? Stellen Freund und Freundin, Lebenspartner ihre Liebe auch bald gegenseitig in Rechnung, vierteljährlich? Wer den Menschen suggeriert, alles müsse einen Preis haben, denn alles habe einen Preis, der wird letztlich über diese Preise stolpern oder gar fallen. Und das trifft auf Parteien genauso zu.

Dank Linksgrün von der freien Wohlstandsinsel ins diktatorisch regierte Armenhaus?

Die SP Schweiz geht einen anderen Weg als ihre Schwesterparteien in Westeuropa. Soziale Verbesserungen für die Arbeiterklasse (falls es diese überhaupt so noch gibt) stehen für die SPS nicht mehr auf der Liste. Stattdessen wollen sie den Kapitalismus zerschlagen, bzw. den Staatskapitalismus einführen, besser bekannt unter dem Begriff «Kommunismus».

Das wird etwa deutlich in der Stadt Zürich, in der privates Wohneigentum Schritt für Schritt verunmöglicht werden soll, indem bei jedem Handwechsel der Staat eingreift und die Liegenschaften und Wohnungen übernimmt.

Das machen weiter eine ganze Reihe von linksgrünen Initiativen und Beschlüssen deutlich. Zuerst sollen die Reichen zahlen – zum Beispiel bei der AHV, bei der der Grossteil der Einnahmen aus dem Portemonnaie der Gutverdienenden stammt. Die Einführung der 13. AHV-Monatsrente verstärkt diesen Effekt, falls diese nicht allein über die Mehrwertsteuer finanziert wird.

Dann die JUSO-Initiative zur Enteignung der Unternehmerfamilien. Sie wird von der SP und den Grünen vorbehaltlos unterstützt. Weiter die soeben gestartete SP-Krankenkassen-Initiative, die nochmals die Reichen enteignen will. Das ist bloss ein weiterer Schritt auf dem Weg zum Ziel. Dass damit auch gleich all jene bestraft werden, die sich die gesparten Pensionskassengelder ausbezahlen liessen, statt eine lebenslange Rente zu beziehen, vervollständigt das Bild: gut und richtig ist, wenn alles Geld beim Vater Staat liegt, wenn er für alle sorgt, wenn es keine Eigenverantwortung und -initiative mehr gibt, wenn alles Privateigentum vom Staat gestohlen wurde. Kurz: wenn wir den lupenreinen Kommunismus sowjetischer Prägung haben.

Weshalb «sowjetsicher Prägung»? Weil dort nur die Parteichefs in Saus und Braus lebten, während die unterdrückte, enteignete, bevormundete und drangsalierte Bevölkerung bloss noch als Beifall spendende Zuschauermassen geduldet wurde. In keinem einzigen westeuropäischen Land strebt die Linke (bei uns geflissentlich assistiert von den Grünen) ein solches Ziel an – ausser in der Schweiz. In unserer direkten Demokratie. Dass die SPS- und GPS-Funktionäre analog "ticken", zeigt die Tatsache, dass die schönsten uns grössten Sozialwohnungen in Zürich und Bern nachweislich vor allem von ihnen belegt werden.

                        P.S. Zu diesem Tun und Denken der SPS passt die neuste Aktion in Zürich ausgezeichnet:                         die russische Kommunistin Rosa Luxemburg wird mit einem eigenen Platz geehrt. Fehlen                         nur noch Plätze für Marx und Engels und am Ende sicherlich auch noch einer für Stalin.

Wann wollen die Stimmberechtigten und die Wählerinnen und Wähler solchem Tun Einhalt gebieten? Wann wollen sie einer Linksgrünen Führungselite, die sich selbst nicht mehr spürt, die Quittung für ihr Tun präsentieren? Etwa erst dann, wenn die Schweiz wieder zum Armenhaus Europas geworden ist, dessen Einwohner das Land scharenweise verlassen (müssen)? Mit anderen Worten: erst dann, wenn uns unsere eigene Geschichte wieder eingeholt hat?

 

Luft nach oben

Das Verhältnis zwischen dem Kanton Solothurn und seinen Gemeinden ist angespannt wie schon lange nicht mehr. Und alle Zeichen deuten darauf hin, dass sich dieses Verhältnis weiter verschlechtert.

In der Sozial- und Gesundheitspolitik gehen die Vorstellungen weit auseinander. Weder die zuständige SP-Regierungsrätin noch der Kantonsrat nehmen sich ernsthaft der Problematik an – den sehr stark steigenden Kosten. Effektive und echte Lösungen sind keine in Sicht; auch nicht von Seiten der Kantonsratsfraktionen. Weiterhin einfach grosszügig Geld zu verteilen wäre am einfachsten. Wenn der Kanton denn dieses Geld auch hätte.

Der Kanton aber hat kein Geld mehr zu verteilen. Die Kasse ist leer. Dass Regierung und Parlament dabei stets zu den Gemeinden schielen und dazu neigen, die Kosten einfach nach unten zu delegieren, liegt auf der Hand und ist leider Realität. Aber ein Problem zu delegieren ist das Gegenteil einer Lösung. Zudem begeht die Regierung damit ein Sakrileg, und das immer häufiger: Sie befiehlt – die anderen müssen bezahlen. Richtig allein wäre: Wer zahlt, befiehlt – wer befiehlt, zahlt.

Noch problematischer ist für den Kanton, dass die Regierung jahrelang die Probleme der AKSO nicht löste, offensichtlich nicht lösen konnte. Die rein administrativen Kosten sind in enorme Grössenordnungen gestiegen. Eine Belastung für die Privatwirtschaft ebenso wie für die Gemeinden – und letztlich auch für die Spitäler und die Spitex. Alle diese Arbeitgeber müssen jetzt für das Unvermögen des Kantons büssen. Ein für die Schweiz wohl einmaliges Faktum.

Doch der Kanton hat die Gemeinden zu lange, zu häufig und zu intensiv gepiesackt. Jetzt wollen diese zurückschlagen. Sie verlangen die Hälfte der mehr als 400 Millionen schweren SNB-Gelder, die der Kanton jährlich einstreicht. Die Schweizerische Nationalbank wird das nicht kümmern. Doch was macht der Kanton, wenn die Gemeinden damit bei der Stimmbevölkerung Erfolg haben?

Die Lösung? Sie liegt auf der Hand: 

Erstens: Was der Kanton befiehlt/bestimmt, muss er auch – und vollständig – bezahlen. Die sogenannte fiskalische Aequivalenz ist ohne Ausnahmen einzuhalten.

Zweitens: Im Bereich des Gesundheits- und Sozialwesen sind Lösungen nötig. Wirksame Lösungen.

Drittens: Der Kanton muss dringend seine Verwaltung verkleinern. Die Digitalisierung ersetzt in der Privatwirtschaft seit Jahren Arbeitsplätze. Beim Kanton führt sie zu noch mehr Stellen. Dieses Paradoxon muss zwingend hinterfragt werden. Alle nicht unbedingt nötigen Stellen müssen eliminiert werden. Die Privatwirtschaft wird die Arbeitnehmer gerne übernehmen.

Letztlich werden allein diese Massnahmen dem Kanton und seiner Bevölkerung eine Zukunft in Wohlstand sichern. Nötig dazu ist bloss ein wenig Mut und Zivilcourage, nötig sind unangenehme Entscheide, um eine viel unangenehmere, eine schlechte Zukunft zu verhindern. Noch hat der Kanton viel Luft nach oben. Das ist eine Chance. Aber sie muss genutzt werden. Sonst geht dem Kanton bald die Luft aus - komplett.

Bitte weder Musterknabe noch Selbstzerstörer

Der amerikanische Präsident macht es der Welt gerade vor, der russische bereits seit mehr als zehn Jahren, China geht etwas eleganter, aber nicht weniger zielstrebig vor: sie alle handeln äusserst dezidiert und immer kompromissloser nach der Devise «Gut ist allein, was uns nützt.» Staats-Egoismus pur ist die aktuell vorherrschende Mode.

Diplomatie und Humanität, das Bewusstsein, dass wir auf diesem Planeten alle aufeinander angewiesen sind. All dies ist im Hintergrund verschwunden. Da können die Klimakleber noch so schreien – es hört sie niemand mehr. Soziale Fragen sind nur noch relevant im Inland; ausserhalb der Landesgrenzen "sollen die doch selber für sich schauen".

Von einer solchen Politik ist die Schweiz zu Recht weit entfernt. Die Frage ist nur, wie lange wir uns Diplomatie und Humanität noch leisten können. Ein europäisches Land nach dem andern kippt in den Nationalismus. Dem letzten und einzigen Musterknaben auf dem Schulhof ist es aber noch nie gut ergangen.

Damit wir uns richtig verstehen: der Schreiber plädiert nicht dafür, die Grenzen zu schliessen und Nationalismus wie Protektionismus zu Göttern zu erheben. Aber der Musterknabe muss aufrüsten. Er muss seine Muskeln zeigen (können), sonst zieht er definitiv den Kürzeren. Er muss mit Selbstbewusstsein auftreten, Stärke zeigen und Respekt einfordern.

In dieser Situation müssen wir als Erstes und Wichtigstes unsere Standortvorteile noch um eine Umdrehung verstärken: tiefe (Unternehmens-)Steuern, wenig Bürokratie, Rechtssicherheit, Schutz des Eigentums, etc. Und wir müssen dringend damit aufhören uns und unserer Wirtschaft neue Korsetts umzulegen, unseren Handlungsspielraum laufend noch mehr einzuschränken und uns parteipolitisch gegenseitig mit ungerechtfertigten Vorwürfen einzudecken statt am gleichen Strick zu ziehen.

Da gehört eine Juso-Initiative ebenso schleunigst in den Papierkorb wie die Bankenregulierung, die der Bundesrat soeben in die Vernehmlassung geschickt hat. Wieso sollen unseren Banken die Hände abgehackt werden? Weil die Linke weiterhin behauptet, die Steuerzahler hätten sie retten müssen? Wenn ich etwas retten muss, passt dazu aber nicht, dass ich einen Milliardengewinn dabei einstreiche. Denn genau das war bei der Bankenrettung der Fall. Es war ein supergutes Geschäft für die Bundeskasse. Und dies zugunsten aller Einwohner in diesem Land.

Es wird nie ohne Risiko ein Unternehmen gegründet. Es wird nie ein Unternehmen erfolgreich sein können, wenn es keine Risiken eingeht. Das gilt auch für Banken. Der Gewinn ist schliesslich nichts Anderes als die Entschädigung für das eingegangene Risiko. Dieses Risiko gehen meist Wenige oder gar Einzelpersonen ein. Am Gewinn aber partizipieren wir alle - via Steuern und Staatskasse. Deshalb dürfen wir Risiko niemals bestrafen. Im Gegenteil: wir sollten dafür dankbar sein. Denn ohne Risiken gibt es keine Gewinne, keine Arbeitsplätze und keine Steuereinnahmen.

Machen wir unser Leben doch nicht so kompliziert – und das all jener, die Risiken eingehen und damit Wertschöpfung generieren erst recht nicht. Denn ohne Wertschöpfung kein Wohlstand. Ohne erfolgreiche Banken keine Privat-, Hypothekar- und Unternehmenskredite. Kein «Blut» für Arbeitsplätze, Dienstleistungen, Produktion und Konsum.

 

Das Schweigen angesichts der Düsternis

Die Zeichen an der Wand sind überdeutlich: die Schweizer Wirtschaft schwächelt. Die Steuereinnahmen der juristischen Personen werden in den nächsten Jahren kaum wachsen, eher sinken. Die Aufgaben – Infrastruktur, Digitalisierung und das Gesundheits- und Sozialwesen (Überalterung / wachsende Teile der Gesellschaft, die wenig von Ausbildung und Arbeitsfleiss halten) wachsen. Die Ansprüche des Verwaltungspersonals, etc.

Der Kanton Solothurn benötigt deshalb dringend einen Innovationsschub. Auf der politischen Ebene (Totalrevision und Volldigitalisierung der Verwaltung) wie in der Wirtschaft. Hier sind steuerliche Anreize und ein Abbau der Bürokratie dringend. Ausserdem müssen Innovationen stimuliert werden, indem der Staat die Privatinitiative belohnt, anstatt sie zu bestrafen.

Doch der kantonale Finanzdirektor fühlt sich wie seine Kolleg/innen nicht zuständig für die kantonale Wirtschaft. Er gibt einen Budgetentwurf 2026 mit einem Riesenloch bekannt. Kurz melden sich die Parteien zu Wort. Dann herrscht Schweigen. Grabesstille. Dem Stimmvolk scheint die Zukunft unseres Kantons schlicht egal zu sein. Wo sind die Demos? Wo die engagierten Diskussionen im Leuen-Säli? Ist das schon «das Schweigen der Lämmer»? Das Schweigen, das aus dem Wissen entsteht, dass sich doch nichts machen lässt und nichts ändert? Dass sowieso alles den Bach runtergeht? Dass sowieso die Steuern steigen werden? Ist das schon Fatalismus pur? 

Der Kanton Uri, der in den 90-er Jahren eine tausendmal schlechtere Ausgangslage hatte als der Kanton Solothurn heute, hat sich nicht ins Schicksal gefügt, sondern dies mit Mut und Zuversicht und dem Durchhaltewillen der Bergler an die Hand genommen. Er steht heute viel besser da als der Kanton Solothurn. Ihrer Zukunft dürfen die Urner mit Freude entgegenblicken. Trotz Lawinenniedergängen, Hochwasser, Rüfen und dem kompletten Abzug der Armee, die jahrzehntelang Herz und Motor der Urner Wirtschaft war.

Es ist traurig, was sich im Moment im Kanton Solothurn abspielt. Werden es die Parteien schaffen, sich zusammenzuraufen – wenigstens die sogenannt Bürgerlichen – und das Heft engagiert in die Hand zu nehmen? Werden sie es schaffen, ihre Parteimitglieder zu aktivieren? Oder verharren sie in diesem kleinkarierten Getue, dessen Ziel allein darin besteht, den anderen Parteien zu schaden? Wer seine Daseinsberechtigung als Partei darin sieht den Kanton zu blockieren, anstatt konstruktive, zukunftsweisende Lösungen zu erarbeiten und zu unterstützen, der verwirkt ebendiese Daseinsberechtigung. Sich selbst zu feiern, wenn man soeben das Geschirr zerschlagen hat, ist letztlich primitiv und hilft wirklich und wahrhaftig niemandem. Unserem Kanton und seiner Bevölkerung und Wirtschaft zuallerletzt.

Per Express ans Tabellenende

Der Kanton Solothurn präsentiert das Budget 2026 und der zuständige Regierungsrat versucht, den prognostizierten Aufwandüberschuss von mehr als 100 Millionen Franken als nicht dramatisch darzustellen: «Der Kanton bleibt handlungsfähig.»

Dabei kommt dieses Ergebnis nur zustande, weil bereits eine ganze Reihe an Einnahmen mitgerechnet wurde, die alles andere als klar sind: von der Erhöhung des nationalen Finanzausgleichs bis zur Ausschüttung der Nationalbank ist alles enthalten. Hier verkauft man das Bärenfell, bevor der Bär überhaupt gesichtet, geschweige denn erlegt wurde.

Warum dieses Defizit? Die Antwort der Regierung ist ebenso simpel wie selten naiv: Weil die Steuereinnahmen stagnieren. In den letzten Jahren nahm die Wohnbevölkerung des Kantons stetig zu; ebenso die Steuereinnahmen. Letztere auch wegen Steuererhöhungen und der kalten Progression. Jährlich stiegen aber die Ausgaben stärker als die Einnahmen. Das Desaster zeichnete sich ab – und ist deshalb keine Überraschung. Ebenfalls keine Überraschung ist die hilf- und tatenlose Reaktion der Regierung. Es stimmt: der Kanton Solothurn ist (noch) nicht bankrott – die Regierung hat aber eben ihre Bankrotterklärung unterschrieben.

Die nächste Steuererhöhung ist so sicher wie die Unfähigkeit unserer Regierung. Denn jetzt sollen auch die Verwaltungsangestellten trotz leerer Kantonskasse und wachsendem Schuldenberg noch eine Lohnerhöhung erhalten. Sie wird den Aufwandüberschuss noch einmal erhöhen. Zudem sind ja auch weit mehr als 130 neue Stellen geplant für 2026. Ein derartiges Stellenwachstum würde bei der Privatwirtschaft ein enormes Einnahmenwachstum voraussetzen.

Dieses Debakel kann nur noch ein wirklich harter und tiefer Schnitt in die Kantonsaufgaben und -ausgaben abfedern. Das Seziermesser hat nun ausgedient. Der Zweihänder wäre angemessener: keine neuen Verwaltungsstellen mehr. Keine Erhöhungen der Beamtenlöhne für die nächsten 3 Jahre. Alle Aufgaben werden rigoros überprüft. Nicht zwingend nötige, bloss «wünschbare» Ausgaben werden gestrichen. Ausgaben an die Gemeinden weiter zu schieben ist verboten.

Denn die Alternative ist um ein Vielfaches düsterer: gute Steuerzahler (juristische wie natürliche Personen) verlassen den Kanton. Das Steuersubstrat sinkt weiter. Trotz Steuererhöhungen fliesst immer weniger Geld in die Staats- und Gemeindekassen. Die Abwärtsspirale nimmt enorm rasch Fahrt auf. Das ist nicht einmal eine besonders pessimistische Prognose. Wir werden in Bälde in der Steuerstatistik vom Kanton Bern (dort werden die Steuern gesenkt) überholt werden und uns dann vor dem Kanton Jura an zweitletzter Stelle finden. Weil der Jura relativ stabil unterwegs ist, wird nichts das solothurnische Rutschen an das Ende der Schweizer Rangliste mehr aufhalten. Eine handlungsunfähige Regierung und ein handlungsunwilliges Parlament sowieso nicht.

Das war nicht die Idee

Die PTT wurde 1928 in Bern gegründet, um die Schweiz flächendeckend mit guten Post- und Kommunikations-Leistungen zu bedienen. Deshalb auch das Monopol. Jedermann war damals schon klar, dass es nicht rentabel sein kann, einen Brief für ein paar Rappen quer durch das Land zu transportieren und schliesslich mit einem 60-minütigen Fussmarsch hoch auf eine Alp zu bringen. Aber alle waren sich einig: die PTT kann und muss das. Das ist Service Public.

Inzwischen sind wir schon froh, wenn sich irgendwo eine offene Poststelle finden lässt und die Zustellung an alle Haushalte ist künftig in Frage gestellt. Dafür kauft die Post u.a. auch im Ausland fleissig irgendwelche Firmen zu – viele im IT-Bereich. Im Inland werden laufend Leistungen und Arbeitsplätze abgebaut - im Ausland werden neue Arbeitsplätze geschaffen. Und der Bürger und Steuerzahler fragt sich: «Weshalb? Ist das die Aufgabe eines Schweizer Staatsbetriebes, im Ausland Stellen zu schaffen? » und: «Wer zahlt am Ende, wenn die Rechnung der Postoberen nicht aufgeht?»

Die Mehrheit der Bundesversammlung und des Bundesrates scheinen diese Fragen nicht zu beschäftigen. Entsprechende Vorstösse verlaufen im Sand. Sicher ist bloss: am Ende wird es Jede(r) schon lange gewusst haben. Am Ende wird niemand schuld sein am Debakel.

Wie die Post, so ihre Schwester, die Swisscom, beide ehemals in der PTT vereint: im Ausland werden Stellen geschaffen. Im Inland werden Leistungen und Arbeitsplätze abgebaut. War die PTT einst für ihre perfekten Dienstleistungen bekannt, sind es Swisscom und Post heute für ihre mangelhaften. Niemand würde es in Frage stellen, wenn die Dienstleistungen etwas teurer wären, wenn sie denn so gut wären wie vor 30, 40 Jahren. Aber heute kann man froh sein, noch eine offene Postfiliale zu finden und wenn ein Brief überhaupt ankommt, irgendwann. Die Swisscom lässt ihre Marketingleute zwar fleissig im Land herumtelefonieren und -mailen. Bei einem Defekt oder Mangel herrscht jedoch Personalnotstand oder die rechte Hand weiss nicht, was die linke macht. Sicher ist dann nur: der Kunde ist der Dumme.

Ausserdem haben beide Staatsunternehmen noch nicht begriffen, dass immer mehr Menschen immer älter werden und dass die allermeisten von ihnen keine technische, inklusive einer IT-Ausbildung genossen haben. Klar: das Einfache ist das Schwierige – aber für einen Service Public-Betrieb darf es keine relevanten Bevölkerungsteile geben (schon gar nicht derart grosse), die einfach abgehängt werden. 

Statt ins Ausland zu expandieren, sollten sich diese Manager und -innen endlich auf ihre Hauptarbeit fokussieren. Auch wenn es um ein Vielfaches schwieriger ist, für die aktuellen Herausforderungen im Inland unternehmerisch gute Lösungen zu finden als im Ausland mit fremdem Geld Firmen zu kaufen.

Wie lange will Bundesbern noch zuschauen? Liegen dort etwa die Management-Interessen der Staatsbetriebe näher als die echten Bedürfnisse des Landes und seiner Bewohner?

P.S. Wussten Sie, dass die weitgehend SP-geführte Post auf Quittungen für ein Online-Casino Werbung macht? Ausgerechnet, wo doch die Linke alle Casinos am liebsten schon immer abschaffen wollte.

 

Nein - der Steuerzahler MUSS nicht zahlen

Die Schweizer SP-Politikerinnen benötigen offensichtlich etwas Nachhilfeunterricht. Ebenso offensichtlich wie dringend. Denn diese Haltung, die sie anstelle einer Verantwortung für unser Land an den Tag legen, ist derart falsch, dass man sich im absurden Theater wähnt.

Eine Stadt-Zürcher SP-Nationalrätin erklärt im Brustton der Überzeugung: «Zürich kann sich das leisten.» Eine Solothurner SP-Regierungsrätin geht noch einen Schritt weiter: «Solothurn muss sich das leisten.»

Erstens ist typisch, dass die Steuerzahler und Stimmberechtigten nicht als menschliche Individuen existieren, wenn man ihnen gerade das Geld aus dem Portemonnaie zieht. Sonst könnte ja jemand diese Aussage hinterfragen – oder allenfalls nicht bereit sein, seinen Geldbeutel zu zücken. In diesem Fall gibt es bloss einen abstrakten Städte- oder Kantonsnamen. Gerade so, als würde künftig der Kanton oder die Stadt meine Steuern bezahlen.

Zweitens impliziert der Satz – einmal indirekt («kann») und einmal sehr direkt («muss») – dass hier jemand einen Befehl erteilt. Der Bürger und Steuerzahler hat gefälligst gut zu heissen, was die SP-Frauen wollen. Ohne Wenn und Aber, ohne nach sachlichen Gründen, Kriterien oder gar Argumenten zu fragen.

Das ist also die Regierung, die sich die Linken vorstellen: Einmal an der Macht schreiben sie uns vor, was wir zu tun und zu lassen haben – und dafür präsentieren sie uns auch gleich noch die Rechnung. Blöd nur, dass wir in der Schweiz die Niederlassungsfreiheit haben. Und das wiegt besonders schwer im Kanton Solothurn. Dort wo die nächste Kantonsgrenze immer nur einen Katzensprung entfernt liegt.

Darum sei der Solothurner Regierungsrätin klarer Wein eingeschenkt: Solothurn muss sich nichts mehr leisten, weil es sich schlicht rein gar nichts mehr leisten kann. Wessen Steuerfüsse schon mit dem Kopf an die Decke stossen, wessen Steuerkraft bereits tiefer ist als der Walensee, der hat keine Wahl mehr. Der muss und kann nur noch eins: sparen. Denn jede Steuererhöhung höhlt die Steuerkraft weiter aus und führt letztlich zu noch weniger Einnahmen.

Eigentlich wäre es keine Kunst, das zu begreifen. Aber es ist offenbar parteipolitisch noch immer erfolgreicher, so zu tun, als wäre die Kasse voll, auch wenn sie gähnend leer ist. Und dass das so ist, dafür trägt das Stimm- und Wahlvolk auch eine Mitschuld.

Geld ausgeben bis zum Bankrott

Das Solothurner Kantonsparlament hat wieder einmal einen dicken, fetten Vogel abgeschossen: Links und die Mitte spannten zusammen und haben beschlossen, dass unsere Arbeitgeber bzw. unsere Unternehmen noch mehr Geld ausgeben sollen als bisher. Und das nicht einmal für ein paar Wenige, die aufgrund fehlender Qualifikation oder Gesundheit mit sehr wenig auskommen müssen. Nein, wenn schon, dann gleich für alle wurden die Kinder- und Ausbildungszulagen erhöht.

Es gibt ja nichts Schöneres als Geld auszugeben – besonders das Geld der Anderen. Es gibt aber auch nichts Kurzsichtigeres. Der Kanton bläht seine Verwaltung auf, erhöht die Steuern (nach dem letzten ist vor dem nächsten Mal) und lässt jene bluten, die im Moment wegen den verbrecherischen USA-Zöllen und den drohenden Sanktionen der EU (falls unser Souverän den neusten Vertrag ablehnen sollte) mehr als genug zu nagen haben. Statt kreative Lösungen zur Stärkung des Wirtschaftsstandortes und zur Entlastung unserer Unternehmen zu beschliessen, gefällt sich die Parlamentsmehrheit darin, das Geld ebendieser KMU auszugeben.

Ganz nach der Losung: der tumbe Steuerzahler wird das als Wähler in vier Jahren sowieso wieder vergessen haben. Wenn nicht: feiern wir bis zum bittersten Ende. Wir müssen den Wählern ja nicht verraten, wer am Ende für die weg gefallenen und die weg gezogenen Arbeitsplätze und das Loch in der Kantonskasse verantwortlich ist. Und wenn, findet sich dafür sicher ein gieriger Manager oder Unternehmer, der als Sündenbock herhalten kann.

Ist denn in diesem Parlament restlos alle Vernunft die Aare runter geschwommen? Geht es der Links-Mitte-Mehrheit nur noch darum, kurzfristig und -sichtig ihre Wähler zu vergolden, auch um den Preis des Bankrottes dieses Kantons? Haben diese Parlamentsmitglieder alle schon vergessen, was sie bei der Vereidigung vor ein paar Wochen geschworen haben?

 

Politik im Tiefschlaf?

Wenn die Realität allzu hart ist, reagiert der Mensch oft mit Nichtbeachtung. Wir tun so, als sei da nichts und wenden uns anderen, meiste nebensächlichen Dingen zu. Diese menschliche Reaktion sollte aber vom Hirn übersteuert werden können, wenn es denn einmal wirklich nötig ist.

Die Schweiz hat zusammen mit Europa ein sehr gravierendes Sicherheitsproblem. Terroristen und Diktatoren bedrohen uns; die Islamisten versuchen einen eigenen Staat nach ihren Gesetzen und Regeln zu etablieren und verachten unser Land und Volk; der Antisemitismus feiert mit aktiver Unterstützung von Linksgrün gefährliche Erfolge; Grossmächte wie die EU und die USA drangsalieren die Schweiz, weil ihnen unser Erfolg ein Dorn im Auge ist und weil sie unser Geld wollen; Europa hat die Zuwanderung nicht im Griff – die Rechtsaussenparteien profitieren von dem dadurch ausgelösten Wachstum der Kriminalität…

Und was macht unser Parlament in Bern? Sie diskutieren, wie sie der einzigen verbleibenden internationalen Schweizer Grossbank, die jährlich einen Milliardenbetrag an Steuern entrichtet, möglichst grosse Knebel zwischen die Beine werfen können. Sie enervieren sich, weil ein Kanton von seiner Bildungshoheit Gebrauch macht. Sie überlegen, wie sie einen weiteren Ausbau der AHV (zu Lasten der Wirtschaft / auch die MwSt-Erhöhung geht letztlich zu Lasten der Wirtschaft) finanzieren wollen und streiten über Adoptionen.

Und was macht die Bundesverwaltung? Sie schreibt den Polizeikorps vor, dass sie bei Fahndungen künftig die Hautfarbe nicht mehr erwähnen dürfen. Die Genderfrage scheint ihnen die allerwichtigste aktuelle Frage zu sein. Warum darf die Polizei dann eine grosse Nase, kleine Ohren, einen dicken Bauch, den grossen Dünnen und den kleinen Dicken oder rote Haare noch erwähnen? Oder darf sie künftig etwa nur noch nach «Menschen» fanden? Alle anderen Merkmale sind verboten?

Wie blöd sind wir denn geworden?

Und warum liegt unser Bundesparlament im Tiefschlaf und beschäftigt sich nicht dringend mit den echten Herausforderungen unserer Tage, sondern mit Nebensächlichem? Warum hat keine Partei und keine Fraktion den Mut, das mal laut zu fragen? Etwa, weil niemand in dieser echten Krise weiter weiss? Weil es eben einfacher ist bei eitel Sonnenschein zu regieren? Weil man die Gegenwart besser negiert, wenn ihre Bewältigung zu anstrengend wird?

Die Schwierigkeiten mit dem Schweizer Wappen

Die Frage, wann ein Unternehmen, ein Produkt oder eine Dienstleistung von sich behaupten darf, es oder sie sei schweizerisch, ist wohl fast so alt wie die 1848er Schweiz. Was bis vor wenigen Jahren noch vor allem eine Frage des gesunden Menschenverstandes war und bloss dann auftauchte, wenn sich jemand damit einen völlig ungehörigen Wettbewerbsvorteil verschaffte, bzw. wenn jemand «aus fernen Landen» sich das Schweizerkreuz auf die Brust heftete, ist heute eine staatlich-ernste Angelegenheit.

Denn die die Politik wollte die breite Grauzone dessen, was allenfalls noch als schweizerisch oder eben als nicht-schweizerisch gelten darf, so schmal wie möglich werden lassen. Also hat Bundesbern ein paar weitere Gesetzesparagrafen beschlossen und jetzt wachen Bundesbeamte zusammen mit einem als Verein konstituierten Gebilde präzis wie ein Schweizer Uhrwerk darüber was und wer das Schweizerkreuz tragen darf.

Dieser «Verein», der von der Bundesverwaltung (Eidg. Institut für Geistiges Eigentum, IGE) und der Privatwirtschaft gemeinsam getragen wird (wer welche Kosten übernimmt, bleibt unklar – doch Steuergelder dürften nicht zu knapp fliessen), erhöht damit die Bürokratiekosten der meisten Schweizer Exportfirmen. Ist ein Sackmesser, dessen Materialanteil zu 100 Prozent aus dem Ausland stammt, trotzdem ein Schweizer Sackmesser? Wird aus der südamerikanischen Kakao-Bohne in der Schweizer Schoggifabrik wirklich ein Schweizer Produkt? Ist die Maschine, deren Stahl und diverse Einzelteile aus dem Ausland stammen, dennoch eine Schweizer Maschine?

Seit der neuen Gesetzgebung beschäftigen sich viel mehr Menschen (und noch ein paar Gerichte mehr) als vorher mit dieser so zentralen Frage, was denn wohl genau schweizerisch sei und was nicht. Allein deshalb verkaufen sich Schweizer Produkte im Ausland zwar nicht besser. Es gibt bloss ein paar «Mogler» weniger. Das jedoch kostet eine rechte Stange Geld. Und man fragt sich: Ist dieser relativ kleine Erfolg den grossen Aufwand wirklich wert?

Dass sich übrigens ausgerechnet die Schweiz-Hüter selber «Swissness Enforcement» nennen, entbehrt nicht einer gewissen Ironie.

 

In der Pflicht - die Hütte brennt

Einmal mehr hat es der Kanton Solothurn Schwarz-auf-Weiss bekommen, diesmal von den Ökonomen der grössten Schweizer Bank: der Kanton schöpft sein Potenzial nicht aus. Nein, die UBS schreibt nicht von der «kantonalen Wirtschaft», sondern vom «Kanton». Nicht die KMU sind schuld, dass die Wirtschafts- und Steuerkraft des Kantons derart niedrig ist. Nicht die Unternehmer haben zu wenig Initiative und Kreativität.

Im Gegenteil: Die Verantwortlichen des Kantons, Parlament und Regierung, sind in der Pflicht. (Punkt) Sie sollten endlich aus ihrer selbstgerechten Lethargie erwachen. Sie sollten endlich die Rahmenbedingungen für die kantonale Wirtschaft verbessern. Das beginnt bei der «Behandlung» der Unternehmen durch die Steuerbehörden (Kulanz statt bürokratische Buchstabenreiterei; zuvorkommende Kooperation, ohne diesen latenten Vorwurf der implizierten Betrügerei). Und das setzt sich fort zum Beispiel bei den Bau- und Raumplanungsbehörden. Auch hier gefällt sich der Kanton zu oft in Ge- und Verboten, in einer Fülle von «leider unumgänglichen» Vorschriften, die «leider» keine Flexibilität zulassen. Wenn Letzteres so ist, dann ändert doch gefälligst solche Vorschriften. Gestaltet sie so, dass der gesunde Menschenverstand eine Chance hat.

Wie lange noch wollen Kantons- und Regierungsrat (und die Behörden der Städte Solothurn und Olten) untätig dasitzen und der Dinge harren, die da vielleicht (nicht) kommen? Wie lange noch wollen die Stimmberechtigten dieses Kantons sich auf den Lorbeeren der Vor-Vorfahren ausruhen? Die Von-Roll-Stahlwerke sind ebenso lange Geschichte wie die Papierfabrik Biberist, die Zellulose Attisholz oder die Trainingsanzüge von Nabholz und die Militärschuhe von Bally.

Es ist höchste Zeit, in der Realität anzukommen. Und diese ist nun mal äusserst fordernd (wie jede Realität) und verlangt nach aktivem Denken und Handeln. Dies alles sinnvollerweise und damit effizient nach dem Subsidiaritätsprinzip – und nicht mittels laufender Entmachtung der Gemeinden. Lasst die Gemeinden von der kurzen Leine. Gebt ihnen Flexibilität. Wer konstruktive Kompromisse findet, der soll der Held sein; nicht derjenige, der noch einen Verbots-Paragrafen mehr entdeckt hat.

Die Aufgabe der Politiker und -innen besteht nicht darin, die laufende Entwicklung zu bejammern. Lösungen müssen auf den Tisch. Heute, nicht am St. Nimmerleinstag. Wenn die Hütte lichterloh brennt, ist die Zeit für Grundsatzdiskussionen und opportunistisches Werweissen längst abgelaufen. 

Nicht alles Legitime ist auch klug

Inzwischen ist es allgemein bekannt: wer beim Staat oder beim Bund arbeitet, kann sich nicht über einen zu tiefen Lohn beklagen. Im Durchschnitt liegen diese Löhne aktuell deutlich höher als jene in der Privatwirtschaft. Ausserdem sind auch die allgemeinen Konditionen und Rahmenbedingungen wie Arbeitsplatzsicherheit, Feiertags- und Ferien-Regelungen etc. beim Staat deutlich besser.

Dumm eigentlich nur, dass jene, die diese Löhne berappen müssen, die Steuerpflichtigen, selber mit weniger Geld in der Lohntüte, weniger Arbeitsplatzsicherheit und etwas "unbequemeren" Rahmenbedingungen auskommen müssen. Das führt nicht nur zu Neid, sondern auch zu Unverständnis. Und darauf folgt irgendwann der Widerstand.

Die solothurnischen Staatsangestellten – inklusive die Verbandsoberen – scheint das jedoch nicht zu kümmern. Wenig sensibel protestieren sie lauthals über die GAV-Kündigung, fordern beinahe ultimativ mehr Lohn und (noch) bessere Arbeitsbedingungen. Ihr Engagement und ihr Widerstand sind legitim. Damit können sie auf eine Grundsolidarität der übrigen Arbeitnehmenden hoffen.

Aber jede Solidarität hat ihre Grenzen. Die Fakten sprechen in diesem Fall nicht für das Solothurner Staatspersonal – die Angestellten in der Gesundheitspflege einmal ausgenommen. Die Zahl der Stellen wuchs in den letzten 20 Jahren deutlich stärker als die Zahl der Kantonseinwohner. Die Effizienz der öffentlichen Hand ist nachweislich tiefer als jene in der Privatwirtschaft. Die Löhne: siehe oben. Da müssten die Staatsangestellten schon mehr bieten als Protest, nämlich sachliche Gründe und Fakten, weshalb ihnen noch mehr Entschädigung zustehen soll als heute. Davon war bisher jedoch nichts zu hören oder zu lesen. Die blosse «Drohung», die anderen Kantone würden mehr bezahlen, reicht da eindeutig nicht – schon gar nicht, wenn das so nicht einmal zutrifft.

Diese kurzsichtigen Proteste – notabene in einem Kanton mit leerer Kasse – sind deshalb alles andere als klug. Sie verspielen auch noch den letzten Rest Goodwill, den die Staatsbediensteten in der Bevölkerung haben. Und das ist letztlich weder für die Betroffenen noch für den Kanton zielführend.

Parteipolitik zu Lasten der Demokratie

National- und Ständerat wollen nun tatsächlich geistig beeinträchtigten Personen, die unter Vormundschaft stehen, die vollen Bürgerrechte verleihen. Sie sollen abstimmen und wählen dürfen wie alle anderen Schweizer Bürgerinnen.

Was hier geschieht, das ist einmal mehr allein der Parteipolitik und der ewigen Gleichstellungs- und Genderpolitik geschuldet. Kein vernünftiger Demokrat kann Solches gutheissen. Wir erinnern uns – sehr ungern zwar: Bevor ein paar kleine Riegel geschoben wurden, haben Parteisoldatinnen in den Altersheimen (heute Betagten- bzw. Pflegeheime) reihenweise Stimmausweise unterzeichnen lassen und dafür gesorgt, dass zu Gunsten ihres Anliegens oder ihrer Partei gewählt bzw. gestimmt wurde.

Ganz eliminieren liess sich dieses Fehlverhalten bis heute nicht, aber immerhin «dank» weiterer Gesetze etwas eindämmen. So werden sich die Parteisoldaten freuen, künftig in Behinderten- und Demenzheimen Stimmen sammeln zu können. Sie werden den geistig eingeschränkten Personen vor plappern, wo sie was hinzukritzeln haben; welche Parteiliste sie ins Couvert legen sollen. Die Parteisoldatinnen werden sich in den Behinderteninstitutionen die Klinke in die Hand geben. Eltern mit behinderten Kindern oder die Vormundschaft werden auf diese Weise zusätzliche Stimmen erhalten. Das ist zum Beispiel dann nicht unerheblich, wenn es um den weiteren Ausbau des Sozialstaates geht – den dann «die Anderen» bezahlen müssen.

Seien wir mal ein klein bisschen ehrlich und vernünftig zugleich: für einen Normalbürger ist es ausserordentlich schwierig heute seinen Stimmpflichten gewissenhaft nachzukommen. Wer kann zum Beispiel von sich behaupten, die fast 2000 Seiten des neuen Vertrages der Schweiz mit der EU gelesen und in allen Teilen, inkl. den späteren konkreten Auswirkungen, verstanden zu haben? Wer kann Energiegesetze, Steuerrevisionen und vieles mehr tatsächlich völlig durchschauen, um sich anschliessend ein eigenes, kompetentes Urteil zu bilden? Von der verknorksten Landwirtschafts- oder der hochkomplexen Gesundheitspolitik mal ganz zu schweigen.

Die Zahl der Vorlagen wie deren Komplexität steigt stetig. Die direkte Demokratie besteht aber nicht darin, dass ein paar Parteichefs vorgeben, was wir denken und stimmen sollten – und dass wir dann genau das auch tun. Im Unwissen darüber, was wir damit auslösen oder verunmöglichen.

Das Stimmrecht für geistig behinderte Menschen ist deshalb nicht demokratisch, sondern ein weiterer Schritt zu Verwässerung, zur Aufweichung der direkten Demokratie. Am Ende dieses Weges steht nicht das politische Paradies, sondern die undemokratische Herabsetzung der Volksrechte zur Folklore. Die direkte Demokratie funktioniert nur so lange, wie die Stimmenden wissen, was Sache ist.

Die grosszügige Armut

Der Kanton Solothurn zählt zu den grössten Empfängern beim nationalen Finanzausgleich. Der Kanton ist betreffend Steuerkraft einer der ärmsten in der Schweiz. Selbst ein Kanton Uri ist heute besser dran als der 11. Stand in der alten Eidgenossenschaft.

Das hindert den Kanton aber keineswegs daran, seinen Angestellten einen fürstlichen Lohn zu bezahlen. Das jüngste Beispiel sind die Lehrer und -innen. Der Anfangslohn für eine Lehrerin liegt bloss in vier von 26 Kantonen tiefer als im Kanton Solothurn. Ein fürstlicher Start ins Pädagogenleben. Der Maximallohn für die Primarlehrerschaft liegt an neunter Stelle von 26 - auch das eine ausgezeichnete Position. Jedenfalls aus der Sicht der Lehrer - etwas weniger aus Sicht der Steuerzahlerinnen.

Selbst der Kanton Bern, der stets als Vergleichsbasis und Konkurrent gleichermassen bezeichnet wird, liegt mit seinen Primarlehrerlöhnen auf deutlich tieferem Niveau. Wenn aber die Lehrerlöhne so hoch sind, sind es jene der Verwaltungsbeamten ebenfalls. Und beides steht so schief in der Landschaft wie der Turm in Pisa – gerade, wenn gleichzeitig das Niveau der Löhne im Gesundheitswesen (insbesondere jenes in den Pflegeberufen) damit verglichen wird.

Deshalb war es mehr als höchste Zeit, dass endlich der geltende GAV gekündigt wurde. Die Lohnpolitik der letzten Jahre steht mehr als zu Recht auf dem Prüfstand; muss dort stehen. Die Milchkuh der Steuerzahlenden kann nicht stets noch mehr gemolken werden, damit die Gilde der fortlaufend an Zahl zunehmenden Staatsbediensteten sich noch fettere Pfründe leisten kann. Denn zusätzlich zu den hohen Löhnen profitieren die Staatsbeamten unter anderem noch von grosszügigen Ferien-, Freizeit- und Home-Office-Regeln.

Das Verhalten des Kantons – beziehungsweise von Kantonsrat und Regierung – betreffend Staatslöhnen erinnert leider (allzu) stark an grenzenlose Toleranz gegenüber einem Sozialempfänger, der mit dem Mercedes aufs Sozialamt fährt. Das wird generell und zu Recht als stossend empfunden. Es ist höchste Zeit, dass sich Regierung und Parlament – auch die «Linken» in den bürgerlichen Fraktionen – dieser Realität stellen. Die Wählerinnen, die Stimmberechtigten und die Steuerzahlerinnen schauen ihnen auf die Finger.

 

Die Gelegenheit jetzt nutzen

Die Trumpsche Wirtschafts- und besonders die Zollpolitik sind an Chaos kaum zu übertreffen. Entsprechend werden in den nächsten Jahren die Schweizer Arbeitsplätze – alle, nicht nur jene in der Exportwirtschaft oder in der Industrie – in Gefahr sein. Tausende werden wohl allein in der Schweiz verschwinden. Eine längere Rezession erwartet uns.

Der Wind hat also gedreht: vom lauen Südlüftchen zur harten Bise aus Nordost; von der Wirtschaft, die wie eine fette Milchkuh von Staat und Gesellschaft nach Belieben gemolken werden kann, zu einer Kuh, deren Gewicht laufend abnimmt und die, um überleben zu können, deutlich mehr Futter benötigt als bisher.

Oder ohne Bild aus der Landwirtschaft: weitere Forderungen an die Wirtschaft sind aktuell völlig fehl am Platz – seien es mehr Steuern für die staatliche Bürokratie, mehr Gebühren, mehr Auflagen und Vorschriften oder höhere Lohnkosten.

Jetzt ist die Zeit gekommen, die Politik der letzten Jahre grundlegend zu ändern. Die Gebühren und viele bürokratischen Hürden müssen abgebaut werden, Unternehmenssteuern müssen sinken, neue Belastungen für die Wirtschaft sind tabu – auch wenn es um die Umwelt oder die Sozialversicherungen (auch im Falle der AHV!) geht.

Als die Umwelt zum Thema wurde, haben die Grünen und Linken haufenweise ihre Forderungen deponiert und viele davon wurden erfüllt. Jetzt geht es um unsere Arbeitsplätze und um unseren Wohlstand: Jetzt sind die bürgerlichen Parteien am Zug. Nutzen sie diese Gelegenheit, um den inzwischen fetten Staat wieder fitter zu machen? Um die Bürger wie die Wirtschaft zu entlasten? Um der Schweiz eine gedeihliche Zukunft zu sichern?

Noch sind die Zeichen zögerlich und die Stimmen vereinzelt. Das grosse Geschrei, das die Grünen damals lancierten, muss nicht repetiert werden. Aber deutliche, klare und starke Voten, Positionsbezüge und (umsetzbare) Forderungen sind nun gefragt. Die Exponenten der bürgerlichen Parteien sollten aus der Ferien-Siesta erwachen und die Herausforderung zeitnah annehmen. Das Stimm- und Wahlvolk würde es ihnen danken. 

Trump, das Sommerloch und die Peinlichkeiten

Wie immer, wenn sich die Medien im Sommerloch befinden, wird alles aufgegriffen, was sich irgendwie zu einer «Story» verwerten lässt. Das wissen inzwischen auch die PR-Berater der Politiker und diese selber. Und natürlich all jene, die gerne (wieder) einmal im Rampenlicht stehen möchten. Auch wenn dieses bloss von ein paar kleinen Not-Pfunzeln kommt.

Trumps Zollentscheid hat in der Schweiz diesbezüglich eine eigentliche Selbstdarstellungslawine ausgelöst. Krethi und Plethi, sowie alle, die sich gerne als «de» Krethi und «de» Plethi sehen, sind da in einer Art und Weise aktiv geworden, wie es selbst für das tiefste Sommerloch aussergewöhnlich ist.

Alt Bunderäte und -innen melden sich in grosser Zahl zu Wort, ebenso PR-Leute, Parteipolitiker, Parlamentsmitglieder, ehemalige (und erfolglose) Botschafter etc. Zwar wissen alle nicht, was und wie der Bundesrat wirklich verhandelt hat, aber sie würden es besser machen. Und sie wissen ganz genau, was nun zu tun wäre, würde man sie doch bloss machen lassen.

Das einzige, was sie offenbar nicht wissen, ist die Tatsache, wie peinlich das alles ist – nein, nicht für den Bundesrat, sondern für sie selber. Und das ist der Unterscheid zu «früher»: damals fürchtete man sich noch davor, in der Fasnachtszeitung zum Gaudi Aller durch den Kakao gezogen zu werden. Heute macht man sich selber, und das völlig freiwillig, zur eigenen Karikatur.

Da fragt sich männiglich: wie solle man diese Menschen im Herbst wieder ernst nehmen? Wo ist ihr wirkliches Interesse am Wohl unseres Landes geblieben? Glauben diese Besserwisser/innen wirklich, wir würden nicht sehen, dass der König völlig nackt ist? 

Die Lehre daraus: nicht jeder, dem die Medien Zitate und Aufmerksamkeit schenken, kommt dabei «gross heraus». Die Medien kennen kein Mitleid – schon gar nicht, wenn sie das Sommerloch füllen müssen. Und: Ja, das betrifft auch die Alt Bundesräte. Würden sie schweigen, würden sie (allenfalls) weiterhin Respekt verdienen für ihre frühere Arbeit für unser Land.

 

Politikerin mit Kurzzeitgedächtnis

Die Solothurner SP-Ständerätin ist aktuell auf gefühlt allen Kanälen zu lesen, zu sehen und zu hören: sie verlangt, dass die Schweiz aus dem Kampfjet-Vertrag mit den USA aussteigt und stattdessen ein europäisches Flugzeug kauft.

Ganz abgesehen von den Kosten (niemand löst kostenlos einen Vertrag auf) und der Qualität der möglichen Alternativen reibt sich der Politbeobachter mit einigermassen intaktem Gedächtnis die Augen.

Es ist erst sehr wenig Wasser die Aare runtergeflossen, seit die SP mit ihrem Referendum den Kauf des schwedischen Kampfflugzeugs Saab-Gripen, der von SVP-Bundesrat Ueli Maurer favorisiert worden war, verunmöglichte. Erst dieses Nein hat zum erneuten Anlauf und damit zum Kauf des US-amerikanischen F-35 geführt.

Für die «Idee» der SP-Ständerätin liegen die folgenden Erklärungen auf der Hand:

1.      Sie hat ein extrem kurzes Gedächtnis.

2.      Sie akzeptiert die Volksabstimmung mit der demokratischen Mehrheit für das amerikanische Flugzeug nicht.

3.      Sie will mit ihrem Geschwätz bloss die Befürworter des F-35 spalten.

4.      Sie will sich und ihre Partei ins Gespräch bringen und hat absolut kein Interesse an einer wirksamen Landesverteidigung (ein technisch wenig überzeugendes europäisches Flugzeug wäre dann einfacher erneut via Referendum zu verhindern; der Gripen lässt grüssen).

Stellt sich die Frage, weshalb kein einziges Medium (weder Printmedien noch die SRG) der «kreativen» Politikerin ein paar kritische Fragen stellt. Weshalb alle sich damit zufriedengeben, diese Nonsens-Ideen zu verbreiten und damit als Handlanger einer Partei zu dienen – weit entfernt davon, die Politik aus kritischer Warte zu begleiten. Und für diese «Arbeit» soll laut Bundesrat und Parlament künftig auch noch mehr Steuergeld bezahlt werden.

 

Es lebe das Funktionärswohl!

Zum x-ten Mal nimmt das Bundesparlament einen Anlauf, um die Ladenöffnungszeiten in der Schweiz zu liberalisieren, bzw. um sie den geänderten gesellschaftlichen Realitäten anzupassen. Dabei ist nicht mal mehr von einem Schritt zu sprechen, den das Parlament macht. Es sind vielmehr nur noch Mini-Schrittchen im Millimeter-Bereich. Diesmal soll es den Kantonen ermöglicht werden, anstelle von vier neu zwölf «Sonntagsverkäufe» durchführen zu können.

Das hört sich wie ein Anachronismus an in einer Zeit, in der weltweit Einkaufen rund um die Uhr und an sieben Wochentagen möglich ist – und das nicht erst seit gestern. Und in der diese Möglichkeit immer häufiger genutzt wird. Gerade auch von den Schweizerinnen und Schweizern.

Die Zeiten, als die Mütter am Mittwochnachmittag die Kinderkleider kauften, sind längst Geschichte. Mit Ausnahme der Lehrerinnen hat kein normaler Arbeitstätiger mitten in der Woche frei. Aber auch für Kinderlose, die einer Arbeit nachgehen, sind unsere Ladenöffnungszeiten in der Realität «Ladenschliesszeiten». Wenn sie Feierabend haben, schliessen auch gleich die Läden.

Die Folgen sind deutlich: Läden gehen am laufenden Band ein. Die Innenstädte sterben vor sich hin, eine nach der anderen. Bloss noch ein paar Hobbyläden bleiben am Ende übrig, die eigentlich niemand benötigt. Stattdessen schaffen die Logistikfirmen jährlich neue Paketrekorde. Aber das wollen unsere Gewerkschaften so. Sie wollen lieber arbeitslose Verkäuferinnen als solche, die auch mal an einem Sonntag arbeiten dürfen. Sie wollen lieber tote Innenstädte als lebendige – mit allen negativen sozialen Folgen. Sie wollen lieber ökologisch äusserst belastende Postsendungen rund um die Welt als Einkaufen vor Ort. Sie wollen lieber Arbeitsplätze in aller Welt  unterstützen, besonders in China, als solche in der Schweiz.

Deshalb haben sie bereits zum Voraus – lange vor einem Parlamentsentscheid – das Referendum dagegen angekündigt. Ihre Blockadehaltung hat rein gar nichts mehr mit den echten Bedürfnissen der Beschäftigten oder der Schweizer Bevölkerung zu tun. Aber Hauptsache die Funktionäre und Bürohocker haben etwas zu tun – die Gewerkschaftsmitglieder liefern ja dazu die nötigen, hart erarbeiteten Moneten ab.

P.S. Diese Haltung gehört zur "neuen" Linken in der Schweiz wie jene, die einzig richtige Moral allein gepachtet zu haben und alle Menschen dazu zwingen zu wollen, diese auch einzuhalten. Das heisst, Macht via Pseudo- bzw. Parteimoral auszuüben. Es beginnt beim Gefasel über den angeblichen schweizerischen Kolonialismus, macht einen Abstecher zur aufoktruierten linken Sprache ("Gendern")  und endet beim Zwang, in Schule wie Altersheim nur noch veganes Essen vorgesetzt zu bekommen. Falls man je ins Altersheim kommt und nicht vorher wegen des Zwangs zum Velofahren einem Verkehrsunfall erliegt (Zweiradfahren ist laut Statistik 20mal gefährlicher als Autofahren).

Wenn die Steuern sprudeln

Landauf und -ab freuen sich die Finanzchefs der Gemeinden (und etlicher Kantone) über gute Rechnungsabschlüsse 2024. Meist ist mehr Geld in die öffentlichen Kassen geflossen als einstmals budgetiert. Was kann ein Politikerherz mehr erfreuen als volle Kassen?

Da wird denn so mancher Finanzverwalter, Gemeinderat oder Regierungsrat mit Lob überhäuft: Super gemacht. – Oder etwa doch nicht?

Denn wer füllt in der harten Wirklichkeit die öffentlichen Kassen? Sicherlich nicht die Politiker und Behörden - beide kosten bloss. Die Steuerpflichtigen dagegen, mit ihrem Fleiss und dem daraus entstehenden Lohn und die engagierten, kreativen, innovativen und risikofreudigen Unternehmerinnen und Unternehmer.

Nicht die Kassenchefs sind für die guten Abschlüsse verantwortlich, schon gar nicht die stets ausgabefreudigen Politiker. Es sind allein die Steuerpflichtigen, die mehr erwirtschaftet haben und die davon «dank» Steuerprogression einen noch grösseren Anteil an den Staat abliefern. Ihnen allein gehört ein Dankeschön und ein Lob. Die Politik dagegen sollte sich in Demut, Bescheidenheit und Sparsamkeit üben: denn das ist der einzig richtige, der einzig aufrichtige Dank an die Steuerzahler.

Zudem gehört das Geld, das sie mit beiden Händen ausgeben, nicht ihnen. Es ist das Geld der Steuerpflichtigen, die es ihnen bloss treuhänderisch überlassen. Weder für die Bürokratie, noch für (partei-)politische Spielereien oder den eigenen Wahlkampf. Sondern für das Wohlergehen Aller.

Lausige Parteipropaganda mit SRF-Unterstützung

«Etappensieg für Mitte-Links». So titelte SRF zum Entscheid der Ständerats-Mehrheit, die 13. AHV-Rente über höhere Lohnabzüge und die Erhöhung der Mehrwertsteuer zu finanzieren. Und weil hier die Mitte der linksgrünen Ratsseite zur Mehrheit verhalf, soll damit auch schon für die Mitte-Initiative (Abschaffung der vermeintlichen Heiratsstrafe) vorgespurt und auch ein bisschen vorfinanziert werden.

Damit setze Mitte-Links «ein Zeichen, dass sie die trüben finanziellen Aussichten der AHV ernst nimmt», schreibt und vertont SRF munter weiter. (Das ist übrigens jener parteiunabhängige Journalismus, der soeben auch wieder im Bundesparlament mehrheitlich unterstützt wurde. Wenigstens ist nun mehr als klar, wo diese Mehrheiten herkommen.) Denn dass die Jungen nun den Grossteil der 13. AHV-Rente, den die Alten für sich beschlossen haben, bezahlen müssen, bezeichnet man bei SRF als «Opfersymmetrie».

Sorry, solcher Journalismus ist zum Erbrechen. Eigentlich ist das überhaupt kein Journalismus: es ist reinste PR für Mitte-Links. Besser könnten es auch deren Parteivermarkter selbst nicht machen.

Doch zurück zur AHV: wem diese Vorsorgeeinrichtung am Herzen liegt, der beschliesst nicht Mehrausgaben am laufenden Band. Der schaufelt nicht den einen Generationen das Geld haufenweise zu und lässt die anderen dafür bezahlen. Was die Ständeratsmehrheit beschlossen hat, nützt der AHV rein gar nichts. Es nützt bloss den drei involvierten Parteien (SP, GPS, Mitte). Diese werden, wenn der Nationalrat Vernunft walten lässt, in ein grosses Wehgeschrei ausbrechen und Schimpftiraden gegen die bürgerliche Ratsseite loslassen – und die SRF-Leute werden sie dabei auf allen Kanälen «volles Rohr» unterstützen. Ganz nach dem Motto: Wes Brot ich ess, des Lied ich sing.

Die AHV braucht zwar tatsächlich Mehreinnahmen: indem der Rentenbezug hinausgeschoben wird. Dadurch bezahlen Hinz und Kunz länger in die Vorsorgeeinrichtung ein und beziehen weniger lang Rente. Zwei grandiose Vorteile für die AHV-Kasse. Ist Dänemark ein rechtsbürgerliches Land? Das wird niemand behaupten. Trotzdem hat deren Parlament soeben einhellig und ohne Volksaufstand, Demos etc. beschlossen, das Rentenalter in absehbarer Zeit von 67 auf 70 Jahre zu erhöhen. Einfach der reinen Vernunft gehorchend oder – etwas «banaler»: den Regeln der Mathematik.

Bald wird die Schweiz in Europa zwar die höchste Lebenserwartung, aber das tiefste Rentenalter haben. Und zahlen sollen das grossmehrheitlich die Jungen, die jungen Familien zum Beispiel, um die sich die Mitte offenbar keinen Deut mehr kümmert. Wäre SRF parteipolitisch neutral und journalistisch professionell, hätte ihre Schlagzeile lauten müssen: «Parteipropaganda zu Lasten der AHV und der arbeitenden Bevölkerung. Mitte lässt junge Familien die Rechnung bezahlen.».

P.S. Früher sagte die Mutter zum Kind: "Mit dem Essen spielt man nicht!" - Mit der AHV auch nicht, liebe Parteipolitiker.

Wenn Politiker der Versuchung erliegen...

Blatten (VS) ist tragisch; Braunwald (GL) ist tragisch, Brienz (GR) ist tragisch. Keine Frage. Aber was sind die Schlussfolgerungen aus den Naturereignissen? Deren Liste könnte übrigens beliebig verlängert werden. 

Dass der Klimawandel einen «Beitrag» zu diesen Veränderungen leistet, ist offensichtlich. Ebenso klar ist aber auch, dass viele weitere Faktoren eine Rolle spielen. Die Berge sind gefährlich – so lange sie stehen. Und gerade im Wallis wurde in den letzten Jahrzehnten vermehrt in Gebieten gebaut, die früher deutlich gemieden wurden, weil die Gefahr von Rüfen und Lawinen bestand.

Es ist also zu einfach, jetzt bloss nach mehr Geld für das Klima (was soll das eigentlich heissen?) zu rufen. Es ist ebenso falsch, den Berglern jetzt noch mehr Geld als bisher zu versprechen oder gar zuzusprechen. Pro Kopf erhält das Wallis zum Beispiel am meisten Geld aus dem nationalen Finanzausgleich. Dazu kommen aus vielen Kässelis Subventionen. So viele, dass niemand die genaue Übersicht hat. Das geht von Infrastruktur-, Verkehrs-, Bergregions- und Umwelt- bis zu Landwirtschafts- und Weinbauhilfe – und das ist nicht mal abschliessend.

Und jetzt einfach noch mehr Geld? Wozu? Um alle Berge zu betonieren, damit sie halten? Um rechts und links aller Bäche und Flüsse hohe Schutzmauern hochzuziehen? Um alle Bergdörfer mit enorm hohen Eisenbetonmauern gegen Lawinen, Rüfen, Felsstürze etc. zu schützen? Um Blatten wieder aufzubauen, obwohl alle wissen, dass das eine Illusion sein wird? Am bestehenden Ort wird ein sicheres Leben in den nächsten Jahrzehnten nicht möglich sein. Und freie grüne Wiesen in der Bauzone, die völlige Sicherheit bieten, sind im Lötschental nicht eben häufig.

Es scheint aber vereinbart worden zu sein, dass niemand den ehemaligen Blatten-Bewohnern reinen Wein einschenkt. Man hält eine Illusion aufrecht, die eines Tages wie der Berg in sich zusammenfallen wird. Die Enttäuschung wird dann riesig sein. Und die Politiker, die heute so grosse Versprechen machen, werden dann hinter den Bergen verschwunden sein.

Die Realität ist: es wird künftig vermehrt Gebiete geben, die nicht mehr bewohnt werden können - überall in der Schweiz. Die meisten davon in den Bergen; aber nicht nur. Mit Geld wird das nicht zu ändern sein. Die Natur ist stärker als Banknoten.

Bleibt uns Steuerzahlern nur noch die Hoffnung, dass Bund, Gemeinden und Kantone ihre klammen Kassen nicht «aus rein «propaganda-politischen» Gründen weiter leeren für Dinge, die im Grunde niemandem einen effektiven Nutzen bringen.

(Dabei ist hier nicht die Rede von schweren persönlichen Schicksalen, denen zu helfen die pure Humanität gebietet.)

 

Hoffnungslos mutlos oder bloss reine Parteipolitik?

Die Vorschläge der SP-Bundesrätin für die nächste AHV-Revision verdienen eigentlich diesen Namen kaum. Es sind weder neue Ideen noch lösen sie auch nur ein einziges Problem der AHV. Es ist eigentlich ein Nichtvorschlag, was hier die Soziologin vorlegt.

Da scheint es nicht nur an Ideen zu mangeln: weder die Verwaltung (das zuständige BSV Bundesamt für Sozialversicherungen) noch die Chefin wollen, dass sich bei der AHV etwas Grundlegendes ändert. Eigentlich logisch: die wichtigen Positionen des BSV befinden seit bald 30 Jahren sehr fest in SP-Händen. Da wird man sich mit der zuständigen SP-Bundesrätin schnell handelseinig.

Die Milliarden, die sich als jährliche (sic!) Verluste der AHV (von der ALV und der IV mal nicht zu reden) auftürmen, scheinen die jurassische Bundesrätin nicht zu bekümmern. Die arbeitende Bevölkerung, die jungen Menschen sollen den Luxus für die Alten gefälligst bezahlen. Dazu auch noch jene Hälfte der Bevölkerung, welche die Bundessteuerkasse füllen muss. Mehr Einnahmen allein sollen die AHV retten. Dies in Form von Steuergeldern (des Bundes) und von direkten Abzügen vom Lohn. Schmalhans zu Gast bei den Jungen, damit die Alten auf gar keinen Fall auf eine weitere Crèmeschnitte verzichten müssen? Oder auf eine AHV-Rente mehr?

Die Ausrede der Linken wie der Alten tönt immer gleich: «Wir haben schliesslich auch ein Leben lang gearbeitet.» Einverstanden. Aber bisher hat noch keine Generation während ihres Arbeitslebens die spätere AHV-Rente verdient. Stets haben die Generationen mehr AHV-Rente bezogen als sie Beiträge bezahlt haben. Hätten wir das vermeiden wollen, wären ein paar Auslandferien und ein paar neue Autos weniger drin gelegen, weil der ausbezahlte Lohn deutlich tiefer gewesen wäre – quasi «aufgefressen» von höheren AHV-Beiträgen.

Der geneigte Beobachter fragt sich nur, weshalb die restlichen Bundesratsmitglieder die Vorlage ihrer Kollegin durchgewinkt haben. Weil das Scheitern einer solch zukunftslosen Vorlage sowieso schon vorprogrammiert ist? Oder weil sich keines der übrigen fünf Mitglieder die Finger mit einem klaren sozialpolitischen Profil verbrennen wollte bzw. will?

Einmal mehr wird das Parlament also jene Arbeit zu erledigen haben, welche eigentlich in der vom Bundesrat geführten Verwaltung erledigt werden müsste. Die Parlamentsmitglieder werden Lösungen finden und Gesetzesartikel verfassen müssen. Da stellt sich die Frage, wozu denn all diese Verwaltungsbeamten nötig sind? Ausgerechnet das Milizparlament muss versuchen, (Lösungs-)Wege zu finden, weil die, welche dafür angestellt wurden, sich weigern über ihren parteiideologischen Schatten zu springen?

P.S. Ist das eine Art indirekter Retourkutsche, weil einem Teil des Parlamentes bei den Bundesratswahlen Schwarznasenschafe wichtiger waren als Fachwissen, als berufliche und Führungskompetenz?

Liebe Leserinnen und Leser

Eigentlich habe ich diesen Blog einstellen wollen. Aber die politischen Fehlleistungen und Absurditäten nehmen leider nicht ab. Und wenn wir alle dazu bloss schweigen, wird es nicht besser. Im Gegenteil. Deshalb gibt es diesen Blog immer noch.

Und dass der Blogschreiber nicht ganz allein ist, belegen die inzwischen mehr als 100'000 Besuche auf diesem Blog.

Herzlichen Dank, dass auch Sie kritisch bleiben. 

Ein absurder Blödsinn erster Güte

Wenn die Eidgenössische Denkmalpflege solche Entscheide fällt wie im Fall des Kapuzinerklosters Solothurn, dann sind diese Ausgeburten linksgrüner Beamtenhirne nichts mehr als absoluter, absurder Blödsinn. Genau wegen solchen Anmassungen der Verwaltung stimmten viele Deutsche für die AfD und viele US-Amerikaner für Trump. Denn die Bürgerinnen und Bürger haben genug von solchem Gebaren. Sie haben genug von Verwaltungsbeamtinnen und -beamten, die sich über die direkte Demokratie, über das Stimm- und Wahl-Volk erheben und sich gebärden als sässen sie auf dem unfehlbaren Papstthron.

Die letzte Hoffnung bleibt da noch das Bundesverwaltungs- und allenfalls das Bundesgericht. Doch das lässt die Solothurner Regierung bleiben. Sie legt nun die Hände (einmal mehr) in den Schoss und «wartet auf Godot». Das kostet ja auch bloss unser (Steuer-)Geld.

Dieses Urteil aus Bern hat nichts mehr zu tun mit gesundem Menschenverstand oder mit dem Erhalt und der Pflege alten Kulturgutes. Ein vergifteter Garten darf nicht umgegraben, nicht mal angerührt werden? Ein Garten, der gar nicht mal besonders alt ist, weil er über die Generationen – und in den letzten paar Jahren erst recht – immer wieder verändert wurde? Etwa, weil hier der Geist irgendwelcher Beamtenhirne schwebt?

Was würden diese Köpfe sagen, wenn der Kanton diese 150'000 Franken pro Jahr einsparen und die Anlage verlottern lassen würde? Vielleicht würde sie dann gar eines Tages ein Opfer des Roten Teufels? Oder Die Gebäude würden zusammenfallen, weil Wasser eindringt und sich die Natur (der Garten!) das Menschgemachte zurückholt? Weil sich allerlei Getier dort einnistet? Wenn der heutige Garten einfach zur Wildnis würde, weil ihn niemand mehr pflegt? Würden dann die Bundesbeamten die Garten- und Unterhaltsarbeit übernehmen? Wobei: Wozu eigentlich? Das dort wachsende Gemüse sollte man der Gesundheit zuliebe bekanntlich besser nicht essen. 

Doch immerhin hat der Kanton Solothurn kein Geld. Er ist einer der ärmsten der Schweiz, wie der Bund jährlich festhält. Weshalb und wie sollte er sich diesen Denkmalluxus, ein paar verirrten Gehirnen entsprungen, leisten können?

Wenn nun auch das neu gewählte Kantonsparlament der Regierung keinen Energiestoss gibt, dass sie das alles nicht einfach bleiben lässt, dann stellt sich die Frage, ob wir die Steuergelder für die fünf Regierungsmitglieder nicht auch gleich einsparen wollen. Denn wozu brauchen wir Regierungsräte, die sich von Berner Beamten und deren Fehlleistungen gängeln lässt?

Für die Bürokratie und "alles wirklich Wichtige"

Im Kanton Solothurn sollen die Bürger und -innen nicht selbst entscheiden und für ihr Tun nicht selbst verantwortlich sein. Der Staat soll ihnen das abnehmen. Er will sie lieber bevormunden, statt ihre Eigenverantwortung zu stärken oder gar daran zu appellieren.

Was ist passiert?

Das Kantonsparlament hat beschlossen, die Bürokratie im Kanton zu stärken. Ganz nach dem Motto: «Mehr Kantonsangestellte kann nie schaden – ausser dem Steuerzahler und der ist uns egal.» Mitte wie SVP haben einen Entscheid unterstützt, der verlangt, dass der Kanton auch nebenamtliche Funktionen ausschreiben muss. Dafür werden bloss ein paar Stellen mehr geschaffen werden müssen; inklusive Stellenbeschrieb, Führung und Kontrolle und (nicht zu vergessen) einem Budget. Das erfordert mehr Bürofläche und -mobiliar, mehr IT-Software-Lizenzen und IT-Hardware. Kostet ja alles nichts. Zahlt alles der Steuerzahler (denn dafür ist der ja da).

Der Entscheid liegt notabene durchaus auf der bisherigen Parlaments-«Linie»: schliesslich müssen die Gemeinden neu sogar einen Verantwortlichen für die Freiwilligenarbeit ernennen (und sicherlich auch ausbilden und entlöhnen) und eine Verantwortliche für die eingewanderte asiatische Hornisse. Nicht auszudenken, was alles noch unerwünschterweise einwandern und Sonderverantwortliche fordern könnte.

Damit bestimmt keine Kantonsstelle zu wenig sei, hat die Parlamentsmehrheit auch noch gleich beschlossen, den Verkauf von sogenannten E-Einwegzigaretten im Kanton Solothurn zu verbieten. Dies weil es Käufer gibt, welche die gerauchten Zigaretten nicht ordnungsgemäss entsorgen. Zudem: Unsere KMU und Gewerbeunternehmen verdienen ja sowieso schon zu viel; die Steuerkraft des Kantons könnte deshalb gar überborden. Und da ein paar Gemeinden sogar fast 5 (fünf!) Kilometer von der Kantonsgrenze entfernt sind, werden die dortigen Einwohner sicherlich auf gar keinen Fall in den Nachbarkanton fahren, um sich «in der Fremde» zu kaufen, was es hier nicht gibt.

Diese Kantonsparlamentarier und -innen haben bloss Eines übersehen: da nur zwei von drei verkauften Batterien (die ganz normalen für die Taschenlampe, das Zahnbürsteli etc) ins Recycling statt in den Kehrichtsack «wandern», sollte der Kanton doch per sofort auch den Verkauf von Batterien verbieten. Ferner dringend den Verkauf von Zigaretten: die meisten Stummel landen bekanntlich auf der Strasse oder gar auf Kinderspielplätzen.

Mit etwas Fleiss liessen sich sicherlich noch ein paar Dutzend weitere Dinge finden, deren Verkauf im Kanton Solothurn verboten werden könnte – bis hin zu gewissen Medikamenten (Suchtgefahr) oder sehr zuckerhaltigen Nahrungsmitteln wie die Solothurner Torte etc.

Hier sei aber festgehalten: es ist wirklich toll, dass dieser Kanton derart viel Geld und derart wenig Probleme hat, dass sich das Parlament mit solchem Schwachsinn abgeben kann.

Liebe Wählerinnen und Wähler. Falls Sie bisher nicht wussten, wem Sie bei den letzten Wahlen Ihre Stimme gegeben haben: jetzt wissen Sie es.

Bloss ein wenig "Politik" oder schon Arbeitsverweigerung?

110 neue Stellen schafft der Kanton Solothurn allein in diesem Jahr. Diese seien alle notwendig, befindet – wen wundert’s? – die Regierung. 75 dieser Stellen seien für die Bildung. Niemand kann oder wird dagegen sein (können oder wollen?). Die Aufzählung der Regierung ist aber «umfassend». Am Ende der Liste bleiben bloss noch 2.4 Stellen, über die man allenfalls diskutieren könnte (wenn es sich den lohnen würde) – so der Regierungsrat. Der Rest sei, so die Regierung, quasi ohne ihre eigene Schuld «in Stein gemeisselt».

Da macht es sich jemand gar sehr einfach. Natürlich ist es nicht die Schuld der Regierung, wenn mehr Lehrstellen benötigt werden. Aber wie steht es zum Beispiel mit den administrativen Stellen an Gewerbe-, an höheren Fach- und an Fachhochschulen? Kann die Digitalisierung nicht gerade hier viele Stellen ersetzen? Werden diese 75 Stellen wirklich alle von Lehrpersonen besetzt? Wie viele davon sind für die kantonale Schulverwaltung?

Dass neue Staatsaufgaben – die vom Parlament leider unbesehen und in grosser Zahl beschlossen werden – auch neue Stellen «schaffen», ist noch nachvollziehbar. Wo aber bleibt angesichts der Digitalisierung die Frage nach der Effizienz der allgemeinen Verwaltung? Wo die Frage nach nicht mehr benötigten Stellen/Staatsaufgaben?

Die Welt entwickelt sich weiter. In jedem Unternehmen werden deshalb immer wieder neue Stellen geschaffen. Nur werden dort auch konsequent jene abgebaut, die wegen des Gangs der Zeit nicht mehr benötigt werden – eben weil sich die Welt geändert hat. Wenn die Regierungsräte und -innen bloss jene Stellen schaffen, die für neue Aufgaben nötig sind, ohne jene zu hinterfragen, die vor 50 oder 100 Jahren geschaffen wurden, erfüllen sie höchstens 50 Prozent ihrer Aufgabe.

Bekanntlich ist es viel einfacher, neue Staatsstellen zu schaffen, als bestehende zu hinterfragen oder dank effizienter(er) Organisation(sstruktur) einzusparen. Den Ball jedoch, wie das nun die Solothurner Regierung soeben getan hat, einfach ans Parlament weiterzuspielen und dabei die eigenen Hände selbstgerecht in den Schoss zu legen, kann niemals die Lösung sein. Sorry: Rote Karte. Zu simpel.

Nicht der Kantonsrat ist für die Verwaltung zuständig, sondern (praktisch) ausschliesslich die Regierung. Auch für die unangenehmeren und die herausfordernderen Seiten. Es nützt unserem Kanton und damit seinen rund 290'000 Einwohnerinnen und Einwohnern keinen Deut, wenn die Regierung den «schwarzen Peter» weiterreicht, statt die Aufgabe anzupacken. Die wichtigste Aufgabe, für die sie gewählt wurde.

P.S. Die gleiche Regierung begründet ihre Gehälter mit jenen der umliegenden Kantone. Man liege da "im Hick". Mag sein. Aber erstens sind diese Kantone grösser, teilweise sogar um ein Vielfaches. Zweitens übersteigt bei den meisten von ihnen die Steuerkraft jene von Solothurn massiv. - Diese Begründung ist derart verunglückt, dass man sich ernsthaft fragt, wer denn für die Kommunikation unserer Regierung die Verantwortung trägt? Wie können fünf Regierungsräte immer wieder solch schlechte Communiqués durchwinken? Wie können sie bloss derart oberflächlich kommunizieren? Sie verspielen damit das Vertrauen der Bevölkerung und scheinen das nicht einmal zu bemerken. 

Um kein Missverständnis aufkommen zu lassen: eine gute Regierung verdient eine gute Bezahlung.

Teuer, verkalkt, unprofessionell und links: die SRG

Die SRG will ihr Image verbessern – und tut alles, um das Gegenteil zu erreichen.

Die SRG-Chefinnen sprechen davon, wie ihnen das Geld fehlt und wie sie sparen müssten – und schaffen fleissig neue Stellen. Diese kosten offenbar nichts. Und sonst könnte man im goldenen Zürcher Käfig hoffen, dass niemand was merkt. Dass die «ach so dummen Nutzer» dennoch auf immer und ewig und durch Dick und Dünn der SRG die Stange halten.

Wenn das mal kein böses Erwachen wird.

Weiter betonen die SRG stets ihre Unabhängigkeit von der Parteipolitik – aber die Redaktionen lassen sich laufend in linke Kampagnen einspannen. Dabei tun sie das, ohne sich oder das eigene Tun zu hinterfragen. Denn mit professionellem Journalismus hat die aktuelle Leistung des Staatsfernsehens und -radios rein gar nichts mehr zu tun. Das ist Parteijournalismus, wie man ihn bis in die 60/70-er Jahre des letzten Jahrhunderts bei den Printmedien (jeder Partei ihre eigene Zeitung) kannte. Ist ja bloss 50-60 Jahre her…

Beispiele? Aktuell etwa die laufende Kampagne der Juso, fleissig unterstützt von der SP und von Teilen der Gewerkschaften, für ihre Erbschaftsinitiative, die ehrlicherweise «staatliche Enteignungsinitiative» heissen sollte. Laufend wirbt die SRG – indirekt natürlich – für das linksextreme Anliegen. Wenn es durchkommen sollte, überholen wir die kommunistische Partei Chinas links.

Dann die Frage einer Einheitskrankenkasse. Auch sie wird fleissig von der SRG beworben. Ganz nach der Devise: steter Tropfen höhlt vielleicht irgendwann den Stein. Links liefert fleissig Material, das die SRG-Leute geflissentlich und unkritisch über die Sender schicken.

Dann die Frage der Lohngleichheit bzw. der Frauenlöhne, die von der Bundesverwaltung laufend in unverantwortlich einseitiger Art und Weise thematisiert wird. Die SRG macht die Aussagen des Bundesamtes für Statistik, die von ihm selber wiederholt kleinlaut relativiert wurden, bei jeder sich bietenden Gelegenheit (und wenn sich keine bietet, kann man ja eine schaffen) zum Thema. Stets als unhinterfragte Tatsachen-Schlagzeile. Die Arbeit des Bundesamtes wird jedoch – was journalistisch professionell wäre – nie unter die Lupe genommen. Dabei würde ein Blick auf die Kontrollstatistik genügen: Jene Unternehmen, die detailliert kontrolliert wurden und werden (und das sind viele) haben bisher mit ganz, ganz wenigen Ausnahmen sehr gut abgeschnitten. Das müsste eigentlich alle Statistiken Remedur werden lassen: Tatsachen hier – statistisch unterlegte Interpretations-Annahmen dort.

Die SRG krankt an allen Gliedern, an allen Ecken und Enden. Hier sind eine wirklich umfassende Neuorientierung und Neuorganisation nötig. Freiwillig wird dies der Riesenapparat, dessen Mitarbeitende seit Jahrzehnten 14 Monatslöhne erhalten und auch sonst auf Samt gebettet sind, aber nicht leisten. Und es ist zu befürchten, bzw. es liegt sogar auf der Hand, dass selbst eine noch so massive Kürzung der Budgets allein noch viel zu wenig Druck erzeugen könnte. Hier ist die politische Führung (Parlament und Bundesrat) gefragt. Denn die Alternative wäre, dass sich eines Tages «die Strasse» der Sache annimmt. Und das kann niemand wünschen.

P.S. Leider sind Parlament und Verwaltung (zu) sehr mit der SRG verbandelt. Die auffallend häufigen privaten Beziehungen sind das eine, die vielen Kommunikationsmitarbeitenden, die aus der SRG-Küche kommen (oder ihren nächsten Karriereschritt dort sehen) das andere Problem. - Sowieso stellt sich schon länger die Frage, wie denn Parlamentarier/innen, die mit SRG-Frontleuten Beziehungen pflegen, die Gewaltenteilung sehen. Wahrscheinlich ist das für sie ein unentschlüsselbares Fremdwort. Oder sie handeln nach der Devise: "Was mir persönlich nützt, kann nur gut sein."